Moldawien hat gewählt und unsere Staatsmedien berichten: NICHTS
Von Peter Haisenko
Moldawien ist sicher nicht das wichtigste Land Europas, aber es ist ein europäisches Land und die Entwicklungen dort sind seit Jahren zwiespältig bis gewalttätig. Man denke nur an Transnistrien. Der Krisenherd an der Südflanke der Ukraine grenzt an Rumänien und damit an die EU. Es kann folglich nicht restlos uninteressant sein, wenn dort ein neuer Präsident gewählt wird. Immerhin leben dort mit 3,6 Millionen fast halb so viele Menschen wie in Österreich und über Wahlen dort wird engagiert berichtet. Warum wohl ist das mit Moldawien anders?
Moldawien hat eine wechselvolle Geschichte. Mal gehörte es zu Rumänien, mal zu Russland und 70 Jahre zur Sowjetunion, bis es schließlich als selbstständiges Agrarland in die Bedeutungslosigkeit und aus der Aufmerksamkeit verschwunden ist. Erst mit den Unruhen in der Ukraine und in ähnlicher Weise wie dort angefachten „Aufständen“ ist Moldawien kurz in das Blickfeld zurückgekehrt. Auch hier geht es um die Frage, ob sich Moldawien von Russland abwendet und ganz in die Abhängigkeit des Westens überführt werden kann. Weil aber Moldawien keine Bodenschätze oder nennenswerte Industrie hat und eben doch sehr klein ist, hat es in der Strategie des Westens einen ähnlich geringen Stellenwert wie Weißrussland.
Selektives Verschweigen von Meldungen, die nicht ins westliche Narrativ passen
Die Wahl des Präsidenten in Moldawien am letzten Wochenende war und ist jedoch eine Richtungsentscheidung von erheblicher Tragweite. EU oder Russland, darum ging der Wahlkampf. Obwohl kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen konnte, eine Stichwahl erforderlich ist, zeigt der Ausgang dieses ersten Wahlgangs eine eindeutige Richtung: Der prorussische Kandidat Igor Dodon hat die prowestliche Maia Dandu mit 48,5 zu 38,2 Prozent geschlagen. Die restlichen sieben Kandidaten konnten keine nennenswerten Ergebnisse erzielen. Dieses Ergebnis passt nun gar nicht zum westlichen Narrativ des „isolierten Russland“. Kein Wunder also, dass es von unseren Staatsmedien einfach ignoriert, verschwiegen wird. Ebenso kein Wunder, dass das nicht hilfreich ist, unsere Medien vom Makel der „Lügenpresse“ zu befreien. Schließlich ist das bewusste Verschweigen von Fakten auch eine Form der Lüge.
Das Schweigen über die Wahl in Moldawien reiht sich ein in eine Abfolge selektiver Nicht-Meldungen. Immer, wenn Wahlausgänge oder andere Ereignisse das Narrativ des Westens infrage stellen, wird nicht, oder nur sehr verhalten berichtet. Was hat man denn gehört darüber, dass Georgien den mittlerweile per Haftbefehl gesuchten und in die Ukraine gewechselten Saakaschwili abgewählt hat, der den Krieg mit Russland angezettelt hat? Genauso wenig wie darüber, dass die europäische Kommission festgestellt hat, dass es eindeutig Georgien – der CIA-Agent Saakaschwili – war, das die Verantwortung für diesen Konflikt zu tragen hat. Und es geht weiter mit der „Berichterstattung“ über Syrien und Irak.
Die Befreiung von Mossul durch eine US-freundliche Allianz wird fortlaufend gefeiert, obwohl noch nicht abzusehen ist, wie viele Leichen und Flüchtlinge das produzieren wird. Die „Berichterstattung“ darüber erinnert auffällig an den „embedded journalism“, den wir noch aus dem letzten Irakkrieg kennen. Kameraeinstellungen direkt neben Panzern werden präsentiert, gleichsam aus der Sicht des „guten“ Soldaten. Bilder von zivilen Opfern gibt es nicht, obwohl Berichte darüber nicht ganz verschwiegen werden können. Man vergleiche Aleppo, wo nur grausame Bilder von toten Zivilisten gezeigt werden, oftmals altes Bildmaterial, das aus Archiven vorgeholt wird und nicht die Gegenwart dokumentiert. Dazu wieder der Kontrast zum Jemen. Auch von dort wird der Zuschauer verschont von den hässlichen Bildern, die zerstörte Krankenhäuser, Schulen oder die 140 Opfer einer Begräbnisfeier zeigen könnten. Hier von Lügenpresse zu sprechen, wäre zu wenig. Das ist Propaganda in Reinform durch selektive oder sogar einseitig wertende Berichterstattung.
Moldawien hat gute Gründe, die Handelsbeziehungen mit Russland zu pflegen
Die prorussische Tendenz der Präsidentenwahl in Moldawien sollte nachdenklich stimmen und genau deswegen wird sie verschwiegen. Was ist denn geschehen mit der Landwirtschaft in der Slowakei und Ungarn? Die jahrhundertealte Struktur der bäuerlichen Kleinbetriebe ist zusammengebrochen, nachdem man sich den Normen der EU hat unterordnen müssen. In Moldawien dominiert die landwirtschaftliche Produktion und dort hat man erkannt, dass diese tragende Säule mit einer Assoziierung an die EU in höchster Gefahr ist. Der Weg von Moldawien nach Deutschland ist kürzer als der von Spanien. Dennoch darf Moldawien seine Produkte nicht in die EU liefern, weil sie deren Normen nicht immer entsprechen. Dass Obst und Gemüse aus Moldawien womöglich schmackhafter sind, als die Massenprodukte aus spanischen oder holländischen Gewächshäusern, ist für die EU-Bürokraten nicht von Belang.
Moldawien hat gute Handelsbeziehungen mit Russland ebenso, wie die Ukraine sie hatte, vor dem Putsch in Kiew. Die Moldawier konnten beobachten, wie die ukrainische Wirtschaft zusammengebrochen ist, nach dem Bruch mit Russland. Auch polnische Bauern können ein Lied singen von den fatalen Auswirkungen der Sanktionen und Gegensanktionen. Darüber herrscht ebenfalls Schweigen, mal abgesehen von dem intelligenten Vorschlag unseres Landwirtschaftsministers, mehr Äpfel zu essen, die aber auch vor den Sanktionen kaum aus Polen nach Deutschland geliefert worden sind.
Moldawien hat also gute Gründe, seine Handelsbeziehungen mit Russland zu pflegen und demnach einen prorussischen Kurs zu halten. Wenn bei uns über diese Wahl berichtet würde, inklusive des Diskurs´ über die Motive, wären westliche, europäische Positionen nur noch schwer vermittelbar. Ich bin mir sicher, dass uns eine unübersehbare Berichterstattung präsentiert worden wäre, wenn die anti-russische Fraktion einen Sieg eingefahren hätte. So aber wird einfach verschwiegen, was uns zeigen könnte, dass es durchaus eine prorussische Mehrheit bei freien Wahlen geben kann. Denn dann könnte sich bei uns die Mehrheit bestätigt fühlen, die ein vernünftiges, gar freundschaftliches Verhältnis zu Russland wünscht. Man darf gespannt sein, ob wir das Ergebnis der Stichwahl am 13. präsentiert bekommen.