Von Peter Haisenko

Ich denke jetzt nicht an die Sommerpause, sondern vielmehr darüber nach, wie Gerichte den politischen Willen konterkarieren. In der letzten Zeit ist immer mehr zu beobachten, dass kaum noch ein Gesetz beschlossen wird, das nicht anschließend vom politischen Gegner dem Verfassungsgericht zur Annullierung vorgelegt wird. Ganz krass zeigt sich das Verhältnis zwischen Justiz und Politik bei den letzten Abschiebeskandalen.

Das große Problem der Politik ist die Besetzung politischer und Regierungsposten. Dort haben wir nahezu nur noch Juristen und kaum Fachleute für das jeweilige Gebiet. Das hat für die Akteure den Vorteil, dass kaum etwas geschieht, was juristisch angreifbar ist. Damit ist die Masse der Entscheidungen aber amorph und nichtssagend in einem Ausmaß, dass man es besser lassen sollte. Das Problem ist, dass Juristen Probleme selbst dort erfinden, wo es eigentlich gar keine gibt. Schließlich lebt ihr Berufsstand davon. Was fehlt in Regierung, Parlament bis zur Staatssekretärsebene sind Ingenieure, Fachleute. Ingenieure lösen Probleme, wann immer sie auftauchen. Davon lebt ihr Berufsstand und leider müssen sie zu oft erleben, wie wiederum Juristen ihre praktischen Lösungen mit juristischer Spitzfindigkeit zerlegen und verhindern. Unter anderem deswegen sind in Deutschland kaum noch Großprojekte zu Ende zu bringen, geschweige denn zu vernünftigen Kosten.

Wer liest Vertragstexte über 17.000 Seiten?

Auch in Kreisen vernünftiger Rechtsgelehrter wird der Hypothese bestenfalls verhalten widersprochen, dass man in Deutschland besser dran wäre, wenn nur noch das BGB in seiner Urform vom 18. August 1896 gültig wäre. Der gesamte Irrsinn der hunderttausenden Novellen seither ist auch von ausgemachten Fachleuten nicht mehr interpretierbar, ohne auf substantiellen Widerspruch zu stoßen. Heerscharen von Juristen beschäftigen sich mit dicken Wälzern an Kommentaren, die notwendig sind, weil Gesetze heutzutage derart viele Ausnahmen und Randbereiche abdecken, dass sie sich zwangsläufig hier und dort widersprechen müssen. Wie sehr die Juristerei ausgeartet ist, mag man den Beispielen des Vertrags über “Toll Collect” und den Brexit ermessen. Der Vertrag zu Toll Collect umfasst sagenhafte 17.000 Seiten. Wegen des Brexit müssen 22.000 Gesetze überprüft werden.

Es geht hier um juristische Texte, von denen man annehmen sollte, dass man bei gründlicher Lektüre und Verstehen dessen, was man gelesen hat, bestenfalls zehn Seiten pro Stunde verarbeiten kann. Das heißt, dass man etwa ein Jahr benötigte, wollte man den Vertrag von Toll Collect nur lesen, ohne wirklich beurteilen zu können, wieviele Absätze darin sich gegenseitig widersprechen. Das heißt aber auch, dass mit höchster Wahrscheinlichkeit niemand diesen Vertrag in seiner Gesamtheit gelesen, verinnerlicht und verstanden hat. So ist es kein Wunder, dass seit vielen Jahren keine Entscheidung über einen Folgevertrag gefallen ist. Hier wird der Irrsinn der Juristen, die Politiker spielen wollen, in seinem ganzen Ausmaß sichtbar, ebenso wie bei den Problemen mit dem Brexit. Ein vernünftiger Vertrag, der nicht von vorn herein mit dem Ziel geschaffen wurde, nachzuverhandeln oder spitzfindige Betrügereien zu ermöglichen, sollte nicht mehr als zehn Seiten umfassen.

Wo bleibt der gesunde Menschenverstand?

Betrachten wir dazu das Hickhack um den abgeschobenen Sami A., den vermuteten Leibwächter Osama bin Ladens. Ja, man darf nur mutmaßlich sagen, denn andernfalls kann man schon wieder Ärger mit übereifrigen Juristen bekommen. Eines ist klar, bis auf wenige hardcore Grüne und Antifanten wünscht niemand den Verbleib dieses von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingeschätzten Sozialhilfeempfängers in Deutschland. Die Politik hat endlich(!!!) gehandelt und schon sind die Juristen da, die den Willen der Politik konterkarieren mit Berufung auf den Rechtsstaat. Welches Recht in welchen der unendlich vielen Gesetze meinen sie? Darf man hierzu darauf hinweisen, dass die Anti-Abschiebe-Juristen auf Anwaltsebene von ihrem unsäglichen Treiben leben? Und das nicht schlecht und auf Steuerzahlers Kosten? Wo bleibt der “gesunde Menschenverstand”? Ach ja, das war Populismus vom Feinsten. Pardon.

Dieser Fall zeigt das ganze Dilemma. Da trifft endlich ein Amt eine Entscheidung, an der natürlich die Juristen des Amts beteiligt waren, und schon kommen andere Juristen, die Juristen eines Gerichts beschäftigen und diesem Gericht den Teil des Rechts vortragen, der für ihren Fall von Vorteil ist. Es sind dieselben Juristen, die im Sinn des Rechtsstaats kein Problem haben, wenn zugunsten ihrer Mandanten Recht gebeugt bis gebrochen wird, wenn zum Beispiel Räuber und Vergewaltiger, Menschen mit zehn Identitäten, die routinemäßig Sozialbetrug begehen, nicht eingesperrt und umgehend des Landes verwiesen werden. Ihre Mandanten dürfen gegen Gesetze verstoßen, aber wehe, ihre “Rechte” werden nicht bis zur letzten Instanz durchgefochten. Das ist das “Rechtsverständnis” der “Rechtsgelehrten”, ohne Anstand und Moral. Hauptsache, die eigene Kasse stimmt.

Juristische Tricksereien im Interesse der Lobbyisten

Welchen Wert hat angesichts dessen überhaupt noch der politische Wille? Kann die Politik, der Gesetzgeber, überhaupt noch irgendetwas in die Wege leiten, ohne Gefahr zu laufen, dass die Initiative von Juristen zerlegt wird? Man sollte doch meinen, dass die Regierung mit dem Parlament jedes Gesetz beschließen kann, solange es nicht mit dem Grundgesetz kollidiert. Weit gefehlt! Da haben wir auf der einen Seite den unseligen Zustand, dass Minderheitsparteien wie die Grünen nahezu jedes Gesetz im Bundesrat blockieren können, weil sie sich dieses Veto, dort wo sie mitregieren, im Koalitionsvertrag gesichert haben. Siehe “sichere Herkunftsländer”. Wenn das nicht reicht, kommen wieder die Juristen und rufen das Verfassungsgericht an. Aber die Damen und Herren in den roten Roben sind auch nicht vom Heiligen Geist beseelt und so liegt es letztlich wieder in den Händen von Juristen, wie unser Land regiert wird. Auch die Richter am Verfassungsgericht haben ihre eigenen Auffassungen, was die Interpretation des Grundgesetzes angeht.

Die Formulierung neuer Gesetze wird natürlich unter juristischen Gesichtspunkten vorgenommen, Obwohl die Fachministerien und ihre Staatssekretäre meist selbst Juristen sind, sind sie meist nicht in der Lage, diese Aufgabe selbstständig zu meistern. So werden juristische Gutachten angefordert, von externen “Beratern”, die Millionen kosten und nicht selten sind diese “Berater” nicht unabhängig, sondern in der Pflicht von Großkonzernen oder anderer Interessengruppen. So darf man sich nicht wundern, wenn in den neuen, umfangreich ausufernden Texten Schlupflöcher und juristische Fallstricke enthalten sind, die der zustimmende Abgeordnete überhaupt nicht erkennen kann. Auf diese Weise kann der Sinn eines Gesetzes zugunsten der Lobbyvereinigung ausgehebelt werden und letztlich zu dem Zustand führen, dass es genau das Ziel verfehlt, weswegen es ins Leben gerufen worden sind.

Um Minister zu werden, braucht man kein Fachwissen

Jetzt könnte natürlich die Forderung aufgestellt werden, dass nur noch Juristen Abgeordnete im Bundestag werden dürfen. Das scheidet aber aus, denn die Texte der Novellen sind so umfangreich, dass die einzelnen Abgeordneten gar keine Zeit haben, sie zu lesen und auch noch kritisch zu hinterfragen – wenn sie dazu überhaupt Lust haben. So wird den Fraktionen wiederum von ihren Juristen empfohlen, oder per Fraktionszwang befohlen, wie sie stimmen sollen. Dass sich diese “Fraktionsjuristen” je nach Couleur direkt an die “Gutachten” der Lobby anhängen, dürfte als normal gelten. Da stellt sich die Frage doch ganz automatisch, von wem wir tatsächlich regiert werden.

Betrachtet man, wie Minister von Ministerium zu Ministerium springen, ist eigentlich klar, dass sie vom Fach ihres Ministerialbereichs zumeist keine Ahnung haben. Weil sie aber auch mehrheitlich Juristen sind, können sie sich durchlavieren, ohne ihre Unfähigkeit allzu deutlich erkennbar zu machen. Als Juristen haben sie gelernt, nichtssagende Floskeln abzusondern, wenn sie eigentlich keine Antwort wissen. Sie sind ihren Staatssekretären ausgeliefert und die sind oftmals schon seit mehreren Legislaturperioden im Dienst. So darf man sich nicht wundern, dass die Nicht-Fachleute in den Ministerien der Merkel-Regierung die sozialdemokratische Politik fortgesetzt haben. Oh, was könnte das für ein juristisches Problem geben, wenn der neue Chef die alten Beamten/Staatssekretäre ausmustert! Und wieder sind es Juristen, die eine effiziente Regierungsarbeit behindern.

Unser Rechtsstaat: Ersatzregierung angeführt von selbstherrlichen Juristen

Der Zustand unserer Regierungen ist folglich, dass sich manchmal notwendige Anpassungen von Gesetzen an die aktuellen Gegebenheiten weniger am ursprünglichen Ziel der Novelle orientieren, sondern vielmehr darauf geachtet wird, dass sie juristisch einwandfrei formuliert sind und ja keine Minderheiten benachteiligen. Kein Wunder also, dass sie einen Umfang haben, der eben auch kaum von Juristen selbst vollständig eingeschätzt werden kann. Ebenso ist es da kein Wunder, dass wirklich zukunftsweisende Gesetze überhaupt nicht mehr in Angriff genommen werden und der Bürger jegliche Zukunftsorientierung der Regierung vermisst. Es ist ein Gewurstel, ein reiner Verwaltungsakt, der vor allem darauf ausgerichtet ist, nichts zu tun, was zwar politisch notwendig wäre, juristisch aber kompliziert werden könnte.

Speziell in Deutschland fehlt eine Instanz, die mit einem Machtwort solchen Auswüchsen Einhalt gebieten kann, so wie es einst die Aufgabe eines Kaisers war. Der Bundespräsident ist nur ein Grüß-August, bei dem es schon zum Skandal werden kann, wenn er aus Gewissensgründen die Unterschrift unter ein Gesetz verweigert. Da sind dann schnell wieder Juristen zur Hand, die ihm erklären, warum er das eigentlich nicht kann. Ich stelle zusammenfassend fest: Deutschland wird nicht regiert, es wird verwaltet unter dem Hauptgesichtspunkt, alles zu unterlassen, was persönliche Verantwortung nach sich ziehen könnte. “Wer nichts tut, kann auch keine Fehler machen!”

Ansonsten sind es findige Advokaten und Gerichte, die darüber bestimmen, was eigentlich Aufgabe der Politik wäre. Die Politik selbst ist nicht einmal mehr in der Lage, darüber zu entscheiden, wer in unserem Land bleiben darf, auch wenn er illegal eingereist ist oder sogar bereits zur Abschiebung bestimmt wurde. Selbstverständlich wünsche ich mir einen funktionierenden Rechtsstaat – nicht aber als “heilige Kuh”, die verkommen ist zu einer Ersatzregierung, angeführt von selbstherrlichen und machtgeilen Robenträgern. Da sollte sich niemand wundern, wenn Frust aufkommt in der Bevölkerung, weil die Menschen dieses Hickhack und das Kompetenzgerangel zwischen Ämtern und Gerichten – wie jetzt gerade in NRW – nicht nur nicht nachvollziehen können, sondern als abgrundtief widerlich empfinden.

Noch ein Wort zur Kanzlerin: Diese ist keine Juristin, sondern nominal Physikerin. Diesen Beruf hat sie aber nie wirklich ausgeübt und Physiker sind Theoretiker, keine Ingenieure, die Probleme lösen. Bei Frau Dr. Merkel kommt erschwerend hinzu, dass sie von Jugend an der SED zugetan war und entsprechend eine prägende Ausbildung in Marxismus-Leninismus erhalten hat. Es ist wohl diese Ausbildung, die es ihr heute noch leicht macht, sich in nichtssagend inhaltsleeren Floskeln zu ergehen, wenn der Bürger eigentlich klare Stellungnahmen verdient hätte. So darf auch sie wohl eher der Riege der Juristen zugeordnet werden.