Von Hubert von Brunn 

Was war das einmal für ein großartiges Europa: Antifaschistischer Schutzwall, Stacheldraht und Selbstschussanlagen – weg! Ein im europäischen Geiste wiedervereintes Deutschland! Dann ab 1995 (Schengen-Abkommen) Reisen quer durch den Kontinent (fast) ohne Pass- und Zollkontrollen und schließlich der Euro als einheitliche Währung in den wichtigen Ländern. Ja, dieses freizügige, offene, kosmopolitische Europa habe ich geliebt und ich war durchdrungen von dem Gedanken, dieser Zustand würde sich niemals mehr ändern. – Welch ein fataler Irrtum!

Dieses von mir so geliebte Europa, das mir das Gefühl gab, zuhause zu sein, egal in welchem Land ich mich gerade aufhielt – dieses Europa existiert nicht mehr und es wird es auch so schnell nicht wieder geben. Es war eine Illusion zu glauben, man könne 500 Millionen Menschen unterschiedlichster Kulturen, Traditionen und Sprachen, noch dazu Angehörigen von Nationen, die sich in wechselnden Koalitionen über Jahrhunderte blutige Schlachten geliefert haben, mit ein paar Federstrichen ungeteilte Begeisterung für ein geeintes Europa verordnen. Zu tief verwurzelt sind gerade bei den Jung-Europäern, also den Staaten des ehemaligen Ostblocks, die sukzessive erst nach 1990 in den Club aufgenommen wurden, die gegenseitigen Ressentiments und erst recht die diffusen Ängste vor den “Großen” im Westen – vorneweg natürlich vor der Wirtschaftsmacht Deutschland.

Überzogener Nationalstolz der Osteuropäer

In der Nachwende-Euphorie fanden es die Menschen, die jahrzehntelang unter der Kuratel der Kommunisten gestanden hatten, als Befreiungsschlag, sich endlich ungehindert in alle Richtungen bewegen zu können, unterschiedliche Meinung haben und verschiedene Parteien wählen zu dürfen und an den bis dahin unerreichbaren bzw. verbotenen “Segnungen” des Westens teilzuhaben. Mit sehr viel Geld aus Brüssel (= Steuergelder von den Reichen aus dem Westen) konnten sie ihre marode Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen, ihre historischen Altstädte vor dem endgültigen Verfall bewahren, neue Wirtschaftszweige erschließen und ihren Bürgern einen Lebensstandard bieten, der dem im Westen doch immerhin schon sehr nahe kommt.

Ein knappes Vierteljahrhundert hat gereicht, um aus dem Gröbsten herauszukommen. Diese Erfolge haben die jeweiligen Regierungen in Prag, Warschau, Budapest, Bratislava und andernorts als ihre ureigene Leistung verkauft und das Volk ermuntert, daraus ein neues Selbstbewusstsein abzuleiten. Diese verlogene Glorifizierung eines besseren und schöneren Lebens, das in Wahrheit nur durch milliardenschwere Subventionen aus Brüssel ermöglicht wurde, fiel bei den Menschen auf fruchtbaren Boden. Allerdings ist die Saat, die daraus aufging, mit einem unschönen Makel behaftet, und der heißt: Nationalstolz – völlig überzogen und durch nichts zu begründen!

Polen – Speerspitze des Antieuropäismus

Ging es schon seit Jahren im Ostflügel des “Europäischen Hauses” letztlich nur ums Feilschen und Rangeln, um möglichst große Stücke vom Subventionskuchen abzubekommen, so haben sich diese Länder angesichts der “Flüchtlingskrise” endgültig als opportunistische Rosinenpicker entlarvt. Dort, wo es angezeigt wäre, Probleme gemeinsam zu lösen und die Lasten fair zu verteilen, wollen sie von Europa nichts wissen. Lieber ergehen sie sich in pathetischem Patriotismus und wollen nur noch Tschechen, Polen, Ungarn, Slowaken oder sonstwas sein. Europa? – Nein, danke! Schiebt die Kohle rüber und lasst uns sonst in Ruhe. Diese antieuropäische Haltung ist, wo immer sie auftritt, verwerflich und kein Regierungschef, der sie sich zueigen macht, sollte sich länger “Europäer” nennen. Das gilt natürlich nicht minder für David Cameron, dessen Inselreich geografisch zwar nicht zum Ostflügel der EU gehört, was die Rosinenpickerei anlangt aber mit den genannten Staaten in einer Reihe steht.

Allerdings kann der arrogante Brite nicht länger für sich in Anspruch nehmen, die erste Geige im Konzert der Euro-Basher zu spielen. Diese Rolle hat inzwischen eine Dame übernommen mit Namen Beata Szydlo, ihres Zeichens Repräsentantin der nationalkonservativen Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) und neu gewählte Regierungschefin von Polen. Weniger freundlich ausgedrückt: Die Marionette des von Minderwertigkeitskomplexen geschlagenen, stets in übelsten Nationalismen geifernden und erklärten Deutschenhassers Jaroslaw Kaczynski. Zwei Monate nach den Wahlen, bei denen die PiS den Sieg davongetragen hat, ist eines überdeutlich: Polen ist konsequent dabei, sich von allen Regeln eines demokratischen Staates zu verabschieden. Das Verfassungsgericht hat der Gnom im Schnellverfahren schon entmachtet (Gewaltenteilung – Ade!), kritische Journalisten verlieren über Nacht ihren Job und der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird inzwischen staatlich gelenkt (Meinungs- und Pressefreiheit – Ade!). Kaczynski hat offenbar bei Erdogan gelernt und so wie jener sich gern als der Kalif von Ankara geriert, so möchte der kleine Jaroslaw wohl gern der Zar von Warschau sein. – Egomanen wie diese braucht Europa nicht. Kaczynski mag sich verabschieden und Erdogan kommt nicht rein.

Von Solidarität keine Spur

Im September haben die EU-Innenminister die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen beschlossen, gerade mal 200 dieses Kontingents wurden bisher tatsächlich verteilt. Die Slowakei setzt sogar noch eines drauf und klagt vor dem EU-Gerichtshof gegen die Aufnahme von Flüchtlingen generell. Zur Erinnerung: In Deutschland wurde die “Schallmauer” von 1 Million (registrierter) Migranten bereits im November durchbrochen, Zigtausende sind seitdem dazu gekommen, ganz zu schweigen von der Viertelmillion, von deren Herkunft, Identität und derzeitigem Aufenthaltsort niemand Kenntnis hat. Ergebnis jenes fatalen “Wir schaffen das” der Kanzlerin und man darf es anderen Regierungen nicht verübeln, wenn sie diese Blanko-Einladung nach Europa nicht gutheißen und damit auch nichts zu tun haben wollen.

Gleichzeitig aber ist festzuhalten: Der Krieg in Syrien, das mörderische Treiben der IS-Terroristen, die Attacken Erdogans gegen die Kurden, die Bürgerkriege in Somalia und im Jemen, das Palästinenserproblem und all die anderen kriegerischen Auseinandersetzungen in diesem Teil der Welt waren schon lange vor Merkels Schmuse-Selfies Realität. Entsprechend lange waren also auch schon Hunderttausende auf der Flucht vor Krieg, Zerstörung, Vergewaltigung und Vernichtung. Viel zu lange hat Europa – auch Deutschland – die Augen davor verschlossen und es mit Berufung auf das Dublin-Abkommen den Italienern und Griechen überlassen, mit dem Migranten-Problem fertig zu werden. Wahre Solidarität hätte anders ausgesehen – wenngleich auch damals schon die meisten Asylanträge in Deutschland gestellt wurden.

Den Renegaten klare Kante zeigen

Die Totalverweigerung der Osteuropäer, sich in irgendeiner Weise an der Lösung des Problems der “Völkerwanderung”, die ja noch lange nicht abgeschlossen ist, zu beteiligen, ist gänzlich inakzeptabel. Solidarität ist keine Einbahnstraße und nur die Hand aufhalten, wenn es etwas zu verteilen gibt, ist zu wenig, um den Zusammenhalt in einer “Familie” – und eine große solche wollte Europa ja immer sein – zu fördern. Nein, hier muss der “Kreis der Willigen” den Renegaten klare Kante zeigen. Wer sich aus allem raushält, was die Gemeinschaft anlangt, hat auch nicht mehr das Recht, von dieser Gemeinschaft zu profitieren. Mit anderen Worten: Die Netto-Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei werden gestrichen. Die dadurch eingesparten rd. 23,5 Millarden Euro/Jahr können dann in vielfältiger Weise eingesetzt werden, um das Flüchtlingsproblem zügig und nachhaltig in den Griff zu bekommen. Als vordringliche Maßnahmen sind zu nennen:

• Menschenwürdige Unterbringung und anständige Versorgung der Millionen in den großen Lagern in der Region. Das wird die Menschen motivieren, dort auszuharren, bis die Kampfhandlungen eingestellt werden und sie in ihre Heimat zurückkehren können, anstatt sich auf den beschwerlichen und gefährlichen Weg nach Europa zu machen.

• Entlastung der öffentlichen Haushalte in jenen Ländern, die sich um Migranten kümmern – anteilig nach der Anzahl der Menschen, die sie aufnehmen.

• Zusätzliche Mittel, um Aufnahme, Unterbringung, Ausbildung und andere Integrationsmaßnahmen in diesen Ländern zu beschleunigen und zu optimieren.

• Massive Unterstützung für Italien und Griechenland, um 1. die Außengrenzen der EU besser zu schützen und 2. eine lückenlose Identifizierung und Registrierung aller Ankömmlinge in Europa zu gewährleisten.

• Was von dem Geld übrig bleibt – und das wird gar nicht so wenig sein – kommt in einen Flüchtlingshilfe-Fonds der EU, aus dem Mittel bei unvorhergesehene Ereignissen, für besondere Härtefälle etc. entnommen werden können. Schließlich würde dieser Fonds den Grundstock bilden für die notwendige Aufbauhilfe, die Syrien brauchen wird, um das kaputte Land nach dem Ende des Krieges wieder aufzubauen.

Europa der zwei Geschwindigkeiten

Diese Milliarden in der Weise zu investieren, ist erheblich sinnvoller, als sie den vor nationalistischem Pathos strotzenden Osteuropäern weiter hinterher zu werfen. Der Dinosaurier “Europa der 28” hat sich überlebt, ist zu fett geworden und auf Sicht nicht mehr überlebensfähig. Also kommen wir zurück auf das, was Schäuble und andere schon vor mehr als 20 Jahren propagiert haben und dafür heftige Schelte einstecken mussten: Das Europa der zwei Geschwindigkeiten. Ein Kerneuropa mit den Staaten, die bereit sind, auf bestimmte Nationalismen zu verzichten zugunsten einer Harmonisierung auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene und die sich dann auch als verlässliche Partner erweisen, wenn es einmal Schwierigkeiten gibt. Und ein Randeuropa mit eher assoziativem Status, dessen Staaten nicht mehr automatisch aus den Geldtöpfen der Gemeinschaft gespeist werden, sondern nur dann Unterstützung bekommen, wenn die Bereitschaft für Gegenleistungen erkennbar wird. Dann hängt die Messlatte so hoch, dass wir uns um eine Aufnahme der Türkei in die EU wirklich keine Gedanken mehr machen müssen. Dann dürfen Kaczynski und Erdogan getrost auf einem weiß-roten Diwan kuscheln und Orban fächert ihnen mit einem rot-weiß-grünen Wedel frische Luft zu.

Rettung durch “Die Humane Marktwirtschaft”

Wie Europa in zehn oder zwanzig Jahren aussehen wird, vermag ich nicht vorauszusagen. Ich weiß nur, dass es, wenn die sich abzeichnende Entwicklung fortsetzt, nicht mehr mein Europa sein wird. Im Moment marschiert der Kontinent schnurstracks vorwärts in die Vergangenheit – und das hat noch nie etwas Gutes bedeutet. Ohne einen fulminanten Neustart wird dieses Europa binnen kürzester Zeit zerbröseln. Doch es gibt Hoffnung auf Rettung und die heißt: “Die Humane Marktwirtschaft”. Wir die Autoren, Peter Haisenko und ich, haben das von uns entwickelte Alternativmodell für ein gerechtes Wirtschaft und Finanzsystem in den letzten Wochen mehrfach propagiert und darum geworben, sich mit diesem neuen, revolutionären Gedankengut auseinanderzusetzen. Heute will ich die Werbung für dieses Buch einem unserer Leser überlassen mit seiner Kritik, die er auf der Verlagsseite www.anderweltverlag.com eingestellt hat: