Von Hubert von Brunn

Vor einer Woche hat Berlin gewählt. Und wie! – Nicht, dass das Ergebnis überrascht hätte: Die Berliner Groko hat sich in den zurückliegenden Jahren hauptsächlich durch innerparteiliche Querelen und der medial sorgsam gepflegten Animosität zwischen den Hauptakteuren, dem Regierenden Müller (SPD) und seinem Stellvertreter Henkel (CDU), hervorgetan. Konstruktive Politik zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger blieb dabei weitgehend auf der Strecke.

Die heftige Klatsche, die beide Regierungsparteien einstecken mussten (21,6 % SPD und 17,6 % CDU), verwundert also nicht. Ebenso wenig der satte Erfolg der AfD mit über 14 %, was den geschmähten „Rechtspopulisten“ zu 25 Sitzen im Berliner Abgeordnetenhaus verhilft. Durchaus beachtenswert auch die FDP (6,7 %), die ihren Wiedereinzug in erster Linie durch das jeden vernunftbegabten Berliner berührende Thema „Offenhaltung des Flughafens Tegel“ geschafft hat. Hilft alles nichts: Rot-Rot-Grün wird für die nächste Legislaturperiode die politische Farbgebung in der Hauptstadt sein – und das verspricht nichts Gutes!

Regierungsauftrag mit 21,6 % – einfach lächerlich!

So blass und nichtssagend der alte und neue Regierende Bürgermeister Michael Müller auch daherkommen mag – die im verquasten Politsprech übliche Chuzpe hat er drauf: „Wir haben unser Wahlziel erreicht“, kommentierte er das schlechteste Wahlergebnis der SPD in Berlin ever und setzte noch eins obendrauf: „Wir sind die stärkste Partei.“ – „Stärkste Partei“ mit gerade mal 21,6 % der abgegebenen Stimmen? Das ist der blanke Hohn! Anstatt eine Spur von Demut vor dem Wähler zu zeigen, indem man die soeben erhaltene Ohrfeige eingesteht und bekennt: „Ich habe verstanden. Jetzt müssen und wollen wir es besser machen, ohne mich“, stellt man sich breitbeinig hin und verkündet großkotzig: „Die SPD hat gewonnen und damit den Auftrag, den nächsten Regierenden Bürgermeister zu stellen.“ Arithmetisch gesehen, mag das so sein, moralisch und vor allem psychologisch betrachtet, ist dieses Wahlergebnis eine fürchterliche Schlappe, denn: Knapp 80 % der Berliner, die ihr Kreuzchen gemacht haben, wollen Sie NICHT als Regierenden Bürgermeister, Herr Müller! Wären Sie nicht derartig von Machtgeilheit getrieben, hätten Sie es Ihrem Intimfeind Henkel gleichtun und Ihren Rücktritt erklären müssen. Aber nein, Sie sind ja ganz scharf darauf, die Hauptstadt mithilfe der Grünen und Linken zum ideologischen Sandkastenspielplatz zu degradieren. – Das verspricht nichts Gutes!

Zuerst muss die AfD interne Probleme lösen

Ein Rest Hoffnung liegt auf den Neuen im Abgeordnetenhaus: FDP und AfD. Die Freien Demokraten durften ja früher schon ab und an dabei sein, dann sind die mangels Ideen und geeignetem Personal rausgeflogen. Jetzt habe sie sich auf die gelb-blaue Fahne geschrieben, für die Offenhaltung des Flughafens Tegel zu kämpfen, nachdem der viel zu klein geplante Hauptstadtflughafen BER (wann auch immer) in Betrieb gegangen ist. Ein guter Vorschlag, der sehr viel Zustimmung finden wird, wenn die FDP das initiierte Volksbegehren weiter vorantreibt. Das wird sie tun, und sie wird Unterstützung finden von der CDU (wenn man nicht mehr als Juniorpartner mitregieren muss, darf man auch wieder die Wahrheit sagen) und der AfD (auf der Such nach anderen mehrheitsfähigen Themen als der Flüchtlingskrise).

Gerade bei der AfD wird es spannend sein zu beobachten, wie sich die Newcomer gerieren, wenn es darum geht, konstruktive Oppositionspolitik zu betreiben. Vorerst hat die Partei zwei gravierende Probleme zu lösen: 1. Die interne Säuberung von rechtsradikalen Trittbrettfahrern. Das ist an einigen Stellen schon gelungen – beispielsweise wird in Berlin der Rechtsaußen Kay Nerstheimer trotz erreichten Direktmandats nicht in die AfD-Fraktion des Abgeordnetenhauses aufgenommen. Gut so, aber an der Baustelle gibt es noch viel zu tun. 2. Im Gegenzug dazu sucht die Partei händeringend nach geeignetem Personal, das intellektuell, ideologisch und rhetorisch geeignet wäre, in Länder- bzw. Stadtparlamenten qualifiziert politisch mitzuwirken. Auch das wird nicht ganz einfach sein. Auch hier wird man höllisch aufpassen müssen, dass man nicht irgendwelche Wölfe im Schafspelz platziert, die am Ende mehr Schaden anrichten, als dass sie nützten. Erinnern wir uns: Auch die Grünen mussten anfänglich einen aufreibenden ideologischen und personellen Reinigungsprozess überstehen. Dann wollte der Wähler, dass sie Regierungsverantwortung mit übernehmen, und ein ehedem Steine werfender Apo-Aktivist durfte sogar Außenminister werden.

Eine schlagkräftige Opposition geht nur mit der AfD

Noch sind sich alle „demokratischen“ Parteien, wie sie sich selbst nennen, einig, nicht mit der AfD zu reden und niemals mit „denen da“ zusammenzuarbeiten. Diese Haltung ist erwiesenermaßen dümmlich. Würde die Partei – im Sinne des Grundgesetzes – undemokratische Ziele verfolgen, darf man davon ausgehen, dass das Verfassungsgericht dafür gesorgt hätte, sie nicht zur Wahl zuzulassen. Das ist nicht der Fall. Zugleich ist festzuhalten, dass die AfD bei allen Wahlen, an denen sie teilgenommen hat, ein beachtliches Potenzial an Nichtwählern mobilisieren konnte, sich durch Abgabe ihrer Stimme wieder am demokratischen Prozess zu beteiligen. Was soll daran undemokratisch sein? – Ob es ihnen passt oder nicht: CDU und FDP werden sich im Berliner Abgeordnetenhaus in zahlreichen Sachfragen mit der AfD verständigen müssen, um als schlagkräftige Opposition rot-rot-grünen Blütenträumen und ideologisch verbrämter Verhinderungspolitik entgegenzuwirken. Genau das nämlich wird die Hauptstädter erwarten. Wenn dann die Grünen wieder mit irgendwelchen absurden Forderungen beispielsweise zur Verhinderung des Individualverkehrs – eine ihrer liebsten Spielwiesen – daher kommen, womit unbedingt zu rechnen ist, kann nur eine starke Opposition mit Unterstützung einiger vernunftbegabter Abweichler aus den Reihen von SPD und Linken das Schlimmste verhindern.

Auch bei den Bundestagswahlen werden die „Etablierten“ Federn lassen

Der politische Diskurs ist ein fundamentales Wesensmerkmal jeder Demokratie. Andersdenkende von vorn herein auszugrenzen, nur weil deren Meinung und Verhalten nicht dem Üblichen entspricht, ist zutiefst undemokratisch. Bei Muslimen, straffällig gewordenen Asylbewerbern, Homosexuellen, Sinti und Roma – und welchen Minderheiten auch immer –, werden gerade die Linksalternativen nicht müde, eben diese Toleranz von der Mehrheit einzufordern. Allein gegenüber einer Partei, die den Mut hat, die Interessen der deutschen Bevölkerung in den Vordergrund ihrer Politik zu stellen, und nicht alles, was „deutsch“ ist, über Bausch und Bogen zu verteufeln – ist „null Toleranz“ oberste Doktrin. Wenn ihr euch da mal nicht irrt, ihr selbstgefälligen „Etablierten“. Wer aus 21,6 % der abgegebenen Stimmen (bei knapp 67 % Wahlbeteiligung) einen Regierungsauftrag für dreieinhalb Millionen Menschen ableitet, kann nur unter akutem Realitätsverlust leiden, bzw. wird von derart selbstgefälliger Arroganz heimgesucht, dass er den Realitätsverlust nicht mehr mitbekommt. Egal wie: Es wird sich rächen.

Die Kanzlerin hat als Reaktion auf das Debakel der CDU bei den Berlinwahlen ja schon eingeräumt, in der Flüchtlingsfrage „Fehler begangen“ zu haben. Sieh an, wer hätte das gedacht! Aber Berlin wird nicht die letzte Klatsche gewesen sein, die CDU und SPD werden einstecken müssen. Bei Landtags- und Kommunalwahlen sowieso, aber auch bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr werden die ehemaligen „Volksparteien“ reichlich Federn lassen. Wenn es der AfD gelingt, qualifiziertes Personal zu rekrutieren, extreme Figuren auszusondern und unter Beweis stellt, dass sie in der Lage ist, vernünftige Politik zu betreiben – dann wird der Herbst 2017 in die Geschichtsbücher eingehen als die Zeit, in der Weimar seine Renaissance erlebte. Ob das etwas Gutes verspricht, muss sich zeigen. Vielleicht erleben wir bis dahin ja auch schon den Zusammenbruch des turbokapitalistischen Wirtschafts- und Finanzsystems. Dann werden die Karten sowieso neu gemischt.