Von Felix Weinmacher

Türkische Imame lassen ihre Landsleute in bewährter Stasi-Manier bespitzeln und denunzieren sie bei Diyanet (Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei) als Gülen-Anhänger und damit automatisch als Volksverräter und potenzielle Terroristen. Der Verdacht, dass sich DiTiB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) in Deutschland als der verlängerte Arm Erdogans und dessen AKP betätigt und regimekritische Stimmen denunziert, ist seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 virulent. Doch die Behörden sind untätig geblieben, man wollte den Kalif von Ankara nach der Causa Böhmermann nicht noch mehr verärgern. Jetzt gab es die ersten Razzien wegen des Verdachts der Spionage.

Die Namen von 33 bespitzelten Personen und elf Institutionen aus dem Bildungsbereich sollen an Diyanet gemeldet worden sein. So die ersten Erkenntnisse nach den Razzien am Mittwoch bei mindestens 13 Geistlichen des türkischen Islamverbandes DiTiB. Man muss kein Prophet sein, um festzustellen, dass dies nur die Spitze des Eisbergs einer groß angelegten Bespitzelungskampagne der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland ist. Auch deutsche Lehrer werden nach Aussagen des türkischstämmigen GEW-Funktionärs in NRW, Süleyman Ates, auf Druck Ankaras eingeschüchtert. Demzufolge werden Eltern von türkischen Konsulaten gedrängt, Lehrer zu melden, die Kritik an der Türkei oder an Präsident Erdogan üben.

Kampf um jede Stimme für die umstrittene Verfassungsreform

Der Kalif von Ankara will alles unter Kontrolle haben und er braucht die Stimmen der Auslandstürken bei dem Referendum im April, das ihn zum allmächtigen Alleinherrscher über die Türkei machen soll. Sein (Noch-)Ministerpräsident Binali Yildirim darf sich deshalb heute dann noch einmal in der Arena in Oberhausen als Einpeitscher betätigen, um die Zustimmung der Türken für die umstrittene Verfassungsreform zu gewinnen. Dass er sich mit seinem Werben für Erdogan letztlich selbst abschafft als Ministerpräsident, scheint ihn nicht zu stören. Von außen betrachtet, eine perverse Situation. Aber man darf vermuten, dass das Bakschisch für Yildirims devote Haltung so großzügig bemessen ist, dass er sich um ein auskömmliches Leben im Ruhestand keine Sorgen machen muss.

Wieder einmal nützen Erdogan und seine Helfershelfer das in unserem Grundgesetz garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit schamlos aus, um in Deutschland Propaganda zu machen für ihre integrationsfeindliche Politik. Wieder einmal missbraucht ein antidemokratisches Regime die bei uns geltenden demokratischen Rechte, um innertürkische Konflikte auf deutschem Boden auszutragen. Seit Jahren ist der türkische Geheimdienst MIT in Deutschland aktiv gegen Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Presseberichten zufolge sollen inzwischen aber über 5.000 Spitzel vor allem auf der Jagd nach „Fetö“ sein, wie die Gülen-Bewegung genannt wird.

Systematische Verflechtung von Staatsmacht und Religion

Zurück zu DiTiB und der Spitzeltätigkeit, die dort unter dem Deckmäntelchen der freien Religionsausübung von Imamen und Funktionären betrieben wird. Um das ganze Ausmaß der systematischen Spionage und der Verfolgung Andersdenkender zu begreifen, muss man sich die Gesamtstruktur, das perfide Ineinanderwirken von Regierung, Diyanet und DiTiB, einmal genauer ansehen. Mehr als 1.000 Islamgelehrte hat die Religionsbehörde Diyanet an die rund 900 DiTiB-Moscheevereine in Deutschland entsandt. Die an staatlichen theologischen Hochschulen in der Türkei ausgebildeten Imame sind Staatsbedienstete, werden wie Beamte bezahlt und können sich schon deshalb nicht leisten, regimekritische Töne anzuschlagen. Sie wären sofort ihren sicheren Job inklusive gutes Gehalt und Pension los. Also verlesen sie beim Freitagsgebet untertänigst die Predigten, die ihnen von den obersten Religionswächtern aus Ankara vorgegeben werden.
Nebenbei bemerkt: Die türkische Behörde für Religionsangelegenheiten ist durchaus kein armer Verein. Im Haushaltsjahr 2016 verfügte Diyanet über rund 6,4 Milliarden Türkische Lira (rund 1,8 Milliarden Euro). Davon baut und unterhält sie Moscheen und beschäftigt ca. 120.000 Mitarbeiter. Seit 2008 hat sich ihr Etatposten in Euro fast verdoppelt – wie viel davon die DiTiB erhält, ließ sich nicht ermitteln.

Es geht noch weiter. Der Vorsitzende der DiTiB, derzeit Prof. Dr. Nefzad Yasar Asikoglu, ist traditionell in Personalunion auch Religionsattaché der türkischen Botschaft in Berlin und zugleich der Diyanet-Vertreter in Deutschland. Also alles in einer Hand und letztlich unter Erdogans Kontrolle. Im April letzten Jahres hat der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir in der Welt am Sonntag festgestellt, die von der türkischen Behörde angeleitete Türkisch-Islamisch Union der Anstalt für Religion sei „nichts anderes als der verlängerte Arm des türkischen Staates“. Der türkischen Regierung warf er vor, DiTiB „immer mehr zu einer politischen Vorfeldorganisation der Regierungspartei AKP in Deutschland“ zu machen. – Staatsgründer Kemal Atatürk, der explizit größten Wert auf eine laizistische Ordnung gelegt hat, muss sich angesichts dieser real existierenden Verflechtung von Staatsmacht und Religion mit abhängigen Geistlichen im Grabe umdrehen.

Flüchtlingsdeal mit der Türkei ließ kritische Stimmen verstummen

Vor einem knappen Jahr haben einige Medien in Deutschland das zweifelhafte Wirken von DiTiB kurzzeitig thematisiert und neben Özdemir haben sich auch Politiker anderer Parteien dafür ausgesprochen, diese Machenschaften zu unterbinden. So bezeichnete beispielsweise Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Entsendung der Imame als „nicht akzeptabel“. Deren Ausbildung dürfe nicht von der Türkei ausgehen, sie müsse „in der Hand der für Bildung und Kultur zuständigen Bundesländer liegen“. Islamunterricht solle ordentliches Lehrfach an staatlichen Schulen werden.
Sein Parteikollege, Generalsekretär Andreas Scheuer, sagte der Welt am Sonntag, die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland, etwa aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien, müsse beendet werden. Und weiter: „Die Nähe von Ditib zu Erdogan ist bekannt und mehr als bedenklich, denn die Erdogan-Türkei entfernt sich immer weiter von den Grundwerten des aufgeklärten Europas.“ Auch die Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), sagte, sie sehe es kritisch „wenn Moscheevereine fremdgesteuert sind und dort Imame predigen, die nicht nach dem deutschen Werteverständnis ausgebildet und nicht hier aufgewachsen sind". Allein das Bundesinnenministerium verteilte Streicheleinheiten und ließ durch einen Sprecher verkünden, der islamische Dachverband DiTiB arbeite „kontinuierlich und konstruktiv in der Deutschen Islamkonferenz mit“.

Klar doch. Nachdem sich die Merkel-Regierung mit dem Flüchtlingsdeal in die Abhängigkeit der Türkei begeben hat und nachdem dann auch noch die Majestätsbeleidigung durch den Satiriker Böhmermann den Kalif von Ankara vor Wut hat schäumen lassen, musste von offizieller Seite der Ball flach gehalten werden. Und natürlich verzichteten dann auch die staatstragenden Leitmedien darauf, in Sachen DiTiB weiter zu recherchieren. Die jetzt in NRW und Rheinland-Pfalz durchgeführten Razzien – übrigens ausgelöst durch eine Anzeige des religionspolitischen Sprechers der Grünen, Volker Beck (!) – konnte man nicht mehr verschweigen.

Mit welcher Chuzpe die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ damals auf die kritischen Stimmen reagiert hat, sei an der Stelle noch einmal dokumentiert. Der zitierte Text wurde auf der Homepage des DiTiB veröffentlicht:

Generalverdacht gegen Moscheen – quo vadis Deutschland?! 

Köln, 29.04.2016: Genauso abwegig, wie die Scheindebatte um sprachliche Vorgaben zum Inhalt der Predigten, ist die neuerliche grundlose Unterstellung, Moscheen oder Geistliche wären eine flächendeckend zu kontrollierende Gefahr.
Es geht darum, dass diese Vorschläge, also Deutschpflicht in den Moscheen, Moschee-Steuer und flächendeckende Moschee-Kontrollen, gegen unsere Verfassung verstoßen. Dass in letzter Zeit sich rechte Strömungen mehren und aus diesen Kreisen abstruse Forderungen gegen Muslime und Moscheen laut werden, scheint Politiker anderer Parteien dazu zu verleiten, panisch darauf mit ebenso abstrusen Äußerungen zu reagieren. Beim Versuch, diese aktuelle politische Entwicklung einzudämmen, werden unbescholtene Moscheen, Imame und Moscheegemeinden zunehmend instrumentalisiert und unter Generalverdacht gestellt. Diese Art von politischer Auseinandersetzung dürfen nicht auf dem Rücken von unbescholtenen Muslimen, ihren Moscheen oder Imamen ausgetragen werden.
Wir wollen daran erinnern, dass unser Grundgesetz den Religionsgemeinschaften nicht nur ihre Selbstverwaltung garantiert, sondern auch die Selbstbestimmung über ihre religiöse Lehre. Diese Verfassungsordnung stellt sicher, dass der Staat NICHT in das religiöse Leben seiner Bürgerinnen und Bürger wertend oder sanktionierend eingreift. 
Als größter muslimischer Bundesverband und Religionsgemeinschaft sind wir offen, transparent, überparteilich organisiert und am Gemeinwohl interessiert.
Gerade deshalb ist es auch unsere Aufgabe und Verantwortung, rechts- und verfassungswidrigen Äußerungen entschieden entgegenzutreten.
DITIB-Bundesverband

Den jetzt nachgewiesenen Spitzeldiensten von Imamen wurde von den DiTiB-Funktionären nicht widersprochen. Man legte aber Wert darauf festzustellen, dass sich die Vorwürfe nicht gegen die Organisation richteten, sondern lediglich gegen Einzelpersonen. Deren Vergehen wurden lapidar als „Panne“ abgetan.