Merkel verspricht Poroschenko 500 Millionen – geht’s noch?
Von Peter Haisenko
Der Schokoladenkönig Poroschenko ist Milliardär. Euro? Dollar? Egal! Wie viele Milliarden er hat? Wissen wir nicht. Der Präsident Poroschenko ist verantwortlich für die Schäden an Gebäuden und Infrastruktur in der Ost-Ukraine, in seinem Land. Und jetzt sagt unsere Kanzlerin diesem Mann 500.000.000 Euro zu als Hilfe zur Linderung der Schäden, für die er selbst verantwortlich ist? Der Logik kann ich nicht folgen.
Die Frage ist nicht geklärt, ob Deutschland oder die Ukraine mehr Milliardäre in ihrem Land haben. Was diese Oligarchen aber mit den Milliarden machen, die sie ihr Eigen nennen, ist schon eher bekannt. Zumindest einige von ihnen finanzieren damit Söldnerarmeen, die Tod, Zerstörung und Verderben über die Ost-Ukraine bringen. Darüber hat sogar die ARD berichtet. Und jetzt kommt unsere Kanzlerin und bietet mal eben eine halbe Milliarde an, um die Folgen dessen zu lindern, was diese ukrainischen Oligarchen mit ihren Milliarden anrichten? Da könnte man nur lachen, wenn es nicht so ernst wäre.
Warum helfen die ukrainischen Milliardäre ihrem Land nicht?
Vielleicht hat sich Frau Merkel daran erinnert, als Franz Josef Strauß die DDR mit einer halben Milliarde Euro (eine Milliarde DM) vor dem Bankrott gerettet hat und denkt, dass man jeden Staat mit dieser Summe retten kann? Sie müsste es besser wissen, denn die DDR gibt es nicht mehr. Aber der Witz liegt ganz woanders. 500 Millionen, noch dazu vielleicht nur als Bürgschaft, das könnte jeder einzelne der ukrainischen Oligarchen die sich ach so patriotisch gerieren, aus der Portokasse leisten. Da drängt sich der Vergleich zu Griechenland auf. Die Reichen des Landes ruinieren ihr Land, indem sie Steuern hinterziehen und ihr Geld im Ausland bunkern – und dann darf der kleine Steuerzahler die Zeche dafür bezahlen.
Die Ukraine ist pleite. Mit der Wirtschaft ging es seit dem Ende der Sowjetunion nur abwärts. Dennoch haben innerhalb kürzester Zeit etliche Oligarchen ihre Milliardenvermögen zusammengerafft. Klar, dass dann für den Rest der Bevölkerung immer weniger übrig bleibt, das Land wegen der Armut instabil ist und anfällig für Revolutionen in allen möglichen Farben. Anstatt mit ihren Milliarden das Land aufzubauen, verwenden diese Oligarchen ihr Geld für das Gegenteil. Wie blind muss man eigentlich sein, in dieses Land auch nur einen Cent zu geben, bevor ordentliche Verhältnisse geschaffen worden sind? Bevor wenigstens kleine Schritte in die richtige Richtung irgendwie erkennbar sind?
Als erstes müssen die Waffen schweigen
Die „Maidan-Revolution“ hat nur die einen Oligarchen gegen andere ausgetauscht. Wie gesagt, jeder von denen könnte 500 Millionen zur Linderung der Not im Land spenden, ohne es wirklich zu merken. Was für eine dümmliche Strategie steckt also dahinter, wenn Frau Merkel Poroschenko 500 Millionen Hilfe verspricht? Will sie damit die USA übertrumpfen, die immerhin schon „gewaltige“ 36 Millionen US-Dollar (auch frisch gedruckt?) an die Ukraine gegeben haben? Natürlich neben weiterer „Hilfe“ in Form von Militärberatern und CIA-Agenten, die in der Ukraine mit ihrer Expertise die Zerstörungen im Land optimieren.
Wer der Ukraine wirklich helfen will, muss das Gegenteil dessen tun, was unsere Kanzlerin gerade angestellt hat. Der Ukrainischen Regierung muss unmissverständlich klargemacht werden, dass es keinen einzigen Cent von irgendwoher gibt, solange der Bürgerkrieg im Land nicht eingestellt ist. Nur so lassen sich die fanatischen Kräfte auf beiden Seiten zur Räson bringen, die Waffen niederzulegen und zielführend Verhandlungen aufzunehmen, die zu einer friedlich vernünftigen Lösung führen können. Wer Geld in die Ukraine gibt, kippt Öl ins Feuer. Da befindet sich Russlands Hilfsaktion auf einem ganz anderen Niveau. 6.000 Tonnen Hilfsgüter für die geschundenen Menschen in Lugank, DAS rettet unschuldige Menschenleben. Aber das war ja ein „aggressiver Akt“. (6.000 Tonnen Hilfsgüter: Das sind je 10 Kg Hilfsgüter für 600.000 Menschen!)
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