Von Peter Haisenko 

Es sollte nachdenklich machen, wenn eine Waffenruhe in Syrien nur dann zustande kommt, wenn sich Russland und die USA einigen. Dasselbe gilt, wenn in der Ostukraine die Waffen schweigen, nachdem der deutsche und der französische Außenminister ein ernstes Wort mit Kiew sprachen. Wer hat also die Macht, Kampfhandlungen zu befördern oder einzustellen und warum?

Was jahrelang verbissen geleugnet wurde, wird mittlerweile mit einem geradezu perversen Stolz zugegeben: Die USA haben Söldner ausgebildet, bewaffnet und nach Syrien eingeschleust. Sie sprechen von „ihren“ Kämpfern und dass diese unter anderem zur Al Nusra gehören, wird nicht bestritten, obwohl auch Washington Al Nusra zu El Kaida gehörig einordnet. Letztere wiederum war nach 9/11 der erklärte Erzfeind der USA und einer der vorgeschobenen Gründe für den völkerrechtswidrigen Überfall auf Afghanistan und den Irak. Lange haben sich die USA geweigert, Informationen an Moskau zu geben, welche „Rebellen“ in Syrien von Washington als „gemäßigt“ geführt werden und deshalb nicht angegriffen werden sollen. So musste Russland auf Bitten der syrischen Regierung eben alles bombardieren, was gegen die rechtmäßige Regierung die Waffen erhoben hat. Dies geschah derart effizient, dass die Pläne Washingtons – Assad muss weg – Makulatur wurden.

Nur unter massivem Druck gibt Washington nach

Diverse Anstrengungen für einen Frieden in Syrien, die unter anderem mehrmals in Genf stattfanden, sind gescheitert, weil niemand da war, der für die unübersichtliche Anzahl verschiedener Anti-Assad-Gruppen hätte sprechen können oder wollen. Unter dem Druck der Erfolge Russlands in Syrien, die darauf hinauslaufen, dass die US-gestützten Terroristen aufgerieben werden und Gefangene über ihre Verbindungen zur CIA aussagen könnten, haben sich die USA schließlich bereit erklärt, unter der Führung Moskaus einem Waffenstillstand zuzustimmen. Die Regierung Assad saß nicht mit am Verhandlungstisch und das ist eben der entlarvende Knackpunkt. Es kommt nur darauf an, die USA zur Ordnung zu rufen, und schon ist Waffenruhe möglich.

Solange sich Washington im Vorteil sieht, sich in der Position des Stärkeren wähnt, gibt man dort keinen Zentimeter nach. Die Behauptung, man müsse Stärke gegenüber Moskau zeigen, um Verhandlungserfolge zu erzielen, ist die übliche Verdrehung der Wahrheit. Washington ist es, dem gegenüber Stärke demonstriert werden muss, damit eine verhaltene Kompromissbereitschaft erreicht werden kann: siehe Vietnam und jetzt eben Syrien. Betrachtet man die Kriege der USA in den letzten sieben Jahrzehnten, dann haben sie nur Kriege geführt gegen Staaten, die ihnen waffentechnisch gnadenlos unterlegen waren. Alle diese Kriege waren und sind völkerrechtswidrig und wurden meist mit Lügen vom Zaun gebrochen. Gerade jetzt haben die USA zugegeben, dass sie mindestens 300 Soldaten auf syrischem Territorium operieren lassen. Es spielt keine Rolle, ob diese als „Berater“ oder aktive Kämpfer vor Ort sind. Es ist in jedem Fall nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Dasselbe gilt für die Ukraine, wo auch nicht mehr geleugnet werden kann, dass amerikanische Soldaten im Land eine aktive Rolle spielen.

Stellvertreterkrieg der USA in Syrien

Wo unsere Regierung keinerlei Notiz nimmt vom völkerrechtswidrigen Verhalten der USA, geschweige denn einen Protest formulieren würde, steht sie im Verein mit dem gesamten Westen. Da sind die Terroristen der FSA in Syrien, der angeblich „gemäßigten“, aber bewaffneten und schießwütigen Opposition, einen Schritt weiter. Sie haben erkannt, dass sich niemand auf Versprechen Washingtons verlassen kann und US-Soldaten aufgefordert, „ihre Gebiete“ zu verlassen, weil sie sie ansonsten als „ungläubige Kreuzritter schlachten“ wollten. Die ehemaligen Vasallen und Söldner der USA wechseln ihre Allianzen nun genauso flink, wie sie es von ihrem Hegemon gelernt haben. Schon mal auch direkt zum IS – mit allen Waffen, die sie von den US-Vasallen der arabischen Halbinsel und direkt vom CIA erhalten haben.

Mit der undurchsichtigen Wendepolitik der Türkei ist der Nachschub für die Terroristen in Syrien nicht mehr gesichert. Da können auch die USA ihre Kämpfer nicht mehr bei der Stange halten und so haben sie zähneknirschend einer Waffenruhe zugestimmt, auch um ihre Kämpfer in Sicherheit zu bringen und neu zu formieren. Der ganze Vorgang zeigt allerdings, dass es sich in Syrien um einen der üblichen Stellvertreterkriege der USA handelt. Warum sonst muss für eine Waffenruhe in Syrien überhaupt mit den USA verhandelt werden? Offensichtlich sind sie es, die die Söldner in Syrien kontrollieren bzw. befehligen. Dass die Waffenruhe nicht vollständig eingehalten wird, dürfte zwei Gründe haben: Die USA wollen gar keinen Frieden in Syrien und die Kontrolle über die Söldner ist ihnen zumindest teilweise entglitten.

Kiew erfüllt die Auflagen aus dem Minsker Abkommen nicht

Doch nun zur Ukraine, denn dort ist es noch offensichtlicher. Die Russlandhasserin und US-hörige Merkel betont immer wieder, dass die Sanktionen gegen Russland erst dann gelockert werden dürfen, wenn das Abkommen von Minsk vollständig umgesetzt wird. Fakt ist, dass die Ukraine nicht eine einzige Auflage aus dem Minsker Abkommen erfüllt hat und die USA Waffen, „Ausbilder“ und Geld an Kiew liefern. Wie sich jetzt gezeigt hat, steht sowohl der deutsche als auch der französische Außenminister nicht (mehr) hinter der Kanzlerin. Die beiden sind nach Kiew gereist, um wohl erstmalig die ukrainische Regierung ernsthaft zu ermahnen. Dies geschah aber erst, nachdem der Donbass von sich aus eine Waffenruhe proklamiert hatte. Es wäre wohl selbst von unseren Systemmedien nicht mehr zu verdrehen gewesen, wer sich nicht an das Abkommen hält und so war Steinmeier zum Handeln gezwungen.

Man musste nur das Gesicht des ukrainischen Premierministers Hrojsman betrachten, um zu sehen, dass er alles andere als erfreut war über die Ermahnungen aus Berlin und Paris. Dennoch gibt es jetzt so etwas Ähnliches wie eine Waffenruhe und das beweist, dass es eben nicht Russland sein kann, das entscheidenden Einfluss auf die Geschehnisse in der Ostukraine hat. Umso perverser muss da Merkels Mantra erscheinen, alle Schuld auf Moskau zu schieben. Ihr Außenminister und der Frankreichs wissen es besser.

Provokationen gegen Russland sind verpufft

Washingtons perfide Strategien gegen Russland zerbröseln fortschreitend. Die Sanktionen haben ihr Ziel, einen Regierungswechsel zu bewirken, verfehlt. Nicht nur das. Putin sitzt fester denn je im Sattel und Russland und China haben sich verbündet. Der Nahe- und Mittlere Osten wendet sich Russland zu und auch der gewünschte Zwist zwischen Ankara und Moskau hat sich ins Gegenteil verkehrt. Assads Stellung ist gefestigt. Allgemein hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Frieden nur mit und nicht gegen Russland erreicht werden kann. Obamas Vorgehen hat das Gegenteil dessen erreicht, was er wollte: Russland ist zurückgekehrt von der kleinen „Regionalmacht“ auf die Bühne der Weltpolitik. Einzig die deutsche Kanzlerin steht fest an der Seite ihrer Befehlshaber. Wenn Merkel in Europa nicht mehr das Sagen hat, ist der Albtraum Washingtons komplett. Alle Provokationen gegen Russland sind verpufft dank der bedachten und verantwortungsvollen Politik Putins. Aber Putin hat den amerikanischen Militärs auch gezeigt, dass sie einen Krieg gegen Russland nicht gewinnen können; dass ein solcher nur Europa verwüsten würde, was Obama ja erklärtermaßen gern in Kauf nähme. Dennoch ist zu erwarten, dass der Rest Europas auch in dieser Hinsicht Merkel nicht mehr folgt, wenn die Kriegsgefahr zu real würde.

Den USA die rote Karte zeigen

Frieden gibt es nur, wenn Washington die rote Karte gezeigt wird. Wenn die Welt nicht mehr akzeptiert, dass die USA ein ansteigendes Außenhandelsdefizit vor sich herschieben, das in etwa den Kosten für ihr Militär entspricht. Auf diese Weise finanzieren sie nämlich ihre Armee, die mehr Kosten verursacht, als alle anderen Armeen der Welt zusammen. Überhaupt sollte man sich fragen, wofür die Kriegsherren in Washington eine derartige Streitmacht brauchen. Niemand wird dieses Land angreifen und so würde ein kleiner Küstenschutz vollkommen ausreichen. Allein diese Tatsache und die auf Invasionen ausgelegte Struktur des US-Militärs – mit mehr als 1.000 Stützpunkten in aller Welt – beweist, dass nichts an der US-Politik für die Schaffung bzw. den Erhalt von Frieden ausgelegt ist.

Die Entwicklungen in Syrien und der Ukraine zeigen weiterhin, dass es durchaus möglich ist, mit einer klaren Politik der Stärke Washington zum Rückzug auf den eigenen Kontinent zu bewegen. Die erste Forderung dazu muss heißen, dass Amerika seine Finanzen und Wirtschaft in Ordnung bringen muss und das andauernde Außenhandelsdefizit nicht mehr geduldet wird. Dann fehlt nämlich einfach das Geld für die weltweiten und zerstörerischen „Interventionen“. Dann hat Amerika genug zu tun, den Frieden im eigenen Land zu bewahren. Die Welt könnte aufatmen und müsste sich nicht mehr fürchten vor amerikanischem Demokratiediktat, vor gewaltsamen Regierungswechseln und deren „Friedensmissionen“, die so viel Schaden, Tod und Leid über die Welt gebracht haben. Ich würde es den amerikanischen Bürgern selbst überlassen, ihren Führern den Prozess zu machen. Schließlich sind sie es auch, die unter dieser Politik leiden.

Nachtrag

Die USA haben Syriens Armee bombardiert, also direkt angegriffen und etwa 80 Soldaten getötet. Angeblich aus Versehen, was aber selbst westliche Beobachter als unglaubwürdig einschätzen. War das eine ähnliche Aktion der Neocons, wie der Abschuss der russischen SU 24 durch die Türkei? Hat die Regierung in Washington ihr Militär noch unter Kontrolle? Ist jedes Mittel recht, einen Krieg mit Russland zu provozieren? So oder so zeugt dieser direkte Angriff auf die syrische Armee auf ihrem eigenen Territorium von einer ungeheuren Arroganz. Wir bombardieren wen wir wollen und wann immer wir wollen, solange es sich um einen Staat handelt, der sich nicht wirklich wehren kann. Wir sitzen ja sicher auf unserer Insel zwischen Pazifik und Atlantik. Völkerrecht? Gilt nur, wenn es uns passt oder wenn es gegen Russland geht und dann sind es selbstverständlich wir, die die Auslegungshoheit besitzen.

Der Angriff auf die syrische Armee zeigt deutlich: Washington spielt wieder einmal mit falschen Karten und es gibt dort zumindest Kräfte, die keinen Frieden in Syrien wollen. Das ehemals blühende und aufstrebende Land soll durch andauernden Krieg nachhaltig zerstört werden. Ein Konkurrent weniger. Die UN wird entlarvt als Vasall oder Mittel der USA. Wäre es anders, müsste die UN eine scharf formulierte Note erstellen, die die USA verurteilt und sogar zu Reparationen verpflichtet, was schon bei Vietnam, Laos, Kambodscha, dem Irak und vielen anderen fällig gewesen wäre. Die Türkei hat sich bei Russland entschuldigt und Geld für den ermordeten Pilot überwiesen. Habe ich eine Entschuldigung der USA gehört? Nein, man beruft sich auf ein Versehen, wie bei der Bombardierung des Krankenhauses in Kundus.

Jeder anständige Mensch entschuldigt sich für ein „Versehen“. Nicht so die USA. Warum auch? Die westlichen Medien sind weit entfernt von dieser Forderung, die eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Solange das so bleibt, werden die Neocons mit ihrem mörderischen Treiben fortfahren. Jeder Kriminalist weiß es: Ein Verbrecher wird immer skrupelloser, solange er für seine Taten nicht zur Rechenschaft gezogen wird. Seit einhundert Jahren sind die USA für ihre völkerrechtswidrigen Kriege nicht zur Rechenschaft gezogen worden und es ist nur logisch, dass sie immer skrupelloser agieren. Wir, Deutschland unter der Führung von Frau Merkel, machen uns mitschuldig, wenn wir weiter kritiklos an der Seite unseres Hegemons stehen.