Von Peter Haisenko 

In diese Lage will niemand kommen: Asylantrag abgelehnt, aber für einen ungewissen Zeitraum geduldet, in Deutschland zu bleiben. Zukunftsperspektive? Keine! Arbeiten? Nicht legal. Lebensumstände? Prekär. Langeweile? Groß. Was kann man erwarten von jemandem in dieser Situation, der in einem Kulturkreis seine Sozialisierung erfahren hat, der gewaltaffin ist und dem für das Töten von Ungläubigen das Paradies versprochen wird?

Wofür werden überhaupt (teure) Asylverfahren durchgeführt, wenn der Kandidat nach Ablehnung doch hier bleiben darf, weil er geduldet ist? Wer das gut heißt, der kann gleich mit Frau Merkel im Chor singen, “öffnet alle Grenzen, denn wir schaffen das”. Wir schaffen das vielleicht noch, aber wie sieht es aus für den Geduldeten? Wird er sich die Mühsal antun, Deutsch zu lernen? Ohne Perspektive auf ein besseres Leben? Wird er behutsam mit seinem Gastland umgehen, Sitten und Gebräuche respektieren? Mit einem Land und seinen Bürgern, die ihn jederzeit doch noch ausweisen können? Darf man sich da wundern, wenn diese jungen Männer leichte Beute für islamistische Hassprediger sind?

Die Perspektivlosigkeit geht aber noch weiter. Sie betrifft auch junge Menschen, die hier aufgewachsen sind – allerdings in einem Umfeld, das keine gute Sozialperspektive bietet. So viel haben sie vom kleinen Einmaleins verstanden, um zu wissen: Der Hartz-IV-Falle werde ich schwerlich entkommen; der Traum vom eigenen BMW vor der Tür wird sich auf legalem Wege niemals verwirklichen lassen; auf eine ordentliche Rente im Alter brauche ich nicht zu hoffen. Dabei hat dieses Klientel nicht einmal die Perspektive eines Asylbewerbers, nämlich die, in ihre Heimat zurückzukehren. Bei diesen jungen Männern darf man sich erst recht nicht wundern, wenn sie anfällig sind für islamistische Parolen und sich leicht radikalisieren lassen.

Die falsche Abschiebepraxis

Unsere Häuptlinge streuen uns Sand in die Augen, wenn sie stolz verkünden, man habe abgeschoben und das in fünfstelliger Höhe. Eine lächerliche Zahl angesichts eines Abschiebestaus, der inzwischen wohl auf über eine Million angewachsen ist. Wir reden hier über “Erfolgsmeldungen”, die sich im kleinen einstelligen Prozentbereich bewegen. Und wenn dann tatsächlich abgeschoben wird, trifft es meist die Falschen. Es sind jene, deren man leicht habhaft werden kann, eben weil sie in unserer Gesellschaft bereits Fuß gefasst und sich in jahrelanger Anstrengung tatsächlich eine Perspektive geschaffen haben. Diejenigen, die wir ganz und gar nicht brauchen können, tauchen ab in den Untergrund, entziehen sich so ihrer Abschiebung und reihen sich ein unter denen, die sowieso unregistriert nach Deutschland eigereist sind. Von Sozialperspektive kann dann überhaupt keine Rede mehr sein.

Im Laufe der Jahrzehnte haben die Gutmenschen erreicht, dass die Hürden für ein erfolgreiches Abschiebeverfahren immer unüberwindbarer geworden sind. Krank darf der Kandidat nicht sein, behindert schon gar nicht. Das Land, in das er abgeschoben werden soll, muss “sicher” sein und – das ist wohlmöglich die größte Hürde – es muss auch bereit sein, ihn wieder aufzunehmen. Selbst wer bei uns straffällig geworden ist, darf nicht abgeschoben werden, wenn ihm in seinem Heimatland die Todesstrafe drohen könnte. Heerscharen von Anwälten verdienen gutes Geld – finanziert von unseren Steuern – indem sie Abschiebungen verhindern und verzögern, weil sie durch alle Instanzen gehen. Die Folge? Die Asylbewerber leben in einem permanenten Zustand der Ungewissheit, der staatlich verordneten Tatenlosigkeit und ohne jede Perspektive. Hat schon einmal einer dieser Gutmenschen darüber nachgedacht, ob ein derartiger Zustand mit dem Paragraph 1 des Grundgesetztes vereinbar ist? Mit der Würde des Menschen?

Klare Verhältnisse schaffen und durchsetzen

Eine eindeutig definierte Situation ist allemal besser als das Leben in einem Schwebezustand zwischen Hoffen und Bangen. Ich halte es für menschenwürdiger, sehr schnell klare Verhältnisse zu schaffen und diese dann auch konsequent durchzusetzen. Was, wenn Länder sich weigern, ihre Bürger zurücknehmen? – Ganz einfach: Sanktionen! Wenn solche “Strafmaßnahmen” gegen Russland möglich sind, dann kann das wirtschaftsgewaltige Deutschland doch auch in diesem Fall Sanktionen gegen andere Länder verhängen. Todesstrafe? Mit den USA haben wir hier kein Problem, wenn es um Auslieferungen geht. Selbst die USA müssen sich verpflichten, den Ausgelieferten nicht in die Todeszelle zu schicken. Ob die sich daran halten, ist genauso ungewiss, wie in manchen anderen Ländern, in die aus genau diesem Grund nicht abgeschoben werden darf.

Horst Seehofer hat jetzt gefordert, dass das gesamte Asylgesetz überarbeitet werden muss. Dem kann man sich nur anschließen. Was nutzt aber ein schärferes Asylgesetz, das dann wieder nicht konsequent angewendet wird? Die konsequente Anwendung bestehender Gesetze würde schon viel helfen. Generell kann in Deutschland davon ausgegangen werden, dass die zuständigen Beamten nach bestem Wissen und Gewissen ihre Entscheidungen über Asylanträge treffen. Ist es dann wirklich notwendig, abgelehnten Asylbewerbern den Gang durch alle Instanzen anzubieten? Ist diese Praxis nicht den Erfahrungen aus unrühmlichen Zeiten geschuldet, die längst und konsequent überwunden sind? Nicht nur hier müsste Deutschland mit derselben Leichtigkeit über den Schatten seiner Geschichte springen, wie es das unter Schröder/Fischer mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Jugoslawien und den folgenden Einsätzen getan hat. Der Rechtsweg gegen Asylablehnung zu klagen sollte ausgeschlossen sein. Bleiberecht? Geduldeter Aufenthalt? Siehe oben.

Hoffnungslosigkeit treibt Menschen in den Suizid

Ein perspektivloses Leben kann nicht mit der Würde des Menschen vereinbar sein. Wer keine Perspektive hat und wohlmöglich noch einen labilen Charakter, ist eine tickende Zeitbombe. Der Zünder kann dann vielfältig sein. Beziehungskrise, zu wenig Anerkennung, islamistische Verblendung. Allem gemeinsam dürfte wohl eine abgrundtiefe Hoffnungslosigkeit sein, die in in unserm Land auch “gute Deutsche” zu mehr als 10.000 jedes Jahr in den Selbstmord treibt. Mit der Aussicht auf ein paar mehr Jungfrauen im Jenseits kann man dann schon in gewisser Weise verstehen, dass sich verblendete Muslime mit fremder Sozialisierung zu spektakulären Aktionen hinreißen lassen. Grundsätzlich aber ist das Problem keineswegs auf Migranten beschränkt. Es ist ein systemimmanentes Phänomen des Raubtierkapitalismus´.

In einer Welt, in der selbst ganz “normale” junge Leute kaum für ihr Auskommen sorgen, geschweige denn auf eine auskömmliche Rente hoffen können, sitzen wir auf einem riesigen Pulverfass. Hinzu kommen die gnadenlose Ausbeutung der “Dritten Welt” und die Zerstörung gewachsener Strukturen, die nicht unseren Vorstellungen, respektive denen der USA entsprechen. Perspektivlosigkeit und Hoffnungslosigkeit sind das Movens, das Menschen dazu treibt, ihre Heimat zu verlassen und gefährliche Wege von mehreren tausend Kilometern auf sich zu nehmen. Anstatt arme Ländern auszubeuten, sie ins Chaos zu bomben und mit amerikanischen Demokratievorstellungen zu “beglücken”, sollte man die Menschen vor Ort unterstützen und ihnen ein auskömmliches Leben in ihrer angestammten Umgebung ermöglichen. Das wäre zweifelsohne der billigere und bessere Weg. Doch was können wir tun, bis sich diese Erkenntnis auch bis Washington durchgesetzt hat?

Freiwillige Ausreise mit Geld fördern

Abschiebung unter Zwang ist eine schwierige Sache, nicht nur für Gutmenschen, sondern ganz nüchtern betrachtet hinsichtlich der schieren Menge und der praktischen Umsetzung. Ich vertrete diesbezüglich eine harte Linie. Wer Asyl beantragt, muss in Internierungslagern untergebracht werden. Das Asylverfahren muss binnen weniger Wochen abgeschlossen sein und danach müssen Abgelehnte in Abschiebehaft genommen werden. Schließlich sind sie illegal eingereist und haben kein Bleiberecht – jedenfalls wenn gültiges Recht konsequent angewendet wird. Parallel zu dieser Vorgehensweise sollte man alles daran setzen, um möglichst viele Migranten dazu zu bewegen, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren.