Kann Erdogan Merkel überhaupt erpressen?
Von Peter Haisenko
Der Türkei-EU-Deal ist ein durch und durch unsinniges Konstrukt, das nur dem einen Zweck dient, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. Der Schlüssel zur Steuerung der Flüchtlingsströme liegt in Griechenland, nicht in der Türkei. Schließlich hat die Türkei entscheidenden Anteil an den Fluchtursachen und mit dem Deal wird der Bock zum Gärtner gemacht. Der Deal bewirkt das Gegenteil dessen, wofür er uns von Merkel verkauft wird. Das ganze „Geschäft“ ist ein einziges Lügengebilde.
Um zu verstehen, was hier wirklich abläuft, muss der Verlauf des ganzen letzten Jahres betrachtet werden, und der beginnt mit der Wahl in Griechenland. Beginnend mit dem Tag des Wahlsiegs der Syriza-Partei von Tsipras haben die Politsaurier Europas ein Ziel verfolgt: Tsipras mit seinem neuen Weg musste zum Scheitern gebracht werden und Schäuble stand dabei an der Spitze. Man hat Griechenland derart arrogant schlecht behandelt, dass der griechische Verteidigungsminister Kammenos eine Drohung Richtung Berlin ausgesprochen hat: Wenn das so weiter geht, werde er seine Grenzen öffnen und alle in Griechenland gestrandeten Migranten/Flüchtlinge nach Berlin durchreichen.
Griechenlands Rache
Diese Drohung ist nicht ernst genommen worden und im weiteren Verlauf wäre es beinahe gelungen, die Regierung Tsipras aus dem Amt zu jagen. Allerdings nur beinahe und das hat Kammenos die Chance gegeben, seine Drohung wahr zu machen. Anfang August hat er die Nordgrenze geöffnet und die Flut brach los Richtung Norden, Richtung Deutschland. Nun muss man die Zahlen betrachten. Solange Griechenland sich an das „Dublin-Abkommen“ gehalten hat und für Flüchtlinge erst einmal kein Weg existierte, von Griechenland eigenständig weiter zu ziehen, war die Anzahl derjenigen, die von der Türkei übersetzten, überschaubar. Von dem Moment an, als sich schnell herumgesprochen hatte, dass Griechenland nicht mehr Endstation ist, schwoll der Strom über die Ägäis an zu der Größe, die uns in Deutschland an den Rand der Katastrophe gebracht hat. Man muss also sagen, dass die unbeherrschbaren Zustände der Rache Griechenlands, in persona des Verteidigungsministers Kammenos geschuldet sind.
Im Februar 2016 haben die Balkanstaaten und Österreich dann die Notbremse gezogen, Mazedonien hat seine Grenze zu Griechenland geschlossen. Das zeigte sofortige Wirkung, denn der Strom über die Ägäis reduzierte sich drastisch. Der Beweis hierfür ist daran fest zu machen, dass in Idomeni „nur“ etwa 10.000 bis 20.000 Migranten festsitzen. Wäre die Anzahl derjenigen, die auf die griechischen Inseln übersetzten, konstant geblieben, gäbe es jetzt bereits einen Stau von über 200.000 an der mazedonischen Grenze. Die Migranten sind gut vernetzt und die Aussicht an der griechischen Nordgrenze hängen zu bleiben, hat sich sofort herumgesprochen. Für Deutschland und Österreich war damit das Migrationsproblem weitgehend gelöst. Man muss sich folglich fragen, welchen Sinn die Verhandlungen mit der Türkei überhaupt noch hatten.
Merkel könnte Druck auf Erdogan ausüben
Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister Steinmeier haben die Schließung der „Balkanroute“ kritisiert. Das war höchst unehrlich, denn wenn der Stopp dort nicht gesetzt worden wäre, wäre die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Merkel heute schon nicht mehr Kanzlerin wäre. Was bezweckt sie also mit dem EU-Türkei-Deal? Betrachtet man die Auswirkung, dann muss man sehen, dass sie nach der Schließung der Balkanroute einen neuen Weg geschaffen hat, weiterhin syrische Flüchtlinge nach Deutschland zu schleusen. Griechenland ist dicht und es braucht neue Wege, wenn denn weiterhin Syrer nach Deutschland kommen sollen. Der EU-Türkei-Deal ist also nicht nur überflüssig, er ist kontraproduktiv und damit wird die Frage drängend, inwieweit Erdogan Merkel erpressen kann.
Frau Merkel belügt uns – und letztlich auch sich selbst mit der Behauptung, der EU-Türkei-Deal sei ein Beitrag zur Lösung des Migrationsproblems. Erdogan auf der anderen Seite ist nicht dumm und hat sehr genau durchschaut, welches Doppelspiel in Berlin gefahren wird. Es ist ihm nicht entgangen, wie Merkel ihren „humanitären Imperativ“ nach Belieben ein- und ausschaltet und jetzt sogar propagiert, was vor weniger als einem Jahr als verabscheuungswürdig in die „rechte Ecke“ verbannt worden ist: Mittelmeerflüchtlinge zurück nach Libyen schicken, zurück ins Chaos, was nun wirklich ein zweifelhaftes Vorgehen ist. Überdies hat Erdogan über die deutsch-türkischen Medien unmittelbaren Zugang zur deutschen Öffentlichkeit und könnte so eine Diskussion über Merkels Doppelzüngigkeit befeuern, die ihrer Popularität durchaus nicht dienlich wäre.
Es ist also die Unehrlichkeit der Merkel’schen Politik, die Erdogan das Potential einer Erpressung in die Hand gibt und das nutzt er weidlich aus. Der Kalif von Ankara demonstriert, dass er machen kann, was immer er will. Mit einer Chuzpe ohnegleichen setzt er – gerade als die EU-Türkei-Verhandlungen im Gange sind – widerliche Duftmarken des Demokratieabbaus in seinem Land: Er lässt Journalisten verhaften, Demonstrationen gewaltsam auflösen, Kurden abschlachten und unterstützt den IS weiterhin mit Nachschub und Logistik. Wären „westliche Werte“ wirklich der politische Imperativ, dann müsste spätestens jetzt massiver Druck auf die Türkei ausgeübt werden, sich an diese zu halten, anstatt duckmäuserisch den Kopf einzuziehen.
Die Türkei hat massive wirtschaftliche Probleme
Betrachtet man den Umgang mit anderen Ländern, muss man sich fragen, warum mit der Türkei so seltsam sanft umgegangen wird. Während gegen Russland Sanktionen angewendet werden, die letztlich das Ziel eines „Regime-Change“ haben („Putin muss weg!“), werden Sanktionen gegen die Türkei nicht einmal angedacht, obwohl es dafür massive Gründe gäbe, die eindeutig stichhaltiger sind als die, die gegen Russland ins Feld geführt werden. Das Gegenteil geschieht. Die Türkei, die Regierung Erdogan, die massivste wirtschaftliche Probleme hat, wird mit Milliardenzahlungen stabilisiert. Der Tourismus in die Türkei ist weitgehend eingebrochen – es kommen keine Russen mehr und auch die Nachfrage aus Deutschland hat sich halbiert – und Agrarexporte aus der Türkei nach Russland gibt es nicht mehr.
Es ist kein Geheimnis, was Erdogans Kalifat verbricht. Die gesamte Infrastruktur, Finanzierung und Versorgung des IS und anderer Assad-Gegner laufen über die Türkei. Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt, bringt sie mit seinem Militär massenhaft um und zerstört ihre Häuser. Er lässt nach Belieben seine Armee auf den Nachbarn Syrien schießen. Alles gegen das Völkerrecht. So gesehen ist das Argument richtig, dass Frieden in Nahost nur mit der Türkei machbar ist. Aber wäre es dann nicht angebracht, eine härtere Gangart gegen die Verbrechen Erdogans einzuschlagen, nachdem die Samthandschuhe offensichtlich vollkommen wirkungslos sind?
In diesem Sinn muss man weiterhin fragen, warum sich Merkel derart devot gegenüber Erdogan verhält. Alle Probleme im Nahen Osten könnten gelöst und die Gefahr des Terrorismus in Europa gebannt werden. Man müsste nur die Verursacher des Chaos’ zur Ordnung rufen, auf die strikte Einhaltung des Völkerrechts bestehen. Wer sich nicht kooperativ verhält, wird mit Sanktionen belegt. An erster Stelle muss hier die Türkei stehen, knapp dahinter sind es die USA, die mit ihren Partnern Saudi-Arabien, Katar und Konsorten erst dafür gesorgt haben, dass es überhaupt Flüchtlingsströme gibt. Ohne den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Irak und auf Libyen gäbe es keinen IS und auch keine Flüchtlinge aus diesen Regionen. Die Probleme in Syrien und mit dem IS sind zumindest auch dem wenig bekannten Fakt geschuldet, dass Syrien mehr als zwei Millionen – meist sunnitische – Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen hat. Dann die schändliche Ausbeutungspolitik, die Armut und damit Flüchtlinge produziert. Auch dafür stehen die USA an vorderster Stelle in der Verantwortung.
Wer Waffen einsetzt, kann nicht „gemäßigt“ sein
Fluchtursachen beseitigen, wie es immer so schön gefordert wird? Ja, bitte, aber dann muss man an die Wurzeln gehen und nicht an Symptomen herumdoktern. Allerdings darf dabei auch die Aktualität nicht vernachlässigt werden, denn die Herren in Washington haben gerade verkündet, dass sie jetzt Flugabwehrwaffen an die „gemäßigten Rebellen“ in Syrien liefern wollen. Zwischenfrage: Kann jemand als „gemäßigt“ bezeichnet werden, der eine Waffe anwenden will, sogar eine Flugabwehrrakete? Die USA versuchen hier nach dem Muster „Afghanistan-Taliban-UdSSR“ ein altes Vorgehen wieder aufzulegen und so sind sie es, die den von Russland initiierten Friedensprozess torpedieren.
Das Sterben in Syrien wäre beendet, zumindest weitgehend, wenn jeglicher Nachschub an Waffen und Munition eingestellt würde. Was aber geschieht? Saudi-Arabien sagt ganz offen, dass es seine Waffenlieferungen ausweiten will und das können sie nur, wenn sie Waffen von uns oder aus Amerika bekommen. Wenn Forderungen nach Beseitigung von Fluchtursachen irgendwie ehrlich sein sollen, müssen sie genau hier ansetzen. Sanktionen gegen die USA? Unvorstellbar oder nicht wirksam? Das Gegenteil ist wieder einmal die Wahrheit. Es gibt kaum ein Land, das abhängiger von Importen ist, als die USA und Deutschland könnte mit ganz kleinen Maßnahmen viel bewirken. So könnte man das Leben vieler unschuldiger Menschen retten, die von US-Drohnen ermordet werden. Man müsste nur dem deutschen Rüstungskonzern Diehl verbieten, seine Zielgeräte nach Amerika zu liefern. Ohne diese wären die anonymen Kampfmaschinen blinde Tauben.
Die Gefahr, dass Europa zerbricht, ist groß
Weltweit herrscht Kopfschütteln über die Politik der deutschen Kanzlerin. Nach „wir schaffen das“ ist vor lauter heimlichen und unerklärlichen Kehrtwendungen keine Linie erkennbar. Sie hat Europa geeinigt im EU-Türkei-Deal? - Ja, hat sie, aber gegen sich. Griechenland hat seine Rache schon vollzogen. Die Osteuropäer sind ihren Vorgaben von Anfang an nicht gefolgt und haben mit der Schließung der Balkanroute Fakten geschaffen. Wen wundert es da noch, wenn Erdogan auftrumpft? Wenn er die europäische Uneinigkeit schamlos ausnutzt, was dann schon wie Erpressung aussehen kann, obwohl er faktisch keine moralisch vertretbaren Trümpfe in der Hand hält.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Regierung derart tief in ihrem Paralleluniversum versunken ist, dass alle diese Zusammenhänge nicht erkannt werden. Es ist höchste Zeit, dass in Deutschland wieder eine Politik gemacht wird, deren Ziele erkennbar, ernsthaft an „westlichen Werten“ orientiert sind und von einer Mehrheit getragen werden. Die Mehrheit will Frieden. Frieden mit allen Ländern und kein Säbelgerassel mit Großmanövern an der russischen Grenze. Frieden im Nahen Osten - und nicht nur dort - kann es nur geben, wenn die USA und ihre schnell wechselnden „Koalitionen der Willigen“ endlich von der Weltgemeinschaft zur Ordnung gerufen werden.
Hier steht Deutschland, steht unsere Kanzlerin, in vorderster Linie in der Pflicht. Die gesamten Aktionen Washingtons in Europa, Afrika und im Nahen- und Mittleren Osten werden von deutschem Boden aus geleitet. Deutschland lädt wieder einmal große Schuld auf sich, indem es nichts dagegen unternimmt und auch die Türkei weiter gewähren lässt, in ihrem mörderischen Treiben. Die Gefahr ist groß, dass Europa daran zerbricht. Angela Merkel, fälschlich als „Mutti“ bezeichnet, betreibt eine verlogene Politik, die einer „Mutti“ unwürdig ist. Wie sie selbst sagte, hat sie einen Plan, will diesen aber nicht erläutern. Ein/e Politiker/in, der/die seine/ihre Pläne nicht bekanntgeben will, kann nicht beanspruchen, einen demokratischen Staat zu führen. So gesehen ist man in Washington ehrlicher. Man kann nachlesen, welche Pläne die USA haben, um ihren Plan der Weltherrschaft durchzusetzen aber wohlmöglich liegt hierin der Trick: Diese Pläne sind derart perfide und menschenverachtend, dass sie niemand glauben will. Da kann Frau Merkel noch einiges lernen.
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