Von Peter Haisenko 

Es erscheint als „politisch korrekt“, mehr oder weniger passende oder witzige Angriffe auf Horst Seehofer zu platzieren. Die zustimmenden Lacher sind programmiert. Wieso eigentlich ist das so? Seehofer müsste volles Lob erhalten, denn er hat die Spitzenposition Bayerns innerhalb Deutschlands nicht nur gehalten, sondern weiter ausgebaut. Im Vergleich zu den nördlichen Bundesländern, im Speziellen Berlin, lebt man in Bayern geradezu auf einer „Insel der Glückseligen“.

Betrachtet man nun, welche Länder/Staaten routinemäßig angegriffen oder als „diktatorische Regime“ verunglimpft werden, muss man feststellen, dass es sich um Länder handelt, deren Regierungen in demokratischen Wahlgängen absolute Mehrheiten erhalten und behalten haben. Weißrussland, Venezuela, Ungarn, Russland, Syrien und eben Bayern – die Liste ist unvollständig. Der militärisch-industrielle Komplex der USA hat nahezu alle Länder zerstört, die unabhängig – also unkontrollierbar und nicht erpressbar – waren, weil sie kaum Schulden beim internationalen Kapital hatten. Iran (1952), Irak, Libyen und wieder Syrien ebenso wie die Versuche gegen Weißrussland und Russland unter Putin.

In Koalitionsregierungen sind immer „die Anderen“ schuld

Generell werden alle Länder angegriffen, die sich dem Aufkauf durch westliches (angelsächsisches) Kapital widersetzen. Das können sie sich allerdings nur leisten, wenn ihre Regierungen über solide Mehrheiten verfügen. Betrachten wir hierzu die Zustände in Deutschland. Wurde nicht anlässlich der Finanzkrise lauthals getönt, wie sehr man jetzt die Kapitalmärkte mit neuen Vorschriften zur Ordnung rufen wolle. Was aber ist passiert? Nichts! Wie sollte auch? Mal war es die FDP, die als Koalitionspartner den Schuldigen abgeben musste, mal eine andere Partei. Grundsätzlich kann man sich in einer Koalitionsregierung immer mit Verweis auf den Partner aus der Verantwortung fürs Nichtstun rausreden. Wenn aber eine Regierung die absolute Mehrheit hat, also alleinverantwortlich ist, dann geht das nicht. Dann ist eindeutig, wer für Versagen vom Wähler abgestraft wird.

Der Zustand in „normalen“ westlichen Staaten ist, dass die Wählerschaft beinahe paritätisch gespalten ist. Erinnern wir uns nur an die letzten beiden Wahlen in USA. Überspitzt gesagt, hing es an einer Stimme, wer das Land regieren darf. Ob die Stimmenauszählung wirklich korrekt war, ist sowieso zweifelhaft, denn es gab reichlich Beschwerden wegen nicht richtig funktionierender Wahlautomaten. Dieser Zustand gibt der „vierten Gewalt“, den Medien, die Macht darüber zu bestimmen, wie eine Wahl ausgeht. Sie müssen nur etwa fünf Prozent der Wähler mit ihrer einseitigen Berichterstattung in die „richtige“ Richtung lenken. Gibt es aber stabile Mehrheitsverhältnisse, dann geht das nicht mehr und die Macht der kapitalgesteuerten Medien ist gebrochen. Hierin dürfte denn auch die Methode begründet sein, Parteien oder Kandidaten mit mehrheitsfähigen Thesen und Programmen als „Populisten“ oder in Stufe zwei als „Rechtspopulisten“ zu verunglimpfen.

Mehrheitsfähige Thesen werden schnell als „populistisch“ verunglimpft

Der Duden (21. Auflage) erklärt den Begriff Populismus als opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht. Was aber ist Demokratie anderes? Demokratie sollte doch den Willen der Mehrheit der Wähler als Imperativ für die Handlungsweise der Regierung haben. Wir aber erleben die völlige Pervertierung der Demokratie. Die Wähler sollen „erzogen“ werden, den Vorgaben der Parteien und Regierungen zuzustimmen, auch wenn sie nicht dem Willen der Mehrheit entsprechen. Betrachtet man die letzten Wahlen in Deutschland, dann sind alle Themen ausgeklammert worden, die den Wählern wirklich auf den Nägeln brennen. (z.B.: Auslandseinsätze der Bundeswehr, Finanzmarktregulierung, Atomwaffen, Migration, das transatlantische Verhältnis oder EU-Kompetenzen). Greift dann aber eine Partei oder ein Politiker diese Themen auf, wird er Populist geschimpft.

Die panische Angst der Regierung vor Volksentscheiden setzt der Pervertierung der Demokratie die Krone auf. Sie beweist, dass sich die Regierung einen Dreck um den Wählerwillen schert. Der Einfluss von Lobbyisten auf Regierungsentscheidungen ist hier nur ein weiterer Baustein, den Wählerwillen als Grundlage für Politik zu ignorieren. Gelingt es aber einer Partei in einem Land, den Willen der Wähler aufzugreifen in ihren Programmen und diesen dann tatsächlich gemäß ihrem Versprechen nach der Wahl durchzusetzen, dann: siehe Weißrussland &Co. Unser Politsaurier Schäuble hat sich dazu im Fall Griechenland klar positioniert. Er erklärte der griechischen Regierung Tsipras, dass Wahlversprechen eben nur Wahlversprechen sind, die sowieso niemand ernst nimmt.

Absolute Mehrheiten sorgen für klare Verantwortlichkeiten

Warum geht es Bayern so gut? Meine Erklärung lautet: Weil seit Jahrzehnten eine Partei mit absoluter Mehrheit regiert und so immer unzweideutig für alle Entscheidungen allein zur Verantwortung gezogen werden kann. Dasselbe gilt für alle Perioden in Bund und Ländern, solange eine Partei allein regierte. Wie konnte China und auch Russland unter Putin so schnell (wirtschaftliche) Fortschritte erzielen, die in westlichen Demokratien nur noch Erstaunen hervorrufen? Es ist bei dieser Betrachtung unwesentlich, wie man zu den dortigen Regierungsformen steht. Der Fakt bleibt, dass es dort klare Verantwortlichkeiten gibt, und sich niemand auf koalitionspolitische „Sachzwänge“ berufen kann.

Wenn eine Alleinregierung etwas im Wahlkampf verspricht und dann nicht einhält, wird sie abgewählt. Ist es aber eine Koalitionsregierung, dann finden bestenfalls Verschiebungen unter den Parteien statt, die dann wieder zu – teilweise absurden – Koalitionen führen, die aber wieder keine klaren Verantwortlichkeiten nach sich ziehen. Der Zirkus geht einfach weiter. Man kann folglich von einem Wählerbetrugskartell sprechen, an dem alle etablierten Parteien teilhaben.

Die meisten Wähler haben andere Interessen als das Kapital

Kommt nun eine neue politische Kraft ins Spiel, die die Sorgen und Nöte der Wähler ernst nimmt, aufgreift und Besserung verspricht, dann wird diese vom Parteien-Medien-Kartell als (rechts-)populistisch beschimpft. Ich denke, das Gegenteil ist mal wieder die Wahrheit: Sie sind die wahren Demokraten, denn sie versuchen, den Mehrheitswillen der Wähler zu ergründen, dann zu bedienen und so eine Wahl mit Mehrheit zu gewinnen. Wenn sie dann die Wähler nicht enttäuschen, werden sie für lange Zeit mit absoluter Mehrheit regieren können. Dann aber ist die Macht der kapitalgesteuerten Medien auf ebenso lange Zeit gebrochen und sie dürfen jetzt nur noch ihre eigentliche Aufgabe wahrnehmen, nämlich die der „vierten Gewalt“.

Man muss folglich davon ausgehen, dass in Ländern, in denen Regierungen abgewählt werden können und die Regierungen trotzdem mehrere Wahlperioden mit absoluter Mehrheit überstehen konnten, diese Regierungen so regieren, wie es die Mehrheit der Wähler wünscht. Dass das der wahre Sinn von Demokratie ist, dürfte unwidersprochen sein. Allerdings zeigt die Reaktion des westlichen Kapitals auf derartige Länder, dass echte Demokratie nicht gewünscht ist. Man kann getrost davon ausgehen, dass die Mehrheit der Wähler andere Interessen als das Kapital hat.

Von wirklicher Demokratie haben wir uns weit entfernt

Wenn also eine Regierung absolute Mehrheiten hinter sich weiß, dann wissen auch die Kapitalmächtigen, dass diese Regierung nicht ihre Interessen vertritt. Folglich wird das Kapital nicht nur mithilfe der von ihm kontrollierten Medien alles tun, solche Regierungen zu destabilisieren, zu stigmatisieren und letztlich einen „Regime-change“ zu erreichen. Oder anders herum, wird das Kapital bereits im Vorfeld alles tun, um eine Regierung mit absoluter Mehrheit mit allen Mitteln zu verhindern. Dazu gehört, alles als populistisch zu verunglimpfen, was dem Willen der Mehrheit entsprechen könnte. In einer echten Demokratie ist es nicht hinnehmbar, dass ein Prozent (!) der Bevölkerung die Hälfte des gesamten Vermögens besitzt. Leider ist dieser Zustand aber schon lange Realität und macht deutlich, wie weit wir uns bereits von wirklicher Demokratie entfernt haben und tatsächlich allein vom Kapital kontrolliert werden.

Ich kann nicht umhin, in diesem Zusammenhang nochmals auf „Die Humane Marktwirtschaft“ nach Haisenko/von Brunn zu verweisen. Dieses System bricht die Macht des Kapitals, fördert Demokratie und stellt echte Marktwirtschaft wieder her.