Von Peter Haisenko 

Erinnern wir uns an Palästina: Als 2006 die Hamas mit großer Mehrheit gewählt worden ist, hat die EU ihre Milliardenhilfen umgehend eingestellt. Die Wähler wurden „bestraft“ für das Kreuz an der „falschen“ Stelle. Jetzt Donald Trump. Der „Spiegel“ spricht bereits vom Ende der Demokratie, versteigt sich sogar so weit, wegen Trump vor aufkommendem Faschismus zu warnen. Brexit und Trump werden als „Unfall“ bezeichnet. Kurz gesagt, werden vom „Spiegel“ und anderen Meinungsdiktatoren Wahlausgänge als undemokratisch, als „Gefahr für die Demokratie“, bezeichnet, die diesen nicht in den Kram passen.

Wie wurde auf Trump eingeschlagen, als er sich die Option auf eine Stimmennachzählung offen gehalten hat für den Fall, dass er nicht gewinnt. Jetzt hat die US-Grüne Jill Stein genau das in Angriff genommen und man kann in der Berichterstattung und in den Kommentaren geradezu die Genugtuung, ja Freude spüren, dass Trump eventuell doch noch verhindert werden könnte. Was für ein Schmierentheater! Offensichtlich wagt Clinton nicht selbst, die Integrität des amerikanischen Wahlmodus’ anzuzweifeln und schickt jemand vor, der es egal sein kann, ob sie nun drei oder 3,01 Prozent erhalten hat. Die Frage, wie sie die erforderliche Million für den Nachzählungsantrag so schnell auftreiben konnte, wird gar nicht gestellt.

Parteiendiktatur statt wahrer Demokratie

Tauchen neue Parteien auf, die sich vom Einheitsbrei abheben und haben diese auch noch Erfolg, wie die FPÖ in Österreich oder die AfD, wird sofort vor einer Gefahr für die Demokratie gewarnt. Welche Demokratie meinen diese selbsternannten Hüter der Demokratie eigentlich und welche „Demokratie“ haben wir überhaupt? Unsere repräsentative Demokratie ist zu einer Parteiendiktatur verkommen. Wir Wähler haben keine „freie Wahl“! Wir dürfen nur wählen, wen die Parteien auf ihren Wahllisten zulassen und wie diese zustande kommen, ist alles andere als demokratisch. Da wird gekungelt und ausgegrenzt, Querdenker ins Abseits gestellt. Nicht einmal den eher unwichtigen Bundespräsident dürfen wir ohne Parteifilter wählen.

Wie repräsentativ kann unsere Vertretung im Bundestag sein, wenn ein Viertel der Abgeordneten Beamte sind, die ansonsten gerade mal zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen? Achtzig Rechtsanwälte und Notare vertreten im Parlament ihre Zunft von insgesamt rd. 160.000, die es in Deutschland gibt – das sind zwei Promille von 80 Millionen. Merkel und ihre Ministerriege haben noch nie „normal“ gearbeitet. Allen jenem ist gemein, dass sie die Sorgen und Ängste der normalen Bürger um Arbeitsplatzverlust und Altersversorgung nicht aus eigener Erfahrung kennen. Wer wundert sich da noch, dass ein solcher Bundestag der „Agenda 2010“ und Hartz IV zugestimmt hat? Dass Zeitarbeit und prekäre Bezahlung nicht abgelehnt worden sind? Dass sich die Mehrheit nicht mehr vertreten fühlt und alternative Parteien Zuspruch finden?

Nur mit viel Geld kann ein Quereinstieg gelingen

Der Außenseiter Donald Trump konnte sich überhaupt nur zur Wahl stellen, weil er verdammt viel Geld hat. Die AfD existiert nur, weil Hans-Olaf Henkel mit seinen Verbindungen genügend Geld zur Gründung auftreiben konnte. Ich stelle fest: Wer kein Geld im Kreuz hat, hat keine Chance, eine neue politische Kraft auch nur in die Nähe eines Erfolgs zu führen. Die Ochsentour durch die Instanzen der etablierten Parteien verlangt unbedingte Loyalität gegenüber den etablierten Parteioberen, wenn man vorankommen will. Welche Demokratie meinen wir also? Die des Geldes und des Duckmäusertums?

Donald Trump hat die Stimmen derjenigen eingesammelt, die sich endlich wieder ernstgenommen fühlen wollen, eine Vertretung ihrer Interessen wünschen. Wie heuchlerisch verlogen muss da Merkels Grußbotschaft an Trump wirken, in der sie die „Einhaltung westlicher Werte“ anmahnt? Welche Werte meint sie? Die Zerstörungskriege in Arabien, Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan? Guantanamo und die Ermordung Tausender Unschuldiger mit Drohnen? Die Todesstrafe in den USA? Regime-Changes nach Lust und Laune? Unübersehbare Kriegsvorbereitungen gegen Russland? Sanktionen, derentwegen Tausende Kinder sterben, weil sie keine Medikamente bekommen? All dem hat Donald Trump abgeschworen. Wird er deswegen verteufelt? Wird er abgelehnt, weil er erkannt hat, dass ein fairer Wettbewerb zwischen westlichen Familienvätern und chinesischen Wanderarbeitern nicht funktionieren kann und er das revidieren will? Heißt der Erhalt westlicher Werte der Erhalt wachsender Einkommensunterschiede und Schutz der Kapitalgewinne? Fortschreitende Privatisierung und „Prekarisierung“ der Arbeitswelt?

Ingenieure braucht das Land!

In der Politik, im Bundestag dominieren Juristen. Wer mit diesen zu tun hatte weiß, dass Juristen Probleme machen, erfinden und nur höchst selten mit Vernunft lösen. Sie sind kreativ in der Auslegung von Gesetzen, immer mit dem Ziel, eine Lücke zur Umgehung von Vorschriften zu finden, die ihre Klientel am Ziel des eigenen Vorteils hindern könnten. Ganz anders Ingenieure. Ihre natürliche Aufgabe ist es, Probleme zu lösen. Das überträgt sich auch auf ihre Lebenseinstellung abseits der Technik. Aber genau diese Spezies ist im Bundestag kaum vertreten, geschweige denn in der Ministerriege. Wen wundert es da noch, dass Probleme nicht gelöst werden, sondern bestenfalls aufgeschoben? Und wenn ich schon dabei bin, habe ich eine Forderung für die Person des/der Bundeskanzlers/in: Wer den Staat führen will, sollte eigene Kinder haben. Wer Kinder hat, weiß, wie sehr diese das eigene Denken verändern und zwar dahingehend, dass man sich auch Gedanken über deren Zukunft macht, jenseits kurzfristiger Vorteilsnahme.

Unsere westlichen Politiker und Abgeordnete vertreten das Volk nicht. Sie vertreten Lobbyisten der Großkonzerne und ihre eigene Karriere. Der Wähler? Ein lästiges Hindernis, das im „richtigen“ Sinn erzogen werden muss, damit er die selbstlose Grandiosität der Ziele der Regierung erkennen und gutheißen kann. Damit das auch funktionieren kann, werden einfache Vorgänge immer als besonders kompliziert und vielschichtig, am besten als alternativlos dargestellt. Wenn aber jemand kommt, der Lösungen so einfach aufzeigt, wie sie sein könnten, wird er als Populist abgetan. Schlimmer noch ist der Umgang mit Regierungschefs, die ihrem Volk wirklich Gehör schenken und zu dessen Wohl regieren. Wenn sie deswegen große Zustimmung erfahren, Wahlergebnisse mit absoluter Mehrheit einfahren, werden sie als Diktatoren und Regime als Feinde der Demokratie bezeichnet. Wieder einmal verhält es sich genau andersrum: Sie sind die wahren Demokraten, denn sie respektieren den Wähler als ihren Souverän, handeln entsprechend und werden deswegen mit Mehrheit wiedergewählt!

Kartell der Meinungsdiktatur

Von einer riesigen Verschwörung gegen „das Volk“ zu sprechen, ist wohl nicht ganz falsch. Aber ich denke, richtiger wäre es zu erkennen, dass unsere Häuptlinge in Wirtschaft und Politik vor allem Egoisten sind, die jeglichen Gemeinsinns verlustig gegangen sind. In diesem Sinn sind sie nicht fähig einen guten Ansatz des (politischen) „Gegners“ zu unterstützen, auch wenn sie selbst diesen als richtig, als mehrheitsfähig erkennen. Gerade das letzte Jahr hat aber gezeigt, dass sich auf der anderen Seite alle zusammentun, wenn sie erkennen mussten, dass ihre jeweiligen, dann gemeinsamen Positionen nicht mehrheitsfähig sind. Sie bilden ein Kartell der Meinungsdiktatur und behaupten dann, die Hüter der Demokratie zu sein. Mit Meinungsterror und politischer Korrektheit vertreten sie Minderheiten. Auch das ist kein Wunder, denn Minderheiten sind im Bundestag und in Regierungspositionen überrepräsentiert.

Diejenigen, die die westlichen Länder regieren, wissen, dass sie am Volk vorbei regieren. Deswegen haben sie auch solche Angst vor Bewegungen, die den Willen der Wähler aufgreifen und so Erfolge einfahren. Sie müssen diese geradezu als populistisch oder postfaktisch bezeichnen, als Gefahr für die Demokratie darstellen. Die Wahrheit aber ist, dass sie nur eine Gefahr für ihre Pfründe sind; für ihre eigene Karriere, die den Wählerwillen nur dann aufgreift, wenn er dieser und ihrer eigenen Zielsetzung förderlich sein kann. Demokratie lebt vom Wechsel. Mit diesen Worten hat Merkel Obama verabschiedet und nur Tage später verkündet, uns diesen Wechsel nicht anbieten zu wollen. Die Amerikaner hatten mit Trump eine Chance auf diesen Wechsel und sie haben sie wahrgenommen. Welche Partei, welche Bewegung, welche Persönlichkeit bietet uns in Deutschland eine Chance auf Wechsel? Innerhalb des Parteienklüngels der etablierten, der Regierungsparteien, kann ich die nicht erkennen.

Der Wähler kann nicht „falsch“ wählen

Wenn Norbert Hofer in Österreich zum Präsident gewählt wird, wette ich darauf, dass auch dieses Mal eine Wählerbeschimpfung folgen wird. Die Österreicher haben dann „falsch“ gewählt und das Ergebnis, Norbert Hofer, ist eine Gefahr für die Demokratie. Nein, ist es nicht. Aber es ist eine Gefahr für die Parteiendiktatur, die uns als Demokratie verkauft wird. Es ist eine Gefahr, dass der Wähler auch andernorts jeder noch so kleinen Chance seine Stimme gibt, die Parteien- und Meinungsdiktatur zu überwinden. Merkel sagt, dass es Deutschland noch nie so gut wie heute ging. Ja, denen „da Oben“ schon, denen „da Unten“ eher weniger und denen, die in prekären Arbeitsverhältnissen Angst um ihre Altersversorgung haben, schon gar nicht.

Wer behauptet, Wähler hätten nicht richtig gewählt, hat Demokratie nicht verstanden, ist kein Demokrat. Der Wähler kann gar nicht „falsch“ wählen, denn er drückt mit seiner Stimmabgabe nur seinen Willen aus und darum geht es in einer Demokratie. Wer das als falsch bezeichnet demonstriert, wie weit er sich von Demokratie entfernt hat, diese nur als Instrument für die eigene Machterhaltung sieht. Unsere Form der Demokratie, der quasi-religiöse Status derselben, bedarf einer Grundrenovierung und genau davor fürchten sich die Etablierten. Mit Donald Trump, der AfD, Marine le Pen, Norbert Hofer und der FPÖ kann der alte Klüngel überwunden, eine Alternative zum etablierten Klüngel gefunden werden. Es ist folglich kein Wunder, ja geradezu alternativlos, wenn die Etablierten in höchst undemokratischer Weise diese Wahlergebnisse nicht anerkennen wollen und Wählerbeschimpfung betreiben. Man kann nur hoffen, dass sie bei den nächsten Wahlen die demokratische Quittung von den „Falschwählern“ erhalten.