Von Peter Haisenko 

Man kann nur etwas verteidigen, was bereits existiert. Das gilt sowohl für Materielles als auch für Ideelles. In diesem Sinn ist die Behauptung mehr als zweifelhaft, wenn in der Ukraine westliche Werte verteidigt werden sollen.

Es begann mit Jugoslawien. Fischer und Schröder haben Deutschland wieder zu einer kriegführenden Nation gemacht. Natürlich sollte dieses Land vor den bösen Serben geschützt, mehr noch „demokratisiert“ werden und Bomben waren das Mittel der Wahl, das zu erreichen. Dass das ein Verstoß gegen Völkerrecht war, hat Schröder später zugegeben. Gekümmert hat das niemanden. Es war dieselbe Regierung mit dem Verteidigungsminister Struck, die sich ein wildes Konstrukt für den Kriegseintritt in Afghanistan ausgedacht hat. Deutschland wird am Hindukusch verteidigt. Wie blödsinnig das war, war eigentlich jedem klar. Aber es musste irgendein Argument herhalten, um den Verstoß gegen das Grundgesetz zu rechtfertigen. Dieser Einsatz hat mit einem schmählichen Versagen geendet, letztlich einer Niederlage, und Deutschland existiert immer noch. In Mali ist ein analoges Verfahren noch am Laufen.

Jetzt soll also Deutschland, die westlichen Werte und natürlich die Demokratie, in der Ukraine verteidigt werden. Dazu wird Katrin Eigendorf zitiert, die immer wieder für das ZDF aus der Ukraine berichtet: „Dort entscheidet sich, in welcher Welt wir leben werden. Daher ist es wichtig, diesen Krieg genau zu dokumentieren.“ Dem zweiten Satz stimme ich zu. Ja, es ist wichtig, die Kriegsverbrechen des Kiew-Regimes genau zu dokumentieren und auch, wie Russland diesen Krieg führt. Aber auch der erste trifft zu, jedoch in gänzlich anderer Weise, als es Eigendorf wohl meint. Die Entscheidung lautet nämlich: Werden wir weiterhin unter der Knute Washingtons leben müssen, deren Verbrechen mittragen, schwerste wirtschaftliche Schäden erleiden, oder das tun können, was für unser Land und seine Bürger förderlich ist. Um Demokratie und westliche Werte als solche kann es nämlich nicht gehen.

Werte, die es nicht gibt, können nicht verteidigt werden

Wie gesagt, es kann nur etwas verteidigt werden, was bereits existiert. In der Ukraine gibt es aber keine westlichen Werte. Es sei denn, man bezeichnet das als westliche Werte, was in der Ukraine abläuft. Vor einem Jahr ist dort die Pressefreiheit vollständig abgeschafft worden. Jegliche Oppositionsmedien sind verboten. Das Kiew-Regime hat Krieg gegen Russland zur Staatsdoktrin erhoben. Die Ukraine ist der korrupteste Staat in ganz Europa. Die Wirtschaft ist seit dreißig Jahren nur bergab gegangen. Das Regime in Kiew hat der Hälfte seiner Bürger verboten, ihre Muttersprache zu benutzen und wer sich dagegen auflehnt, wird zu Tausenden ermordet und es wird ihnen die wohlverdiente Rente einfach verweigert. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in keinem europäischen Land größer als in der Ukraine. Oppositionspolitiker werden eingesperrt oder gleich ermordet, wie es auch kritischen Journalisten ergehen kann. Die Militärausgaben sind im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung beispiellos in ihrer Höhe. Der Staat ist bankrott und kann nur existieren, weil er von Westen alimentiert wird.

Die erste Frage, die sich angesichts des Zustands der Ukraine ein jeder stellen sollte, lautet: Wollte ich in einem solchen Staat leben? Und dann: Kann es sinnvoll sein, den Bestand eines solchen Staates zu verteidigen oder wäre es besser, auf einen kompletten Neustart hinzuarbeiten? Die Frage muss auch gestellt werden, ob das also die westlichen Werte sind, die in der Ukraine verteidigt werden sollen? Betrachtet man dazu die Entwicklungen der letzten Jahre im Westen, in Deutschland, kann man es fast vermuten. Presse- oder Meinungsfreiheit? Das war einmal. Rechtsstaat? Das war einmal. Blühende Wirtschaft? Auch das war einmal. Man kann folglich sagen, dass es eher anders herum ist. Nicht die Ukraine hat sich westlichen Standards angenähert, sondern Deutschland, die EU, der Wertewesten, haben sich ukrainisiert. Und das nicht nur in ihrem Hass auf Russland.

Den befreiten Menschen wird es besser gehen

Die russische Militäroperation in der Ukraine wird den Ostprovinzen, die dann dem Zugriff Kiews entzogen worden sind, diesen notwendigen Neustart bringen. Das wiederum wird für den Westen ein riesiges Problem werden, denn wir konnten schon beobachten, wie es auf der Krim abgelaufen ist. Abgesehen davon, dass dort die Abspaltung unblutig und demokratisch verlaufen ist, ging es den Einwohnern schlagartig und dauerhaft besser. Besser als allen anderen, die weiterhin unter dem Joch Kiews, oder besser der USA, stehen müssen. Schon jetzt ist erkennbar, dass es den Menschen in den Ostgebieten, die sich der russischen Föderation anschließen wollen, ebenso schnell deutlich besser gehen wird als bisher. Da liegt das Problem für den Wertewesten. Wie will man da noch behaupten, man hätte mit der bedingungslosen Unterstützung für das Kiew-Regime den Menschen vor Ort etwas Gutes getan?

Muss man sich da nicht eingestehen, dass es ein Dauerfehler war, dieses korrupte Regime zu stützen, anstatt sich dafür einzusetzen, dass sich Kiew wirklich westlichen Standards annähert? Wie konnte man es unterstützen, dass der Hälfte der Bevölkerung der Gebrauch der Muttersprache verboten wird? Dass immer noch Oligarchen darüber bestimmen, was politisch abläuft? Aber da bin ich auch zurück beim Wertewesten. Realistisch betrachtet, bestimmen auch hier bei uns Oligarchen über die Politik. Sie werden nur nicht so genannt. Diese Macht wird den ukrainischen Oligarchen aber entzogen sein, in den Landesteilen, die nicht mehr von Kiew terrorisiert werden. Eben so, wie es Putin in Russland als erstes zu Beginn seiner Präsidentschaft vollzogen hat. Wir durften beobachten, in welch atemberaubenden Tempo Russland wieder auf die Beine gekommen ist, nachdem Putin die notwendigen Schritte eingeleitet hatte.

Das Ende des großen Reibachs

Das darf in der Ukraine nicht geschehen. Wo sollen denn dann die Biolabore der USA arbeiten, die in der Ukraine gleichsam in einem rechtsfreien Raum machen konnten, was immer sie oder Washington wollten. Was werden alle Finanzakrobaten machen, wenn es ihre Geldwaschmaschine in Kiew nicht mehr gibt? Wenn auch deutsche Firmen nicht mehr auf die extrem billigen Arbeitskräfte dort zurückgreifen und praktisch unbehelligt von Umweltauflagen produzieren können? So sehe ich die „Verteidigung der westlichen Werte“ ausgerechnet in der Ukraine unter einer ganz anderen Überschrift. Es soll das westliche Modell der Ausbeutung verteidigt werden, denn Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte können in der Ukraine nicht verteidigt werden, weil es all das dort nicht gibt.

Russland und China heben dem Westen vorgeführt, dass Modelle möglich sind, die in ihrer Effizienz überlegen sind. Wie demokratisch China wirklich ist, kann ich nicht beurteilen. Fakt ist aber, dass es China gelungen ist, in atemberaubendem Tempo die Armut im Land weitgehend zu überwinden und zur führenden Industrienation zu werden. Russland hingegen hat eine funktionsfähige Demokratie eingeführt, die aber in Details anders aufgestellt ist, als es der Westen wünscht. Der hat aber kein Recht darüber zu bestimmen, wie andere Länder leben sollen. Wiederum Fakt ist, dass die Regierung in Moskau so handelt, dass zumindest 80 Prozent der Bevölkerung damit zufrieden ist. Die Wahlergebnisse belegen das zweifelsfrei. Das steht im Gegensatz zu den westlichen Ländern, wo die Regierungen so handeln, dass stabile Mehrheiten nicht mehr erzielt werden können. Die Folge ist, dass es die vom Kapital kontrollierten Medien leicht haben, darüber zu bestimmen, was in der Politik ablaufen soll. In Russland haben sie diese Macht nicht, weil die Regierung zum Wohl der Mehrheit handelt.

Fällt das Kiew-Regime, zerbricht die Macht Washingtons

In der Ukraine gibt es nichts, was sich zu verteidigen lohnen könnte. Jedenfalls, wenn man humanistische Maßstäbe zugrunde legt. Folglich muss es eine andere Motivation geben und die kann in keinem Fall positiv für uns Westler sein. Es ist die Angst, dass die Welt sehen wird, wie schnell und wie weit es den Menschen in den befreiten Regionen besser gehen wird, wenn sie von den westlichen Ausbeutungs- und Dominanzmethoden nicht mehr betroffen sind. Die Angst, dass immer mehr Staaten erkennen, mit wem und mit welchem Modell sie in Zukunft besser fahren werden. Nicht nur Afrika wendet sich bereits gegen seine ehemaligen Kolonialherren und Ausbeuter. Wie sehr wird das an Geschwindigkeit zunehmen, wenn das Beispiel Ukraine abgewickelt ist?

So geht es tatsächlich darum, wie wir in Zukunft leben werden und wollen. Ob wir weiterhin auf Kosten der „Dritten Welt“ unseren Luxus herstellen können oder ob wir einen Weg finden werden, zu einer Welt, die allen Ländern gleiche Chancen bietet und dann für alle, ja alle, ein besseres Leben bringen wird. Ein Leben ohne Kriege in gegenseitigem Respekt und gleichberechtigter Zusammenarbeit. So, wie es allen Mitgliedern der russischen Föderation geht, die ja ein echter Vielvölkerstaat ist. Russland, Putin, hat das Ende des amerikanischen Jahrhunderts eingeläutet. Mit dem Fall des Kiew-Regimes wird das zementiert werden. Das ist der wahre Grund, warum es mit allen Mitteln von den Vasallen der USA verhindert werden soll. Wie es den Ukrainern selbst dabei ergeht, spielt für die westlichen Machtpolitiker keine Rolle.