Von Peter Haisenko 

Nachdem auch dem Letzten mit etwas Hirn klar geworden ist, dass private Rentenversicherungen weder Sicherheit, noch angemessene Renditen garantieren können, ist deren Geschäft massiv eingebrochen. Der Versuch, das bereits vor langer Zeit mit der „Riester-Rente“ zu ändern, ist ebenfalls gescheitert. Jetzt kommt Ministerin Nahles mit dem nächsten Versuch, den privaten Versicherungen Kunden zuzuführen: Das „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ ist von der Groko abgesegnet worden.

Allein der sperrige Name lässt es erahnen: Dieses Gesetz dient einem ganz anderen Zweck, als es den Anschein erwecken soll. Tatsächlich soll es Arbeitnehmer verführen, einen Teil seiner sicheren Rentenansprüche nicht mehr von der Rentenkasse zu erwerben, sondern an private Versicherungen abzugeben. Geködert wird mit einem lächerlich geringfügigen Anteil der Arbeitgeber von gerade mal 15 Prozent. Hier beginnt der Betrug. Für Rentenbeiträge muss der Arbeitgeber 50 Prozent zugeben. Aber es geht weiter. Diese privat finanzierte „Betriebsrente“ bietet keinerlei Sicherheit, ist nicht einmal vom Steuerzahler gedeckt. Und es wird noch schlimmer: Kommt diese „Betriebsrente“ zur Auszahlung, muss ein Großteil davon abgegeben werden, als Ausgleich für nicht geleistete Zahlungen an die Rentenkasse und der schäbige Rest muss dann auch noch versteuert werden. Gibt es dafür noch ein treffenderes Wort als Schweinerei?

Wer sein Geld ins Spielkasino trägt, hat bessere Chancen

Man sollte dieses Gesetz besser „Raubritter-Gesetz“ nennen, denn es hat mit einer Betriebsrente nichts gemein. Es ist eine private Zusatzversicherung, zu der der Arbeitgeber einen Zuschuss leisten soll. Gegenüber der bislang bekannten „Lebensversicherung“ hat diese neue Form den Nachteil, dass keinerlei Garantien gegeben werden, wie sie bislang bei Lebensversicherungen gesetzlich vorgeschrieben sind. Wer sein Geld ins Spielkasino trägt, hat bessere Chancen, wenigstens etwas sofort zurück zu bekommen. Wer weiß schon, was in den Jahrzehnten alles geschehen wird, bis diese „Betriebsrente“ zur Auszahlung kommen soll? Keine kapitalgedeckte Anlage kann auf längere Sicht Sicherheit garantieren, denn Kapital ist nur ein virtueller Wert, der jederzeit annulliert werden kann. (Inflation etc.)

Seit Gründung der BRD wird eine Kampagne gegen die staatliche Rentenversicherung gefahren. Ursprünglich gab es eine „befreiende Lebensversicherung“, die manchen, der über der Bemessungsgrenze lag, dazu verführte, die Zahlungen an die Rentenversicherung einzustellen und dafür eine private Lebensversicherung zu erwerben. Das funktionierte von Anfang an nicht. Hatte man in den frühen 1950-er Jahren eine Versicherung abgeschlossen in einer Höhe, die den Erwerb eines Einfamilienhauses in guter Lage ermöglichen sollte, musste diese Jahr für Jahr aufgestockt werden, um die Inflation wenigstens halbwegs auszugleichen. Kam diese dann Mitte der 1970-er Jahre zur Auszahlung, reichte es nicht einmal für ein halbes Haus irgendwo tief im Bayrischen Wald. Heute, in Zeiten der Nullzinsen, kann jeder sehen, dass das Geld, das er einer Lebensversicherung in den Rachen wirft, nur noch weniger wird. Das angelsächsische Modell der kapitalgedeckten Altersvorsorge ist alles andere als sicher oder gewinnbringend.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Neu ist seit den 1990-er Jahren, dass alle Regierungen in Deutschland den Zustrom von Geld an die privaten Versicherungen mit Gesetzen forcieren, weil immer mehr erkennen, wie unsicher die private Vorsorge ist und davon Anstand nehmen. Das hat begonnen mit Schröders „Riester-Rente“ und auch die damalige Familienministerin von der Leyen hat der Versicherungswirtschaft ein Geschenk gemacht. Wer Anspruch auf eine „Zuschussrente“ haben wollte, muss sich eine private Zusatzversicherung kaufen. Und jetzt Frau Nahles mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz, das – und ich wiederhole mich hier gern – nichts, aber auch gar nichts mit einer Betriebsrente zu tun hat. Es ist vielmehr ein „Versicherungsrettungsgesetz“ mit dem einzigen Ziel, Geld von der staatlichen Rente abzuziehen und der privaten Versicherungswirtschaft zuzuführen. Wer dumm genug ist, dem zu folgen, sollte wissen, dass er weniger bekommt, als würde er dasselbe Geld zur normalen Rente abführen und oben drauf diese Form der „Betriebsrente“ nicht einmal abgesichert ist.

Wer soll dem „Gerechtigkeitsmessias“ Schulz noch irgend etwas glauben, wenn seine Parteigenossin Nahles in ihren letzten Monaten im Amt noch schnell ein Gesetz durchdrückt, das die Rentner noch schlechter stellen wird? Das aber die Arbeitgeber entlastet, indem ihr Anteil zur Altersvorsorge für diesen Teil von 50 auf 15 Prozent reduziert wird? Da kann man nur noch sagen: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! – Ja, es waren Sozis, die Hartz IV gemacht und damit Deutschland den größten Niedriglohnsektor beschert haben. Nicht zu vergessen die Gesetze über Leiharbeit und Werkverträge, die speziell die junge Generation in eine perspektivlose Unsicherheit gestürzt haben. Die Behauptung, dass diese Gesetze zu der niedrigen Arbeitslosigkeit geführt haben, ist unbewiesen und damit unzulässig. Höhere Löhne und geringere Arbeitszeiten wären besser gewesen und hätten verhindert, dass Deutschland jetzt wegen der fatalen Außenhandelsüberschüsse in der Kritik steht. Sie hätten auch verhindern können, dass sich das Ungleichgewicht im Euroraum so deutlich zeigt, mit der Folge der Krisen in den südeuropäischen Ländern, hier ganz vorn Griechenland.

Wer kann denn noch das Korrektiv einer starken Opposition geben?

Eines darf hier nicht außer Acht gelassen werden. Merkel ist die Chefin von Nahles. Folglich ist alles, was Letztere tut, von Merkel abgesegnet. Wir haben es folglich mit einem Kartell der großen Parteien zu tun, das dem Großkapital jeden Dienst erweist und das dann in Wortmonster verpackt als soziale Großtat dem Wahlvieh verkaufen will. Auch die FDP kann hier nicht entlastet werden. War sie doch lange Jahre an der Regierung beteiligt, als der Sozialabbau vorangetrieben worden ist. So ist es umso weniger zu verstehen, dass die FDP eine Renaissance erlebt, obwohl sich ihr Chef Lindner nach wie vor zu neoliberalen Wirtschaftszielen bekennt.

Der Wahltermin am 24. September kann da den Wähler nur ratlos vor der Urne stehen lassen. Weder SPD, noch CDU und schon gar nicht die FDP werden ihre bedingungslose Gefolgschaft zum Großkapital aufgeben. Die Linke? Ja, vielleicht, aber selbst in einer Koalition werden sie sich nicht dagegen durchsetzen können. Dann das große Kartell zur Migrationsfrage und der Haltung gegenüber Russland, zu dem es zurzeit nicht eine Oppositionspartei im Bundestag gibt. Was bleibt da noch übrig, wenn es in Zukunft wenigstens noch das Korrektiv einer Opposition geben soll? Das Gute ist: Niemand wird erfahren, wo wir das Kreuz gesetzt haben und so wird auch niemand diffamiert werden können, weil er der „falschen“ Partei seine Stimme gegeben hat.