Von Peter Haisenko 

In der Diplomatie – das ist kein Geheimnis – wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Erst recht, wenn es um eine Spionageaffäre „unter Freunden“ geht. So wurde der US-Botschafter nicht ins Berliner Außenministerium zitiert, sondern zum Gespräch gebeten. Der CIA-Resident, der bei dieser Schweinerei vor Ort offensichtlich die Fäden gesponnen hat, wurde zur Ausreise aufgefordert, nicht zur „Persona non grata“ erklärt. Eine Ausweisung sieht anders aus. Entsprechend überheblich sind die Reaktionen aus Washington.

Ein Repräsentant der US-Regierung hat verkündet, man werde der Bitte der deutschen Regierung entsprechen und den CIA-Resident abziehen. Gleichzeitig rügte die US-Regierung die Einbeziehung der Öffentlichkeit durch die deutsche Regierung. Aufklärung wird selbstverständlich nicht gewährt, geschweige denn eine Entschuldigung. So sieht ein Umgang unter Partnern auf Augenhöhe nicht aus. So geht man mit Subalternen um, mit Vasallen und Kriegsverlierern.

Deutschland in der „Achse des Bösen“

Unsere Bundesregierung versucht uns weiszumachen, sie würde die Amerikaner diplomatisch unter Druck setzen. Weit gefehlt! Zwar hat die Kanzlerin reagiert – es blieb ihr nichts anderes übrig, wollte sie nicht den totalen Gesichtsverlust riskieren. Aber diese Reaktion war doch sehr „weichgespült“. Tatsächlich ist gar nichts unternommen worden, um die USA für ihre frechen Übergriffe in der Form zur Ordnung zu rufen, wie es sich gehörte. Eher achselzuckend wird (bis jetzt) hingenommen, dass die USA jegliche Auskunft oder Aufklärung verweigern. Gleichzeitig wird willfährig betont, wie wichtig die Partnerschaft mit den USA für Deutschland sei, und dass diese „Affärchen“ keinesfalls diese Partnerschaft ernsthaft stören dürfen. Der geprügelte Hund leckt die Stiefel seines Herrn.

Man stelle sich vor, der gesamte Vorgang um die NSA/CIA/DIA-Ausspähung und massive Spionage wäre von irgendeinem anderen Land als den USA initiiert worden. Eine herablassende Reaktion wie die der USA hätte sofortige Sanktionsandrohungen zur Folge gehabt, möglicherweise den sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen nach sich gezogen. Vielleicht wäre die UN angerufen worden, den massiven Übergriff auf deutsche Souveränität zu tadeln. Hier findet genau das Gegenteil statt: Die US-Regierung erfrecht sich, Deutschland in eine Reihe mit Staaten der „Achse des Bösen“ zu stellen. Die Einbeziehung der Öffentlichkeit sei nach Meinung der US-Regierung eine Handlungsweise, die der von Nordkorea, Iran oder anderen „Schurkenstaaten“ gleich käme. Was für ein Demokratieverständnis! Was für ein Verständnis von „Freundschaft“!

Ich stelle fest: 1. Jeder Staat, der nicht bedingungslos dem Diktat der USA folgt, wird in die „Achse des Bösen“ eingereiht – Freund hin, Partner her. 2. Unsere Regierung will oder kann nicht angemessene diplomatische Schritte gegen das offensichtliche Fehlverhalten der US-Regierung anwenden.

Mehr Mut, Frau Merkel, – Sie haben die Trümpfe in der Hand

Die „guten Beziehungen“ zu unserem „wichtigsten Partner“ sind wichtiger als die Bürgerrechte der Deutschen. Wenn man solche Freunde hat, dann braucht man keine Feinde mehr. Aber vielleicht erkennt unsere Regierung jetzt, dass es vor der Weltöffentlichkeit gleichgültig ist, welchen Status Deutschland gegenüber den USA hat, und handelt entsprechend. Eine Aufklärung über das wahre Verhältnis zwischen den USA und Deutschland wird der Administration in Washington ganz und gar nicht gefallen. Etwas mehr Mut bitte, Frau Merkel! Handeln Sie wie die Kanzlerin eines wirklich souveränen Staates. Dann haben die USA genau zwei Möglichkeiten: 1. Sie schlucken sie Kröte und verhalten sich jetzt und in Zukunft Deutschland gegenüber wie zu einem absolut souveränen Staat. 2. Die USA verharren weiter in arroganter Siegerpose und machen öffentlich, dass es fast 70 Jahre nach Kriegsende noch immer keinen Friedensvertrag mit Deutschland gibt, sondern lediglich Waffenstillstand herrscht, und unser Land nach offizieller Lesart immer noch „Feindesland“ ist.

Die Trümpfe sind in Ihrer Hand, Frau Merkel, spielen Sie sie aus! Und nutzen Sie bei Ihrem nächsten Zusammentreffen mit Putin in Brasilien die Gelegenheit zum offenen und vorbehaltlosen Gedankenaustausch. Am besten bei einem Spaziergang im Park oder am Strand, wo die „Ohren“ von NSA, CIA und anderen amerikanischen Spitzeldiensten nichts mitbekommen.

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