Von Bernd Biedermann 

…so muss man sich fragen, wenn man die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 7.7.2016 zum bevorstehenden NATO-Gipfel hört oder liest. Es grenzt nahezu an Schizophrenie, wenn sie einerseits von einer notwendigen Erhöhung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses redet, andererseits aber eingestehen muss, dass es ohne Russland keine Sicherheit in Europa gibt.

Wer, wie sie in der DDR das Abitur abgelegt hat, der hat die materialistisch-dialektische Methode als universelle Denkmethode begreifen gelernt. Hat sie das in ihrer treuen Gefolgschaft zu den USA völlig vergessen? Frau Merkel betont, die Friedensordnung in Europa gründe sich auf die Geltung des Völkerrechts, auf den Respekt der territorialen Integrität der Achtung, der Souveränität der Staaten sowie auf das Recht der freien Bündniswahl. Und was ist mit dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes? Ist das nicht auch Bestandteil des geltenden Völkerrechts? Schließlich ging dem Wiederanschluss der Krim an Russland ein Referendum voraus, in dem sich über 90 Prozent der Bevölkerung der Halbinsel im Schwarzen Meer für den Beitritt zur Russischen Föderation entschieden haben.

Das Gerede von einer russischen Bedrohung für das Baltikum ist aus politischer und militärischer Sicht Schwachsinn, wie Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) in der Bundestagsdebatte treffend feststellte. Russland übt keine militärische Bedrohung auf seine baltischen Nachbarn aus. Alle Aktivitäten zur Verstärkung der militärischen Kräfte in der Region gingen von der NATO aus. Dass Russland dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen konnte, liegt angesichts seiner historischen Erfahrungen auf der Hand. Wer glaubt denn ernsthaft, dass Moskau das Baltikum annektieren möchte? Diejenigen, die dem russischen Präsidenten Putin eine solche Absicht unterstellen, leiden unter Realitätsverlust.

Allen, die heute mit dem Säbel rasseln, sei gesagt: Das militärische Kräfteverhältnis im Baltikum ist keineswegs zugunsten der NATO und lässt sich auch mit der Stationierung von einigen Bataillonen nicht ändern. Das haben sogar US-Generale und Geheimdienstler so erkannt und warnen in einem Memorandum an Frau Merkels Adresse vor militärischen Abenteuern.
Sollten die USA dennoch die NATO dazu bringen, offensive militärische Handlungen gegen Russland zu führen, wäre ihre Niederlage in kurzer Zeit sicher. Wie sich dann die Konfrontation weiter entwickeln würde, ist höchst ungewiss. Jeder Flächenbrand beginnt mit einem kleinen Feuerherd. Das sollten auch unsere Politiker bedenken, wenn sie sich weiter im gefährlichen Sog der Weltmacht USA bewegen.