Von Peter Haisenko 

Bei der Berichterstattung in den ZDF-Nachrichten über das jüngste NATO-Manöver in Ostpolen war man sich offensichtlich bewusst, welch verlogenen und gefährlichen Unsinn die NATO-Generäle hier treiben. Wachsweich wurde von einer „Abwehrübung gegen Gefahren aus dem Osten, einer Sicherung der Ostflanke der NATO“ gesprochen und erst ganz zum Schluss fiel zweimal das Wort „Russland“. Polen grenzt aber an Weißrussland und dieses friedliche Land hat praktisch keine Armee. Gegen welche Gefahr aus dem Osten – für Polen – soll diese Übung also schützen?

Die NATO ist nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet worden und hatte eine einzige Aufgabe: Seine Mitgliedsstaaten schützen gegen den damals propagierten Expansionsdrang der Sowjetunion, die sich auf ihre Fahnen geschrieben hatte, die ganze Welt für den Kommunismus zu erobern. Mit dem Jahr 1991, dem Ende der Sowjetunion, hätte die NATO folglich aufgelöst werden müssen, wegen „Wegfalls der Vertragsgrundlage“, wie Juristen formulieren würden. Weil aber mit der NATO zu viele Geschäfte verbunden sind für den militärisch-industriellen Komplex, wurde diese Chance auf eine friedlichere Welt vertan. Oder wie es ein befreundeter Staatssekretär formulierte: „Ein Amt stirbt nicht.“

Die NATO auf der Suche nach einem neuen Feindbild

In der Folge wurden neue Bedrohungsszenarien erfunden, um den Bestand der NATO zu rechtfertigen. In Hollywoodproduktionen wurden arabisch-stämmige Menschen durchgängig als terror-affin stilisiert und das Programm gipfelte dann 2001 mit der pauschalen US-Kriegserklärung gegen den Terror, in den die gesamte NATO durch Ausrufung des Bündnisfalls eingebunden wurde. Die NATO hatte eine neue, mehr oder weniger willkürlich geschaffene Vertragsgrundlage. Es zeigte sich aber schnell, dass sich nicht alle NATO-Staaten widerspruchslos in die Zerstörungs- und Wirtschaftskriege einbinden ließen, die die USA mit Lügen begründet vom Zaun gebrochen haben. Washington brauchte dringend einen neuen Feind, der den Bestand der NATO garantieren kann. Russland zu einem solchen zu stilisieren, war eher einfach, denn solange Russland die Sowjetunion war, hatte sich dieses Feindbild tief ins Bewusstsein des Westens eingegraben und musste nur revitalisiert werden.

Mit der gezielten Destabilisierung der Ukraine, die von Washington mit Milliarden Dollar finanziert worden ist, und dem folgenden ukraine-internen Bürgerkrieg war es dann ein Leichtes, Russland in den Medien als Aggressor darzustellen. Die Lüge über die „Annexion der Krim“ ist ebenso oft wiederholt worden, dass sie für Leichtgläubige zur Wahrheit geworden ist. ‚Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer’, ist eine bekannte Tatsache und sie gilt auch für die Vorbereitung eines Kriegs. In „höchst aggressiver Weise“ hat Russland zugelassen, dass sich die NATO bis an seine Grenzen ausbreiten konnte – im Baltikum. Wie konnte man auch annehmen, dass sich der US-geführte Westen nicht an mündliche Versprechen hält? Selber Schuld!

Was haben ukrainische und georgische Truppen bei der NATO zu suchen?

Nun gibt es aber doch schriftlich fixierte Zusagen der NATO, keine Truppen in den ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts zu stationieren. Es wäre nicht die verlogene NATO, wenn sie hier keinen Ausweg fände. Die 30.000 Soldaten, die mit schwerem Gerät an der Übung „Anaconda“ teilnehmen, sind zwar nicht dauerhaft stationiert, sollen aber turnusmäßig ausgetauscht werden. So ist ihre Präsenz mit dieser rabulistischen Finte doch dauerhaft geschaffen. Dass das nicht dem Geist der Verträge entspricht, auf die sich Gorbatschow verlassen hat, stört auch unsere Regierung nicht. Auch nicht Herrn Schäuble, der anderen gegenüber – z. B. Griechenland – auf die strikte Einhaltung von Verträgen besteht.

Gänzlich pervers und provokativ gegenüber Russland wird dieses Manöver aber dadurch, dass Truppen aus der Ukraine und Georgien teilnehmen. Diese Länder gehören nicht der NATO an und wie ich die Polen kenne, wird es nicht wenige geben, die die Präsenz ukrainischer Truppen in ihrem Land mit größter Abscheu betrachten. Aber was soll´s, sagt man sich in Warschau, Hauptsache, wir können der Welt jetzt demonstrieren, dass man gegen eine Bedrohung aus dem Osten etwas tun kann. Spätestens jetzt, aber eigentlich schon lange bevor dieses unselige Manöver geplant worden ist, hätte die Frage geklärt werden müssen: Um welche Bedrohung geht es ganz konkret? Worin genau besteht die akute Gefahr für Polen oder Europa?

Putin ist kein Spinner

Niemand wirft Putin oder der russischen Führung vor, irrational oder unbedacht zu handeln. Ganz abgesehen davon, dass weder die Sowjetunion, noch das moderne Russland jemals einen Vertrag gebrochen haben – ganz im Gegensatz zur NATO. Diese hat gewaltige Transporte an Soldaten und Material durch das Gebiet der ehemaligen DDR (Tabuzone für die NATO) in Richtung Russland geschleust und auch die Neutralität Österreichs stark strapaziert, mit mehr als 2300 Transporten durch dieses Land. Beides steht im Wiederspruch zu den Verträgen mit Gorbatschow. Doch betrachten wir die möglichen Pläne des „aggressiven“ Russland. Kann sich irgendjemand, dessen Gehirn noch einigermaßen funktioniert, vorstellen, dass Russland ein Land westlich seiner Grenzen mit militärischer Gewalt erobern will? Welchen Vorteil könnte Russland daraus ziehen, wenn es wichtige Handelspartner durch Krieg zerstört?

Im Gegensatz zu den USA ist Russland daran interessiert, friedlichen Handel mit starken Partnern zu treiben, zum gegenseitigen Nutzen. Es ist Washingtons Politik, aufkommende Konkurrenten zu zerstören. Es ist auch die Politik Washingtons und der NATO, auserkorenen „Feinden“ – oder eben wirtschaftlichen Konkurrenten – genau das vorzuwerfen, was man selbst plant oder bereits dabei ist umzusetzen. Die Angelsachsen waren schon immer Meister im Verdrehen der Wahrheit. Gerade die Deutschen sollten das wissen, obwohl immer noch zu viele das an(um)erzogene Märchen von der Befreiung durch die USA glauben wollen. So hat sich der amerikanische Präsident F. D. Roosevelt am 19. August 1944 dazu unmissverständlich geäußert: „Ich bin zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gewillt zu sagen, dass wir nicht beabsichtigen, die deutsche Nation zu vernichten.” Ich kann diesem Satz nichts entnehmen, was mit Befreiung zu tun haben könnte.

Der russische Bär im Würgegriff der falschen Schlange

Auch die Briten haben sich diesbezüglich spätestens 1989 anlässlich der Wiedervereinigung unmissverständlich geäußert. Der „Sunday Correspondent“ schrieb am 16. September 1989: „Wir sind 1939 nicht in den Krieg eingetreten, um Deutschland vor Hitler oder die Juden vor Auschwitz zu retten. Wie 1914 sind wir für den nicht weniger edlen Grund in den Krieg eingetreten, dass wir die deutsche Vormachtstellung in Europa nicht akzeptieren können.“ Diese Aussage sollte man auf die Gegenwart extrapolieren und das sieht dann – auch aus amerikanischer Sicht – in etwa so aus: Wir können nicht akzeptieren, dass sich Deutschland/Europa mit Russland in einer friedlichen Gemeinschaft vereinigt, von Lissabon bis Wladiwostok. Daraus würde ein Wirtschaftsraum entstehen, der uns – den USA – die Vormachtstellung in der Welt streitig machen würde. Dass das nicht aus der Luft gegriffen ist beweist die Aussage von George Friedman vor STRATFOR im Februar letzten Jahres: “Seit 100 Jahren ist es das vorrangige Ziel Amerikas, die Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland zu verhindern.”

Zu diesen bösartigen Zielen reiht sich das aktuelle NATO-Manöver “Anaconda” nahtlos ein. Eine militärische Bedrohung Westeuropas inklusive der Balten und Polen durch Russland gibt es nicht. Der massive Aufmarsch der NATO nahe Russlands Grenzen kann folglich nicht der Friedenssicherung und schon gar nicht einem Schutz vor “Bedrohung aus dem Osten” dienen. Nachdem die Aktionen mit der Ukraine Russland nicht zu unüberlegtem Handeln verleiten konnte, müssen nun die Kriegstreiber in Washington versuchen, Russland mit weiteren Provokationen in die Enge zu treiben – siehe Japan 1941, was dann doch noch zu Pearl Harbour geführt hat. So erweist sich der Name “Anaconda” für dieses NATO-Manöver als überaus passend. Die falsche Schlange, die Russland in den Würgegriff nehmen will – und wenn wir nicht aufpassen, Europa gleich mit. In Washington wird man sich ins Fäustchen lachen, ob der dummen Europäer, die schon wieder ihren Kontinent in die Verwüstung treiben lassen, während das Mutterland des Kapitalismus unberührt bleibt, als Insel geschützt durch zwei Ozeane.