Von Bernd Biedermann

Offensichtlich habe ich mich wohl doch zu früh gefreut, als ich in einem Interview unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier vom 19. Juni 2016 lesen konnte, wie er in scharfen Worten davor warnte, nach dem Aufmarsch gegen Russland durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die gegenwärtige Lage noch anzuheizen. Mein erster Gedanke war: Da ist der SPD-Politiker wohl über seinen Schatten gesprungen und hat einmal Courage gezeigt.

Doch weit gefehlt. Nur eine Woche später, nachdem ihn inzwischen führende CDU-Politiker, einige von den Grünen und die konservative Presse scharf angegriffen haben, fordert er in einem gemeinsamen Positionspapier mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault eine arbeitsteilige, umfassende Hochrüstung in der EU. Die Ankündigung des britischen Austritts aus der EU habe zu einer neuen Lage geführt. Wörtlich heißt es in dem Papier: „In einem stärker von divergierenden Machtinteressen geprägtem internationalen Umfeld sollten Deutschland und Frankreich gemeinsam dafür eintreten, die EU Schritt für Schritt zu einem unabhängigen und globalen Akteur zu entwickeln.“ Dazu solle die EU eine ständige, zivil-militärische Planungs- und Führungsfähigkeit installieren.

Darüber hinaus müsse sie sich "auf einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad verlassen können". Um den "steigenden Herausforderungen gerecht zu werden", müsse man die "Anstrengungen auf dem Gebiet der Verteidigung verstärken". Dazu sollten die EU-Staaten ihre gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Verteidigungshaushalte und des Anteils der Ausgaben, der für die Beschaffung von Ausrüstung sowie für Forschung und Technologie vorgesehen ist, bekräftigen und einhalten.

Weiter soll lt. Steinmeier und Ayrault, ein "Europäisches Semester" in Zukunft helfen, die nationalen Rüstungsplanungen enger aufeinander abzustimmen. Es gehe darum, EU-weit koordiniert und so effizient wie möglich hochzurüsten. Auch müsse es einfacher werden, EU-Einsätze gemeinsam zu finanzieren. "Gruppen von Mitgliedstaaten" könnten mit einer engeren Zusammenarbeit ihrer Streitkräfte oder mit einzelnen Operationen vorangehen. Es sei dabei von besonderer Bedeutung, "die Einrichtung ständiger maritimer Einsatzverbände" vorzunehmen oder "EU-eigene Fähigkeiten in anderen Schlüsselbereichen" zu schaffen. 

An dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein: Wer bedroht eigentlich die EU? Bei genauerem Hinsehen kommen eigentlich nur die USA und Außerirdische in Frage. Bemerkenswert finde ich, dass es unter denen, die bislang immer der US-Administration das Wort redeten, auch solche gibt, die heute vor der Gefahr eines Krieges mit Russland warnen. So empfiehlt z.B. der ehemalige deutsche Diplomat und amtierende Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, der NATO Zurückhaltung im Umgang mit Russland. Das westliche Militärbündnis solle „nicht draufsatteln, sondern sich mäßigen“. Er hält die NATO-Strategie für „eindimensional“, weil sie nur auf eine Demonstration militärischer Stärke setze. Dialog, Entspannung und Rückkehr zur Rüstungskontrolle müssten ein zweiter Pfeiler der Strategie sein. Ähnlich äußert sich der Bundeswehrgeneral a.D. Harald Kujat. Er appelliert an das Bündnis, das Vertrauen wieder herzustellen und Misstrauen abzubauen. Nach der Grundakte von 1997 bestehe die Möglichkeit, mit dem NATO-Russland-Rat auf militärischer Ebene, der Ebene der Außenminister, ja sogar der Staats- und Regierungschefs eng zusammenzuwirken.

Der neue Kalte Krieg ist nicht vom Himmel gefallen. Er wurde von US-Hand lange vorbereitet und wird ständig weiter angeheizt. Ob die Außenminister Deutschlands und Frankreichs es so wollten oder nicht, mit ihrem Papier rufen sie eine weitere Zuspitzung der Lage hervor. Allen Möchtegern-Militärs sei gesagt: Überall da, wo die NATO gegenwärtig die militärische Konfrontation mit Russland sucht, ist das Kräfteverhältnis keineswegs zu ihren Gunsten. Jeder, der die Russen kennt, weiß: Das Trauma vom 22. Juni 1941 ist in ihrem Gedächtnis wach. Ein zweites Mal werden sie sich nicht überraschen lassen.

„Glaubt jemand ernsthaft, die Russen würden tatenlos zusehen, bis sie von westlichen Atomraketen umzingelt sind und sich kampflos ergeben?“ Das sagt immerhin der bekannte US-Publizist Dr. Paul Craig Roberst vom Institute for Political Economy.

Wir sollten nicht darauf hoffen, dass die verantwortlichen Politiker von sich aus diese verhängnisvolle Entwicklung beenden. Wir – also all jene, die sich nichts sehnlicher wünschen, als weiterhin in Frieden und Freiheit zu leben – müssen selbst aktiv werden. Immerhin ist das die bei weiten überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland, in Europa und auch in Russland.