Von Hubert von Brunn

„Macht hoch die Tür, die Tor’ macht weit“ – dieses schöne Weihnachtslied, das wir in Bälde wieder zu hören bekommen oder gar selbst singen, gewinnt dank des Europäischen Gerichtshofs eine völlig neue, weit über das Weihnachtsfest hinaus wirkende Bedeutung. Im schönen Großherzogtum Luxemburg nämlich haben die EU-Juristen entschieden, dass Homosexuelle „unter bestimmten Voraussetzungen“ in den Ländern der EU ein Recht auf Asyl haben. Na, dann kann’s ja schön regenbogenbunt werden in Europa – und dem Thema Aids (man darf es in diesem Kontext nicht außen vor lassen) lässt sich ganz nebenbei hier auch viel besser begegnen als irgendwo im afrikanischen Busch.

Auslöser für dieses Urteil war die Klage dreier schwuler Männer aus Sierra Leone, Uganda und dem Senegal, die in den Niederlanden um die Anerkennung als Flüchtlinge kämpften, weil in ihren Ländern Homosexualität unter Strafe steht. Die holländischen Behörden lehnten ab, der Europäische Gerichtshof indes gab den drei Afrikanern recht. Die sexuelle Ausrichtung, so die Luxemburger Richter, sei ein so bedeutsames Merkmal für die Identität eines Menschen, dass er nicht gezwungen werden sollte, darauf zu verzichten. Generalanwältin Eleanor Sharpston (und jetzt auch das Gericht) machten allerdings deutlich, dass die Strafbarkeit von homosexuellen Praktiken im Herkunftsland allein noch keinen Grund für Asyl darstellt. Vielmehr müssten die zuständigen Behörden in den jeweiligen Ländern prüfen, ob es wahrscheinlich ist, dass ein Asylbewerber wegen seiner sexuellen Orientierung in seinem Heimatland tatsächlich verfolgt wird bzw. Strafen nur aus diesem Grunde verhängt wurden.

Ja geht’s dann noch ein bisschen blauäugiger? Wie um alle in der Welt soll denn die Einwanderungsbehörde in Deutschland, Schweden oder Frankreich eine solche Prüfung durchführen und zu einem eindeutigen Ergebnis kommen? Allein in Afrika ist laut Amnesty International die Homosexualität in 38 (von 53) Staaten verboten,  weltweit in mehr als 70 Ländern! Will die EU jetzt ein Heer von „Schwulenkommissare“ losschicken, die in den in Frage kommenden Ländern sämtliche Gefängnisse durchforsten nach Insassen, die nicht wegen eines Verbrechens, sondern allein wegen ihrer homosexuellen Vorlieben einsitzen? Natürlich nicht ohne vorher eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe eingesetzt zu haben, die mit großer Akribie einen Richtlinienkatalog erarbeitet hat, der vorgibt, welche Maßnahmen die Kontrolleure zu ergreifen haben, um treffsicher und zweifelsfrei Schwule und Lesben zu identifizieren. – Das ist absolut lächerlich!

Hilfloser Aktionismus der Europäer

Hier drängt sich einmal mehr der Verdacht auf, dass die EU mit undurchdachtem Aktionismus darüber hinwegtäuschen will, wie hilflos Europa dem Problem der Flüchtlingsströme aus Afrika in Wirklichkeit gegenübersteht. Die Dramen, die sich kürzlich vor der italienischen Insel Lampedusa abgespielt haben, mit Hunderten von Leichen, die man aus dem Mittelmeer geborgen hat, und traumatisierten Überlebenden, die keiner haben will und deren Schicksal ungewiss ist – all diese schrecklichen Bilder haben aufgerüttelt und Betroffenheitsrituale in Gang gesetzt:

„Eine menschliche Tragödie…! Wir müssen alles tun, damit sich so etwas nicht wiederholt…!“ – Kein Politiker in Europa, der in jenen Tagen nicht Statements dieser Art von sich gegeben hätte. Aber hat auch nur einer einen wirklich konstruktiven Vorschlag vorgetragen, wie man das machen will? Hatte auch nur einer den Mut, wenigstens einmal den Finger in die Wunde zu legen und zu konstatieren, dass die europäischen Nationalstaaten seit Jahrzehnten eine völlig verfehlte Afrika-Politik betreiben, und zwar in allen Belangen: Wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe, Gesundheitsvorsorge, kultureller Austausch, Einwanderungspolitik – alles nur Stückwerk, zusammengeschustert von Beamten, die absolut keine Ahnung haben von den Lebenswirklichkeiten in Afrika.

Anstatt die Bevölkerung mit immer neuen sinnlosen Verordnungen und Vorschriften zu gängeln, sollten sich die Eurokraten endlich einmal Gedanken machen über eine zwischen den EU-Staaten abgestimmte, wirkungsvolle und nachhaltige Afrika-Politik. Eine Politik, die den Menschen vor Ort hilft und sie motiviert, in ihrem Land zu bleiben und sich dort einzusetzen für eine bessere Zukunft ihrer zahlreichen Nachkommen. Immerhin haben die Europäer – allen voran Briten und Franzosen – einiges gut zu machen auf dem schwarzen Kontinent. Schließlich waren sie es, die mit ihrem hemmungslosen Kolonialismus die Ursachen geschaffen haben für Bürgerkriege, Vertreibung, Not und Elend. Aber das will keiner hören. Unangenehme historische Wahrheiten sind tabu unter „Freunden“ – es sei denn, sie betreffen ausschließlich Deutschland. Dann darf man draufhauen…!

Die Lösung: One-way-Ticket statt Nussschale

Wie dem auch sei. Nachdem weder das EU-Parlament, noch der Rat, noch die zuständigen Kommissionen einen Plan haben, wie dem Problem der Flüchtlingsströme aus Afrika wirkungsvoll zu begegnen ist, hat nun also der Europäische Gerichtshof eine wunderbare Steilvorlage geliefert, und zwar für alle Beteiligten.

Bürger (und natürlich auch Bürgerinnen), die es vorziehen, ihrem homophoben Heimatland den Rücken zu kehren, müssen nicht mehr jahrelang tausende von Dollars zusammensparen, um sie skrupellosen Schlepperbanden in den Rachen zu stecken mit dem Risiko, wenige Seemeilen vor der italienischen Küsten mit einer völlig überfüllten Nussschale doch noch abzusaufen. Jetzt genügt es, sich in Kampala, Mogadischu, Dakar, Freetown oder wo auch immer für sehr viel wenige Geld ein One-way-Ticket nach Paris, Stockholm Amsterdam oder Frankfurt zu besorgen und dort angekommen zu vermelden: „Ich bin Homo und werde deshalb in meinem Heimatland verfolgt. Und im Gefängnis war ich auch schon mal. Ich brauche Asyl!“

Na also, geht doch! So einfach ist das jetzt, denn, noch einmal: Welche Einwanderungsbehörde will mit welchen Mitteln die Richtigkeit einer solche Behauptung überprüfen? Völlig unmöglich! Dieser einfache und risikolose Weg nach Europa wird sich in Afrika (und in der Folge auch in Asien) schnell herumsprechen, denn dort gibt es – man wird es kaum glauben – auch schon Zugang zum Internet. Und dann werden sie kommen, all die verfolgten Homos und Lesben, Bisexuelle und Transgenders – scharenweise!

Wo die Regenbogenflagge weht, da lass’ dich nieder

Um ihnen das Einreiseprozedere und die künftige Lebensgestaltung im Gastland zu erleichtern, wird man dann an den großen europäischen Flughäfen – wenn schon, denn schon – eine „Rainbow-Zone“ einrichten, wo die wenigen Formalitäten (es ist ja eh schon alles klar) unbürokratisch erledigt werden. Von hier aus können die Homo-Asylanten dann ihren weiteren Lebensweg durch den europäischen Garten Eden antreten. Perspektivisch wird sich dann so etwas wie eine „Pan Europäische Community für Homos aus aller Welt“ (PECHAW) etablieren mit der Regenbogenflagge als Erkennungszeichen. Für die Interessenvertretung dieser Organisation stehen aus deutscher Sicht heute schon mindestens zwei hoch qualifizierte Persönlichkeiten zur Verfügung: Klaus Wowereit als Präsident (als Berliner Partymeister hat er ausgedient, und weiter wird er nicht kommen) und Guido Westerwelle, der in Kürze arbeitslos wird und händeringend nach einem neuen Job sucht, als Sonderbeauftragte für Auswärtige Angelegenheiten. Die anderen europäischen Staaten haben da bestimmt auch noch einige „Auslaufmodelle“, die sie für diese herausragende Aufgabe abstellen können.

Mit dieser Lösung kann sich die EU auf die Schulter klopfen, denn Schiffskatastrophen vor Lampedusa wird es dann in der Form nicht mehr geben, und man kann mit Fug und Recht behaupten, Maßnahmen ergriffen zu haben, um den menschenverachtenden Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Mütter mit Kindern werden es zwar etwas schwerer haben, weil in ihrer Konstellation eine lesbische Neigung nicht wirklich glaubhaft darzustellen ist. Aber da wird sich sicherlich auch noch eine Lösung finden lassen. Wäre doch gelacht!             

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