Von Felix Weinmacher

Ich denke, es reicht jetzt mit dem türkischen Schmierentheater und Erdogan als Hauptdarsteller. „Hey ihr Deutsche, ihr habt keine Ahnung von Demokratie. Euer Verhalten jetzt entspricht genau dem Verhalten der Nazis damals.“ So tönte am Sonnabend der Kalif von Ankara (sinngemäß) bei einer Veranstaltung und setzt noch eins drauf: „Wenn ich nach Deutschland will, dann komme ich rein und wenn ihr das verhindern wollt, dann werde ich einen Aufstand machen“ (sinngemäß). Danke, Herr Erdogan für den Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie. Öffnen Sie erst einmal Ihre Gefängnisse und lassen Zigtausende von Richter, Staatsanwälte, Beamte, Polizisten, Journalisten, Intellektuelle, Oppositionspolitiker, Künstler etc. frei – dann reden wir weiter.

In der politisch-historischen Terminologie betrachtet, ist Erdogan ein Erz-Demagoge und ein jämmerlicher Emporkömmling, der sein brüchiges Ego auf Vordermann bringen will, indem er alles daran setzt, Alleinherrscher der Türkei zu werden. Sei’s drum, do it – aber mach’ es zuhause. Volksverhetzung in übelster Manier wollen wir nicht (mit „wir“, denke ich, die überwiegende Mehrheit unseres Volkes anzusprechen) – nicht von der NPD, nicht von Pegida, nicht von militanten Linksautonomen und auch nicht vom türkischen Staatspräsidenten und dessen Steigbügelhaltern. Aus psychologischer Sicht betrachtet muss man Herrn Erdogan ein Krankheitsbild attestieren, das unterm Strich nicht weniger gefährlich ist als die Demagogie: Pseudologie! In seiner Maßlosigkeit legt er sich ein Weltbild zurecht, das in keiner Weise mehr der Realität entspricht, sondern sich so darstellt, wie er denkt, dass es sein sollte. Damit ist man reif für die Anstalt.

Die Türkei hat sich längst aus Europa verabschiedet

Das alles ist schon schlimm genug, aber noch schlimmer ist die Wackelpudding-Politik von Frau Merkel. Wie lange will sie sich von dem durchgeknallten Osmanen denn noch am Nasenring durch die Arena ziehen lassen? Wie weit soll die Erpressung mit dem Flüchtlings-Deal denn noch gehen? Die Milliarden, die sie Erdogan in den Hintern steckt, könnten sehr viel sinnvoller eingesetzt werden, um dem Flüchtlingsstrom effektiv und nachhaltig zu begegnen. Nachdenken kann manchmal sehr hilfreich sein und nicht immer ist die vermeintlich erst-beste Lösung auch wirklich die beste. Die Türkei unter Erdogan hat sich längst aus Europa verabschiedet und es gibt keine Not, sie zurückzuholen. Lasst sie machen, und wenn das Volk bei dem Referendum im April mehrheitlich für Erdogans Alleinherrschaftsanspruch stimmt, dann soll es eben so sein. Dann seht auch zu, wie ihr damit zurecht kommt.

Erdogan hat – im Gegensatz zu unserer Kanzlerin – offensichtlich gute Kommunikationsberater. Die haben ihm beigebracht: Wenn du als Sieger aus einer Verhandlung hervorgehen willst, musst du das Thema setzen, musst maximale Forderungen stellen und dich als absolut überlegenen Part gerieren. Dann muss die andere Seite darauf eingehen und Kompromissangebote machen. Diese Verhandlungsstrategie kennt jeder gut geschulte Politiker, jeder erfahrene Diplomat. Sind denn unsere Kanzlerin und unsere Minister so schlecht geschult, dass sie dem nicht Paroli bieten können? Ich will es nicht glauben. – Sicher ist, wie Cem Özdemir es formuliert hat, dass es nicht mehr geht, nur „mit Wattebäuschchen“ gegen Erdogan zu werfen. Nein, die einzige Sprache, die der Kalif von Ankara versteht, ist die harte Kante. Deshalb schlage ich folgenden Maßnahmenkatalog vor, um dem Pseudologen klar zu machen, wie die Welt wirklich funktioniert:

Klare Kante gegen Erdogans Allmachtsträume

1. Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei werden mit sofortiger Wirkung für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Eine Visafreiheit für Türken zur Einreise nach Deutschland wird es nicht geben.

2. Die deutschen Truppen aus Incirlik werden abgezogen und an einen anderen Standort in der Region (z.B. Libanon) verlegt.

3. Der Artikel 5 des Grundgesetzes „Freie Meinungsäußerung, Kunst und Wissenschaft“, der die Presse- und Meinungsfreiheit regelt, wird um einen Absatz erweitert: „Vertretern ausländischer Parteien und Regierungen ist es untersagt, Wahlpropaganda und sonstige politische Agitation auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu betreiben.“
   Damit wäre dieses leidige Problem ein für alle Mal aus der Welt geschafft. Für die deutsche Bevölkerung bleibt alles beim Alten.

4. Das Auswärtige Amt spricht eine generelle Reisewarnung für die Türkei aus, etwa so: „Von Reisen in die Türkei wird derzeit dringend abgeraten. Eine unbedachte kritische Äußerung gegenüber dem Land und insbesondere gegenüber dem Staatspräsidenten könnte sehr schwerwiegende Folgen (Prügel, Polizeigewahrsam, U-Haft) nach sich ziehen. Eine unabhängige Justiz ist in der Türkei nicht mehr existent, was bedeutet, dass eine rechtsstaatliche und faire Verhandlung vor Gericht nicht zu erwarten ist.“
   Eine solche Reisewarnung würde auch so manchen Billigheimer, der jetzt noch sagt: „Auf in die Türkei. Kostet ja fast nichts. Ist doch egal, was dort los ist. Wir bleiben in unserem All-Inclusive-Resort, da kann uns nichts passieren.“ möglicherweise davon abhalten, in Side oder Belek Urlaub zu machen. Natürlich tun mir die Menschen leid, die ihren Lebensunterhalt in der Tourismusindustrie verdienen – und das sind nicht wenige. Wenn die Besucherzahlen weiter einbrechen, dann hat die ohnehin schwächelnde türkische Volkswirtschaft ein echtes Problem. Aber vielleicht ist das die einzige Möglichkeit, um die blindgläubigen Erdogan-Fans aufzurütteln. In dem Moment, wo die kapieren, dass sie ihren wirtschaftlichen Niedergang allein der rabiaten Politik ihres geliebten Führers zu verdanken haben, werden sie auf die Barrikaden gehen. Vielen tut es jetzt schon weh, aber offensichtlich noch nicht genug.

Der Kalif von Ankara sitzt am kürzeren Ende

Wollte mir jetzt irgendjemand sagen, dieser Maßnahmenkatalog würde Erdogan kalt lassen? Ganz bestimmt nicht, er würde kalte Füße bekommen. So lange unsere Regierung den Schmusekurs fährt, fühlt er sich stark. Würde man klar und unmissverständlich den Claim abstecken, müsste er einlenken. Denn eines ist sicher: Die Türkei hängt um ein Vielfaches mehr von Deutschland ab als umgekehrt. Und diese NATO-geschürte Pseudo-Angst, der Kalif könnte sich mit Russland gegen Europa verbünden? Absolut lächerlich! Putin hat nach dem Abschuss der russischen Militärmaschine durch die Türken den Ball flach gehalten und ist eine Art Gentleman Agreement mit Erdogan eingegangen. Aber in dem Moment, da Deutschland – was viele andere Europäer längst fordern – die Sanktionen gegen Russland einstellte, würde sich Moskau sofort und ohne über Los zu gehen, Berlin zuwenden und nicht Ankara. Die Macht in Europa ist klar definiert, das weiß Putin, und da kann sich der Kalif von Ankara noch so unterwürfig gegenüber Russland aufführen. Er sitzt am kürzeren Ende. Es wird nur Zeit, dass ihm dass endlich mal jemand sagt.

Frau Merkel wird es nicht sein. Sie hat schon zu lange als devotes Nichts dem türkischen Ober-Macho schutzlos die Flanke hingehalten. Martin Schulz? No Way. Der ist mit seinen europarlamentarischen Aktivitäten derart verstrickt, dass an der Stelle gar nichts passiert. Wen haben wir noch? Da fällt mir gerade niemand ein. Das ist sehr traurig. Die Bundestagswahl im September wird – sehr wahrscheinlich – ein Desaster. Vielleicht wandere ich aus, aber ganz bestimmt nicht in die Türkei!