Solche musste Frau Peter für ihr dümmliches Geschwätz jetzt auch von der Boulevardpresse einstecken: „Grünen-Chefin Simone Peter: Dumm, Dümmer, Grüfri“, machte die BILD gestern ihre Seite 2 auf, natürlich nicht, ohne „Grüfri“ zu erklären: „Grün-Fundamentalistisch-Realitätsfremde Intensivschwätzerin“. Nicht schlecht. Manchmal sind die BILD-Redakteure wirklich sehr kreativ. Auch der Karikaturist Haitzinger hat diese verlogene, der inneren Sicherheit unseres Landes abträgliche und damit subversive Haltung sehr treffend umgesetzt (siehe Karikatur). – Einige Linke, auch willfährige Herren, schlugen in dieselbe Kerbe von Frau Peter. Ebenso wie die vereinte linke Einäugigkeit sich produzierte in der Diskussion um verstärkte Videoüberwachung an bekannten Kriminalitäts-Schwerpunkten in unseren Städten. Besonders in Berlin wurde diese Diskussion sehr heftig geführt, nachdem der U-Bahn-Schubser von Neukölln und kurz darauf die sieben Halbstarken, die einen Obdachlosen im U-Bahnhof anzünden wollten, unmittelbar nach Veröffentlichung der Bilder dingfest gemacht werden konnten.

Wer unsere Spielregeln nicht einhalten will, soll gehen

„Mit mehr Videoüberwachung hätte das Lkw-Massaker auf dem Berliner Weihnachtsmarkt auch nicht verhindert werden können“, so das Totschlagargument der Linken und Alternativen. Stimmt, aber hätte es Videokameras auf dem Breitscheidplatz gegeben, hätte die Polizei vermutlich nicht erst einen unschuldigen Pakistani verfolgt und der Attentäter Anis Amri hätte wohl kaum so leicht abhauen und sich bis Italien absetzen können. Wobei: An der Stelle muss man ja froh sein, dass es italienische Polizisten waren, die den Terroristen erschossen haben. Man stelle sich vor, er wäre durch die Kugel eines deutschen Polizisten gestorben. Der Beamte sähe sich jetzt konfrontiert mit einem hochnotpeinlichen Untersuchungsverfahren und ausgewiesene Gutmenschinnen wie Roth, Künast, Peter, Göring-Eckardt u.a. würden die fatale Frage stellen: „War das denn nötig? Hätte man den Mann nicht durch einen Schuss ins Knie einfach kampfunfähig machen können?“ – Ich empfehle den Damen: Verbringen Sie die nächste Silvesternacht auf der Kölner Domplatte und überzeugen Sie sich selbst von dem, was da abgeht. Sexuelle Übergriffe werden Sie vermutlich nicht zu befürchten haben.

In allen großen Städten des Landes – außer in Berlin, weil hier der Touristen-Anteil extrem hoch ist – waren in dieser Silvesternacht sehr viel weniger Frauen auf den Freiluft-Partys unterwegs als sonst. Wer kann es ihnen verdenken? Wer will schon von irgendeinem Tunesier, Marokkaner, Algerier oder Libyer sexuell belästigt werden? Aber sind wir hier nicht schon an einem Punkt angelangt, an dem unsere Feier-Traditionen massiv gestört werden? Und hier geht es noch gar nicht um Terrorismus. Hier geht es ganz einfach um die Übergriffigkeit von testosteronstrotzenden Halbstarken, die gekommen sind, weil sie sich bei uns ein besseres Leben als in ihrer Heimat erhoffen, gleichzeitig aber nicht gewillt sind, die hier geltenden Spielregeln einzuhalten. Und warum? Weil keiner – als Allerletzte unsere Kanzlerin – die Courage hat, unter Einsatz aller gegebenen rechtlichen Möglichkeiten diesem Klientel zu vermitteln, welches unsere Spielregeln sind. Ihnen unmissverständlich klar zu machen – so wie es die Polizei an Silvester in Köln ansatzweise getan hat: Entweder ihr haltet unsere Spielregeln ein oder ihr fliegt raus! Und wenn sich die Heimatstaaten weigern, euch wieder aufzunehmen, dann wird jede Form von Entwicklungshilfe und Unterstützung für diese Länder gestrichen.

Eine Rot-Rot-Grüne Bundesregierung wäre die Katastrophe

Wann werden wir endlich wieder eine Regierung haben, die in erster Linie das eigene Volk im Blick hat, die mit Selbstbewusstsein (nicht Arroganz) auftritt und bereit ist, zu bestimmten Vorgängen eine klare, unmissverständliche Haltung zu beziehen? Das würde den Bürgern ein gewisses Gefühl von Sicherheit verleihen, die befreundeten Staaten wüssten, wo sie mit Deutschland dran sind – die weniger befreundeten auch. Dieses unsägliche Herumeiern, das die Groko seit über einem Jahrzehnt veranstaltet, ist nicht mehr zu ertragen. An der Stelle will ich eine deutliche Warnung aussprechen: In Berlin haben wir jetzt schon R2G – das furchtbare Kürzel, das an R2D2 aus „Star Wars“ erinnert. Die ersten Anzeichen, was mit dieser Regierung auf die Hauptstädter zukommt, sind gruselig. Aber die Berliner haben schon viel Schlimmes durchgemacht und sie werden auch das überstehen. Die Vorstellung indes, dass diese Konstellation nach den Wahlen im September ganz Deutschland regiert, macht mich schaudern. Die Vorstellung, dass Frau Merkel noch einmal Kanzlerin wird, allerdings auch. Da haben wir ein echtes Dilemma und ich muss doch wieder an Heine denken.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ – So lautet, ob mit oder ohne helfenden Gott im Nachsatz, der Amtseid unserer Staatslenker. Was soll man dazu sagen? Wir werden von einer meineidigen Clique regiert, wo Lügen und Betrügen an der Tagesordnung ist, von Karrieristen und Opportunisten, denen das „Wohl des deutschen Volkes“ zehn Kilometer hinten vorbei geht und die sich, anstatt Konzepte zu entwickeln, um wirklich Schaden vom Volk abzuwenden, in parteipolitischem Gezänk oder inhaltslosem Politsprech ergehen – so wie Frau Peter. Gott gebe, dass diese Frau und die ihr Gleichgesinnten niemals Regierungsverantwortung übernehmen dürfen. Eine Rot-Rot-Grüne Bundesregierung wäre eine absolute Katastrophe. Dann würde ich mir auf meine alten Tage doch noch überlegen auszuwandern.

Nachtrag: Die erste Drucksache, die der neue Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) an das Abgeordnetenhaus geschickt hat, trägt den Titel: „Hürden beseitigen – Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden einrichten.“ – Kommentar überflüssig!