Von Hubert von Brunn 

„Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ – Nein, dieser Kommentar zum Umgang mit straffällig gewordenen Migranten stammt nicht von Horst Seehofer (CSU) und auch nicht von Frauke Petry (AfD), sondern von Sahra Wagenknecht (Linke)! Während sich die Co-Fraktionschefin mit dieser unmissverständlichen Äußerung einen heftigen Shitstorm seitens ihrer Genossinnen und Genossen eingehandelt hat, bin ich beinahe geneigt, ihr zuzurufen: „Bravo Sahra, endlich kommt auch aus der linken Ecke mal ein klares Wort zu den skandalösen Vorgängen in Köln und anderswo, die seit vierzehn Tagen die öffentliche Diskussion beherrschen.“

Aber da die Sahra nicht nur hübsch, sondern auch sehr gescheit ist, weiß sie natürlich, dass ihr strammes Statement nichts weiter sein kann, als eine populistische Seifenblase, die im Dornengestrüpp der gültigen Rechtsnormen in unserem Land mit einem kaum vernehmbaren „plopp“ zerplatzt. Ebenso, wie all die anderen markigen Sprüche, mit denen uns Politiker der Regierungsparteien seit jener Silvesternacht der Schande vorgaukeln, sie hätten alles unter Kontrolle. „Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“ (Justizminister Heiko Maas/SPD). „Wer schwere Straftaten begeht, muss damit rechnen, abgeschoben zu werden.“ (Innenminister Thomas de Maizière/CDU). „Ich sage: Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen.“ (Sigmar Gabriel/SPD). – Gut gebrüllt, ihr wackeren Löwen. Aber warum erst jetzt? Warum wurden die angesprochenen Rechtsgrundsätze nicht schon längst konsequent durchgesetzt? Musste es erst zu solch abscheulichen Übergriffen auf wehrlose deutsche Frauen kommen, damit ihr euch endlich bequemt, aus eurem Elfenbeinturm im Multi-Kulti-Streichelzoo herabzusteigen und der Realität ins Auge zu blicken?

Elfenbeinturm im Multi-Kulti-Streichelzoo

Die Antwort ist ein klares JA! Es musste geschehen und es war abzusehen, dass die seit Jahren betriebene Politik der falsch verstandenen Toleranz, des Wegsehens, Beschönigens, Vertuschens und Lügens, wenn es um straffällig gewordene Migranten geht, über kurz oder lang das Fass zum Überlaufen bringen wird. Jetzt ist es passiert – und das war erst der Anfang. Diese testosteronstrotzenden Halbstarken aus dem Maghreb oder aus dem arabischen Kulturkreis, die nichts anderes akzeptieren als die harte Hand und von ihren Herkunftsländern wissen, was Polizeigewalt bedeutet, spucken auf unsere Soft-Polizisten. Sie wissen ganz genau, dass unsere „Ordnungshüter“ angewiesen sind, zu deeskalieren, zu vermitteln, möglichst keine Gewalt anzuwenden und sich notfalls auch unverrichteter Dinge zurückzuziehen. Ebenso wie sie wissen, dass ihnen als Asylbewerber (am besten noch ohne Papiere), oder als Kriegsflüchtling aus Syrien (tatsächlich oder angeblich) überhaupt nichts passieren kann. Diese Wahrnehmung der faktischen Unangreifbarkeit erhebt sie über ihre deutschen Altersgenossen (deren Straftaten werden ja geahndet) und befeuert ihre völlig überzogenen Allmachtsphantasien.

Verbrechen wie sie auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln begangen wurden, würden in der Heimat der Täter drakonische Strafen nach sich ziehen. Hier passiert ihnen – NICHTS! Ein geradezu paradiesischer Zustand für gehirnamputierte Machos. Sie dürfen sich aufführen wie die offene Hose und da sie sich über ihre Smartphones perfekt organisieren können, treten sie im Rudel auf und müssen nicht fürchten, von einem resoluten und kräftigen Begleiter einer Frau, die sie begrabschen, auch einmal eins auf die Nase zu bekommen. Was soll ein einzelner Mann ausrichten gegen eine Horde wildgewordener Wüstensöhne? Karneval steht vor der Tür – und sie werden sich wieder organisieren, werden die Umzüge in Köln, Düsseldorf und Mainz stören, Frauen sexuell belästigen, Taschendiebstähle begehen und den friedlichen Menschen in bunten Kostümen das Feiern vergällen. Sie wissen: Ich Asylant, ich darf alles.

Verheddert im Dschungel hypertoleranter Verordnungen und Vorschriften

Frau Merkel, Herr Maas, Herr de Maizière, Herr Gabriel, Frau Wagenknecht und alle, die ihr im Berliner Reichstag salbungsvolle Reden schwingt, macht euch nichts vor: Ihr habt die Kontrolle über dieses Land verloren. Ihr könnt eure Bürger, die euch gewählt haben und von deren Steuergeldern ihr lebt, nicht mehr schützen. Ihr habt euch verheddert im Dschungel hyper-toleranter Verordnungen und Vorschriften, die der Demokratie nicht dienlich sind, sondern ihr massiv schaden. Diese Entwicklung habt ihr in jahrelangem Wegsehen und Schönreden der Realität selbst herbeigeführt und nun dürft ihr euch nicht wundern, wenn die bürgerliche Mitte, die euch bislang trotz allem die Stange gehalten hat, zunehmend aufmuckt und sich nicht länger mit hohlen Phrasen abspeisen lässt.

Die personell ausgedünnte, über Jahre kaputtgesparte, mit einer Fülle von Aufgaben völlig überlastete und im Kompetenzgerangel mitunter desorientierte Polizei jetzt zum Sündenbock zu machen, ist schlicht primitiv und zeugt von ganz schlechtem Stil. Ihr, die Politiker, habt dieses Desaster top-down verursacht, also müsst ihr jetzt auch die Verantwortung dafür übernehmen. Die Bevölkerung erwartet – und das ist ihr gutes Recht –, dass ihr die Fehler der Vergangenheit eingesteht und umgehend alles dafür tut, um die idealistischen Blütenträume, Fehleinschätzungen und falschen Weichenstellungen umgehend zu korrigieren, und zwar durch ganz konkrete, überzeugende und durchsetzbare Maßnahmen. Beschwichtigendes Geschwafel haben wir uns lange genug angehört. Jetzt reicht es!

Unhaltbare Zustände, die der Bürger nicht mehr akzeptiert

Im Eilverfahren hat die GroKo jetzt beschlossen, das Abschiebe- und das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Demnach dürfen kriminelle Ausländer nicht erst nach einer Verurteilung von drei Jahren ohne Bewährung abgeschoben werden, sondern sogar schon bei Bewährungsstrafen. „Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hat“, verkündet vollmundig Herr de Maizière. Was für eine verlogene Chimäre! Von den bisher festgestellten Tätern von Köln kamen alle – bis auf einen syrischen Flüchtling – aus Nordafrika. Die Regierungen dieser Länder haben bereits klipp und klar deutlich gemacht, dass sie keine kriminellen Täter aus Deutschland zurücknehmen, wenn deren Herkunft aufgrund fehlender Pässe unklar ist. Und die haben dafür gesorgt, dass sie keine Pässe (mehr) haben. Da haben wir das Dilemma: Kriminelle Elemente toben sich hier nach Lust und Laune aus, das deutsche Recht ist auf ihrer Seite, das Heimatland will sie nicht haben – und der deutsche Bürger muss sich die Unverschämtheiten dieser Verbrecher gefallen lassen.

Nächster und entscheidenden Punkt: Selbst wenn ein Gericht nach Verübung einer Straftat zu einem entsprechenden Urteil kommt und in der Folge die Ausweisung verfügt, heißt das noch lange nicht, dass der Täter auch tatsächlich abgeschoben wird. Gesundheitliche Gründe, Gefahr für Leib und Leben in der Heimat, die Genfer Flüchtlingskonvention – es gibt so viele formaljuristische Gründe, die einer Abschiebung im Wege stehen. Und wenn sie weder lesen, noch schreiben können und dumm wie Stulle sind – das wissen sie. Das haben ihnen die „erfahrenen“ Kumpels am ersten Tag beigebracht. Darauf können sie sich berufen und damit sind sie gewissermaßen sakrosankt. Dieser Zustand ist unhaltbar und wird von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert. Also was tun?

Die einzige Lösung: Abschiebelager

Das Wort „Lager“ sollte man in Deutschland tunlichst nicht benutzen. Wobei: „Erstaufnahmelager“ für Flüchtlinge war am Anfang noch geduldet. Jetzt hat man – vermutlich auf Intervention eines Rechtsprechs – daraus „Erstaufnahmeeinrichtung“ gemacht. Ferienlager für Jugendliche in der Sommerfrische geht auch noch und „Flüchtlingslager“ für die Aufnahmesituation in der Türkei, im Libanon und in Jordanien ist absolut comme il faut. Das findet ja außerhalb Deutschlands statt. Sei’s drum. Auch wenn ich wieder einmal gegen political correctness verstoße, plädiere ich für die Einrichtung von Abschiebelagern. Die gutmenschelnden Sprachpuristen können dafür ja dann immer noch eine andere, die Wirklichkeit verschleiernde Bezeichnung finden, so etwas wie: „Übergangsunterkunft für die auf Rückführung in ihre Heimat wartenden Migranten“ oder ähnliches Sprachgeschwurble. Ich bleibe bei Abschiebelager und werde deren Sinn und Wirkungsweise auch erläutern.

Gerne komme ich noch einmal zurück auf Frau Wagenknechts Statement: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ Jawohl, keine Frage. Da aber die rechtlichen Hemmnisse, um das zu verwirklichen, derart hoch sind, die Kooperationsbereitschaft der betroffenen Herkunftsstaaten extrem gering ist und die Straftäter (natürlicher Weise) nicht das geringste Interesse daran haben, aufgrund ihrer Taten verurteilt und ausgewiesen zu werden, müssen wir eine Zwischenlösung einbauen, die einerseits die deutsche Bevölkerung vor diesem Mob schützt und dem rechtsstaatlich verurteilten Individuum gleichzeitig die Möglichkeit gibt zu entscheiden, wie er sein weiteres Leben gestalten will. Im Abschiebelager wird er reichlich Zeit und Muße finden, in aller Ruhe darüber nachzudenken.

Abschiebelager sind keine Sanatorien

Ich höre schon den Aufschrei: „Abschiebelager, das geht gar nicht! Das ist ja wie im KZ, unmenschlich, unwürdig, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar…“ Ja, ihr Gutmenschen (das zum Unwort des Jahres zu machen, finde ich übrigens ziemlich bescheuert – aber es passt ins Gesamtbild unserer Gesellschaft), ihr dürft euch getrost darüber aufregen. Die von mir angestrebten Abschiebelager sind die einzige Möglichkeit, um die Schlechten von den mehrheitlich Guten auszusortieren. Das geschieht im Übrigen auch im Interesse all jener Flüchtlinge, die froh und dankbar sind, dem Krieg in ihrer Heimat entkommen, unbeschadet hier gelandet zu sein und ohne Furcht (und mit Perspektive, wenn sie wollen) in unserem Land leben zu dürfen. In Köln, in Potsdam, in Berlin und in vielen anderen Städten gibt es inzwischen Initiativen von Flüchtlingen, die das, was in der Silvesternacht passiert ist, zutiefst verabscheuen, sich zu unserer Rechtsstaatlichkeit und zu unseren kulturellen Werten bekennen und größten Wert darauf legen, mit jenem kriminellen Mob nicht in einen Topf geworfen zu werden.

Die von mir präferierten Abschiebelager werden – so wie man das auch bei Aufnahmelagern für Flüchtlinge gemacht hat, weil es andere Möglichkeiten nicht gab – mit relativ geringem Aufwand auf dem platten Land errichtet: Lüneburger Heide, Mecklenburg-Vorpommern, Uckermark – also in schwach besiedelten Regionen. Dort haben die Straftäter ein Dach über dem Kopf, es ist warm im Winter, sie bekommen zu essen – selbstverständlich auch muslim-gerecht –, sie dürfen Sport treiben und in den Werkstätten arbeiten. Die Abschiebelager sind umzäunt und werden geschützt vor Angriffen von rechtsradikalen Dumpfbacken. Einrichtungen also, die allen Anforderungen für eine menschenwürdige Unterbringung gerecht werden. Aber es sind keine Sanatorien, keine Luxusknäste, wie sie in den letzten Jahren für Straftäter gebaut wurden. Handys und Fernseher gibt es nicht, Ausgang sowieso nicht. Man wird den Leuten dort nicht weh tun, aber man wird sie zum Nachdenken bringen über das, was sie anderen Menschen angetan haben, über die Frage, weshalb sie hier sind, und eben über die Frage, wo und wie sie ihr weiteres Leben verbringen wollen.

Die Demokratie muss sich schützen

Diese disziplinarische Maßnahme wird unausweichlich sein, wenn wir, die Gesellschaft der Deutschen, unser Leben so weiterführen wollen, wie wir es uns nach Kriegsende erarbeitet haben und wie wir es inzwischen gewohnt sind. Da könnt ihr Gutmenschen es noch so schönreden: Die Spreu muss vom Weizen getrennt werden und an der Stelle bin ich mit Herrn Gabriel (selten genug) einmal einer Meinung. Wenn Staaten wie Marokko, Tunesien und Algerien nicht bereit sind, ihre straffällig gewordenen Landsleute aufzunehmen, dann stellt Deutschland eben die Zahlungen von Entwicklungshilfe ein. Den Libanon nehme ich hierbei noch dazu, denn was Großklans libanesischer Herkunft in Berlin veranstalten, spottet jeder Beschreibung. Wir müssen uns von Berufskriminellen befreien, die sich konsequent und ohne Rücksicht auf Verluste über geltendes Recht hinwegsetzen. Beschränkt sich unsere Regierung weiterhin auf salbungsvolle Worte und Beschwichtigungen, ohne das Problem wirklich konsequent und radikal anzugehen, wird sie immer mehr Rückhalt aus der Bevölkerung verlieren und die extremen Ränder der Gesellschaft, egal ob links oder rechts, stärken.

Die Linksextremen nutzen jede Gelegenheit, um ihren blindwütigen Hass gegenüber Rechtsstaatlichkeit und Gesetz gewaltsam auszutoben – siehe die Straßenschlachten vor einer Woche in Leipzig und Potsdam. Migration, Integration, Islam, Europa… – das alles interessiert diese vermummten Chaoten im Grunde einen feuchten Kehricht. Sie wollen nichts als Gewalt und Zerstörung. Die Rechtsradikalen mischen sich unter per se friedliche Demonstranten und kochen auf diese Weise ihr ekelhaftes braunes Süppchen und wenn sie sich ganz toll deutsch fühlen wollen, zünden sie Flüchtlingsheime an. Auch diesen Kriminellen beider Couleur fehlt jeglicher Respekt vor dem Staat, vor Polizei und Justiz, auch sie sind eine Bedrohung für den sozialen Frieden in unserem Land.

Um dieser in höchstem Maße demokratiefeindlichen Entwicklung entgegenzuwirken, plädiere ich dafür, eigens für dieses Klientel Orientierungslager einzurichten. Die Bedingungen dort unterscheiden sich nicht von denen in den Abschiebelagern für straffällig gewordene Ausländer – mit dem einen Unterschied: Dort gibt es, nach römischem Vorbild, so eine Art circus maximus, in dem die Kontrahenten einmal die Wochen (unbewaffnet) aufeinander losgehen dürfen. Anstatt in von normalen Menschen bewohnten Innenstädten oder in Fußballstadien zu randalieren und Unbeteiligte zu verletzen, dürfen sie sich ganz offiziell gegenseitige die Köpfe einschlagen. Nach vier, fünf Wochen werden sie nach der Mama weinen und darum betteln, als „geheilt entlassen“ nach Hause gehen zu dürfen. – Falsch verstandene Toleranz ist kein Zeichen von Demokratie, sondern ein Zeichen von Schwäche. Wir wollen Demokratie, und diese Demokratie muss stark sein, sich schützen, nach allen Seiten!