Die Saarlandwahl und die „politisch möglichen Koalitionen“
Von Peter Haisenko
Nach dem 26. März 2017 darf man wohl Frau Kramp-Karrenbauer als „die Kretschmann des Saarlands“ bezeichnen. Sie hat einen Persönlichkeitswahlerfolg eingefahren, weil offensichtlich gut 40 Prozent der Wähler mit ihrer Arbeit zufrieden sind. Folglich hört man aus allen Lagern, dass dieses Ergebnis nicht auf die Bundestagswahl übertragbar ist. Einigermaßen erschüttert haben mich aber diverse Kommentare in den GEZ-Medien, die von politisch möglichen Koalitionen gesprochen haben.
Eines sollte doch in einem demokratischen Rechtsstaat unverbrüchlicher Konsens sein: Jede Koalition ist möglich, denn es stehen nur demokratische Parteien zur Wahl. Der Widerwille gegen Groko´s ist unübersehbar und so muss man sich schon wundern, dass diese für das Saarland als alternativlos dargestellt wird. Rein rechnerisch gibt es durchaus Alternativen, die sogar Frau Kramp-Karrenbauer das erneute Ministerpräsidentenamt streitig machen könnten. Nun bin ich durchaus der Meinung, dass die stärkste Partei auch den Chef stellen sollte, aber nicht um jeden Preis. Ist es noch mit Demokratie vereinbar, wenn Koalitionen von vornherein ausgeschlossen werden, ohne auch nur darüber zu verhandeln?
Wovor hat die CDU im Saarland Angst?
Die Sitzverteilung im Saarländischen Landtag zeigt ein Patt zwischen Rot-Rot und der CDU – 24 zu 24 – ohne die AfD, die drei Sitze erobert hat. Eine Regierung jenseits der Groko wäre also möglich – mit der AfD. Betrachtet man, wie die CDU im letzten Jahr nahezu alle Positionen der AfD übernommen hat, was die Migrationspolitik angeht, muss man sich schon fragen, was da noch gegen eine Koalition sprechen könnte. Vergessen wir nicht, dass der Erfolg der CDU im Saarland auch begründet ist mit der strikten, aber unsinnigen Haltung gegenüber Wahlkampfauftritten türkischer Politiker. Es gab gar keine Anfrage. Auch in dieser Hinsicht befindet man sich in der Nähe der AfD. Wenn also von vornherein eine Koalition ausgeschlossen wird, drängt sich die nächste Frage auf: Wie ehrlich ist die Kehrtwende der CDU in der Migrationspolitik? Wird sie die nächste Wahl überstehen?
Die gute Nachricht ist, die Wahlbeteiligung ist von 61,6 Prozent auf 70,8 gestiegen. Nach den Wahlen in anderen Bundesländern kann das durchaus als „AfD-Effekt“ gesehen werden. Andererseits zeigen 70,8 Prozent, dass nur 28 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme für die CDU gegeben haben und 21 der SPD. Damit hätte selbst eine Groko das direkte Mandat von weniger als der Hälfte der Wahlberechtigten. Was für ein jämmerlicher Zustand der Demokratie!
Der AfD wird immer vorgeworfen, die rede nur, tue aber nichts. Dass dieser Vorwurf nur dumm populistisch sein kann, ergibt sich daraus, dass sie gar nichts tun kann, weil sie nirgendwo an einer Regierung beteiligt ist. Im Saarland wäre die Gelegenheit da. Eine Koalition CDU-AfD könnte die ungeliebte Groko beenden. Wovor hat die CDU Angst? Vielleicht davor, dass man sich bei einem Sitzverhältnis 24 zu drei nicht mehr ernsthaft auf den Koalitionspartner herausreden kann, weil das eher einer Alleinregierung nahe kommt? Oder vielmehr davor, dass sich herausstellen könnte, dass die AfD ein zuverlässiger Partner ist? Und selbst wenn sie „zickt“, werden sich genügend „Abweichler“ in der SPD finden, vernünftige Pläne der CDU unterstützen. Die Abgeordneten sind doch angeblich nur ihrem Gewissen verpflichtet.
Die Stigmatisierung der AfD hat mit Demokratie nichts zu tun
Dass ich kein Anhänger von Erdogan bin, muss ich nicht extra betonen. Auch seine Nazi-Vergleiche sind in dieser Form nicht angebracht. Dennoch sollte darüber nachgedacht werden, wie weit wir tatsächlich von „Nazi-Methoden“ entfernt sind, wenn man den Umgang mit der AfD betrachtet. Meldete doch die Münchner tz vorletzte Woche, dass der Chauffeur, der 18 Jahre lang den Landrat zur Zufriedenheit chauffiert hatte, von seinen Pflichten entbunden wurde, weil bekannt geworden war, dass er AfD-Mitglied ist. Aus Kreisen der AfD weiß ich, dass mancher bekennende AfD-ler größte Probleme in seinem beruflichen Umfeld erleidet. Auch die Stigmatisierung kritischer Stimmen als „Fremdenhasser“, „Rassisten“ und ähnliches erinnert an dunkle Zeiten genauso, wie die „Antifa“ von den Blockparteien gehätschelt wird, obwohl mich ihre Methoden mehr an die braunen Horden der Vergangenheit erinnern. Aber die sind ja gegen „Rechts“ und da sind alle Mittel erlaubt.
Der Umgang mit der AfD ist einer Demokratie nicht würdig. Es kann gar nicht um Inhalte gehen, wenn zuerst reflexhaft alles aus dieser Richtung als rassistisch etc. verdammt wird, um dann nach kürzester Zeit ins eigene Programm übernommen zu werden. DAS ist Populismus! Wer Demokratie ernst nimmt, sollte erkannt haben, dass Groko´s nicht erwünscht sind. Die strikte Ablehnung jeder Koalition mit der AfD bewirkt aber, dass mit höchster Wahrscheinlichkeit auch nach der Bundestagswahl nur eine Groko möglich sein wird. Es bleibt nur die Frage, ob Martin oder Angela diese anführen wird. Ist also die absolute Ablehnung von Koalitionen mit der AfD eher als ein Instrument anzusehen, die Pfründe der Abgeordneten der Groko zu sichern? Sozusagen eine Verschwörung gegen den Volkswillen, der eine neuerliche Groko ablehnt?
Die Saarlandwahl hat vor allem eines gezeigt: Wer pro Migration ist – die Grünen und auch Teile der SPD – wird abgestraft. Die AfD ist nur zu stoppen, wenn deren Positionen übernommen werden. Der „Schulz-Effekt“ zeigt auf, dass es eine tiefe Unzufriedenheit mit der sozialen Situation in Deutschland gibt. Hier liegt Merkels Problem, die sich gegen eine drastische Abkehr von der Agenda 2010 ausgesprochen hat. Ein fröhliches „Weiter so“ wird nicht gewünscht, aber mit einer Groko im Saarland zementiert. Wer also ehrlich für den Erhalt der Demokratie kämpfen will und damit nicht nur den Machterhalt des politischen Establishments meint, der muss sich von etablierten und zementierten Denkmustern verabschieden. Wir wissen nicht, was der Sommer noch an Veränderungen bringen wird und in diesem Sinn ist der Ausgang der Bundestagswahl völlig offen. Wenn Deutschland danach nicht unregierbar oder weiter „grokoisiert“ werden soll, dann muss der Umgang mit der AfD in demokratischem Sinn neu aufgestellt werden. Ohne eine Koalitionsmöglichkeit mit der AfD drohen R2G oder eben eine Neuauflage des Groko-Stillstands. Weder das eine, noch das andere wird gut sein für Deutschland.