Von Peter Haisenko 

Das hat es noch nie gegeben, dass ein scheidender US-Präsident versucht, in seinen letzten vier Wochen Amtszeit maximalen Schaden anzurichten. Bislang, auch zu Obamas Amtsantritt, war es üblich, die letzten Wochen im Amt so zu gestalten, dass die Politikrichtung des neuen Präsidenten freundlich berücksichtigt wird. Obama tut das Gegenteil. Er erlässt noch schnell Umweltauflagen, die eindeutig gegen die Pläne von Donald Trump zielen und die er schon längst hätte durchführen können. Gänzlich abscheulich ist jedoch sein Versuch, die russlandfreundliche Politik Trumps mit einem diplomatischen Affront zu torpedieren.

Schon im Wahlkampf hat das Clinton-Lager Russland und hier direkt Präsident Putin angegriffen mit der Behauptung, es wäre von dort durch Hacker-Attacken Einfluss auf die Wahl genommen worden. Nach der Wahl wurden diese Anwürfe verstärkt wiederholt und Drohungen ausgesprochen, die nahe an einer Kriegserklärung waren. Wie üblich – man denke nur an den Fall der MH 17 – werden keinerlei Beweise für die Anschuldigungen gegen Russland vorgelegt. Im Gegenteil haben sich hochrangige CIA-Mitarbeiter eindeutig geäußert, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass Russland direkt an den veröffentlichten E-Mails beteiligt sein könnte und schon gar nicht in die Netzwerke der demokratischen Partei eingedrungen ist. Jetzt hat Obama, offiziell im Urlaub, noch schnell eine Verfügung unterschrieben, wie sie es selbst in Hochzeiten des Kalten Kriegs in dieser aggressiven Form nicht gegeben hat: 35 russische Diplomaten werden des Landes verwiesen.

Krieg mit Russland, um Trump doch noch zu verhindern?

Die Syrienpolitik und die des gesamten Nahen Ostens der Obama-Regierung liegt in Trümmern, ist komplett gescheitert. Auch bezüglich der Ukraine läuft es nicht so, wie Obama es wollte und Clinton es fortzuführen plante. Es ist schon fast überflüssig darauf zu verweisen, dass die ewige Schande und Bankrotterklärung der „westlichen Werte“ – Guantanamo – nach acht Jahren Obama immer noch existiert, obwohl er versprochen hatte, diesen Hort flagranter Menschenrechtsverletzungen umgehend zu schließen. Kein anderer US-Präsident als der Friedensnobelpreisträger hat mehr unschuldige Zivilisten weltweit ermorden lassen mit seinen Unterschriften unter die Einsatzbefehle für Drohnen. Während seiner Amtszeit hat er die US-Verschuldung nahezu verdoppelt und auch hierin sämtliche Vorgänger übertroffen. Von Totalversagen zu sprechen wäre falsch, denn in der Summe muss von perfidem Vorsatz ausgegangen werden.

Obama und noch mehr Clinton wollen Krieg mit Russland führen und zwar auf europäischem Boden. Mit der Wahl Donald Trumps ist dieses Ziel in weite Ferne gerückt, ja geradezu ins Gegenteil verkehrt. Das amerikanische Volk ist es Leid in der ganzen Welt Krieg zu führen und dafür gehasst zu werden. Unter anderem deshalb hat man dort Donald Trump die Führung der Nation in die Hände gelegt. Umso verwerflicher erscheinen die letzten Aktionen der scheidenden Regierung. Man könnte fast vermuten, dass Obama jetzt noch den offenen Krieg mit Russland anzetteln will, damit er das Kriegsrecht verhängen kann und so eine Amtsübergabe an Trump auf unbestimmte Zeit verhindert. Den scheidenden Präsidenten einen „schlechten Verlierer“ zu nennen, ist bei genauer Betrachtung eher eine Verniedlichung. Sein Verhalten ist undemokratisch, beispiellos und geradezu kriminell. Einem rotzigen, frustrierten Halbstarken gleich will er noch möglichst viel Porzellan zerschlagen nach dem Motto: Wenn ich mein „Spielzeug“ nicht behalten darf, mache ich es eben kaputt. – Das hinterlässt einen bleibenden Eindruck von dem, was uns geblüht hätte, wenn Clinton Präsidentin geworden wäre.

Putin gebührt Dank und Respekt für seine Besonnenheit

Allerdings muss man sagen, dass sich Obama mit der arroganten Vorgehensweise in den letzten Zuckungen seiner Amtszeit durchaus in der langen Tradition seiner Vorgänger befindet. Man verhängt nach Lust und Laune Embargos und Sanktionen gegen jeden, der sich dem amerikanischen Diktat nicht vollkommen unterordnet. Nachvollziehbarer Begründungen oder gar solider „Beweise“ bedarf es nicht. Man denke hier nur an fünfzig Jahre Kuba-Embargos, den Zirkus um die „Iranische Atombombe“ oder eben jetzt an die Sanktionen gegen Russland. Nicht zu vergessen, die auf Lügen aufgebauten, zerstörerischen Kriege gegen Irak, Afghanistan oder Libyen. Donald Trump hat angekündigt, diesem menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Treiben ein Ende zu setzen. Einem Verhalten, das letztlich die Ursache für Massenmigration ist und den „islamistischen Terror“ beflügelt, wenn nicht überhaupt erst initiiert hat. Jetzt, am 30.12.2016, gilt ein Waffenstillstand in Syrien und die Christen in Aleppo konnten nach fünf Jahren wieder Weihnachten feiern. Genauso wie die Minsk-Abkommen ist dieser Waffenstillstand ohne die Beteiligung der Obama-Regierung zustande gekommen. Man darf davon ausgehen, dass der Waffenstillstand in Syrien eine direkte Folge des Wahlsiegs von Donald Trump ist.

Noch gibt es keinen Nachweis darüber, inwieweit die Regierung Obama (oder die CIA) an den jüngsten Morden an russischen Diplomaten beteiligt war. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die ausgesprochen unaufgeregte Reaktion Putins. Die jetzt von Obama verfügte Ausweisung von 35 russischen Diplomaten aus den USA kommt einer – zumindest diplomatischen – Kriegserklärung sehr nahe. Doch auch hier lässt sich der russische Präsident nicht aus der Ruhe bringen und verzichtet darauf, mit gleicher Münze zurückzuzahlen und 35 amerikanische Diplomaten seines Landes zu verweisen. Er zählt vielmehr darauf, dass das Verhältnis USA – Russland nach dem 20. Januar 2017 ein gänzlich anderes sein wird. Für diese besonnene Politik mit Augenmaß gebührt Putin Dank und Respekt.

Obamas Amtszeit muss neu bewertet werden

Man sollte auch nicht übersehen, dass Obama in den letzten Wochen seiner Präsidentschaft mehr Panzer und schweres Kriegsgerät nach Europa und dort an die Ostgrenzen verlegt, als es jemals nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war. Hier werden noch schnell Fakten geschaffen, die jedoch der Tradition einer geregelten Amtsübergabe komplett widersprechen. Niemand kann sagen, er wüsste nicht um die Friedensbemühungen Trumps gegenüber Russland. Das Verhalten Obamas ist beispiellos und zeugt von einem Charakter, der ihn spätestens jetzt als völlig untauglich für den Posten als Führer der mächtigsten Nation erscheinen lässt. In diesem Sinn muss seine gesamte Politik der letzten acht Jahre neu bewertet werden. Immerhin fällt die mutwillige und vorsätzliche Zerstörung Libyens in seine Amtszeit und auch die Zustände in Syrien gehen auf sein Konto. Immerhin war er es, der die Ausbildung und Bewaffnung der Terroristen in Syrien befohlen hat und somit ist er es, der die Verantwortung für Hunderttausende Tote in Syrien und Libyen und für Millionen Flüchtlinge zu tragen hat.

In diesem Sinn kann ich es nur befürworten, dass die UN einen Beschluss gefasst hat, die Kriegsverbrecher, die in Syrien gewütet haben, zur Verantwortung zu ziehen. Könnte es sein, dass Obama und Entourage die Angst erfasst hat, dass eine Regierung Trump sie selbst vor ein Tribunal bringt? Das könnte erklären, warum Obama in seinen letzten Regierungstagen derart verantwortungslos doch noch Russland zu einem Krieg zwingen will, den sein vom Volk gewählter Nachfolger zu verhindern sucht.

Unsere Staatsmedien blasen ins selbe Horn

Unser „Anti-Trump-Medienkartell“ übernimmt mal wieder in geradezu hündischer Unterwürfigkeit das Narrativ der Obama-Regierung. Es wird einfach nachgeplappert und dabei ignoriert, dass es nicht den Ansatz eines Beweises für die US-Anschuldigungen gegen Russland und Putin gibt. Sehen diese „Journalisten“ nicht, dass das Verhalten Obamas jeder Art von Anstand und Tradition widerspricht? Oder wollen sie unbedingt den Krieg mit Russland herbeibeten, den eine Präsidentin Clinton garantiert hätte? Die „Berichterstattung“ zur Befreiung Aleppos ist eine Aneinanderreihung von antirussischer Propaganda und des Verschweigens der Realität. Das Bedauern über die Niederlage der Terroristen ist schon an sich eine Schande für jeden, dem der Schutz von Menschenleben wichtiger sein sollte, als niederträchtige politische Ziele. Was geht nur in den Köpfen dieser Kriegstreiber vor?

Russland, Präsident Putin, wird nicht auf die diplomatische Kriegserklärung Obamas hereinfallen. Es steht allerdings zu befürchten, dass Obama völlig durchdreht und dieser diplomatischen Niederlage weitere Versuche folgen lassen wird, solange er noch Oberbefehlshaber des US-Militärs ist. Wer jetzt noch nicht erkannt hat, wer für nahezu alles Übel verantwortlich ist, nämlich die Weltbeherrschungspolitik der letzten US-Präsidenten und des Clinton-Clans, dem ist nicht mehr zu helfen. Wie würden die „Journalisten“ der Staatsmedien, die Vasallen des Militärisch-Industriellen-Komplex´, reagieren, wenn Obama doch noch in seinen letzten Tagen der Amtsführung einen Krieg mit Russland vom Zaun bricht? Werden sie jubeln? Werden sie erleichtert sein, weil Trump so doch noch verhindert werden kann? Was wird Steinmeier sagen? Wie kann er verantworten, Trump als „Hassprediger“ bezeichnet zu haben, Trump, der Krieg verhindern will? Es ist einfach nur eine Schande, ein Verhöhnen der Demokratie, die Bankrotterklärung „westlicher Werte“, was Obama jetzt treibt und wie unsere Staatsmedien ins selbe Horn blasen. Mögen sie alle in der Hölle schmoren, aber vielleicht noch besser vorher von weltlicher Gerechtigkeit bestraft werden!

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