Von Peter Haisenko 

Betrachtet man die Parteiprogramme von CDU und SPD ist kaum vorstellbar, dass diese beiden Parteien zusammen regieren. Folglich können Koalitionsverträge zwischen den Beiden nur der kleinste gemeinsame Nenner sein, ohne zukunftsweisende Elemente. Aber die weiteren Implikationen sind noch schlimmer. Die Groko erlaubt fortlaufende Wählertäuschung.

Generell gilt: Eine Koalitionsregierung kann sich immer auf den Partner herausreden, wenn wieder einmal große Ankündigungen nicht umgesetzt werden. In diesem Sinn werden im Wahlkampf – und wann sind wir nicht im Wahlkampf? – Forderungen formuliert, von denen jeder wissen sollte, dass der ernsthafte Wille, diese auch umzusetzen, niemals existiert hat. Nehmen wir das jüngste Beispiel: Die doppelte Staatsbürgerschaft. Vollmundig wird aus Unionskreisen die Abschaffung dieser „Rosinenpickerei“ gefordert und nahezu verzögerungsfrei vernehmen wir den Aufschrei aus der SPD, dass das auf gar keinen Fall möglich ist. Frau Merkel hält sich wie üblich mit einer Stellungnahme zurück. Warum aber wird eine solche Forderung dann überhaupt in den Raum gestellt?

Mit Themen der AfD auf Stimmenfang

Die Antwort ist so einfach wie beschämend. Die AfD treibt die etablierten Parteien mit ihren Wahlerfolgen vor sich her und es stehen schicksalhafte Wahlen an, in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um nicht weniger als um den Kopf der Kanzlerin. Betrachtet man die Änderungen der Asylgesetze in den letzten Monaten, dann ist klar zu konstatieren, dass sich die Groko diesbezüglich Stück für Stück die Forderungen der AfD zu eigen gemacht hat – was alle Regierungsmitglieder natürlich vehement abstreiten. Fakt ist: Die jetzt aus CDU-Kreisen vorgetragene Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft findet sich nahezu wortgleich im Parteiprogramm der AfD. Ganz offensichtlich geht die CDU hier auf Wählerfang, indem sie programmatische Forderungen der gescholtenen „Rechtspopulisten“ übernimmt – genau wissend, dass sie diese Forderung gar nicht umsetzen will und schon gar nicht kann, denn kein möglicher Koalitionspartner wird dem zustimmen. Das ist vorsätzlicher Betrug am Wähler.

Wie eingangs gesagt, halte ich eine Groko grundsätzlich für Betrug am Wähler. Es kann nicht dem Wählerwillen entsprechen, wenn die zwei größten Parteien, die während des Wahlkampfs nicht müde werden ihre Unterschiedlichkeit herauszustellen, dann gemeinsam regieren. Bei einer solchen „Scheinehe“ kann nichts Vernünftiges herauskommen, denn letztlich kann keiner der Partner das wirklich durchführen, was er dem Wähler als Merkmal seiner Politik vor der Wahl präsentiert hat. Auf der anderen Seite sollte aber auch gesehen werden, dass alle etablierten Parteien besonders heikle Themen aus ihrem Wahlkampf sowieso heraushalten. Beispielhaft sei genannt: Auslandseinsätze der Bundeswehr, Bankenregulierung, Atomwaffenstationierung und das Verhältnis zu USA oder Russland. Bei fundamentalen Fragestellungen gibt es schon im Wahlkampf keine Opposition mehr, weil man bereits auf mögliche Koalitionspartner schielt, mit denen man es sich nicht vorab verderben will, indem eben diese heiklen Themen mit einer klaren Position besetzt werden. Eine Abkehr hier würde auch dem letzten Wähler auffallen.

Eindeutige Positionierung wird vermieden

Ganz allgemein ist festzustellen, dass wir andauernd mit widersprüchlichen Meldungen zugeschüttet werden. Vormittags wird vom Rückgang der Auftragslage berichtet und schon am Nachmittag desselben Tages werden Exporterfolge gefeiert. Das machen die Parteien nicht anders. Einer mehr oder weniger provokativen Äußerung folgt prompt die Relativierung. Genau so, wie EU-Präsident Junkers es beschrieben hat: ‚Wir stellen etwas in den Raum, warten dann, ob der Protest groß ist, und wenn nicht, dann machen wir es.’ Aber das Vorgehen der Parteien ist noch perfider. Da werden plötzlich Positionen ventiliert, die noch vor wenigen Monaten von denselben Leuten als „rechtsradikal“, zumindest als „rechts-populistisch“ gebrandmarkt wurden – mit dem Wissen, dass man sie nie durchführen will; dass sie nur dem Zweck dienen, den Wählern Sand in die Augen zu streuen. Der Wähler soll glauben, dass er mit seiner Stimme für die Etablierten dasselbe erreicht, wie wenn er eine Protestpartei bevorzugt.

Außenminister Steinmeier lieferte dazu auch ein schönes Beispiel. Wohl um den rapiden Absturz der SPD zu stoppen, bezog er anlässlich der NATO-Manöver in Osteuropa Stellung gegen das „Säbelrasseln“ und sein Parteichef Gabriel blies gleich ins selbe Horn. Steinmeier ist nicht naiv genug zu glauben, dass er mit seiner prinzipiell durchaus positiven Initiative irgendetwas bewirken könnte. Das fällt also auch in die Kategorie Wählerfang/Wählertäuschung. Innenminister de Maizière macht es noch besser. Er persönlich sei gegen das Tragen von Burkas, könne sich aber kein Gesetz dagegen vorstellen. Ähnlich sein Kommentar zur doppelten Staatsbürgerschaft. Es gibt kaum noch ein Thema, bei dem hochrangige Regierungsmitglieder oder Parteischranzen unzweideutig Stellung beziehen bzw. diese nicht sofort anschließend relativieren, wenn Protest aufkommt. Aber man hat es ja gesagt und das ist es, was in den Köpfen der Wähler haften bleiben soll.

Auch das Verschweigen der Wahrheit ist eine Lüge

Die Kanzlerin selbst achtet sorgsam darauf, niemals eine Position so klar zu formulieren, dass man sie darauf festnageln könnte. ‚Es bereitet uns Sorge…; wir werden das untersuchen/weiter beobachten…; eine Expertenkommission darauf ansetzen… usw.. Niemals sagt sie konkret, was ihre persönliche Meinung ist oder welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen wird – man beachte den Unterschied zwischen „wird“ und „will“. Wollen heißt noch lange nicht, dass es dann auch tatsächlich getan wird, aber wiederum soll in den Köpfen der Wähler hängen bleiben, dass etwas getan würde, was natürlich nicht stimmt.

Wer die Wahrheit kennt und diese verschweigt, ist auch ein Lügner. In diesem Sinn müssen unsere Regierung und die Leitmedien beurteilt werden. Der Friedensmarsch in der Ukraine ist vollständig verschwiegen worden. Genauso die massenhaften und gewalttätigen Proteste in Frankreich und Italien. Das alles geht nur, weil es in Deutschland keine echte Opposition gibt – abgesehen von der AfD und diese wird mit allen Mitteln bekämpft. Gerade hat der unsägliche Ralf Stegner, der Mann fürs ganz Grobe in der SPD, ein Meisterstück dazu abgeliefert. Er behauptete, die AfD sei für „die Todesstrafe für demokratische Politiker“. Das zu behaupten, wurde ihm jetzt – ein halbes Jahr später unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 € – gerichtlich untersagt. Wiederum wird aber diese klare und vorsätzliche Lüge in einigen Köpfen hängen geblieben sein.

Meinungsbildung durch getürkte Umfrageergebnisse

Viele Medien haben sich längst von ihrer Aufgabe als „Vierte Gewalt“ verabschiedet. Die Regierung und die Parteien – nicht zu vergessen das Kapital – haben sie vollständig usurpiert. Wen wundert es da noch, dass es massenhaft Menschen aus der denkenden Mitte sind, die sich von den etablierten Parteien abwenden, die man durchaus als „Blockparteien“ bezeichnen darf, ganz in der Tradition der DDR. Dazu gehören auch die veröffentlichten „Umfrageergebnisse“. Da werden 1.000 Leute befragt und das Ergebnis als „repräsentativ“ verkündet. Die Umfrageinstitute verfügen aber über weit mehr als 1.000 Kandidaten zur Befragung in ihren Datenbanken. Von vorhergehenden Umfragen wissen sie genau, welcher ihrer Kandidaten in welche Richtung tendiert. Wie einfach ist es da, jedes beliebige Umfrageergebnis herzustellen, indem man einfach die „richtigen“ Kandidaten zur Befragung aus dem Fundus auswählt?

Wir werden belogen, betrogen und hinters Licht geführt in einem unvorstellbaren Ausmaß. Durch Verschweigen und sich ständig widersprechende Meldungen, wo sich jeder aussuchen kann, was gerade in sein Weltbild passt. Die Demokratie als solche wird ad absurdum geführt mit großen Koalitionen, die keinen Raum mehr lassen für echte Opposition. Jeder denkt nur noch an seine persönliche Karriere, an die fette Pension, an die gutbezahlten Pöstchen in der Industrie nach der Politkarriere. Niemand mehr wagt es, eine unbequeme Position ohne Wenn und Aber zu vertreten. Es könnte und würde bei der nächsten Wahl wahrscheinlich zu einem aussichtslosen Listenplatz führen und so hält man lieber den Mund, auch wenn es der eigenen Überzeugung widerspricht.

Verhältniswahlrecht – von den Siegern verordnet

Ein Land kann nur dann wirklich vorankommen, wenn eine Partei und deren Führung allein für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden können. Siehe Bayern. Nicht umsonst haben die Sieger des Zweiten Weltkriegs allen Ländern, die sie „befriedet und demokratisiert“ haben, ein Verhältniswahlrecht verordnet, das im Normalfall nur zu Koalitionsregierungen führen kann. Die Siegermächte selbst haben dieses Wahlrecht nicht, aus gutem Grund. Manche souveränen Staaten haben deswegen Varianten des Verhältniswahlrechts, die eine Alleinregierung wahrscheinlicher machen sollen. So erhält zum Beispiel in Griechenland die stärkste Partei 50 Extramandate dazu. Ohne die wäre eine Regierung Tsipras nicht möglich gewesen.

Ich will nicht „Weimarer Verhältnisse“. Das will wohl niemand, aber genauso wenig will jemand diesen Wischiwaschi-Zustand einer Groko, die sich in Ambivalenz und Wiedersprüchen jeder klaren Verantwortung entzieht. Ich will keine Kanzlerin des ‚Könnte…, Hätte…, Wollte… und Wir sind sehr besorgt…’ Der Bürger hat ein Recht auf klare Aussagen und Zielvorstellungen, die nicht noch am selben Tag vom Koalitionspartner verwässert werden und damit vollkommen überflüssig sind. Es sei denn, sie werden aus wahltaktischen Gründen platziert und das ist es, was ich als Stimmenfischen und Betrug am Wähler verabscheue. Demokratie braucht ehrliche Positionen und eine ebenso ehrliche Diskussion darüber. In der Groko wird nicht ehrlich diskutiert, alles ordnet sich der Wahltaktik unter. Eben großer Mist, der uns nicht weiter bringen kann.

Kleiner Nachsatz: Eine Partei, die positiv gewählt werden und diese Wahl gewinnen will, wird dieses Ziel erreichen, wenn sie „Die Humane Marktwirtschaft“ nach Haisenko/von Brunn zu ihrem Wirtschaftsprogramm macht. Da bin ich mir ganz sicher.