Von Peter Haisenko 

Am 16. Mai 2017 kam die Meldung, dass de Maizière „eine Stärkung der libyschen Küstenwache wünscht“. Hintergrund dazu ist die verstärkte Migration aus Libyen, die nicht nur Italien seit geraumer Zeit überfordert. Gefördert wird das Ganze durch „humanitäre Hilfe“, indem Gutmenschen Migranten bereits an der Grenze der libyschen Hoheitsgewässer – also 12 Meilen vor der Küste – von ihren hoffnungslos überladenen Booten aufnehmen. Sie spielen so den Schleppern in die Karten. Welche Rolle hat de Maizière da der libyschen Küstenwache zugedacht?

Jede Küstenwache hat die Aufgabe, ihr Land vor unrechtmäßiger Ein- oder Ausreise und Schmugglern über den Seeweg zu schützen, notfalls mit Waffengewalt. Dass an den süditalienischen Seegrenzen gerade das Gegenteil praktiziert wird, ist offensichtlich. Was aber vor der libyschen Küste geschieht, erinnert schon beinahe an den Fahrdienst von Kreuzfahrtschiffen, die ihre Gäste mit Tendern abholen, wenn der Hafen zu klein für ihr Schiff ist. Was stellt sich unser Innenminister also vor, wenn die libysche Küstenwache „gestärkt“ ist? Welche Aufgabe soll sie wahrnehmen? Eines sollte klar sein: Zum Schutz vor illegalen Einwanderern nach Libyen wird sie nicht gebraucht.

Für hässliche Bilder will niemand die Verantwortung übernehmen

An dieser Stelle sollte noch einmal an die „Balkanroute“ erinnert werden. Was ist im Sommer 2015 wirklich geschehen? Nachdem die neue griechische Regierung Tsipras mit allen unlauteren Mitteln zum Scheitern gebracht werden sollte, sprach der griechische Verteidigungsminister Kammenos im Frühjahr 2015 die Drohung aus, alle in Griechenland gestrandeten Migranten durch die Öffnung seiner Nordgrenze direkt nach Berlin weiter zu reichen. Darüber gab es große Empörung. Nachdem die kompromisslose Haltung gegenüber Griechenland nicht aufhörte, hat er seine Drohung im August 2015 wahr gemacht und das war dann der Beginn der Migrationskrise. Erst nachdem Mazedonien seine Grenze zu Griechenland – und damit die Balkanroute – geschlossen hatte, versiegte der Strom Richtung Deutschland. Das war zwei Wochen vor Merkels „Türkei-Deal“ und somit war dieser restlos überflüssig, nicht mehr als ein Wahlkampf-PR-Gag. Wir erinnern uns bitte daran, dass Frau Merkel zuvor noch heftig gegen die Schließung der Balkanroute protestiert hatte. Tatsächlich ist also bereits damals der deutsche Grenzschutz an Mazedonien delegiert worden – mit all seinen hässlichen Bildern. Das ist die Wahrheit.

Was wird nicht auf Donald Trump und Viktor Orban eingeprügelt wegen des Baus von Grenzzäunen. Die spanischen Enklaven auf dem schwarzen Kontinent haben solche schon lange und es wird ebenso wenig beanstandet, wie die Betonmauer quer durch Palästina. Auch Mazedonien hat einen Zaun zu Griechenland, der Migranten vom Weg nach Deutschland abhält. Seit gut einem halben Jahr wird an der bulgarisch-türkischen Grenze ein massiver Zaun errichtet, und niemand regt sich darüber auf. Dieser wird sogar mit EU-Geldern bezahlt, also auch mit Geld aus Berlin. Ist da irgendetwas übrig geblieben von Merkels „humanitärem Imperativ“? Es ist vielmehr so, dass Merkel & Co. nach der faktischen Abkehr von „refugees welcome“ – „das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen!“ – die feige und verlogene Politik betreiben, die Abweisung von Migranten und damit auch Flüchtlingen und echten Asylberechtigten so weit wie möglich von den deutschen Grenzen weg zu schieben. Für mögliche, sogar sehr wahrscheinliche hässliche Bilder will man auf keinen Fall die Verantwortung übernehmen müssen.

Finanzielle Unterstützung für zweifelhafte Organisationen

Dem Ganzen setzt de Maizière jetzt die Krone auf mit dem Wunsch der Stärkung der libyschen Küstenwache. Damit will er die Abweisung von Migranten direkt auf den afrikanischen Kontinent verlagern, die Verantwortung noch weiter von Berlin weg schieben. Nach dem Sturz und Mord an Gaddafi weiß niemand mehr, wer im Chaos von Libyen regiert, ob es überhaupt eine Ordnungsmacht gibt. Den Migranten, die dort festsitzen, geht es wirklich schlecht. Also nochmals die Frage: Welche Aufgabe soll eine gestärkte libysche Küstenwache wahrnehmen? Ist es nicht eher so, dass Migranten abgeschreckt werden sollen, sich überhaupt auf den Weg zu machen, weil sie wissen sollen, dass im Chaos von Libyen Endstation ist? Weil die gestärkte Küstenwache sie daran hindert, mit den Schlepperbooten von der Küste die libyschen Hoheitsgewässer zu verlassen, hin zu den sicheren Booten der „Schlepperhelfer“, die sie dann gefahrlos nach Europa schleusen? Obwohl Merkel & Co. diese Absicht von sich weisen, wäre es nicht schlecht, wenn dieser Abschreckungs-Effekt erzielt würde. Auch das kann als Indiz für die Unehrlichkeit der Akteure gewertet werden und mit den Gutmenschen will es sich de Maizière auf keinen Fall verderben.

Nein, eine Obergrenze will Merkel auf keinen Fall! Aber das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen! Wie soll das gehen? Eben nur, indem die Öffentlichkeit angelogen wird in dem Sinne, dass man große Summen Geldes an zweifelhafte Organisationen weit weg von Berlin gibt, die dann ohne einen Hauch von Rechtsstaatlichkeit darüber bestimmen, wer doch noch übers Mittelmeer nach Italien darf. Ich gehe sicher nicht fehl in der Annahme, dass auch das von Geldzahlungen abhängig sein wird. Unser Innenminister, der Hüter von Recht und Ordnung, gibt folglich Geld an verbrecherische Organisationen, die sich anmaßen, eine Regierung zu sein, jedoch tatsächlich ein Regime von Terror, Erpressung und Gewalt betreiben, jenseits von Menschenrechten oder Rechtsstaatlichkeit.

Italien und Griechenland werden weiterhin allein gelassen

Die Bilder von bereits vorhandenen „Küstenschutzbooten“ zeigen aufmontierte Maschinengewehre. Ist de Maizière wirklich so naiv zu glauben, diese Marodeure würden nicht auf Migranten schießen, um ihren Auftrag zu erfüllen, für den sie von ihm bezahlt werden? Was gab es nicht für eine Aufregung, als Frau Petry von der AfD darauf hingewiesen hatte, dass zum Grenzschutz als ultima ratio der Schusswaffengebrauch vorgesehen ist. Geht ja gar nicht! Genau so ist es: Geht gar nicht, wenn man selbst direkt dafür verantwortlich zeichnen muss. Geht aber sehr wohl, wenn jemand anderem Geld dafür gegeben wird, der dann Zäune baut oder mit Gewalt das durchsetzt, was als angedachte Politik bereits als „unmöglich“ abgetan worden ist: Migranten auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuhalten und dort für eine Zuwanderung zu selektieren, in menschlich und rechtsstaatlich akzeptabler Form.

Frau Merkel, ihre Claqueure und die CDU leugnen es zwar ab, aber die Wahrheit ist, dass sie nahezu alle Forderungen der AfD übernommen haben, die vorher von ihnen selbst als rassistisch und rechtsradikal bezeichnet worden sind. De Maizière selbst hat Probleme mit Migrantenkriminalität beschrieben in einer Weise, für die andere als rechtsradikale Verbreiter von „fake news“ verdammt wurden. Es ekelt mich nur noch an, dass Merkels Regierungsclique die Verantwortung für ihr Versagen in der Migrationsfrage klammheimlich mit halbseidenen Windungen an die Außengrenzen der EU verschiebt.

Nach wie vor werden Italien und Griechenland mit ihren Problemen allein gelassen. Die Verursacher der ganzen Misere werden nach wie vor nicht benannt oder gar zur Verantwortung gezogen. Nämlich die, die den Irak zerstört haben, Libyen und natürlich die, die einen friedlichen Protest in Syrien mit Waffenlieferungen und der Einschleusung von Söldnern zu einem Bürgerkrieg gemacht haben. Hier, bei den Transatlantikern, liegt die Wurzel, nämlich die Urlüge, auf der sich alle weiteren aufbauen. Merkel & Co. haben sich in ihrem Lügengespinst so weit verfangen, dass sie gar nicht mehr anders können, als uns weiter zu belügen. Was ist es denn anderes, wenn man einen Schießbefehl à la DDR an eine gestärkte libysche Küstenwache verlagern, outsourcen will, wie es jetzt de Maizière angekündigt hat? Nein, wir machen uns die Hände nicht schmutzig! Hauptsache, das Wahlvieh merkt es nicht – und dafür sorgen schon die Systemmedien.