Von Jean-Patrick Lavalle  

„Wir müssen wissen, wer im Land ist“, sagte Horst Seehofer am 26.Juli 2016 und traf mit diesen wenigen Worten den Nagel auf den Kopf. Am Vortag nämlich ist in Bayern der dritte Anschlag in kürzester Folge verübt worden: Ein Flüchtling aus Syrien hatte sich in Ansbach in die Luft gesprengt – der erste islamistisch motivierte Selbstmordanschlag in Deutschland. Es war, so der 21-jährige Mohammad D. vorab in einer Video-Botschaft, ein „Racheakt gegen Deutsche“. De facto rächte sich hier ein weiteres Mal die jahrelange unverantwortliche Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel.

Wenn sich die Administration eines modernen Nationalstaats gezielt der Kontrolle über seine Grenzen begibt, wie es seit dem Spätsommer 2015 auf ausdrücklichen Geheiß der Kanzlerin etwa an den Grenzen zu Österreich geschah, der provoziert geradezu das Einwandern auch krimineller und terroraffiner Fremder. Nein, Herr Seehofer, wir wissen leider schon längst nicht mehr, „wer im Land ist“.

Immerhin aber wissen wir, wen hier und heute die Verantwortung trifft. Nein, nicht Sie, Herr Seehofer, der stets redlich gewarnt und Kontrollen wie Obergrenzen angemahnt hat. Die Verantwortung trifft in vollem Umfang jene oberste Entscheidungsträgerin, die am 13. September 2015 ihrem Innenminister in den Arm fiel, als der angesichts des Ansturms Hunderttausender die Bundespolizei bereits in Bereitschaft versetzt hatte, um die Grenzen zu schließen. Es waren ohne jede Übertreibung tatsächlich Hunderttausende, die in jenen Wochen und Monaten „einfach so“ vom Balkan und aus Österreich herüberströmten. Mit der geplanten vorübergehenden Grenzschließung hätte der Bundesinnenminister nach Recht und Gesetz, also pflichtgemäß, reagiert. Sie wäre ein ebenso beherztes wie überfälliges Signal gewesen: Unser Land steht nicht willkürlich zur Disposition! Die Kanzlerin wollte es anders. Warum?

Germania – Sehnsuchtsland der Migranten

Mohammad D., der Selbstmordattentäter von Ansbach, war Asylbewerber. Als er – unrechtmäßig – ins Land kam, war Angela Merkel bereits seit 14 Jahren verantwortlich für die deutsche Asylpolitik. Sein Antrag war klar und unmissverständlich abgelehnt worden, denn er hatte bereits in Bulgarien Flüchtlingsschutz erhalten. Aber wie so Vielen ging es ihm nicht nur um Flucht, sondern auch um das von ihm persönlich auserwählte komfortable Land: Germania. Wer hier erst einmal angekommen ist, kann mit hoher Sicherheit und relativ einfach bleiben. Das ist weltweit bekannt.

Jedes Schengen-Land wendet nämlich bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen, bei Anerkennung oder Abschiebung diametral andere Maßstäbe an. Und so suchen sich die Flüchtlinge – wie es „Ströme“ an sich haben – die Kanäle, wo es sich am leichtesten fließen lässt. Die im europäischen Vergleich

• überaus großzügigen deutschen Sozialstandards,

• verbunden mit Bargeldtransfers an jeden Ankömmling,

• die erstaunlich langen Antragsbearbeitungszeiten,

• der generös gewährte Familiennachzug und

• die extrem dezente Abschiebepraxis

haben sich als herausragende Attraktionselemente herumgesprochen – weit über Europas Grenzen hinaus. Mohammad D. wusste das natürlich auch. Nicht einmal die rechtlich gebotene Rückführung nach Bulgarien wurde vollzogen - wegen seines „labilen Gesundheitszustands“, so heißt es in den Medien.

Wir wissen längst nicht mehr, „wer im Land ist“

Jetzt bangt man um den Gesundheitszustand seiner Bombenterror-Opfer. Der Mann stammt aus Aleppo. Man gewährte ihm Schutz vor Krieg und Bomben - und er brachte Terror und Angst in unser Land. Verantwortlich für die deutsche Flüchtlings- und Asylpolitik ist seit 2003 – siehe oben. Vielleicht gerade deshalb hat jetzt wieder das Schönfärben, das Kleinreden und das Relativieren Hochsaison. Wie schon angesichts der die ganze Welt schockenden Flüchtlings-Exzesse der Silvesternacht in zahlreichen großen deutschen Städten fürchtet diese Bundesregierung auch bei Ansbach jeglichen Bezug solcher Anschläge zu ihrer verantwortungslos-irrationalen Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres wie der Teufel das Weihwasser. Mutigen Klartext hört man – zumindest aus dem Umfeld des Kanzleramtes – nur höchst vereinzelt. Der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn, CSU, bewies erstaunliche Courage, als er feststellte, der Anschlag von Ansbach sei „ein Grund mehr zu sagen, wir sind nicht in der Lage, Hunderttausende Menschen pro Jahr zu uns zu holen“ - sprich: Unkontrolliert über unsere Grenzen fluten zu lassen (Zitiert nach SZ vom 26.7.2016). 

Wie alarmiert das gesamte politische Spektrum angesichts der einsamen, die gesamte Europäische Union brüskierende und spaltende Kanzlerin-Entscheidungen des vergangenen Jahres ist, bewies auch die Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, wenn sie – ebenfalls punktgenau – zuspitzt: „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges „Wir schaffen das“ uns im letzten Herbst einreden wollte“. (Zitiert nach SZ v. 26.7.2016, S. 2). Wir wissen eben schon längst nicht mehr, „wer im Land ist“.