Von Hubert von Brunn

Der ganze Hype um den in den staatstragenden Medien hochgepuschten „NSA/BND-Skandal“ ist wieder einmal ein grandioses Beispiel dafür, wie der deutsche Bürger von Amerikas Gnaden verdummt werden soll. Es gibt keinen punktuell definierbaren Skandal. Es ist die „ganz normale“ Zusammenarbeit, wie sie seit 1949 zwischen einem übergeordneten (NSA) und einem untergeordneten (BND) Geheimdienst „in aller Freundschaft“ besteht. Der wirkliche Skandal geht viel tiefer.

Er beginnt mit dem „Geheimen Staatsvertrag“ vom 21. Mai 1949. Hier wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger des Zweiten Weltkriegs für die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2099 festgeschrieben. Im Besonderen wurde hier zum einen der „Medienvorbehalt“ der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien (sic!) bis 2099 fixiert. Zum anderen wurde festgelegt, dass jeder Deutsche Bundeskanzler auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die so genannte „Kanzlerakte“ – eine geheime Unterwerfungserklärung gegenüber den ehemaligen Alliierten – zu unterschreiben hat. Von diesem Eingeständnis des jeweiligen Regierungschefs zur eingeschränkten Souveränität Deutschlands machen heute in erster Linie die USA noch Gebrauch.

Der Schlüssel des Geheimnisses ist die „Kanzlerakte“

Damit liegt die Sache doch glasklar auf der Hand. Unsere Kanzlerin Angela Merkel hat die „Kanzlerakte“ auch unterzeichnet – der einzige, der sich ursprünglich dagegen gewehrt hatte, war Willy Brandt; ist dann später aber auch eingeknickt, wie Egon Bahr berichtet. Damit hat sie die Einverständniserklärung abgegeben, dass nicht sie, sondern die Alliierten – de facto Washington – über die Geschicke des deutschen Volkes bestimmt. Deutschland ist also nach wie vor – und so wie es aussieht bis 2099 – ein Vasall der Vereinigten Staaten von Amerika. Von voller Souveränität keine Rede.

Die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) obliegt dem Kanzleramt. Wenn aber Letzteres de facto von Washington aus gesteuert wird, dann ist doch nur logisch, dass der übermächtige Geheimdienst des „Großen Bruders“ auch klare Vorgaben macht, was, wen, wie der „Kleine“ in dessen Interesse auszuspionieren hat. Das ist systemimmanent, und darüber braucht man sich nicht aufzuregen. Die Empörung gebührt diesem System als solchem – aber siehe „Medienvorbehalt“! Kein großes Medium in der BRD wird dieses heiße Eisen angreifen. Die Chefredakteure verdienen alle gutes Geld und möchten ihren Job behalten. So einfach ist das.

Journalistische Spiegelfechterei im Zeichen des „Medienvorbehalts“

Wenn also jetzt die BILD-Zeitung auf Seite 2 sieben wahnsinnig spannende Fragen an Innenminister Lothar de Maizière richtet wie: „War Ihnen bekannt, dass in Deutschland Daten für die NSA abgeschöpft werden?“ oder „Warum haben Sie die Abhöraktion nicht schon 2008 als Kanzleramtschef gestoppt?“, dann bekommt meine Journalistenseele nervöse Zuckungen über diese nach typischer BILD-Manier vorgetragene Spiegelfechterei. Dort gibt es ja auch gebildete Redakteure, die über meine oben vorgetragenen Fakten durchaus im Bilde sind. Aber sagen dürfen sie es halt nicht!

Halten wir fest: Das 1949 von den Siegern des Zweiten Weltkriegs festgelegte System der Unterwerfung und der beschränkten Souveränität Deutschlands wird bis zum heutigen Tag, insbesondere von den Amerikanern, konsequent umgesetzt. Weder die Kanzlerin, noch der BND können sich dagegen wehren – es sei denn, der/die nächste Kanzler/Kanzlerin verweigert tatsächlich die Unterschrift unter der „Kanzlerakte“. Dann müssen sich sowohl die Administration in Washington als auch der NSA neu sortieren, was den Umgang mit Deutschland angeht.

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Kann die „Kanzlerakte“ ignoriert werden? – Ja, sie kann und sie muss!