Die Aufregung im Netz um den Antrag D7 war eigentlich unnötig, denn bei genauerem Hinsehen musste deutlich werden, dass dieser Ulk, oder was immer es sein sollte, nicht ernst zu nehmen ist. Oder hat irgendjemand schon von einem „Antifaministerium“ oder einer „Gewerkschaft antifaschistischer Berufsdemonstranten“ gehört? – So weit, so schlecht. Immerhin sind die Jusos die offizielle Jugendorganisation der SPD, einer großen deutschen Volkspartei, einer Partei, die derzeit Regierungsverantwortung mitträgt. Wenn ihnen nach Kasperletheater oder Satire (?) ist, dann sollen sie eben ein Kabarett aufmachen: „Antifasel“ oder „Jusogaga“ oder so ähnlich. Als seriöse Organisation von Jungpolitikern, die auch einmal politische Verantwortung übernehmen wollen, können die Jusos mit derlei Scherzen jedenfalls nicht punkten. Und rechnen können sie auch nicht:

Unseriöse Werbekampagne – erstunken und erlogen

Der Alliierte Kontrollrat hat am 20. 03. 1948 mit der 82. Sitzung seine Arbeit de facto eingestellt, nachdem der Vertreter der Sowjetunion, Sokolowski, die Runde unter Protest verlassen hatte. Bis dahin ist das Gremium ab Sommer 1945 im Turnus von zehn Tagen zusammengetreten. Zwischen 1948 und 2015 liegen 67 Jahre; 36 Sitzungen pro Jahr unterstellt, ergibt sich die Zahl 2412. Die zuvor tatsächlich stattgefundenen 82 Sitzungen muss man natürlich dazu addieren und kommt so auf 2494. Also wenn schon, wäre das die „Hausnummer“ für die zitierte Sitzung des Alliierten Kontrollrats gewesen. 2342 ergibt überhaupt keinen Sinn. Die fehlerhafte Addition mag natürlich auch der mangelnden Kenntnis historischer Vorgänge geschuldet sein. Das macht die Sache nicht besser.

„Vorwärts“, das Zentralorgan der SPD, hat am 19. 01. 2016 unter: #Demosold: Jusos landen mit Fake-Antrag einen Volltreffer online über den D7-Ulk aufgeklärt und sich über die diesbezügliche Aufregung im Netz lustig gemacht. Und weil das vergnügte Schenkelklopfen über den gelungenen Coup bei den Jungsozialisten kein Ende nehmen wollte, legte man noch eins drauf. Unter juso.de veröffentlichten die „Spaßvögel“ eine Werbeanzeige unter dem Titel: „Geld verdienen leicht & schnell; 500 € täglich, sofortige Auszahlung, ohne Vorkenntnisse, garantiert steuerfrei“. Es geht um die Akquise und die Bezahlung von „Berufsdemonstranten“. Im erklärenden Text heißt es dann: „Aber in Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen und der Bundesregierung bieten wir ein seit einiger Zeit erfolgreiches Geschäftsmodell an, von dem immer mehr Menschen profitieren. Um die „Seriosität“ dieser Anzeige, in der „…ganz offen und objektiv über das Modell Demo-Sold“ berichtet wird, zu unterstreichen, werden dann die begeisterten Erfahrungsberichte von sechs Testimonials abgedruckt. – Alles erstunken und erlogen!

„Zusammenarbeit mit der Bundesregierung“ – juristisch bedenkliche Behauptung

Hier hört der Spaß definitiv auf. Ein „erfolgreiches Geschäftsmodell“ anzupreisen, das „in Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen und der Bundesregierung“ (!!!) zustande gekommen ist, tatsächlich aber ausschließlich auf Lügen und Falschaussagen basiert, ist nach meinem Dafürhalten sittenwidrig. Von gutem Geschmack ganz zu schweigen. Es wird zu prüfen sein, inwieweit die Behauptung „…in Zusammenarbeit (…) mit der Bundesregierung“ auch ein juristisches Nachspiel haben kann. Wir werden uns dieser Sache annehmen. Bemerkenswert auch hier wieder: In unseren Leitmedien kein Wort darüber, weder von dem geschmacklosen Fake-Antrag D7, noch von der verlogenen Werbeanzeige der Jusos.

Ganz und gar kein Scherz, sondern politische Realität dagegen ist die finanzielle Unterstützung von Demos gegen rechts durch die rot-rote Landesregierung von Brandenburg. Das vermeldete immerhin die BILD-Zeitung in ihrer heutigen Berlin-Brandenburg-Ausgabe. Allein 2015 habe das Aktionsbündnis „Tolerantes Brandenburg“ des Bildungsministeriums fünf Demos, Aktionstage und Bürgerfeste mit Steuergeldern finanziert. BILD gegenüber nannte das Ministerium Summen von bis zu 11.000 Euro pro Veranstaltung. Wachsweich der Kommentar des parlamentarischen Geschäftsführers der Brandenburger CDU-Fraktion, Jan Redmann: „Das Aktionsbündnis leistet hervorragende Arbeit bei der Aufklärung über Rechtsextremismus. Aber es darf nicht mit Staatsgeld Demonstrationen unterstützen. (…)“ Tut es aber, und keiner unternimmt etwas dagegen.

Die Linksextremen „bedanken“ sich mit Krawalle

Diese Blindheit auf dem linken Auge macht erst recht betroffen, angesichts der schlimmen Krawalle in Potsdam am 12. Januar 2016. Der lokale Pegida-Ableger hatte einen „Abendspaziergang“ angekündigt, Polizei und Stadt rechneten mit rund 100 Teilnehmern – aber nicht mit einer wesentlich größeren Zahl von vermummten Gegendemonstranten. Und so kam es in der Landeshauptstadt, wo es eine aktive linksradikale Szene gibt wie nirgendwo sonst in Brandenburg, in jener Nacht zu extrem gewalttätigen Ausschreitungen – den schlimmsten in Potsdam seit zehn Jahren. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verurteilte die Gewaltexzesse und gab vor der Presse eindeutig zu verstehen: „Das Versammlungsgeschehen war geprägt durch eine hohe Gewaltbereitschaft zahlreicher Angehöriger der linken Szene. (…) Die Gewalt ging gestern Abend ausschließlich und in massiver Form von links aus.“

Gewalt ist, egal von welcher Seite sie ausgeht, zu verabscheuen; die Gewalttäter müssen dingfest gemacht und bestraft werden. Das ist Aufgabe des Rechtsstaats, sprich der Polizei und der Justiz. Wenn aber die eine Seite, die linksextreme, unter dem Deckmäntelchen „Antifa“ Krawalle anzetteln darf und deren Sympathisanten auch noch mit „Staatsknete“ gesponsert werden, dann hat der Rechtsstaat – leider auch an der Stelle – gnadenlos versagt. Und dann kann man über die Scherze der Jusos überhaupt nicht mehr lachen.

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Die Sache hat Methode: Schon vor einem jahr haben wir über bezahlte "Antifa-Demonstranten" berichtet und auch das hat sich nicht als Scherz gezeigt: Werden Anti-Pegida-Demonstranten bezahlt?