Von Peter Haisenko 

Es ist die alte Masche der Transatlantiker: Was man selbst tut, wirft man dem Gegner vor, meist sogar präventiv. Frau Merkels Aussage zum „Postfaktischen Zeitalter“ ist der perfide Versuch, allen, die nicht ihrer Meinung sind, zu unterstellen, ihre Argumente wären frei von Fakten. Nur ihre eigene Position würde auf Fakten beruhen. Das Gegenteil ist Fakt.

Wer auf Fakten verweist, die für Frau Merkel unangenehm sind, wird als Populist abgetan. Fakten, die noch vor Jahresfrist als rechtspopulistisch verunglimpft wurden, sind mittlerweile als Fakt anerkannt. Man könnte also sagen, dass sich Merkel und ihre Wasserträger offensichtlich bislang in einem „präfaktischen“ Umfeld befunden haben. Erst die faktische Realität und der Druck der alternativen Medien – hier nicht zu vergessen die AfD – haben Merkel und ihre Schranzen gezwungen, Fakten anzuerkennen und entsprechend der Faktenlage halbherzig zu handeln. Nehmen wir einmal einen nüchternen Faktencheck vor:

Fakt ist: Einen guten Teil der Forderungen der AfD, die noch vor Jahresfrist als unannehmbar rechtsradikal beschimpft worden sind, hat Frau Merkel inzwischen abgearbeitet, umgesetzt.

Postfaktisch ist: Frau Merkel sagt: „Ich habe meine Position nicht verändert.“ Das ist sogar eine glatte Lüge.

Fakt ist: Die Schließung der Balkanroute hat den Migrationsstrom nach Deutschland gestoppt. Der Türkei-Deal war dadurch überflüssig. Fakt ist auch, dass Frau Merkel vehement gegen die Schließung der Balkanroute Stellung bezogen hatte. Weiterer Fakt ist, dass die Schließung der Balkanroute Merkel erst einmal den Kopf gerettet hat.

Postfaktisch ist, wenn Frau Merkel behauptet, es wären der Türkei-Deal und damit ihr Verdienst gewesen, was den Migrationsstrom gebremst hat.

Fakt ist: Auf der Krim ist kein Schuss gefallen und die Einwohner haben sich in einer völkerrechtskonformen Abstimmung für den Beitritt zur russischen Föderation entschieden. Wäre es anders, hätte der Westen schon lange den Weg beschritten, Russland in Den Haag anzuklagen.

Postfaktisch ist: Die stete Wiederholung des Mantras von der „russischen Annexion der Krim“.

Fakt ist: Die NATO hat sich entgegen (mündlicher) Zusagen stetig bis an die Grenzen Russlands ausgebreitet.

Postfaktisch ist die stete Wiederholung des Mantras vom „aggressiven Russland“.

Fakt ist: Durch das beherzte Eingreifen Russlands in Syrien ist dem IS erstmals Paroli geboten worden und die Terroristen sind nicht mehr auf dem Vormarsch, sehen ihrem Ende entgegen. Russlands Eingreifen hat Hoffnung gegeben auf ein Ende des Mordens in Syrien. Fakt ist aber auch, dass die islamistischen Mörderbanden in Syrien mit Waffen, Ausbildung und Nachschub von den USA und ihren Vasallen weiterhin unterstützt werden.

Postfaktisch ist, Russland und die Regierung Assad für das Morden verantwortlich zu machen.

Fakt ist: Saudi-Arabien bombardiert mit Hilfe und Billigung der USA die Zivilbevölkerung im Jemen völkerrechtswidrig, zerstört Schulen und Krankenhäuser, zerstört Infrastruktur. Tausende sind schon ermordet worden.

Postfaktisch ist: Unsere Regierung ignoriert/verleugnet diesen Fakt, protestiert nicht oder verhängt auch keine Sanktionen, sondern liefert fleißig weiter Waffen an die Kriegsverbrecher.

Fakt ist, dass die USA mit ihren völkerrechtswidrigen Angriffen auf den Irak und Libyen Millionen Menschen in Tod und Verderben geschickt, die Bildung des IS ermöglicht und befördert und damit ursächlich die ganze Krise ausgelöst haben.

Postfaktisch ist, diesen Fakt einfach zu ignorieren, zu verleugnen.

Fakt ist, dass die USA den Umsturz in der Ukraine mit Milliarden Dollar befördert haben und dass es Kiew ist, das nichts, aber auch gar nichts tut, die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen.

Postfaktisch ist, Russland dafür verantwortlich zu machen und zu „bestrafen“.

Fakt ist, dass Ungarn einen Zaun an seiner Grenze aufgestellt hat und dafür massiv angegriffen, Viktor Orban dafür zur Unperson erklärt worden ist.

Postfaktisch ist es, jetzt Bulgarien mit EU-Mitteln zu unterstützen, einen Zaun an der Grenze zur Türkei zu errichten und dieses Vorgehen zu loben.

Fakt ist, dass die Sanktionen gegen Russland unserer Wirtschaft größten Schaden zufügen, die USA sich einen Dreck darum kümmern und diese Chance nutzen, ihren Handel mit Russland sogar noch auszuweiten.

Postfaktisch ist, diesen Fakt zu verleugnen und weitere Sanktionen zu fordern.

Fakt ist, dass über 80 Prozent der Deutschen Merkels Politik ablehnen.

Postfaktisch sind die präsentierten Umfrageergebnisse, die suggerieren sollen, dass es immer noch eine Mehrheit für Merkel gäbe.

Unredliches Spielen auf der Harfe der Emotionen

Wir können an diesem unvollständigen „Faktencheck“ erkennen, dass es genau anders herum ist, als uns Frau Merkel weismachen will, wenn sie ihre Gegner ins Postfaktische verweist. Wenn sie behauptet, ihre Gegner ließen sich nur von Emotionen leiten, diese instrumentalisieren und würden Fakten ignorieren. Sie und ihre Entourage sind es, die das unredliche Spiel auf der Harfe der Emotionen betreiben. Wird einer ihrer Nachbeter mit Fakten in die Enge getrieben, zum Beispiel bei Diskussionen über Syrien, dann kann man sicher sein, dass eine lange Tirade über arme Kinder und andere emotionsgeladene Geschichten kommt und die Fakten nicht beantwortet werden. Auch zum Thema Migration spielt die Merkel-Fraktion mit Emotionen, anstatt auf Fakten einzugehen.

Fakt ist, dass sogar von der Arbeitsagentur festgestellt worden ist, dass nur ein geringer Teil der Migranten in das deutsche Arbeitsleben integriert werden kann und die Mehrzahl noch Jahrzehnte vom Sozialsystem getragen werden muss. Dieser Fakt wird ignoriert und emotional gekontert, man könne doch Hilfe nicht verweigern, die Menschen kämen ja nicht freiwillig. Damit wird der nächste Fakt ignoriert, nämlich dass selbst die deutsche Hilfsbereitschaft nicht unendlich tragfähig sein kann. Fakt ist, dass Frau Merkel das schon seit Monaten erkannt haben muss, entsprechend handelt, – vermehrt abschieben, Grenzen sichern – aber immer noch steif und fest behauptet, ihre „Linie“ nicht verlassen zu haben.

Pseudologen glauben an ihre Dauerlügen

Fakt ist, dass es Anweisungen gibt, Statistiken über die Kriminalität von Migranten zu fälschen. Nicht nur das. So, wie eine Tat unter „Täter und dessen Herkunft unbekannt“ in die Statistik geht, wenn sich ein Migrant nicht ausweisen kann, werden alle (Gewalt-)Vorfälle in und um Migrantenunterkünfte als rechtsradikal registriert, wenn das Gegenteil nicht explizit nachweisbar, also unaufgeklärt ist. So bastelt man sich „Fakten“ und kann dann jedem vorwerfen, postfaktisch zu sein, wenn er genauer hinsieht. Fakt ist auch, dass besorgten Bürgern Hass und Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen wird. Das ist eine ähnlich emotional besetzte Methode, wie die „Antisemitismuskeule“, die gegen jeden angewendet wird, der sich kritisch mit israelischer Politik oder anderen Themen in diesem Zusammenhang auseinandersetzt. Hier werden Sorgen emotional falsch etikettiert, indem sie als Hass und Fremdenfeindlichkeit in die rechte Ecke abgestellt werden.