Von Peter Orzechowski

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat vor wenigen Tagen 20 Islamisten in der Bundeswehr enttarnt. Darüber hinaus würden 60 Verdachtsfälle verfolgt, teilte der Militärnachrichtendienst den Zeitungen der Funke Mediengruppe (5.11.2016) mit. In „islamistischen Kreisen“ werde der Dienst in der Bundeswehr befürwortet, um den Umgang mit Waffen zu lernen. Es bestehe die Besorgnis, „dass gewaltbereite Extremisten der Propaganda Folge leisten“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will deshalb ab Juli 2017 jeden Bewerber für den Soldatendienst einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen.

Schon im August war bekannt geworden, dass die Bundeswehr seit 2007 bereits 24 aktive Soldaten als Islamisten eingestuft und 19 davon entlassen hat. Die restlichen fünf hatten das Ende ihrer Dienstzeit ohnehin erreicht. 30 ehemalige Soldaten sind nach Erkenntnissen des MAD nach Syrien und in den Irak ausgereist. Der MAD teilte den Funke-Zeitungen mit, aus dem Bereich der Personalgewinnungsorganisation seien einzelne Anfragen von Bewerbern bekannt geworden, „die sich in auffälliger Weise für den Dienst in der Bundeswehr interessieren, einen Verpflichtungswunsch von nur wenigen Monaten äußern und sich ausdrücklich für eine intensive Waffen- und Geräteausbildung interessieren“. Eine Statistik dazu liege nicht vor. Es gebe aber die Sorge, dass gewaltbereite Extremisten der Propaganda Folge leisteten.

„Kurzzeitdiener“ wollen militärische Ausbildung

Künftig sollen Bewerber für die Bundeswehr wegen ihres späteren Umgangs mit Kriegswaffen einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Bisher mussten sie nur ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. In Zukunft sollen die Rekruten auf verfassungsfeindliche Bestrebungen überprüft werden. Auch Erkenntnisse der Verfassungsschützer oder des Bundeskriminalamts sollen herangezogen werden können. Die Bundeswehr rechnet laut dem Entwurf mit etwa 20.000 neuen Sicherheitsüberprüfungen im Jahr. Das Gesetz soll verhindern, dass Islamisten oder andere Extremisten die Bundeswehr nutzen, um sich militärisch ausbilden zu lassen. „Aktuell liegen Hinweise vor, dass islamistische Kreise versuchen, sogenannte ‚Kurzzeitdiener‘ in die Bundeswehr zu bringen, damit sie eine solche Ausbildung erhalten“, heißt es in der Begründung für die Gesetzesänderung.

Wolfgang Gram, der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), sagte schon im März 2015 (!): „Wir sehen das Risiko, dass die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden kann.“ Auf der Seite der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen demnach schon jetzt Muslime, die ihr Kriegshandwerk bei der Bundeswehr gelernt haben. Der Geheimdienstchef warnte – vor nun fast schon zwei Jahren: Die Bundeswehr wird von radikalen Muslimen als Ausbildungscamp missbraucht. Die Bundeswehr spürt Woche für Woche mehr Druck von den Islamisten in den eigenen Reihen.

Die Bundeswehr und der Militär-Imam

Jetzt ist es nur noch eine Frage von Wochen oder Monaten, bis die deutsche Bundeswehr einen Militär-Imam bekommt – wie in Österreich schon üblich. Die „Initiative Liberaler Muslime Österreichs“ (ILMÖ) hat in einem offenen Brief an den Wiener Verteidigungsminister Gerald Klug und auch die Deutschen davor gewarnt, dass radikale Muslimbrüder und Anhänger des Islamischen Staates sowohl die österreichische Armee als auch die deutsche Bundeswehr unterwandern.

Die Militär-Imame gehören angeblich fast durchweg zum radikalen Islam-Lager. Die muslimische Initiative weist darauf hin, dass im Islam (und auch im Koran) „Militär-Imame“ nicht vorgesehen sind. Militär-Imame gibt es nur in radikalislamistischen Staaten, in denen die Scharia herrscht. Die ILMÖ weist ebenso wie auch der deutsche Militärische Abschirmdienst darauf hin, dass vor allem Anhänger der radikalislamistischen Muslimbruderschaft in allen Sicherheitsbehörden, bei der Polizei und auch in der deutschen Bundeswehr ganz gezielt ihre Sympathisanten unterbringen, die dort häufig schon an führenden Positionen sitzen.

Der IS und die Waffenkammern

Doch die Lage ist noch weitaus bedrohlicher. Denn viele Asylbewerber (im Jahr 2015 mindestens 1,5 Millionen) werden auch in Kasernen einquartiert und leben dort gemeinsam mit den Soldaten. 80 Prozent der Asylbewerber sind männlich, unter 30 Jahre alt – und kampferfahren. In 67 Liegenschaften der deutschen Bundeswehr (Kasernen und Standortübungsplätzen) waren Mitte September 2015 (!) schon rund 25 000 Asylbewerber untergebracht. In vielen Standorten nutzen Soldaten und  Asylbewerber die Kasernen jetzt sogar „gleichberechtigt“. Die Bundeswehr nennt das in internen Papieren „Mitnutzung“. Außerhalb der Dienstzeiten sind die fast ausschließlich aus islamischen Staaten stammenden und zumeist kampferfahrenen männlichen Asylbewerber den Soldaten in den meisten Kasernen schon jetzt zahlenmäßig deutlich überlegen. Weil dort auch Waffen und Munition gelagert sind, schließt die Bundeswehrführung in internen Papieren nicht mehr aus, dass Kasernen handstreichartig von Asylbewerbern übernommen werden könnten und die Bundeswehr in die Lage käme, die eigenen Kasernen zurückerobern zu müssen.

Ein Beispiel von vielen ist der zweitgrößte Luftwaffenstützpunkt Deutschlands, der Fliegerhorst Erding bei München. Er beherbergt in den „Stoßzeiten“ bis zu 5000 Flüchtlinge. Wie dabei der militärische Betrieb weiterlaufen soll, ist vielen ein Rätsel.

Heute befindet sich dort eine wichtige „Werkstatt“ der Bundeswehr, nämlich das Waffenunterstützungszentrum 1, das vor allem der Instandsetzung und logistischen Aufgaben dient. Der Standort kann aber auch jederzeit wieder für militärischen Flugbetrieb benötigt werden, insbesondere in den gegenwärtigen Krisenzeiten.

Staatsstreich? In Deutschland?