Von Peter Haisenko 

Viktor Orban, Putin, Lukaschenko, Assad – diese demokratisch gewählten Staatsoberhäupter sind Diktatoren. Unliebsame Regierungen sind Regime. Donald Trump ist ein Hassprediger, so Steinmeier. Migranten sind die Rettung vor einer demographischen Katastrophe. Wer dem widerspricht, ist ein rechtsradikaler Hassprediger. Das ist die Terminologie unserer liberal-elitären Meinungsführer. Sie bestehen darauf, dass nur Demokrat sein kann, wer ihrer Meinung beipflichtet. Alle anderen betreiben die Spaltung der Gesellschaft, sind Hassprediger.

Fakt ist, die Gesellschaft wird tatsächlich mehr und mehr gespalten. Die eine Seite beansprucht selbstverständlich die Wahrheit, die Fakten für sich, während die andere als „postfaktisch“, also jenseits der Realität stehend, bezeichnet wird. Das erinnert mich an das Diskussionsverhalten der linken 68er. Wer nicht auf ihrer Linie lag, wurde in ihrem Umfeld nicht geduldet, ein Austausch von Argumenten wurde nicht zugelassen. Sie lebten in ihrem eigenen Universum und achteten stets darauf, dass dieses nicht von Fakten beschädigt werden konnte. Dabei war ihr Vorgehen alles andere als demokratisch, Mobbing und auch Gewalt gehörte zu ihrem Repertoire. Das hat sich in der linken Szene, zu der auch die „Antifa“ gehört, bis heute nicht geändert. Sie haben für sich nur noch das Attribut „liberal“ angefügt, man könnte sagen gepachtet, usurpiert.

Mehrheit oder Minderheit? – Lenin lässt grüßen

Die Sprache bestimmt unser Sein, ist aber auch eine mächtige, manipulative Waffe. Lenin hat sich das zunutze gemacht, indem er von Anfang an seiner Bewegung den Namen „Bolschewiki“ gegeben hat, seine Gegner als „Menschewiki“ bezeichnete. Die direkte Übersetzung lautet: Mehrheit und Minderheit. Lenin hat also seine Anhänger Mehrheit genannt, als sie noch eine Minderheit waren. Ob sie in der Bevölkerung jemals tatsächlich die Mehrheit waren, ist anzuzweifeln, aber das Etikett ist bis zum Schluss kleben geblieben. Hier sehe ich eine Parallele zu Merkels Regierung und auch die „Blockparteien“ versuchen auf dieser Welle mit zu schwimmen. Mit sich oftmals widersprechenden „Umfrageergebnissen“ wird andauernd versucht, den Eindruck zu verstärken, dass sich tatsächlich die Mehrheit aufseiten Merkels befindet. Ob das heute den Tatsachen entspricht, ist wiederum anzuzweifeln.

Allerdings ist die außerparlamentarische Opposition, die früher von den Linken griffig APO genannt wurde, zersplittert, aufgespalten, mindestens in links und konservativ. Die Linksgerichteten stellen zur Zeit keine ernst zu nehmende Gefahr dar, nachdem der Kommunismus „besiegt“ ist. Die andere Seite, die als populistisch, fremdenfeindlich, rechtsradikal bis neonazistisch bezeichnet wird, ist in ihrem Potential kaum einzuschätzen, deshalb potenziell gefährlich. Deutschland/Europa ist schwer mit den USA zu vergleichen, dennoch hat der Wahlausgang gezeigt, dass auch in Europa die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse ganz anders liegen können, als uns weisgemacht wird. Wahrscheinlich weiß unsere „Führungselite“ mehr und hat genau deswegen der „APO“ die diskriminierenden Attribute angehängt. Lenin lässt hier grüßen, denn wer wollte schon öffentlich bekennen, dass er „Menschewik“ oder „fremdenfeindlich-rechtsradikal“ ist.

Wer eine andere Meinung hat, muss sich entschuldigen

So wie unter Lenin – und noch mehr unter Stalin – Systemkritiker als schädlich für die Gesellschaft stigmatisiert und zum Abschuss freigegeben waren (im wahrsten Sinn des Wortes!), agiert heute unsere Politelite mit der „Antifa“ als gewalttätige Spitze. Wer Bedenken oder Kritik äußert, wird als Hassprediger diffamiert, auch wenn er nur auf Missstände hinweist. Es ist „politisch korrekt“, kritischen Geistern oder erklärten Feinden Adjektive anzuhängen, die griffig, aber keineswegs richtig sind. Wann haben wir denn in den letzten zwei Jahren etwas über Russland gehört, ohne das Prädikat „aggressiv“? Es ist auch nur einen Monat her, dass im Staatsfernsehen angeordnet worden ist, bei Nennung der AfD das Prädikat „rechtspopulistisch“ nicht mehr verpflichtend zu benützen.

Wer hat denn vor der Wahl in USA den Mut gehabt, selbst in privaten Kreisen eine Pro-Trump Position zu vertreten, gegen die massive Meinungsmache der gesamten Großmedien? Genauso wie bei öffentlichen Auftritten einem „Putinversteher-Kommentar“ immer ein „In Russland ist auch nicht alles in Ordnung“ vorangestellt werden muss, wenn man nicht sofort aus zukünftigen Diskussionsrunden ausgeschlossen werden will. Analog diesem Muster wagt nun nach der US-Wahl kaum jemand, Trump zu würdigen, ohne vorher zu sagen, dass er ihn eigentlich nicht mag. All das hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun, wenn der Äußerung der eigenen Meinung ein abmildernder, relativierender Satz vorangestellt werden muss. Auch wenn Menschen mit abweichender Meinung nicht mehr direkt im Gefängnis oder KZ landen, fühle ich mich an die diesbezüglichen Klagen meiner Mutter erinnert, die mit den Nazis absolut nichts am Hut hatte. Sie musste deswegen die Akademie verlassen und heute sind wir so weit, dass Beamte und Politiker wegen eines „falsch“ gesetzten „Like“ von Posten und Ämtern ausgeschlossen werden.

Wer sind die Gesellschafts-Spalter?

Die westlichen Gesellschaften sind gespalten. Das ist Realität. Wie ist es aber zu dieser Spaltung gekommen? Wer polarisiert, spaltet. Wer nur mit der ideologischen Keule auf Andersdenkende einprügelt, spaltet. Wer für sich das Monopol beansprucht zu entscheiden, was Kritik oder Hasspredigt ist, spaltet. Wer Deutschland in Pack oder Dunkeldeutschland aufteilt, spaltet. Wer dem applaudiert, spaltet auch. Wie neutral und nicht spaltend ist dagegen Elitenschelte oder „Lügenpresse“, wenn dem mittlerweile eine Mehrheit zustimmt? Einfach weil es unübersehbar ist? Justizminister Maas will Soziale Medien verpflichten, „Hasskommentare“ zu löschen. Was aber solche sind, darüber bestimmt er selbst und natürlich seine dafür beauftragte und bezahlte Frau Kahane, die ihr Handwerk bei der Stasi gelernt hat. Da fühle ich mich schon wieder an dunkle Zeiten erinnert, wenn armselige Geister zu Gefängnis verurteilt werden, weil sie ihrem Frust in völlig unangebrachter Form Ausdruck verliehen haben. Wahrscheinlich deswegen, weil sie es intellektuell nicht besser können, eben armselige Geister sind.

Der Antifa ist es erlaubt, in jeder Form gegen „Rechts“ vorzugehen, zu pöbeln. Jede Beschimpfung wird toleriert, bis hin zu gewalttätiger Zerstörung und es gibt auch keinen Aufschrei, wenn Autos oder Parteibüros in Flammen aufgehen. Was aber „Rechts“ ist, wird von Etablierten bestimmt. Dass dabei ihre Position sehr wechselhaft, ja geradezu populistisch ist, mag man daran erkennen, dass selbst Frau Merkel und ihre Minister mittlerweile Positionen vertreten, die noch vor Jahresfrist als absolut fremdenfeindlich, populistisch oder gar rassistisch in die rechte Ecke gestellt worden sind. Diese Verfahrensweise kann nicht förderlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sein. Eben wenn Kritik nicht ernst genommen wird, sondern mit spaltenden Prädikativen versehen. Das ist ein Verfahren, das weit in die Zukunft wirkt und nur schwer wieder zurück zu holen ist. Man kann das jetzt an den USA beobachten.

Das Nest im postfaktischen Paralleluniversum

Wer andere als Hassprediger bezeichnet, weil auf Missstände hingewiesen wird, ist selbst der Hassprediger. Er ist es nämlich, der eine ihm unliebsame oder gar als bedrohlich (für seinen Machterhalt) empfundene Bewegung dem jetzt natürlich politisch korrekten Hass anempfiehlt, weil er sich nicht mit den Fakten und Argumenten auseinandersetzen will oder kann. Die Politik und deren Wissenschaft haben von Stalin und Hitler gelernt. Sie setzen dieselben Mittel ein, nur so verfeinert, dass es kaum einer merkt, und das wird nach demselben Muster als einzig zulässige und politisch korrekte Form der Auseinandersetzung bezeichnet. Allein die Methode Merkels, ihre Gegner als „postfaktisch“ zu bezeichnen, zeigt die Arroganz der Macht, für sich selbst ein Monopol auf die faktische Wahrheit zu beanspruchen. Bei den sich andauernd widersprechenden Meldungen und Prognosen, bei unzulässigen Extrapolierungen weit in die Zukunft, sollte eigentlich klar sein, wie wenig die etablierte Politik mit Fakten operiert, operieren kann. Sie ist es, die mit Emotionen agiert.

Fakt ist, die Sanktionen gegen Russland schaden uns mehr als Russland. Hört man aber Merkel zu diesem Thema, dann können ihre Tiraden nur als postfaktisch und eben Hasspredigten verstanden werden. Undifferenzierter Hass wird gepredigt gegen Assad, Putin, Orban – eben gegen jeden, der nicht ins eigene Weltbild passt, das aber durch den Filter der zuarbeitenden Wasserträger bestimmt wird. Unsere Politelite hat sich ihr Nest in einem Paralleluniversum eingerichtet, das mit allen Mitteln gegen Fakten verteidigt wird. Wer das – mit Fakten – stören könnte, wird mit Hass überschüttet oder zumindest ins moralische Abseits verbannt. Ich sehe folglich diejenigen, die andere als Hassprediger und Gesellschafts-Spalter bezeichnen, selbst als diejenigen, die die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. Sie tun das vorsätzlich, mithilfe von Emotionen, weil sich so ihre Chancen auf Machterhalt verbessern. Eine gespaltene Gesellschaft ist leichter zu manipulieren.