Von Peter Haisenko 

Ein begangenes Unrecht rechtfertigt kein weiteres. Gleichgültig, wer es begangen hat. Unrecht sollte bestraft werden. Gleichgültig, wer es begangen hat. Wer Bestrafung eines andern fordert, muss auch die unabhängige Beurteilung seines eigenen Handelns zulassen, sogar fordern.

Die Diskussionen über die Krim zeigen eines immer wieder: Es herrscht Einigkeit, dass der Westen, und hier vor allen anderen die USA, fortlaufend gravierende Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte begangen haben. Richtig wird aber sofort angemerkt, dass das nicht neuerliche Verstöße rechtfertigen kann. Sanktionen gegen Russland sind also richtig. Soweit kann ich folgen, allerdings mit der Einschränkung, dass einer Verurteilung Russlands eine Anklage und ein Verfahren vor einem unabhängigen Gericht voranzugehen hat. Wenn dieses Gericht Russland schuldig gesprochen hat, dann, und nur dann, sind Sanktionen zulässig. Alles andere ist die Willkür eines Stärkeren oder diplomatisches Geplänkel.

Gleiches Recht für alle! – Oder doch nicht?

Alle Menschen sind gleich, heißt einer der Grundsätze der UN. Hier beginnt es problematisch zu werden. Die USA schließen mit dem Recht des Stärkeren kategorisch aus, ihr staatliches Vorgehen und das befohlene seiner Soldaten vor einem unabhängigen Gericht beurteilen zu lassen. Sie haben eindeutig bekanntgegeben, kein Urteil außerhalb der US-Justiz anzuerkennen, geschweige denn Konsequenzen daraus zu akzeptieren. Es ist so, wie in der ehemaligen Sowjetunion: Alle sind gleich, nur manche sind etwas gleicher.

Sanktionen sollen zukünftiges Handeln beeinflussen, Schlimmeres vermeiden. In diesem Sinn ist es richtig, Russland deutlich zu sagen, dass man es nicht dulden und Sanktionen verhängen werde, sollte Russland Teile der Ukraine mit militärischen Mitteln erobern, was auf der Krim nicht stattgefunden hat. Die Bewohner der Krim haben friedlich entschieden. Kein Gebäude ist beschädigt worden, es gab keine Toten. Sogar die ukrainischen Soldaten, die auf der Krim stationiert waren, haben jetzt ein klares Votum abgegeben: Von 20.000 haben 4.500 die Option gewählt, zur russischen Armee zu wechseln. 1.500 kehrten der Krim den Rücken, nach Hause in die Ukraine. Bleiben 14.000 übrig. Diese 14.000 haben dem Militär den Rücken gekehrt, sind verschwunden, faktisch desertiert. Es ist also festzuhalten, dass sogar die ukrainischen Soldaten auf der Krim mit 77,5 Prozent gegen den Verbleib in der Ukraine gestimmt haben. Mit den Füßen. Niemand wurde gezwungen, gegen seine Überzeugung zu handeln.

Wann ist ein Votum legal?

Bezüglich der NATO-Osterweiterung wird regelmäßig angeführt, die Bürger des ehemaligen Warschauer Pakts hätten sich dafür entschieden. Man dürfe diesen Volkswillen nicht missachten. Richtig so! Sollten die Bürger der Ukraine dasselbe Votum abgeben, wird man sich wieder nicht verweigern dürfen. Wenn aber die Bewohner der Krim ein Votum für Russland abgeben, dann ist dieses Votum illegal? Nur weil es für Russland und nicht für die NATO ist?

Spätestens seit den Nürnberger Prozessen 1945 tritt der Westen, die USA seine elementarsten Grundlagen von demokratischer Rechtsstaatlichkeit mit Füßen. Die USA nehmen sich das Recht heraus, Ankläger, Richter und Vollstrecker in Personalunion zu sein. Anonyme Militärs beschließen einfach, wer auf der Welt mit Drohnen ermordet wird. Auch Bin Laden wurde auf Befehl des US-Präsidenten ermordet, ohne ihm die rechtmäßige Gelegenheit zu gestatten, seine Sicht der Dinge, seine Position vor einem ordentlichen und unabhängigen Gericht einer Beurteilung zu unterziehen.

Spätestens hier, bei Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung, hätte der demokratische Westen aufschreien müssen. Das Gegenteil fand statt: Auch unsere Kanzlerin hat diesem Völkerrechtsbruch applaudiert und ihre Freude darüber mitgeteilt. Die andauernden Drohnenmorde der USA wären ein zwingender Anlass, die USA mit Sanktionen zu bedrohen, wenn sie weiterhin nach Gutdünken Menschen, Zivilisten weltweit ermorden.

Wenn die Kanzlerin telefoniert, hört die NSA mit

Unserer Kanzlerin wird eine herausragende Position in den Verhandlungen mit Putin bescheinigt. Stimmt das? Sicher nicht. Wenn die Kanzlerin mit Putin telefoniert, kann sie nicht ihre freie, selbstbestimmte Position vertreten. Die NSA hört mit. Niemand kann so naiv sein anzunehmen, dass ausgerechnet die Telefonleitungen zwischen Berlin und Moskau nicht abgehört werden. Schließlich ist es seit Gründung der NSA 1944 das Hauptziel dieser Geheimdienstkrake, eben genau diese Kommunikationen zwischen Regierungen abzuhören. Nicht umsonst hat Frau Merkel ihren Außenminister Steinmeier persönlich nach Moskau zu Gesprächen entsandt. Nur so konnte sie sicher sein, dass auch Gespräche zwischen Moskau und Berlin stattfinden, die nicht in Abschrift auf Obamas Schreibtisch landen.

Unser Kanzler Schröder und später Frau Merkel sind von der NSA – angeblich erst dann – abgehört worden, nachdem Schröder Deutschlands Teilnahme an „der Koalition der Willigen“ gegen Irak abgelehnt hat. Wie soll das bewertet werden? Folgt eine Nation nicht bedingungslos dem Treiben der USA, dann ist es rechtmäßig, bis ins Intimste dieses Landes zu spionieren? So jedenfalls haben die USA ihr Vorgehen gegen deutsche Kanzler begründet. Wenn das keine Drohgebärde ist, die Vorstufe zu energischerem Vorgehen, der Anwendung der Finanzwaffe?

Wer nicht spurt, wird mit der Finanzwaffe bedroht

Man muss sich fragen, warum der Westen in hündischer Gefolgschaft nicht einmal protestiert, wenn die USA gegen demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Hier wird deutlich, dass es nicht Russland, Putin ist, der erpresserisch oder aggressiv handelt. Die Länder des Westens werden ohne Unterbrechung mit der Finanzwaffe bedroht. Ihr wollt Kapital regulieren? Dann entziehen wir das Kapital, werten die Währung ab und unsere Ratingagenturen sorgen dafür, dass eure Zinsbelastungen drastisch steigen. Das wurde demonstriert unter anderem in Indonesien, Thailand, der EU und jetzt Russland. Der Rubel wird einfach abgewertet, Milliarden an Kapital abgezogen, obwohl der Rubel gegenüber dem Dollar eine Währung mit Substanz ist.

Ich befürworte eine Beurteilung des russischen Verhaltens in der Krim-Frage vor einem internationalen Gericht. Zum Beispiel in den Haag. Allerdings muss dann auch das Verhalten der USA vor demselben Gericht gewürdigt werden. Es wäre zum Beispiel überfällig festzustellen, in welchem Ausmaß die USA Irak Reparationen zahlen müssten, für den allgemein anerkannt völkerrechtswidrigen Überfall und die massiven Zerstörungen, die dadurch entstanden sind. Dasselbe gilt für Libyen. Die UN hat eine Flugverbotszone genehmigt. Die NATO, zum Glück ohne Deutschland, hat Tonnen von Bomben auf Libyen geworfen. Ein eindeutiger Völkerrechtsverstoß mit Tausenden von Toten. Auch hier ist es nicht notwendig, mit der Androhung von Sanktionen dafür zu sorgen, dass so etwas nicht wieder passiert. Sollen die Libyer selbst sehen, wie sie in dem folgenden Chaos überleben.

Alle sind gleich – manche sind gleicher

Alle Menschen sind gleich, sagt die UN. Aber nur, wenn es uns passt, sagen die USA nicht offen, handeln aber nach dieser Devise. Obama hat in seiner Rede vor der EU in Brüssel seine wahren Absichten offenbart: Wir werden Russland solange mit Sanktionen „bestrafen“ – wieder ohne rechtsstaatliche Legitimation – bis Putin klein bei gibt und sich unterwirft. Das Ziel der USA ist imperial: Das einzige Land, das dem völkerrechtswidrigen Verhalten der USA Einhalt gebieten kann, ist Russland mit Präsident Putin. Immerhin hat er verhindern können, dass die USA Syrien in Schutt und Asche bomben können. Solange es Russland unter Putin gibt, sind die USA in ihrer freien und willkürlichen Machtentfaltung behindert. Darum geht es in der Krim-Frage. Putin, dieses Hindernis muss beseitigt werden.

Putin hat den Zerfall der Sowjetunion als „größte geopolitische Katastrophe“ bezeichnet. Er hat Recht. Betrachten wir, wie sich die Welt seitdem verändert hat. Globale Ausbeutung, Turbokapitalismus und unipolare Macht seitens der USA. Jedenfalls solange, wie in Russland ein alkoholkranker und westhöriger Präsident Jelzin das Sagen hatte. Solange Jelzin die russische Nationalökonomie an das westliche Kapital verschleudert hat, war es ein gutes Russland. Als Putin das beendet, sogar teilweise revidiert hatte, gab es kein gutes Russland mehr. Das ist der Grund, warum die westlichen Medien unter Kontrolle des westlichen Kapitals auf Putin einprügeln, warum die Annäherung seitens des Westens auf Eis gelegt worden ist.

Unrecht bleibt Unrecht und muss geahndet werden

Ein Unrecht rechtfertigt kein weiteres. Wer aber die Bestrafung eines Unrechts fordert, der darf nicht gleichzeitig die Bestrafung eines anderen, vergleichbaren ausschließen. Die Forderung nach einer Bestrafung Russlands muss also begleitet sein von der Forderung, auch das Verhalten anderer zu beurteilen und zu bestrafen. So gesehen sollte die Kriegsrhetorik der USA nach hinten losgehen. Lasst uns endlich alles neutral beurteilen, was in den letzten Jahrzehnten passiert ist: Nicaragua, Panama, Ecuador, Grenada und und und... Und zwar nach genau denselben Maßstäben, die die USA jetzt auf Russland anwenden.

Lasst uns Sanktionen androhen für den Fall, dass die USA wieder ein Land überfallen und zerstören, weiterhin unschuldige Zivilisten mit Drohnen ermorden. Sie lachen? Weil es nicht durchführbar erscheint? Weil wir nicht wagen, die Supermacht USA zur Ordnung zu rufen? Die USA sind das Land, das am leichtesten mit Sanktionen zur Räson gebracht werden kann. Man muss nur ein Embargo für Kleidung beschließen, dann müssen die Amis nackt herumlaufen. Das ist wirksamer, als dümmliche Einreiseverbote für ein Duzend Leute. Das dient nur der Gesichtswahrung des Westens im Wissen, dass er unter falscher Flagge wieder das Ziel verfolgt, ein Land eines unliebsamen, unbequemen Präsidenten zu berauben. Putin kann man nicht so einfach umbringen, wie die Präsidenten von Ecuador oder Panama. (Stichwort Economic Hitmen – die haben nur die USA, Russland nicht.)

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Die "Schweigende Mehrheit" bricht ihr Schweigen: Lesen Sie den offenen Brief an Wladimir Wladimirowitsch Putin: http://oconomicus.wordpress.com/2014/03/28/offener-brief-an-seine-exzellenz-herrn-wladimir-putin-prasident-der-russischen-foderation/comment-page-1/ #comment-1217

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