Von Peter Haisenko 

Es waren Sozialdemokraten und Grüne, die als erste das Grundgesetz gebrochen haben, mit ihrem Angriff auf Jugoslawien/Serbien. Ex-Kanzler Schröder hat sogar gestanden, gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Jetzt sind es wieder Sozialdemokraten, die auf der Münchner Siko fordern, Deutschland solle sich endgültig von der Friedenspflicht des Grundgesetzes verabschieden.

Mir ist nicht bekannt, dass es eine Verjährungsfrist für Verbrechen gegen das Völkerrecht gibt. Folglich ist die Frage zu stellen, warum Ex-Kanzler Schröder nicht vor Gericht gestellt wird. Schließlich hat er selbst eigestanden, einen völkerrechtswidrigen Angriff befohlen zu haben. So könnte ein Prozess gegen ihn schnell abgehandelt sein, denn nach dem eindeutigen Geständnis erübrigt sich eine weitere Beweisaufnahme. Der Punkt ist aber, dass alle Verantwortungsträger nach ihm seinem Beispiel gefolgt sind. Deswegen können sie einen Geständigen nicht vor Gericht stellen, weil sie anschließend sich selbst demselben Verfahren stellen müssten. Eine Krähe …

Nimmt man das Grundgesetz ernst, dürfte sich kein deutscher Soldat auf fremdem Boden befinden, ausgenommen zu Schulungen. Das hirnrissige Konstrukt des Herrn Struck, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, kann nur eine offensichtliche Rechtsbeugung sein, um das eigene Fehlverhalten zu legitimieren. Nach dem Sündenfall Jugoslawien ist es zur Routine geworden, deutsche Soldaten in alle Welt zu entsenden und die Meinungsmedien schweigen dazu. Auch jetzt erfolgt kein Aufschrei, wenn Maas und Steinmeier auf der Siko fordern, Deutschland müsse sich „mehr engagieren und Verantwortung übernehmen“. Diplomatisch und militärisch und deswegen natürlich mehr Geld für Militär ausgeben. Explizit wurde dazu sogar die Sahelzone genannt. Man betrachte dazu einen Globus und versuche zu erkennen, inwieweit es die Verteidigung Deutschlands erfordern könnte, dort militärische Aktionen durchzuführen.

Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan hat nichts Gutes vorangebracht

Jeder Verbrecher wird immer skrupelloser, solange er nicht erwischt und bestraft wird. Dieser für Kriminalisten unzweifelhafte Fakt wird bestätigt durch die Kriegspolitik der deutschen Regierungen nach Schröder/Fischer. Grundgesetzwidrige Auslandseinsätze deutscher Soldaten werden mittlerweile routinemäßig durchs Parlament gewinkt, ebenso ihre ewigen Verlängerungen. In Afghanistan steht die Bundeswehr jetzt bald zwanzig Jahre. Dieser Einsatz hat in Afghanistan nichts Gutes vorangebracht und über deutsche Soldaten, die in Leichensäcken die Heimreise antreten müssen, wird peinlichst geschwiegen.

Seit letztem Monat wird im Irak noch krasser gegen Völkerrecht und Grundgesetz verstoßen, nachdem das irakische Parlament und die Regierung den Abzug aller fremden Truppen aus ihrem Land gefordert haben. Das „Friedensbündnis“ NATO hat sogar erklärt, es wolle seine „Mission“ im Irak ausweiten und wieder schweigen die Meinungsmedien zu dieser eklatanten Missachtung des Völkerrechts und der deutschen Beteiligung daran. Maas und Steinmeier erklären gar auf der Siko, dass sie das noch ausweiten wollen. Mit welchem Recht, müsste der allgemeine Aufschrei sein, aber es wird nur wohlwollend nachgeplappert.

Deutsche Soldaten stehen kampfbereit wenige Kilometer vor der russischen Grenze auf fremdem Boden. Die USA und andere NATO-Truppen benutzen hemmungslos das Gebiet der ehemaligen DDR für ihre Aufmärsche gegen Russland, obwohl in den 2+4-Verträgen eindeutig festgeschrieben steht, dass keine NATO-Präsenz ebendort zulässig ist. Die Verantwortung dafür liegt natürlich letztlich bei der Bundeskanzlerin, aber es wäre auch die Pflicht des Bundespräsidenten, als oberster Wächter über das Grundgesetz auf dessen Einhaltung zu bestehen. Aber was tut der SPD-Mann? Er fordert in Einklang mit SPD-Maas weitere grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr.

Die Demokratie verteidigen? – Ja schon, aber wer gegen wen und wie?

Die Diskussion, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, halte ich für überflüssig. Das kann so oder so ausgelegt werden. Viel zeitgemäßer wäre eine Diskussion, inwieweit die BRD ein Unrechtsstaat geworden ist. Die Kanzlerin selbst hat ja erst mit ihrer Forderung zur Thüringenwahl demonstriert, was sie von Demokratie und rechtsstaatlich korrekten Wahlergebnissen hält. Nicht zu vergessen, dass sie es ist, die seit fünf Jahren konsequent die deutschen Grenzen schutzlos gestellt und zum Übertritt für jedermann freigegeben hat. Nicht einmal Identitätspapiere müssen vorgezeigt werden. Und wenn dann doch festgestellt werden musste, dass einige von ihnen kein Recht haben, sich hier aufzuhalten, werden diese nicht nur nicht abgeschoben, sondern umfassend alimentiert. Kanzlerin Merkel hat rechtsfreie Räume für Migranten geschaffen und die Bundespräsidenten Gauck und Steinmeier schweigen nicht nur dazu, sie applaudieren und fordern mehr davon.

Die Abgeordneten im Bundestag sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, heißt es. Wenn sie dem Einsatz der Bundeswehr im Ausland zustimmen, sind sie entweder gewissenlos oder handeln in Unkenntnis des Grundgesetzes. In beiden Fällen haben solche Personen nichts in diesem „hohen Hause“ verloren, genauso wenig die Kanzlerin selbst und der Bundespräsident. Natürlich wollen beide die Demokratie verteidigen. Die Frage ist aber, was sie unter Demokratie verstehen. Ist es Demokratie, wenn SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP andauernd gegen das Grundgesetz verstoßen, indem sie Auslandseinsätze der Bundeswehr befürworten? Wenn die Partei, die am konsequentesten genau diese Einsätze ablehnt, also das Grundgesetz schützen will, die Linke, mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU als Partner ausgeschlossen wird? Dass es mit Demokratie nichts mehr zu tun hat, wenn die Kanzlerin einfach die Annullierung von demokratischen Wahlergebnissen fordert, haben mittlerweile sogar schon manche in den Merkel-Medien bemerkt. Also welche Demokratie meinen die, die ebendiese „verteidigen“ wollen?

Die größten Kriegstreiber aller Zeiten sitzen in den USA

Doch zurück zur Siko. Die Kardinalfrage wird nicht einmal angedacht: Wogegen, gegen wen sollte sich Deutschland/Europa verteidigen müssen? Wer könnte auch nur planen, Europa mit Waffengewalt anzugreifen und anschließend zu besetzen? Seit 100 Jahren ist kein Krieg mehr geführt worden mit dem Ziel territorialer Übernahme. Es ging immer nur um die Zerstörung lästiger Wirtschaftskonkurrenten oder die Unterdrückung alternativer Staatsmodelle. In einer Welt der globalen wirtschaftlichen Vernetzung, an der auch Russland und China teilhaben, ist es hirnrissig, Wirtschaftspartner überfallen und besetzen zu wollen. So kann es für niemanden einen Mehrwert geben und das weiß jeder, der noch einen Rest an Hirn in seinem Kopf hat. Und es gibt auch keinen Dissens darüber, dass Russlands oder Chinas Führung keinesfalls zu irrationalen Plänen oder Reaktionen neigen.

„Full Spectrum Dominance“ ist das erklärte Ziel der USA und auf Deutsch heißt das Weltherrschaft. Jeder, der sich diesem Ziel nicht bedingungslos unterwerfen will, gehört zu den „Schurkenstaaten“ und wird zum Feind erklärt, der wie Russland „eingehegt“ werden muss oder wenn er wehrlos ist, gleich zerstört wird. Wer ist es denn, der ein Militär unterhält, das ausschließlich für Angriffe in Übersee konzipiert ist? Mit 1.000 Stützpunkten weltweit und der ultimativen Angriffswaffe Flugzeugträger? Der in einer Unzahl Ländern Umstürze organisiert hat und schon mal den einen oder anderen unbeugsamen Regierungschef einfach ermorden ließ? Der selbstherrlich andauernd Sanktionen verhängt und diese niemals wieder aufhebt, obwohl diese geschundenen Länder nichts anderes „verbrochen“ haben, als dem selbsternannten Heilsbringer der Demokratie die Gefolgschaft zu verweigern? Ach ja, da kann es sich ja nur um das „aggressive“ Russland handeln und damit die nicht noch ein Land angreifen, muss natürlich an seinen Grenzen die geballte Macht der NATO aufmarschieren! Rein präventiv, natürlich.

Maas und Steinmeier haben mit ihren Reden auf der Siko in München nicht nur unser Grundgesetz mit Füßen getreten, sie haben auch wieder demonstriert, dass sie zu vernünftigem, realistischem Denken jenseits der befohlenen Linie ihrer Herrn in Washington nicht fähig sind, oder nicht wagen, fähig zu sein. Oder sie sind tatsächlich derart gehirngewaschen, dass sie wirklich an das Mantra vom „aggressiven“ Russland glauben. Wer das nämlich tut, befindet sich Siko-konform in einem Gedankengebäude, einer Filterblase, das in sich schlüssig ist und nur so überzeugend vertreten werden kann. Natürlich konnte da auch die noch ein bisschen CDU-Chefin und Verteidigungsministerin AKK nicht zurückstehen und hat nochmals auf Einsätze in der Sahel-Zone reflektiert.

Allerdings muss auch festgestellt werden, dass mit der Wahl von Donald Trump sichtbar geworden ist, dass die Transatlantiker gar keine sind, sondern vielmehr Vasallen des Militärisch-Industriellen-Komplex’. Der aber ist der größte Kriegstreiber aller Zeiten und so darf jeder, der in dessen Sinn redet und gar handelt, als Kriegstreiber gebrandmarkt werden. Alle diese Hasardeure gehören nicht in die feinen Suiten des Münchner Bayrischen Hofs, sondern vor das Gericht in Den Haag und anschließend in eine ungemütliche Gefängniszelle. Inklusive Maas, Steinmeier, AKK und natürlich der GröKaZ, der Kanzlerin Merkel. Mindestens die vier gehören aber vorher noch vor ein ordentliches deutsches Gericht, wegen Missachtung des Grundgesetzes. Wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs kann man sie nicht mehr belangen, denn diesen Paragraphen im Strafrecht haben sie bereits vorausschauend abgeschafft. Warum wohl?