Von Wolfgang Effenberger

Wird das Jahr 2014 als Epochenjahr in die Geschichte eingehen? Stichworte dazu wären: Ukraine, Islamischer Staat, US-Resolution 758 und die Montagsdemonstrationen in der Bundesrepublik.

Nachdem am 23. Dezember 2014 auf Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Poroschenko das Parlament den blockfreien Status des Landes aufgehoben hatte, um damit die Voraussetzungen für einen NATO-Beitritt zu schaffen, konterte der Nationale Sicherheitsrat Russlands drei Tage später mit einer neuen Militärdoktrin. Darin werden die Ukraine-Krise und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für die eigene Sicherheit eingestuft.

Der SPIEGELbeschreibt die Doktrin als eine „Reaktion auf die Lage im Norden Afrikas, in Syrien, im Irak und in Afghanistan“(1) und wirft den USA und ihren Hilfswilligen vor, „unabhängige Staaten mit einer Vielzahl an Instrumenten zu bedrohen, um eigene Interessen durchzusetzen. So würden private Militärdienste eingesetzt, das Protestpotenzial der Bevölkerung angeheizt oder radikale und extremistische Organisationen gefördert, um eigene Ziele in anderen Staaten durchzusetzen“(2). Der russische Schlussakkord eines leidvollen Jahres?

Nicht vergessen dürften auch die unablässigen Demütigungen sein. Während der Krim-Krise verspottete Obama Ende März 2014 in Den Haag Russland als „Regionalmacht“. Für Amerika gäbe es schlimmere Bedrohungen als Russland.(3) Meinte Obama hier China?

In Russland sind die Worte des US-Präsidenten sicher als Kränkung aufgefasst worden. In Amerika dürften sie dahingehend interpretiert worden sein, dass Russland kein ernstzunehmender Gegner mehr und als Kriegsziel auf die Bedeutung des Irak oder des Iran abgerutscht sei.

Der Schrei nach Aufklärung bleibt aus

In Westeuropa sind die Vorgänge um den Putsch in Kiew kaum präsent. Wer erinnert sich noch an die Morde vom Maidan?(4) Die Ermordung von Demonstranten und Polizisten durch Scharfschützen führte zum Sturz des gewählten Präsidenten Janukowitsch und letztlich zur Machtergreifung von fest zu Amerika stehenden Oligarchen und faschistoiden Elementen. Die Sniper-Morde haben die Welt an den Rand eines Krieges gedrängt – trotzdem wurden sie von den westlichen Medien weitgehend unter den Teppich gekehrt. In wessen Auftrag haben die Scharfschützen gehandelt? Wo bleibt der Schrei nach Aufklärung dieser Morde?

Am 2. Mai stürmten Aktivisten des »Rechten Sektors« in der Schwarzmeerstadt Odessa das Gewerkschaftsgebäude – hier hatten junge prorussische Ukrainer vor dem rechten Mob Zuflucht gesucht. Die Polizei sah tatenlos zu, wie das Gebäude mit Molotow-Cocktails zur Freude des Gouverneurs in Brand gesteckt wurde. Er lobte die Brandstifter: "Sie haben Terroristen neutralisiert."(5) Dagegen räumte ein Sprecher des Putschregimes in Kiew ein, dass mindestens 38 Menschen getötet worden seien. 30 seien in den Flammen erstickt, acht beim Sprung aus dem Gebäude zu Tode gekommen. Weitere 50 Menschen seien verletzt worden. Doch auch bei diesem Verbrechen so gut wie kein Protest aus der westlichen Wertegemeinschaft. Ermittlungen? Fehlanzeige!

Säbelrasseln und Kriegsvorbereitungen

Und erst die Tragödie um den Abschuss von MH17! Der Tod von 298 Passagieren wurde vom Westen sofort zu Propagandazwecken benutzt und Putin angelastet. Am 4. Dezember 2014 schrieb das US-Repräsentantenhaus die russische Schuld am Abschuss in der Resolution 758 fest, obwohl noch keine gesicherten Untersuchungsergebnisse vorliegen! Trotzdem wurde die Resolution H.Res. 758 mit überwältigender Mehrheit (nur 10 Gegenstimmen) angenommen. Noch am gleichen Tag bezog Ron Paul - Kongresslegende und ehemaliger Präsidentschaftskandidat - auf seiner Homepage Stellung: „Heute wurde im US-Repräsentantenhaus meiner Meinung nach eines der übelsten Gesetze verabschiedet“ (6).

In der Tat stellt Resolution 758 das österreichische Ultimatum vom Juli 1914 weit in den Schatten.(7)

Am Ende der langen Reihe meist unbewiesener oder fraglicher Vorwürfe bzw. eines aus Halbwahrheiten und dreisten Lügen bestehenden Sündenregisters der Russischen Föderation folgen 25 Forderungen an den Kongress und den Präsidenten. So soll unter anderem der Präsident „auf die US-Verbündeten und Partner in Europa und die anderen Staaten der Welt hinwirken, gezielte Sanktionen gegen die Russische Föderation und ihre Führung zu verhängen sowie den Abzug der russischen Truppen samt ihrer Ausrüstung von ukrainischem Territorium durchzusetzen“.(8) Das kann im Klartext nur Krieg heißen. Gegen die Resolution 758 hätten die Bürger Europas eigentlich im Jahr 100 nach 1914 auf die Straße gehen und laut skandieren müssen: Zwei Weltkriege sind genug – wir wollen friedliche Lösungen!

Sanktionen oder „Strafaktionen“?

Doch das Gegenteil war der Fall! Obwohl die Res. 758 noch nicht rechtskräftig ist, verhängten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 17. Dezember in Brüssel neue Export- und Investitionsverbote gegen die Krim. Damit wird westlichen Oligarchen verboten, auf der Krim zu investieren. Ebenso sinnvoll wäre es doch, den russischen Oligarchen zu verbieten, ihr Geld im Westen zu investieren. Doch Sanktionsmaßnahmen gegen diese Herrschaften könnten vielleicht europäische Banken- und Immobilienspekulanten treffen. Weit weniger gefährlich ist es da, unter EU-Wimpeln fahrenden Kreuzfahrtschiffen künftig das Anlaufen von Krimhäfen zu verbieten. Das trifft dann nur die dortigen Kioskbesitzer und Tretbootverleiher.

Will man sie für ihre Wahl, sich Russland anzuschließen, bestrafen? Oder sollen sie gegen Russland aufgestachelt werden? Die bigotte EU-Erziehungspolitik „hin zu westlichen Werten“ trifft wieder einmal nur die normale Bevölkerung. Auch ist die Logik der EU-Politiker nicht nachvollziehbar: Entweder hat sich die Bevölkerung der Krim demokratisch entschieden, nicht zur Ukraine, sondern zu Rußland zu gehören, dann müsste diese Entscheidung von den Bannerträgern westlicher Werte respektiert werden oder Russland hat die Krim militärisch annektiert, dann müssten logischerweise die Sanktionen gegen Russland erlassen werden. Aber auch das wäre überholt, nachdem durch Obamas Annäherung an Kuba, das über 60 Jahre von US-Sanktionen gebeutelt wurde, die Wirkungslosigkeit von Sanktionen offenkundig ist.

IS – das Schreckgespenst

Neben den Ängsten vor den Expansionsgelüsten Russlands wird die Gefahr eines bedrohlich-schrecklichen Kalifats von Abu Bakr al-Baghdadis Gnaden an die Wand gemalt. Der Führer des „Islamischen Staats“ (IS/ISI/ISIS/ISIL/ISIG) kämpfte mit seinen mehreren hundert Getreuen noch vor einem Jahr auf der Seite der USA in Syrien gegen Assads regierungstreue Truppen. Seit Juni 2014 verbreitet Baghdadis Truppe – hervorgegangen aus der Al Kaida – im Irak als unaufhörlich vordringende Terrormiliz Angst und Schrecken.

In einem Tagesschau-Interview Anfang Juni 2014 bezifferte Falko Walde, Projekt-Koordinator der Friedrich-Naumann-Stiftung in Amman (Jordanien), die Stärke der Terrormiliz auf etwa 10.000 bis 15.000 Mann unter Waffen, „meist Syrer und Iraker, aber auch fanatische Europäer und Amerikaner.(9)“ Anfang September 2014 ging der Sprecher des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Ryan Trapani, von 20.000 bis 30.000 Kämpfern aus.(10) Ähnlich der ehemalige Fallschirmjägergeneral Dr. Günter Roth. Er hatte zuvor bei einen Blitzbesuch in Erbil die Front besucht und festgestellt, dass die kurdischen Peschmergatruppen Waffen benötigten, um den Vormarsch der „Gotteskrieger“ auf Erbil und Bagdad zu stoppen.

Diese Aussage stand jedoch im Widerspruch zu seiner Meldung, dass die Dschihadisten die Waffen der 60.000 Mann starken irakischen Armee erbeutet hätten, als diese sich auflöste und floh. „Dadurch fielen der ISIS die von den USA nach dem Irak-Krieg 2003 gelieferten modernen Waffen in die Hand: Etwa 3.500 Kampfpanzer »Abraham III«, Hunderte von Schützenpanzern »Bradley III«, Artillerie auf Selbstfahrlafette sowie mechanisierte Gefechtsfahrzeuge.“(11) Das sind stolze Zahlen, die ungefähr dem Umfang der Bundeswehr Anfang der 90er Jahre entsprechen. Woher sollten die „Gotteskrieger“ so schnell 3.500 Panzerfahrer, Kommandanten und die notwendigen Technischen Truppen nehmen? Diese Berichte über die plötzlich weltbedrohende Kraft der ISIS muten schon reichlich merkwürdig an.

Krieg ohne Bodentruppen oder Kriegserklärung

Die Strategie zum Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) stellte US-Präsident Barack Obama am Vorabend des 13. Jahrestages des Terroranschlags auf das World Trade Center in New York (9/11) in das Zentrum seiner zehnten Rede an die Nation, wohlweislich das Wort „Krieg“ meidend. Das Ziel sei klar: „Wir werden den IS durch eine umfassende und anhaltende Strategie zur Terrorismusbekämpfung zersetzen und letztlich zerstören.“ Zur Beruhigung der US-Bürger setzte Obama das Versprechen hinzu, dass sich die USA „nicht in einen weiteren Bodenkrieg im Irak hineinziehen lassen werden.“(12) Vor allem würde es darum gehen, die Finanzierung des IS abzuschneiden und den Zustrom ausländischer Kämpfer in und aus dem Nahen Osten einzudämmen. So werde die Air Force das Terrorkalifat aus der Luft angreifen. Er werde weitere 475 Militärberater und Angehörige der Streitkräfte in den Irak entsenden, wo sie am Boden Iraker und Kurden unterstützen würden. „Das ist amerikanische Führung in ihrer besten Form“, verpackte Obama seine Kriegsbotschaft euphemistisch: „Wir halten zu den Menschen, die für ihre eigene Freiheit kämpfen.“(13)

Nach 13 Jahren Krieg gegen den Terror, in denen die USA ihre islamischen Verbündeten wechselten wie seinerzeit Nelson die Segelstellung, hat Obama alles andere als eine schlüssige Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus vorgestellt. Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass die USA immer tiefer in einen Krieg driften, der islamische Raum endgültig zu einem Pulverfass verkommt und an den Südost-Grenzen der EU sich das Chaos ausbreitet.

Gibt es „moderate islamistische Oppositionskämpfer“?

Vor seiner Rede hatte Obama in einem Telefongespräch mit dem saudischen König Abdullah auch die Zustimmung erhalten, in Saudi-Arabien syrische moderate islamische Oppositionskämpfer (gibt es so etwas überhaupt?) mit Waffen zu versehen und durch US-Ausbilder trainieren zu können. Dazu ersuchte Obama in seiner Rede den Kongress, die dazu nötigen Mittel schnell freizugeben. Nur eine Woche später, am 17. September, stellte sich das US-Repräsentantenhaus hinter Obama und billigte mit 273 zu 156 Stimmen die Aufrüstung und Ausbildung von „moderaten syrischen Rebellen“.(14) Einen Tag später folgte der Senat. Ein solches US-Training hatten früher einmal auch die saudischen Mudjaheddin oder die Taliban erhalten.

In vorauseilendem Gehorsam (oder auf Anweisung?) startete bereits am 19. September – also nur neun Tage nach Obamas Rede – eine Bundeswehr-Transall mit einem Fallschirmjäger-Ausbildungsteam in die Kurden-Hauptstadt Erbil. Es soll dort US-freundliche Kurden in der Handhabung von Panzerabwehrwaffen, Maschinengewehren etc. unterweisen. Ein weiterer Beitrag im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist dann die Lieferung gebrauchter Waffen an die prowestlichen Kurden im Wert von 70 Millionen Euro aus Bundeswehrbeständen. Die so genannten Peschmerga-Soldaten sollen unter anderem 16.000 Gewehre und mehrere Millionen Schuss Munition für den Kampf gegen die Extremisten bekommen. Für 30 kurdische Soldaten begann im September in der Infanterieschule Hammelburg die Ausbildung an komplizierterem Militärgerät wie den Panzerabwehrraketen "Milan".(15) Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, wann sich diese Waffen gegen den Westen richten werden.

Die Waffenlieferung hat den Segen der deutschen Bischofskonferenz.

Begründung: „Man sollte die Lieferung von Rüstungsgütern an die kurdischen Kämpfer jedenfalls nicht mit dem „üblichen“ Verkauf von Rüstungsgütern gleichsetzen. Gegen den laxen Umgang mit Rüstungsexporten haben die Kirchen seit Jahren protestiert und werden es auch weiterhin tun. Demgegenüber sind die jetzt beschlossenen Waffenlieferungen an die Peschmerga eine politische ‚Entscheidung, mit der sich Deutschland aktiv an den Auseinandersetzungen im Irak und in Syrien beteiligt.“(16)

20 Millionen Tote – wo bleibt der Protest?

Die Kriege der USA haben seit 1945 über 20 Millionen Tote gefordert - nicht zu reden von den ungeheuren Flüchtlingsströmen. Als Verursacher der Kriege haben die USA jedoch kaum Flüchtlinge aufgenommen. Das ungeheure Leid der vom Krieg Betroffenen sollte den Frieden zum Hauptmotiv der westlichen Wertegemeinschaft und vor allem der Kirchen machen. Das heißt zuallererst: „Die Waffen nieder!“ So hieß der 1889 erschienene pazifistische Roman von Bertha von Suttner. Darin definierte sie den Frieden als naturrechtlich verbürgten Normalzustand, dem der Krieg als eine Folge menschlichen „Irrwahns“ gegenüberstehe. Seit 1889 hat sich der menschliche „Irrwahn“ ins Unermessliche gesteigert. Wo sind heute die friedensbewegten Massen?

In den jüngsten Demonstrationen stehen sich verängstigte Bürger, die sich vor einer Islamisierung Europas fürchten, und „zivilcouragierte“ Bürger, die als Wahrer der Toleranz auftreten, unversöhnlich gegenüber. Hier das Gute – dort das Böse, so scheint es. Fronten werden aufgerissen, anstatt das Gespräch zu suchen. Das mag aus Sicht der Herrschenden durchaus sinnvoll sein – getreu dem Konzept „teile und herrsche“. Der Bundespräsident, Kirchen, Parteien und Menschenrechtsorganisationen fordern die Bürger auf, sich der Not der aus Afghanistan, dem Irak oder aus Syrien kommenden Flüchtlinge anzunehmen. Diese leidgeprüften Menschen fliehen in erster Linie vor dem Krieg und müssen die angestammte und vertraute Umgebung aufgeben. Unsere Verantwortung liegt darin, den Fluchtgrund auszuhebeln. Dazu müssen wir unsere Politiker zwingen, jeglicher Kriegsrhetorik und Kriegsunterstützung zu entsagen. Das Grundgesetz bietet dazu durchaus eine Basis, auf die man sich berufen kann.

Millionenfach müssten die Demonstranten beider Lager gemeinsam ihre Stimme für den Frieden erheben. Im Moment dienen diese Demonstrationen nicht den leidenden Menschen in Nordafrika oder im Nahen Osten. Wer zieht hier die Fäden?

Napoleon lässt grüßen

Vielleicht sollte man einmal an den Anfang 1813 einsetzenden Kampf gegen die französische Hegemonie und die Verheerung Europas durch den despotischen und permanent Krieg führenden Napoleon erinnern? Dessen Vasallen fühlten sich als Verbündete – so auch der preußische König Friedrich Wilhelm. Erst nachdem am 4. März 1813 russische Truppen die Franzosen aus Berlin verdrängt hatten, rief am 17. März der Preußenkönig zum Freiheitskrieg auf. Damit wollte er dem patriotischen Enthusiasmus der Bürger entgegenkommen.

Heute umspannen 6 US-Militärkommandos den gesamten Globus. Weite Teile der Welt stehen unter amerikanischer Hegemonie - und viele Länder sind bereits durch US-Kriege verheert. Wäre es jetzt nicht wieder an der Zeit, einen permanent Krieg führenden Hegemon abzuschütteln? Ist es nicht ebenfalls an der Zeit, die im Denken des Krieges geborene UN durch eine friedliche Weltgemeinschaft zu ersetzen, der die Menschen vertrauen können? Eine Gemeinschaft von gleichberechtigten Mitgliedern? Eine Gemeinschaft, die sich der Probleme annehmen und als glaubwürdiger Vermittler auftreten kann? Eine Reform der UN wurde von den G4-Staaten (Brasilien, Indien, Japan, Deutschland) schon angemahnt. Mitte Mai 2013 hat der Autor dazu in der juristischen Fakultät der Bundesuniversität Rio de Janeiro anlässlich eines bilateralen Seminars zum Thema Völkerrecht und Menschenrechte bereits referiert.(17)

Medienmacht und kollektive Amnesie

Nach Hans-Ulrich Jörges – Mitglied der stern-Chefredaktion – ist die Art und Weise der Verankerung des Krisenjahres 2014 im öffentlichen Bewusstsein „ein Meisterwerk der Bewusstseinstrübung und Perspektivverschiebung“(18). Seiner Meinung nach tragen die großen Krisen unverkennbar amerikanische Handschrift: Dass der IS in Syrien und im Irak wuchern konnte, geht für Jörges auf die drei Golfkriege zurück und die Politik der USA und deren Verbündeten Saudi-Arabien. Und schon 2008 hätten die USA mit Macht zur Aufnahme von Georgien und der Ukraine in die NATO gedrängt. Beim Umsturz im Februar 2014 hätten dann die USA ihre Finger kräftig im Spiel gehabt.

Daneben verzeichne 2014 irreparable Zivilisationsschäden: Die „dauerhafte Zerstörung von Privatheit und Vertrautheit des Wortes“(19) durch die NSA-Aktivitäten. Noch monströser sei der Senatsbericht über systematische Folter in Gefängnissen rund um den Globus. So ein mutiger Leitartikel in einem „Mainstream-Medium“ wie dem stern lässt hoffen; anzumerken wäre noch, dass der IS nicht aus den drei Golfkriegen erwachsen ist, sondern aus einer Order vom 3. Juli 1979 hervorgeht. Damals hatte Jimmy Carter angeordnet, tausende von islamisch-saudischen Desperados zur Destabilisierung Afghanistans anzuwerben, um die Sowjetunion zum Einmarsch nach Kabul zu bewegen.

Ist die Gewaltenteilung noch ein „westlicher Wert“?

Was ist außerdem mit den unsäglichen Drohnenmorden? Ein US-Präsident als Richter und zugleich als Henker! Es ist kaum anzunehmen, dass die Morde und Folterungen jemals gerichtlich untersucht werden.

So ist dieses Krisenjahr 2014 mit all den Zivilisationsbrüchen zunächst einmal ein amerikanisches Jahr. Die Krise in der Ukraine spitzt sich zum Jahresende weiter zu. Schon forciert das ukrainische Parlament die Annäherung an die NATO. Sollte die amerikanische Resolution 758 auch die Zustimmung des Senats finden, könnte bald ein großer Krieg ausbrechen. Noch gibt es diesseits und jenseits des Atlantiks warnende und aufklärende Stimmen. Sie müssen nur verstärkt und gehört werden. So können wir nur hoffen, dass 2014 nicht wie 1914 als Epochenjahr in die Geschichte eingeht.

„Wir können das Arsenal der Waffen nicht aus der Welt schreiben, aber wir können das Arsenal der Phrasen, die man hüben und drüben zur Kriegführung braucht, durcheinanderbringen.“ (Max Frisch)