Von Hubert von Brunn 

Um uns herum tobt der Krieg: Syrien, Irak, Libyen, Palästina/Israel, Ukraine – um nur die schlimmsten Brandherde zu nennen. Soldaten und Söldner sind für das blutige Handwerk ausgebildet und haben meist nichts anderes gelernt als das Töten. Die wirklich Leidtragenden aber in jedem Krieg sind die Zivilbevölkerung: Frauen, Kinder, alte Menschen, Kranke – sie haben keine Chance gegen Bomben und Granaten, Artillerie und MG-Feuer, Bodenminen und Autobomben. Wenn diese unschuldigen Menschen alles verloren haben: viele ihrer Angehörigen, ihr gesamtes Hab und Gut, Haus und Hof, ihre Arbeit und jede Perspektive, dass es in absehbarer Zeit besser werden könnte, bleibt ihnen nichts als ihre Heimat zu verlassen. Millionen Menschen sind auf der Flucht, und auch wenn viele von ihnen derzeit noch mehr schlecht als recht in riesigen Camps in der Türkei oder im Libanon hausen, haben sie nur ein Ziel: Europa und hier vorzugsweise das „gelobte Land“: Deutschland

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Gelassenheit unsere Politiker und die staatstragenden Medien mit diesem Thema umgehen. Gewiss, da werden schon mal ein paar Zahlen genannt: 50.000 Flüchtlinge aus Syrien seit Beginn des Bürgerkrieges, mehr als 200.000 Asylanträge in diesem Jahr – vermutlich werden es deutlich mehr sein. Diese Größenordnung kann Deutschland durchaus bewältigen, und noch ist eine knappe Mehrheit (51 %) der Bevölkerung dafür, dass wir mehr Menschen aus dem Irak und Syrien bei uns aufnehmen. Die Betonung liegt auf „noch“. Denn das ist erst der Anfang. In den nächsten Jahren wird eine gewaltige Flüchtlingswelle auf uns zu rollen, mit der die meisten Kommunen, deren Kapazitätsgrenzen jetzt schon überschritten sind, vollkommen überfordern sein werden. Vergessen wir nicht: Zu den Kriegsflüchtlingen aus dem Nahen Osten kommen auch noch jene aus Schwarzafrika hinzu, die fast täglich zu hunderten und tausenden von der italienischen Marine aus dem Mittelmeer gefischt werden. Die Italiener können das auf Dauer alleine nicht bewältigen, da ist die Solidarität aller Europäer gefragt.

Wo bleibt die Solidarität der Europäer?

Aber wer verhält sich denn solidarisch? Die europäischen Länder nördlich von Deutschland zeigen sich diesbezüglich doch recht zurückhaltend – die Britischen Inseln sowieso. Aber wie ist es mit den Skandinaviern, wo alles so vorbildlich sozial geregelt ist? Platz genug hätten sie ja. Aber vielleicht wollen sie sich in ihrem idyllischen (oder soll ich sagen: selbstgefälligen) Wohlleben von irgendwelchen Arabern oder Schwarzafrikanern mit seltsamen Sitten und Gebräuchen nicht stören lassen. Vielleicht ist es aber auch so, dass diese Flüchtlinge und Asylsuchenden dort gar nicht hin wollen, weil der Winter zu lang, der Sommer zu kurz und der Alkohol zu teuer ist. Da wären wir beim nächsten wichtigen Punkt angelangt, der für diese Thematik von fundamentaler Bedeutung ist: Vorgabe und Einhaltung von Spielregeln.

Es muss Spielregeln geben, und die sind einzuhalten 

Eine faire und gerechte Asylpolitik setzt voraus, dass den Schutzsuchenden von Anfang an und unmissverständlich klargemacht wird, wie hierzulande die Spielregeln laufen, welche Rechte und Pflichten sie haben, und dass bei Zuwiderhandlung – und erst recht bei der Begehung von Straftaten – die Ausweisung die unausweichliche Konsequenz sein wird. Diese Spielregeln müssen einheitlich für jedes Bundesland gelten und dort auch konsequent durchgesetzt werden. Es kann doch nicht sein, dass sich unter Lampedusa-Flüchtlingen herumspricht: Ach nee, Bayern ist nicht gut. Lasst uns lieber nach Berlin gehen. Dort müssen wir uns nur recht ungehörig aufführen, dann werden uns linksautonome Unterstützer zu Hilfe eilen, und wir bekommen, was wir wollen. Das geht nicht! Auch eine grüne Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Kreuzberg hat sich gefälligst an diese Spielregeln zu halten und darf nicht mir ihrem inkompetenten Herumeiern die Lage für die Flüchtlinge und für die Menschen, die einfach nur friedlich in ihrem Kiez weiter leben wollen, verschärfen. Klare Regeln und deren Einhaltung vereinfachen das Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen Interessen.

Überzogene Forderungen statt Dankbarkeit

Wer dem Terror des Krieges in der Heimat in höchster Not entkommen konnte, dem gebührt unser Mitgefühl und der soll auch die Hilfe bekommen, damit er und seine Familie ein menschenwürdiges Leben führen können. Auf der anderen Seite sollte der, dem diese Hilfe zuteil wird, diese dankbar annehmen und keine haltlosen und völlig überzogenen Forderungen stellen. Bei der überwiegenden Mehrheit derer, die vor Krieg und/oder Verfolgung geflohen sind, und alles verloren haben, ist das gewiss auch so. Es gibt aber auch andere. Siehe einige Dutzend Lampedusa-Flüchtlinge aus Schwarzafrika, die sich in Berlin seit fast zwei Jahren buchstäblich aufführen wie die „offene Hose“. Akzeptanz unseres Rechtsstaates, Rücksichtnahme auf die einheimische Bevölkerung, Kompromissbereitschaft oder gar Dankbarkeit – weit gefehlt. Sie tun so, als hätten sie die Spielregeln zu bestimmen, und die politisch Verantwortlichen lassen sie gewähren. Das ist ein großer Fehler!

Bis jetzt spielt sich das alles, wie eingangs gesagt, in Größenordnungen ab, die unser Land und die betroffenen Kommunen noch bewältigen können, aller Absurditäten zum Trotz. Aber was, wenn sich die Zahl derer verdreifacht, verfünffacht, verzehnfacht? Dann haben wir jede Menge Probleme. Eines davon wird sein, dass die Hilfsbereitschaft und die Akzeptanz für Asylanten und Flüchtlinge in der Bevölkerung rapide sinken werden. Die Grünen und Linken, die meinen, dieses kleine Deutschland müsste alle Mühseligen und Beladenen bei sich aufnehmen und die Welt retten, kapieren nicht, dass sie mit ihrer völlig unrealistischen und unreflektiert-verblödeten Gutmensch-Politik vor allem eines bewirken: die Stärkung des rechten Randes in der Gesellschaft und die Zunahme derer, die unreflektiert und pauschal „Ausländer raus!“ brüllen. Will denn niemand diese sich abzeichnende Entwicklung wahrhaben?

Wirtschaftsflüchtlinge haben kein Recht auf Asyl 

Innenminister Thomas de Maizière hat die Zeichen der Zeit immerhin schon ein bisschen erkannt und einen Gesetzesentwurf im Bundestag eingebracht, der darauf hinausläuft, dass Asylbewerber aus ganz klar sicheren Herkunftsländern wie Serbien (Kandidat für die Aufnahme in die EU!), Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien oder der Russischen Föderation abgelehnt werden und das Instrument der Abschiebung wieder praktikabel gemacht wird. Damit wären es schon viele tausend Wirtschaftsflüchtlinge und Sozialschmarotzer weniger, die den Sozialstaat belasten und die Platz machten für diejenigen, die unseres Schutzes und unserer Hilfe wirklich bedürfen. Warum ist das Gesetz noch nicht wirksam? Weil einige Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen sich im Bundesrat dagegen sperren. Diese pseudointellektuellen Weltverbesserer machen sich für alles stark – nur nicht für die elementaren Bedürfnisse der eigenen Bürger. Das wird ihnen eines Tages gewaltig auf die Füße fallen. Wenn die Interessen von Minderheiten so dominant werden, dass die der Mehrheit untergehen, dann frisst sich die Demokratie selbst von hinten auf. Gnade uns Gott, wenn es wirklich so weit kommt!

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