Von Peter Haisenko 

Demokratie ist, wenn die Regierung das tut, was die Mehrheit der Wähler wünscht. Populismus ist, wenn eine Partei bzw. ein Politiker das aufgreift und Forderungen stellt, von denen er annimmt, dass sie einer Mehrheit gefallen und so Wählerstimmen bringen könnten. Als rechtsextrem werden populistische Forderungen bezeichnet, wenn sie den Vorrang der Interessen des eigenen Staates betonen. Die Übergänge sind fließend und ändern sich stetig.

Populismus ist negativ besetzt. Das hat Gründe. Eine Regierung, deren Handeln sich am Wählerwillen orientiert, hat keinen Anlass, sich vor Populismus zu fürchten. Folglich sollten sich die Programme der Volksparteien daran orientieren, was mehrheitsfähig ist. Genau das aber tun sie nicht. Selbst im Wahlkampf werden Themen ausgeklammert, die den Wählern auf den Nägeln brennen. Ich denke hier an Atomwaffen, Kriegseinsätze, die hündische Gefolgschaft zu den USA und ihre Truppenstationierung in Deutschland, nicht zu vergessen soziale Themen und die Regulierung der Finanzmärkte. Keine „Volkspartei“ hat auch nur eines dieser Themen im Programm oder macht damit Wahlkampf.

Vox populi ist die Grundlage jeder Demokratie

Anlässlich der Griechenlandkrise haben sich Politsaurier wie Schäuble oder Merkel demokratieverachtend geäußert. Ganz offen ist gesagt worden, dass Wahlversprechen eben nur Wahlversprechen sind, deren Kurzlebigkeit mit dem Tag nach der Wahl endet. Die wirklich interessierenden Themen werden erst gar nicht zur Wahl gestellt und nicht einmal die unverfänglichen Wahlversprechen werden ernst genommen. Wen wundert es da noch, dass Politikverdrossenheit um sich greift und die Wähler keinen Sinn mehr darin sehen, irgendeiner Partei ihre Stimme zu geben, die sich dann nicht mehr an ihre Versprechen gebunden fühlt?

Populismus, also auf die „vox populi“, die Stimme des Volkes, zu hören und diese aufzugreifen, sollte die Grundlage jeder Demokratie sein. Nur Regierungen, die diese ignorieren, müssen sich vor Populismus fürchten und diesen verunglimpfen. Auch der passive Populismus à la Merkel ist hier keine Alternative. Mit passivem Populismus meine ich, wenn die Regierungschefin Umfrageergebnisse abwartet, bevor sie ihre eigene Position zum Thema bekanntgibt. Sie eruiert so vorab, was sie den Wählern gar nicht zumuten kann mit Blick auf die nächste Wahl. Das hat mit Führungsstärke oder Demokratie wenig zu tun, es ist vielmehr ein Ausloten dessen, was entgegen Wahlversprechen und Wählerwillen dem Wähler zugemutet werden kann, ohne die eigene Macht in Gefahr zu bringen; sozusagen die Schmerzgrenzen der Wähler bis zur Grenze auszureizen.

Wankelmütige Wählerschaft als Manövriermasse

In dieser allgemeinen Missachtung dessen, was ein Wähler eigentlich will, ist es kein Wunder, wenn Politiker als Populisten verunglimpft werden, die wenigstens versuchen, das zu formulieren, was sie als Wählerwillen erkannt haben wollen. Es ist logisch, dass solche Politiker in dem, was sie vertreten, entwicklungsfähig sein müssen, denn auch der Erkenntnisstand und damit der Wille der Wähler entwickelt sich weiter. Das steht dann im Gegensatz zu den arrivierten Politsauriern, die lieber das Volk erziehen wollen, als der Stimme des Volkes Gehör zu schenken. Daraus folgt eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft, denn diese teilt sich auf in diejenigen, die in ihrer (bequemen) Nische keine Störung wünschen, und diejenigen, die fatale Entwicklungen erkennen und nicht hinnehmen wollen. Genau diese Spaltung ist jedoch erwünscht, denn auf diese Weise bleibt eine kleine wankelmütige Wählerschaft als Manövriermasse zur Verfügung, die mithilfe der Medien in die gewünschte „richtige“ Richtung gelenkt werden kann. Genau das geht nicht bei Regierungen, die solide Mehrheiten hinter sich haben, eben weil sie das versprechen und so handeln, was der Wähler will.

Wir können beobachten, dass generell alle Regierungen, vom Staat bis zum Bundesland, die eine solide Mehrheit hinter sich haben, zum Angriffsziel derjenigen werden, die sich einen Dreck um Volkes Willen scheren und nur ihre teils obskuren Machtziele verfolgen. Ich nenne hier beispielhaft: Bayern (Seehofer oder Strauß), Ungarn, Venezuela, Weißrussland, Russland, Syrien usw. Sie werden als populistisch oder gar als undemokratisch verunglimpft, obwohl man auch sagen könnte, dass sie die einzigen sind, die Demokratie verstanden haben. Dass sie angegriffen werden ist kein Wunder, denn in diesen Staaten haben Lobbyisten und das Großkapital nur wenig Einfluss.

Der Wähler soll sich erziehen lassen

Der Stempel „Populismus“ wird allem aufgedrückt, was der Regierung nicht passt. Wie wechselhaft das sein kann, zeigt das Beispiel Merkel. Noch 2002 hat sie „Multikulti“ als gescheitert bezeichnet. Heute sind Zuwanderer ein Gewinn für die Gesellschaft und wir brauchen sie dringend. Anfang der 1990er Jahre war ein Nazi, der eine deutsche Leitkultur forderte. Heute sagt sogar Frau Merkel, dass sich Zuwanderer an unsere Werte zu halten haben. Die repräsentative Demokratie, in der Parteien vorgeben, was man überhaupt als Alternativen wählen kann, hat mit Demokratie nur noch wenig gemein. Vielmehr soll sich der Wähler erziehen lassen und dann das „Richtige“ wählen. Bietet jemand eine echte, vielleicht mehrheitsfähige Alternative, ist er ein Populist. Ich bezeichne ihn lieber als echten Demokrat.

Nehmen wir dazu das Beispiel Weißrussland auf. Lukaschenko wurde immer als Antidemokrat verunglimpft, weil er hohe Zustimmungsraten in der Bevölkerung erzielt. Als er gebraucht wurde als Gastgeber für die Minsk-Abkommen gab es plötzlich keine Berührungsängste. Nach seinem letzten Wahlerfolg (wieder 80 Prozent) flammte die Verunglimpfung wieder auf. Die ARD hat wohl nach Lukaschenko-Gegnern gesucht, konnte aber nur eine einfache Frau zeigen, die Lukaschenko gewählt hat. Ihre Begründung war einfach und wohl populistisch in etwa so: Es geht uns laufend besser, wir haben kaum Militär und führen keine Kriege. Was kann ich mir besseres wünschen? Ja, was könnte man sich besseres wünschen? Aber es ist wohl böser Populismus, wenn genau das gefordert wird, was wohl die größte Mehrheit in aller Welt will.

Wer „Es lebe Deutschland“ sagt, ist ein Nazi

Doch nun zur Frage, wann Populismus rechtsextrem wird. In Deutschland ist das sehr einfach. Immer, wenn deutsche Interessen hoch bewertet werden, kann das nur rechtsextrem bis nazistisch sein. Wendet man diese Kriterien aber auf andere Staaten an, wird es originell. Sehen wir doch einmal auf den Staat, der als Musterland der Demokratie diese aller Welt aufzwingen will: die USA. Sie bezeichnen sich selbst nicht nur als „the world’s leading Nation“, sondern stellen ausnahmslos ihre eigenen Interessen, also alles, was „gut für Amerika ist“, über alle anderen Kriterien. Das geht so weit, dass Obama sagen darf, er werde alle Staaten mit Krieg überziehen, die nicht pro-amerikanisch sind oder eigene Vorstellungen darüber haben, wie sie leben und Handel treiben wollen. Das ist seit mindestens 70 Jahren so. Kann man deshalb sagen, dass alle US-Regierungen der letzten Jahrzehnte rechtspopulistisch waren und sind? Eventuell sogar, dass die USA in Wirklichkeit von Nazis regiert werden?

Was in Deutschland als Rechtspopulismus gebrandmarkt wird, ist in vielen (westlichen) Staaten absolut normal. Vive la France, God bless Amerika, God save the Queen. Es lebe Deutschland? Geht gar nicht! Das ist rechtsextrem! Ist es nicht verständlich, wenn 71 Jahre nach dem Krieg auch Deutsche mal stolz auf ihr Land sein wollen, abseits von Fußball und anderen sportlichen Erfolgen? Wenn die dritte Generation nach Hitler sagt, dass sie damit nichts zu tun hat und somit das Recht, auch deutsche Interessen einzufordern, anstatt immer noch gemaßregelt zu werden und für etwas zu bezahlen, dass sie nun wirklich nicht zu verantworten haben? Wenn Kopfschütteln herrscht, weil 90-jährige vor Gericht gestellt werden, weil sie vor 71 Jahren etwas getan haben könnten, was nun unbedingt mit großer Öffentlichkeit gerichtlich aufgearbeitet werden muss, damit ja niemand vergessen kann, dass die Urgroßväter pauschal Verbrecher waren? Verzeihung, aber was ich hier sage, ist wohl besonders rechtsextrem, dafür aber nicht populistisch, denn die Umerziehung der Deutschen lässt nicht zu, dass solch böse Gedanken mehrheitsfähig sein könnten.

Was AfD und Donald Trump gemeinsam haben

Demokratie ist, wenn alle Macht vom Volke ausgeht. Eine Regierung, die sich dieser Maxime unterwirft, muss sich nicht vor Populismus fürchten, denn sie hört auf die „vox populi“ und ist damit populistisch im besten Sinn. Eine Regierung, die die Interessen des eigenen Landes vertritt, tut ihre Pflicht. Das soll nicht heißen, dass Interessen anderer Staaten, besonders die von Nachbarn, nicht ebenso ernst genommen werden müssen, aber eben erst an zweiter Stelle. Die Erfolge der AfD und Donald Trump haben einen einfachen Grund: Beide fangen die Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung ein, nämlich dass ihre Regierungen am Willen des Wählers vorbei regieren, ihr eigenes Süppchen kochen, ohne Rücksicht auf Wählers Befindlichkeit. Im Grunde wäre es ganz einfach, einen Konsens herbeizuführen. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in aller Welt will Frieden und Wohlstand und nach ihrer Fasson leben, ohne von anderen diesbezüglich bevormundet zu werden. Jede Regierung, die sich diesem Volkswillen verpflichtet fühlt und andere Kulturen respektiert, wird absolute Mehrheiten erzielen und muss sich nicht vor (Rechts-)Populismus fürchten.