Von Peter Haisenko 

Ich kann mich nicht erinnern, vom Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, etwas Konstruktives oder gar Linkskritisches zu den mörderischen Aufmärschen der Linksfaschisten in Hamburg gehört zu haben. Jetzt hat ein „Rechtsrock-Konzert“ im thüringischen Themar stattgefunden, das mit etwa 5.000 Teilnehmern ein friedliches Fest war. Polizei wurde nur benötigt, um weniger als 100 Linksfaschos von gewalttätigen Übergriffen abzuhalten. Ramelow fordert nun eine Gesetzesänderung, um solche friedlichen Veranstaltungen leichter verbieten zu können.

Es ist schon schlimm genug, dass manche prominente Mitglieder der linken Seite die Schuld an den katastrophalen Ausschreitungen in Hamburg der Polizei zuschreiben. Nicht genug damit, kam schnell die Forderung aus derselben Ecke, das Vermummungsgebot aufzuheben. Linksfaschisten sollen sich also nach deren Willen ungehindert anonym austoben dürfen, ohne sich davor fürchten zu müssen, auf Videos identifiziert und für ihre Gewaltexzesse bestraft zu werden. Das liegt in einer Linie mit der Tolerierung der „Roten Flora“ in Hamburg oder der rechtsfreien Räume wie die Rigaer Straße in Berlin.

Bei Aufzügen der Rechten sorgt meist die „Antifa“ für Gewalt

Kanzlerkandidat Schulz setzte dem noch die Krone auf, indem er dem Bayrischen Innenminister Herrmann vorhielt, er möge vor Kritik an Hamburg doch erst einmal in Bayern für Ordnung sorgen. Bescheuerter geht es wohl kaum, denn es ist allgemein bekannt, dass Bayern nicht nur in Puncto Ordnung führend, ja geradezu eine Insel der Glückseligen ist. Aber vielleicht stört es ja auch Herrn Schulz, dass Linksfaschisten in Bayern konsequent an Ausschreitungen gehindert werden. Die LINKE, die Grünen und auch Teile der SPD hätscheln die „Antifa“, unterstützen sogar manchmal deren Aktivisten mit Geldzuwendungen. Kurz gesagt, gilt für diese: Gegen „Rechts“ ist Gewalt erlaubt und gut und, wie Schulz auch festgestellt hat, „Links“ und Gewalt schließen sich aus. Ah ja, siehe Hamburg etc.

Wenn ein paar „Rechte“, oft gerade mal einige Hundert, irgendwo einen Demonstrationszug abhalten, ist von diesen keine Gewalt zu erwarten, wie die Polizei sehr gut weiß. Gäbe es da nicht die „Antifa“, die prompt dazu anreist, um Gewalt anzuwenden, bedürfte es keiner oder nur minimaler Polizeipräsenz bei diesen Demonstrationen. Sie würden völlig unbemerkt ablaufen, was auch richtig wäre, denn die paar Bekloppten, die meist schweigend vor sich hin trotten oder ein paar verblödete rechte Parolen grölen, sind eine krasse Minderheit, die kaum mediale Aufmerksamkeit verdient. Erst die gewaltaffinen Linksfaschisten sorgen mit ihren Gegenaktionen dafür, dass eine Demo von ein paar hundert Verirrten ihren Weg in die Abendnachrichten findet. Ist das so gewollt, damit die „rechte Gefahr“ aufgebauscht in die Köpfe gehämmert wird?

Links und Gewalt schließen sich aus, sagt Kanzlerkandidat Schulz

Das „Rechtsrock-Konzert“ in Themar hat einfach friedlich stattgefunden und eigentlich hätte kaum jemand davon erfahren, wenn nicht Ramelow seinen Vorstoß für eine Gesetzesänderung daran aufgehängt hätte. Die Rechtsvorschriften müssten so präzisiert werden, dass Behörden und Gerichte „diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte er am Sonntagabend dem MDR. Verstehe ich das richtig, dass ein Musikfestival etwas mit Meinungsfreiheit zu tun hat? Musik als solche eine Meinungsäußerung ist? Ja, vielleicht ist es eine Meinungsäußerung, wenn nicht nur englisch, sondern deutsch gesungen wird. Mit Blick auf die Konzertteilnehmer sagte der Linken-Politiker: „Da kann man ganz schön traurig und hilflos werden, wenn man sieht, dass sie – getarnt als Demonstration – ein riesiges Rechtsrockfestival abgehalten haben.“ Riesig, mit gerade mal gut 5.000 Teilnehmern irgendwo auf einer Wiese? Wie traurig und hilflos Ramelow angesichts Hamburg ist, ist mir nicht zu Ohren gekommen.

Links und Gewalt schließen sich aus, hat Schulz gesagt. Er ist alt genug, sich an die RAF zu erinnern. Was aber war die anderes als links, die Rote Armee Fraktion? Was war und ist der Terror in sozialistischen oder kommunistischen Staaten gegen die eigenen Bürger und die Meinungsfreiheit? Ist es nicht bereits Meinungsterror, wenn Ramelow fordert, die Meinungsfreiheit einzuschränken, ganz im Einklang mit Justizminister Maas? Vergessen wir nicht, die NSDAP hieß in Langschrift National SOZIALISTISCHE Deutsche Arbeiter Partei und ihr Handeln und Programm war durchaus sozialistisch, nur eben „national“ und nicht integriert in die Sozialistische Internationale.

Die Linksextremisten wollen bewusst den Staat zerstören

Damit bin ich an einem heiklen Punkt. Die „Rechts-Links-Falle“. Es ist ein propagandistischer Schachzug, die Extremisten am Rand der Gesellschaft in rechts oder links einzuordnen. Sie haben mehr gemeinsam, als sie trennen könnte. Beide wollen einen anderen Staat. Beide wollen in „ihrem“ System die Macht haben. Beide sind eine krasse Minderheit. Sie unterscheiden sich darin, dass die Linken die „Bullenschweine“ töten wollen – siehe Hamburg – und die Rechten ein eher entspanntes Verhältnis zur Polizei haben. Ich halte es für falsch, Angriffe auf Migranten oder deren Unterkünfte als rechtsradikal zu bezeichnen. Diese Täter sind in meinen Augen fehlgeleitete Menschen, meist minderer Intelligenz, die ihrer Angst vor Entwicklungen in inakzeptabler Weise Ausdruck verleihen, weil sie sich diesbezüglich vom Staat alleingelassen fühlen. Mit einer politischen Ausrichtung hat das wenig zu tun; ein politisches Konzept haben sie nicht.

Ganz anders die Linken. Sie wollen bewusst den Staat zerstören. Sie wollen ihre Linksdiktatur aus dem Chaos errichten, das sie mit ihrer hemmungslosen Gewalt herstellen wollen. Das haben sie gemein mit den Alt-Achtundsechzigern, die nun definitiv und radikal links waren und wohl noch immer sind. Sie haben sich in die „Institutionen“ und Parteien geschlichen und so darf man sich nicht wundern, dass aus dieser Richtung, LINKE, Grüne, SPD, großes Verständnis zu linker Gewalt gezeigt wird, ja sogar Unterstützung. Betrachtet man dazu, was Justizminister Maas und Konsorten treiben, wird deutlich, wie sehr daran gearbeitet wird, linksideologischen Meinungsmustern ein Monopol zu verschaffen. Dabei ist sich Herr Maas zur Durchsetzung dieses Ziels nicht zu schade, Ex-Stasi-Mitarbeiter zu rekrutieren und zu bezahlen. Frau Kahane ist nur ein Beispiel. Vergessen wir hier auch nicht, dass die Chefin von dem Ganzen, Frau Merkel, aus demselben Stall kommt, hochrangige FDJ-Sekretärin war und ML-geschult ist (ML = Marxistisch-Leninistisch).

Gewalt – egal von welcher Seite – ist Zeichen der eigenen Schwäche

Die Forderung von Ramelow nach einer Gesetzesänderung kann auch anders beschrieben werden: Alles, was nicht links ist, soll verboten werden. Gewalt von links ist zu tolerieren, denn es sind ja unsere Brüder im Geiste. Ach ja, Gewalt und links schließen sich ja aus. Der Verfassungsschutzbericht hat ja auch nicht festgestellt, dass in Deutschland etwa 28.500 Linksextremisten registriert sind, etwa 8.500 bekannt gewaltbereit. Da muss man schon hart durchgreifen, wenn sich 5.000 zu einem friedlichen „Rechtsrock-Konzert“ versammeln. Oder wie soll man das sonst verstehen, Herr Ramelow und Herr Schulz?

Gewalt aus jeder Richtung lehne ich grundsätzlich ab. Politisch, militärisch oder eben aus purer Lust an Gewalt. Gewaltanwendung ist immer ein Zeichen dafür, dass man sich bewusst ist, dass die eigenen Argumente schwach, eher unhaltbar sind. Gewalt ist ein Zeichen eigener Schwäche. Betrachtet man die Zerstörungen, die durch Gewalt und Randale entstehen, so ist festzustellen, dass diese überwiegend der linken Szene, der „Antifa“ zuzuordnen sind. Nicht zu vergessen der hohe Anteil an Kriminalität, die dem Migrantenmilieu entstammt. Beides wird von der Politik und dem Medienkartell kleingeredet, wenn nicht gar bewusst verleugnet. Ein aktuelles Beispiel dazu, das zeitgleich zu dem schlimmen „Rechtsrock-Konzert“ abgelaufen ist:

Der Alleinvertretungsanspruch der Linken auf die Wahrheit

Auf einem Volksfest in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) hat es am Wochenende Krawalle und sexuelle Übergriffe gegeben. Auch für die Polizei wurde es gefährlich. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll am Samstag eine 17-Jährige von drei Asylbewerbern festgehalten und am Po begrapscht worden sein. Bereits am Freitagabend sind den Beamten drei Fälle sexueller Belästigung gemeldet worden. In einem Fall wurde ein verdächtiger Iraker ermittelt. Während des Festes wurden den Angaben zufolge zudem mehrere Körperverletzungen angezeigt. In der Nacht zum Sonntag versammelten sich laut Polizei zwischen 20 Uhr am Abend und 3 Uhr in der Nacht bis zu 1.000 junge Leute im Schlosspark der Stadt und randalierten. „Bei einem großen Teil handelte es sich wohl um Personen mit Migrationshintergrund“, heißt es in der Mitteilung. Als die Polizei einschritt, wurden die Beamten mit Flaschen beworfen. (Bericht von SWR-aktuell: https://www.swr.de/swraktuell/bw/uebergriffe-und-krawalle-bei-volksfest-in-schorndorf/-/id=1622/did=19910152/nid=1622/1dc95q0/index.html )

Haben wir darüber etwas gehört von einem Politiker, der vielleicht Konsequenzen fordert? Nein, diese Gewalt kann leider nicht der rechten Szene angehängt werden. Die Linken waren schon immer sehr intolerant; haben einen Alleinvertretungsanspruch auf die „Wahrheit“ und wie die Menschen leben sollen. Betrachtet man, wie viele Millionen Menschen in linken, sozialistischen oder kommunistischen Regimen umgebracht worden sind, ist es unverständlich, dass diese Gefahr von führenden Politikern kleingeredet, ja zu oft negiert wird. Ich will in Freiheit leben und ich weiß, dass es noch keinen „Links-Staat“ gegeben hat, der die Freiheit seiner Bürger respektiert hätte. Was ist dagegen schon ein friedliches „Rechtsrock-Konzert“? Aber man muss ja Prioritäten gegen Gewalt setzen! Nicht wahr, Herr Ramelow? Hauptsache Ihre Freunde, die Linksfaschisten, dürfen bald vermummt ihr „Recht“ wahrnehmen, anonym ganze Straßenzüge in Schutt und Asche zu legen und unbescholtene Bürger zu tyrannisieren.

Zum Thema: Fehlgeleitete Demokratie ermöglicht die Gewaltexzesse in Hamburg – STOPP!