Von Peter Haisenko 

Auch mir fällt es in letzter Zeit immer schwerer, einen großen Plan von Donald Trump zu erkennen. Vor allem in der Außenpolitik. Ob er es nun will oder nicht, bringt er aber Vorgänge in Bewegung, die schon seit Jahrzehnten überfällig sind. So spricht die Welt im Zusammenhang mit dem Iran-Abkommen neuerdings davon, dass sich die USA noch nie an Verträge gehalten haben – wann immer es ihnen gerade opportun erschien.

Seit dem Zweiten Weltkrieg folgt der Westen widerspruchslos den Vorgaben, dem Diktat der USA. Koreakrieg oder Sanktionen/Embargos gegen Kuba – in beiden Fällen hatte Europa kein eigenes Interesse daran, machte aber willig oder unter Druck mit. Die Zerstörung Libyens oder Syriens wurde teilweise mitgetragen, keinesfalls angemessen kritisiert, schon gar nicht dagegen opponiert. Immerhin hat Kanzler Schröder die Gefolgschaft beim zweiten Irakkrieg verweigert, was ihn die Kanzlerschaft gekostet haben dürfte. Regimechanges und willkürliches Morden in Mittelamerika wurde hierzulande ignoriert oder mit einem Achselzucken quittiert. Der mit fünf Milliarden Dollar von den USA herbeigeführte Umsturz in der Ukraine ist begrüßt worden und die unsinnigen Sanktionen gegen Russland hat Merkel am meisten unterstützt – gegen die Interessen Europas.

Plötzlich werden kritische Töne gegen die USA laut

Seit Trump Präsident ist, dürfen plötzlich Töne gegenüber den USA angeschlagen werden, die vormals sofort als „antiamerikanisch“ in die rechte Ecke verbannt worden wären. So haben die „Transatlantiker“ ihr wahres Gesicht gezeigt: Sie sind keine Freunde der USA, sondern Vasallen des Militärisch-Industriellen-Komplex´, des angelsächsischen Großkapitals. Ohne Donald Trump wäre das nur schwer erkennbar geworden. Aber es geht weiter. Seit Jahrzehnten redet niemand über Nordkorea. Ja, das Land gibt es und es gibt einen schwelenden Konflikt, aber das war´s dann schon. Jetzt aber wissen erheblich mehr Menschen im Westen, dass dieses Land seit Jahrzehnten mit Sanktionen in seiner natürlichen Entwicklung behindert wird. Leider wird die Frage dazu noch immer vernachlässigt, warum das so ist. Man gibt sich zufrieden damit: Die USA wollen das so. Aber, wollen wir das auch und wenn ja, warum?

Donald Trump mag das Iran-Atom-Abkommen nicht. Hier geschieht erstmals etwas Neues. Namhafte Europapolitiker sprechen offen Tadel und Ermahnungen Richtung Washington aus. Vorsichtig wird darauf hingewiesen, dass es nicht förderlich sein kann, wenn sich Washington nicht an Verträge hält. Wie soll sich angesichts dessen Nordkorea auf Verträge einlassen, wird in den Raum gestellt. Da reibt man sich die Augen. Wie, die USA halten sich nicht an Verträge? Nun, neu ist das nicht, aber wer das bislang gesagt hatte, wurde Antiamerikanist geschimpft. Seit Trump Präsident ist, darf gefragt werden, ob es überhaupt sinnvoll sein kann, mit den USA irgendwelche Verträge abzuschließen. Merkel fragt das nicht, sie will weiterhin TTIP einführen.

Mit „America first“ macht Donald Trump die US-Politik ehrlich, obwohl das nichts neues ist ebenso, wie die US-Strategien Russland und China „einzuhegen“ mit dem „Seidenstraßenstrategiegesetz“. Seit mehr als zehn Jahren können die Bücher von Brzezinski und Barnett auch auf deutsch gelesen werden und da werden die US-Pläne en détail beschrieben, auch was den Umsturz in der Ukraine betrifft. Aber solange ein Friedensnobelpreisträger an der Spitze der kriegerischsten Macht der Welt stand, weigerten sich Medien und Politiker, diese Pläne auch nur zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn „Alarm“ zu rufen. Diese Strategien sind derart perfide, dass sie jedes gesunde Gehirn in den Bereich von kranken Phantasien verbannt, was das Verschweigen der Medien befördert. Jetzt, mit Trump an der Spitze, wacht der eine oder andere langsam auf.

Unter Obamas Präsidentschaft hat Europa alles geschluckt

Trump hat den Ausstieg aus dem „Pariser Klimaschutzabkommen“ verkündet. Das ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich ist dieses Abkommen niemals vom US-Kongress ratifiziert worden und Trump hat nur die Ratifizierung abgesagt. Damit hat er aber erreicht, dass dieses hochgepriesene Abkommen genauer angesehen wird und es stellt sich heraus, dass es das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Es beinhaltet keinerlei Verpflichtungen, erlaubt aber China und Indien explizit die Ausweitung der Kohleverbrennung auf lange Jahre. Ohne Trumps „Ausstieg“ wären diese Feinheiten weiterhin verborgen geblieben, ebenso wie kaum jemand darüber gesprochen hätte, dass Deutschland seit Jahren seine Selbstverpflichtungen nicht einhält.

Der US-Kongress, nicht Donald Trump, hat neue Sanktiönchen gegen Russland verhängt. Erstmals kommt dazu Kritik aus Berlin, wegen der möglichen Auswirkungen auf die geplante zweite Gaspipeline durch die Ostsee. Hat man jemals von Kritik aus Berlin an US-Sanktionen vor Trump gehört? Überhaupt wird jetzt davon gesprochen, dass Europa enger zusammenrücken müsse, um Trump die Stirn zu bieten. Man denkt laut darüber nach, US-Sanktionen zu ignorieren. Das fand unter Obama nicht statt. Denken wir nur an den Iran, der Airbusse bestellt hatte, nachdem die Sanktionen wegen des Atomabkommens gelockert worden sind. Sofort kam aus Washington ein Veto, weil in Airbussen auch amerikanische Teile verbaut sind. Die Folge? Teheran hat paritätisch auch Boeings bestellt, obwohl man das nicht wollte. Die USA waren zufrieden, Europa still, obwohl es sich hier um einen massiven Eingriff in die freien Märkte handelt, zugunsten der US-Industrie. Aber das war Obama, nicht Trump.

Der Geschäftsmann Trump hat Bewegung in die Weltpolitik gebracht

Mit seiner unnachahmlich provokativen Art ist Donald Trump zu einem Katalysator geworden, für die Aufarbeitung lange verdrängter Probleme, die alle im Zusammenhang mit dem US-Imperialismus stehen. Es keimt die Hoffnung auf, dass sich Europa emanzipieren könnte gegenüber dem US-Diktat. Ist es nicht schon lange überfällig, darüber nachzudenken, inwieweit Europa eigene Interessen zurückstellt, wenn es undifferenziert allen Embargos und Sanktionen der USA folgt? Wenn US-Gerichte darüber urteilen und Strafen verhängen, wenn europäische Banken und Konzerne nicht minutiös den US-Vorgaben folgen, auch wenn diese nicht durch UN-Beschlüsse gedeckt sind? Darüber nachzudenken, ob es rechtmäßig sein kann, dass US-Banken einfach Zahlungen einbehalten, wenn zum Beispiel ein Zigarrenhändler aus Dänemark Zigarren in Kuba bestellt, die Bezahlung aber nur über New York abwickeln darf?

Leider ist es oft nicht nachhaltig, wenn Trump ein Thema eröffnet. So hörte man Anfangs noch zaghafte Stimmen, auch aus Berlin, die die ungeheuerlichen Außenhandelsüberschüsse Deutschlands kritisch betrachtet haben. Jetzt aber wird der nächste Rekord diesbezüglich schon wieder gefeiert. Dennoch ist es Trumps Verdienst, dass überhaupt differenziert darüber gesprochen wird. Gänzlich unterdrückt haben die Medien aber die echte Sensation, als Trump anlässlich der Zerstörungen in Puerto Rico durch den Hurrikan bemerkte, dass der Schuldenstand der Insel den Wiederaufbau nahezu unmöglich macht und man diese Schulden einfach streichen müsste. Hat er hier bereits einen Versuchsballon gestartet, der darauf hinweist, dass er auch für die gesamten USA ein Schuldenmoratorium plant, sobald die Außenhandelsbilanz der USA in die Nähe des Ausgeglichenen gebracht worden ist? Man bedenke: Bevor das nicht der Fall ist, muss das bestehende System des gnadenlosen Dollardruckens weiter erhalten bleiben.

Donald Trump hat Bewegung in die Weltpolitik gebracht. Er, der Geschäftsmann, weiß, dass sich die USA ihre weltweiten Kriegs- und Ausbeutungsmissionen nicht mehr lange leisten können. Deshalb wohl hat er in seiner Antrittsrede dem US-Interventionismus eine Absage erteilt, wofür er natürlich von den Vertretern des Militärisch-Industriellen-Komplex’ gescholten worden ist. Dennoch hat er die Waffenlieferungen der CIA nach Syrien gestoppt. Die große Frage ist jetzt, ob die europäischen Politiker in der Lage sind, Trumps Impulse aufzugreifen und richtig zu interpretieren. Ob sie in sich gehen und darüber nachdenken, ob sie weiterhin kritiklos alle Embargos und Sanktionen der USA mitmachen. Kann es wirklich im Interesse Europas sein, Sanktionen gegen Kuba aufrecht zu erhalten? Oder die gegen Nordkorea, das für Europa nun wirklich keine Bedrohung darstellt. Oder natürlich gegen Russland, was Europa mehr schadet als Russland.

Die gedankenlose Gefolgschaft zu den USA hat Risse bekommen

Ja Russland! Der größte Staat der Erde ist auch der vertragstreueste, absolut zuverlässig. Aber auch hier bewegt sich jetzt etwas. Seit heute denkt Russland laut darüber nach, amerikanische Astronauten vom Transport zur ISS auszuschließen. Eine verständliche Reaktion auf die andauernden Provokationen, die schon lange hätte erfolgen können. Fakt ist, dass für mindestens die nächsten fünf Jahre niemand außer Russland Astronauten in den Weltraum bringen kann und, noch wichtiger, wieder zurück holen kann. Fakt ist auch, dass es die USA sind, die auf Gedeih und Verderb auf Importe angewiesen sind. So wurde auch jetzt darauf hingewiesen, dass einige Boeing-Modelle zu 70 Prozent aus Teilen hergestellt sind, die aus Russland geliefert werden. Ja, die USA haben eigentlich überhaupt kein ökonomisches Druckmittel, abgesehen von der Macht, die durch einen sterbenden Dollar ausgeübt wird.

Man mag von Trump halten, was man will. Seine Agenda ist jedenfalls zur Zeit schwer durchschaubar. Der Hass auf Trump hat bereits einiges verändert im Verhältnis zu den USA – und das ist positiv. Die gedankenlose Gefolgschaft zu den USA hat Risse bekommen. Bereits vor Trump haben sich einige daran gewagt, die weiße Weste der USA kritisch zu betrachten, besonders im Hinblick darauf, was sich im Zweiten Weltkrieg wirklich abgespielt hat. Ich kann nur hoffen, dass sich jetzt mehr Trump-Hasser kritischer mit der Rolle der USA in der Weltpolitik befassen und die richtigen Schlüsse daraus ziehen, die da wären: Europa, allen voran Deutschland, muss sich von den USA emanzipieren und alle Embargos und Sanktionen daraufhin überprüfen, ob sie wirklich dem Interesse Europas dienen. Tun sie das nicht, müssen sie umgehend eingestellt werden und was noch wichtiger sein dürfte, muss dem ein Riegel vorgeschoben werden, dass die US-Gerichtsbarkeit nach Gutdünken Strafen gegen alles und jeden aussprechen darf. Ich bin gespannt, ob die katalytische Wirkung Trumps dazu ausreicht oder ob die Vasallen des Militärisch-Industriellen-Komplex’ weiterhin ihre Politik gegen den eigenen Kontinent fortsetzen dürfen.