Fehlgeleitete Demokratie ermöglicht die Gewaltexzesse in Hamburg – STOPP!
Von Hubert von Brunn
Brennende Autos und Barrikaden, zerborstene Schaufenster, ein entfesselter Mob, der mit Steinen, Zwillen mit Stahlgeschossen, Molotowcocktails, Feuerwerkskörpern, Eisenstangen und anderen Waffen mit unvorstellbarer Brutalität auf Polizisten losgeht. Orgien der Gewalt, die ganze Straßenzüge in Hamburg in einen bürgerkriegsähnlichen Zustand versetzen. Schwarz vermummte Terroristen, die billigend in Kauf nehmen, dass dabei auch unbeteiligte Bürger zu Schaden kommen. Verwüstete Supermärkte, die dann noch geplündert werden… Das sind die verstörenden Bilder, die seit Tagen um die Welt gehen, das sind die bleibenden Eindrücke vom G20-Gipfel in der Freien und Hansestadt, das ist der Zustand fehlgeleiteter Demokratie in Deutschland. ES REICHT!
Dass es bei diesem Zusammentreffen der 20 mächtigsten Staatenlenker der Welt zu Demonstrationen kommen würde, war von Anfang an klar. Viele Menschen sind mit der vom Kapital gesteuerten Politik dieser Clique nicht mehr einverstanden und es ist ihr gutes Recht, ihre Ablehnung und Kritik gegen die Ungerechtigkeiten dieser Politik auf der Straße kund zu tun. Klar war aber auch, dass die angekündigten Protestmärsche niemals alle friedlich verlaufen würden. Allen Verantwortlichen war bekannt, dass es in einigen Großstädten – insbesondere Berlin und Hamburg – eine extrem gewaltbereite linksradikale Szene gibt, die nur auf solche Gelegenheiten wartet, sogar dafür trainiert, um Chaos zu verbreiten und größtmöglichen Schaden anzurichten. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat das gewusst. Schließlich hat er den quasi rechtsfreien Raum im Schanzenviertel über Jahre geduldet. Aber er wollte ja unbedingt den G20-Gipfel in den Mauern seiner Stadt haben. Hat geträumt von seinem „Sommermärchen“, von fröhlich tanzenden und singenden Menschen vor beeindruckenden Kulissen wie Elbphilharmonie, Speicherstadt und Hafenanlagen.
Sie nennen sich „Antifa“ und gerieren sich in höchstem Maße faschistisch
Alle sicherheitsrelevanten Aspekte – so tönte er vollmundig im Vorfeld der Veranstaltung – habe man selbstverständlich im Griff. Denkste! Gar nichts hatten die Verantwortlichen im Griff. Aus dem erträumten Sommermärchen ist eine Sommerkatastrophe geworden, eine Schande nicht nur für Hamburg, sondern für ganz Deutschland. Wieder einmal hat sich gezeigt, das Großmannssucht und Eitelkeit der politischen Kaste weit weg sind vom gesunden Menschenverstand und letztlich nur Unheil produzieren. Hätte man die Existenz der linksextremen Chaoten ernstgenommen, hätten man deren militantes Treiben bei anderen Gelegenheiten nicht kleingeredet und beschönigt, hätte der Verfassungsschutz die linke Szene so im Blick wie die rechte – dann hätte niemand, wirklich niemand sein Einverständnis dafür geben können, dass der G20-Gipfel in einer Millionenstadt abgehalten wird, in der es nahezu unmöglich ist, die Sicherheit weder für die Teilnehmer, noch für friedliche Demonstranten, noch für unbeteiligte Bürger zu gewährleisten.
Sie nennen sich „Antifa“ und „autonom“. Noch verlogener präsentiert sich keine Randgruppe in unserer Gesellschaft. Das Vorgehen der Vermummten im „schwarzen Block“ ist in höchstem Maße faschistisch: Jede andere Meinung als die ihre wird brutal niedergemacht; diskutiert wird überhaupt nicht, es herrscht allein die Sprache der Gewalt; fremdes Eigentum wird rücksichtslos zerstört; die Ordnungshüter, deren Aufgabe es ist, die Bürger zu schützen, sind erklärte Feinde, die jederzeit angegriffen werden dürfen/müssen; sie verbreiten Angst und Schrecken und feiern sich dabei als Vorkämpfer einer „freien“ Gesellschaft. Das erinnert doch sehr an die brauen Horden in den 1930-er Jahren, nur mit dem Unterschied, dass die SA-Schergen damals wenigstens noch ihr Gesicht gezeigt haben. Jetzt sind sie schwarz und vermummt.
Das griechische Wort „autonom“ bedeutet selbst stehend oder auch selbständig. Wo ist dieser Abschaum denn selbständig? Mit BaföG, Hartz-IV, Wohngeld etc. lassen sie sich vom Staat alimentieren, von eben jenem „Schweinestaat“, den sie bis aufs Blut bekämpfen und abschaffen wollen. Wenn es diese staatlichen Segnungen nicht gäbe, müssten sie arbeiten – oder würden verhungern. Dieser „Anspruch“ auf staatliche Unterstützung müsste als erstes eliminiert werden: Exmatrikulation, kein BaföG, kein Hartz-IV, kein Wohngeld und sollte es, wider Erwarten, doch das eine oder andere Angestelltenverhältnis geben: Fristlose Kündigung und Eintrag in die Personalakte.
Der juristische Kuschelkurs gegenüber Linksradikalen muss aufhören
Da sind wir an einem anderen sehr spannen Punkt angelangt, nämlich an dem juristischen Nachspiel, das die Hamburger Gewaltexzesse (hoffentlich) haben werden. Eine genaue Zahl der Festnahmen liegt noch nicht vor, aber es werden mehrere hundert sein. Wenn hier ein Richter es wagen sollte, es mit der Feststellung der Personalien bewenden und die Verbrecher wieder laufen zu lassen, weil er/sie ja einen festen Wohnsitz hat, dann gehört dieser Richter aus dem Amt entfernt. Der juristische Kuschelkurs gegenüber linksradikale Terroristen muss endlich aufhören. In den USA wird die „Antifa“ knallhart als Terrororganisation eingestuft. Dort müssen die Antifanten und ihre Unterstützer ab sofort und jederzeit – außerhalb Europas – mit ihrer Verhaftung und Aburteilung vor einem US-Gericht rechnen. Die Unterstützer oder Mitglieder einer terroristischen Vereinigung erwartet in den USA lebenslange Haft. Gut so!
Diese Politik der „no tolerance“ gegen überführte Terroristen, egal aus welchem Lager sie kommen, muss auch in Deutschland praktiziert werden. Nur so können unbescholtene Bürger vor Orgien der Gewalt, verursacht von durchgeknallten Egomanen, geschützt werden. Und sollte es notwendig sein, zur Durchsetzung dieser staatlichen Kompromisslosigkeit Gesetze zu ändern oder neu zu formulieren – dann tut es! Es kann nicht sein, dass sich Gewaltverbrecher in einer bequemen Nische inmitten der Gesellschaft einnisten, nur weil es kein Gesetz gibt, das rechtsfreie Räume kategorisch untersagt und deren Existenz konsequent beendet.
Schuld an den Gewaltexzessen ist – natürlich – die Polizei
Für Spitzenpolitiker der Linken – Katja Kipping und andere – ist natürlich klar, wer die Bösen sind und verantwortlich für die ausufernde Gewalt in Hamburg: Die Polizei, wer sonst! Allein die Anwesenheit von Uniformen musste von den Randalierern im „schwarzen Block“ doch schon als reine Provokation wahrgenommen werden. Und dann erdreisten sich diese Büttel des Staates auch noch, das gesetzlich verankerte Vermummungsverbot durchzusetzen und zu verlangen, dass die auf Krawall gebürsteten „Demonstranten“ ihre schwarze Masken abnehmen. Na das geht doch gar nicht. Da darf man sich nicht wundern, wenn die sich so Angegangenen in ihrem Tun behindert fühlen und als „Reaktion“ mit Pflastersteinen, Molotowcocktails und Böllern um sich werfen.
Von selbstgefälligen Politikern (s.o.) hineingeritten, mussten Tausende von Polizisten aus der ganzen Republik in Hamburg ihren Kopf hinhalten, um zum einen die Gipfelteilnehmer zu schützen und gleichzeitig die von den „Autonomen“ gezielt herbeigeführten Schäden an der Zivilbevölkerung in Grenzen zu halten. Weiß Gott keine leichte Aufgabe, um die keiner der Beamten zu beneiden ist. Doch wieder einmal werden Polizisten von Teilen der Politik zu Buhmännern erklärt und verantwortlich gemacht für die enormen Schäden – nicht nur materiell – die Straßenkämpfe in Hamburg angerichtet haben. Eine Partei, die eine solche Haltung vertritt, ist für „normale“ Bürger nicht wählbar. R2G in Berlin ist schon schlimm genug – aber diese Chaotentruppe auch noch im Bund? – Mir wird schlecht!
Immense Kosten für den Steuerzahlern – Wofür?
Die immensen Kosten, die das G20-Spektakel verursacht hat, machen zusätzlich wütend. Von mindestens 150 Mio. Euro ist bislang die Rede. Wenn die Schlussbilanz vorliegt, wird die Zahl deutlich höher sein. Alles bezahlt vom braven/dummen Steuerzahler. Dazu dann noch die Schadensersatzleistungen, die die Kanzlerin den Hamburger Bürgern in den verwüsteten Straßen zugesagt hat. Ihnen muss geholfen werden, das ist klar. Es ist ja nicht ihre Schuld, dass sie seit 20 oder 30 Jahren dort wohnen. War es zwingend notwendig, dass es dazu kommt? – NEIN!
Betrachten wir uns dann noch die Umweltbilanz (für die es keine gesicherten Zahlen gibt). Sicher ist nur, dass Hunderte Flugzeuge unterwegs waren, um die Staatschefs, deren Tross und Fahrzeuge (USA) nach Hamburg und wieder zurück zu bringen, plus der Verschub von Tausenden von Polizisten und Demonstranten. Das war – ökologisch gesehen – höchst kontraproduktiv. Und dann noch die von den Autonomen angezündeten Autos, weil die ja so schädlich sind und die Antifa sich den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben hat.
Beim Brand eines Pkw entstehen bis zu 100.000 Kubikmeter hochgiftiger Rauchgase, u.a. Kohlendioxid und Blausäure. Interessiert das irgendeinen dieser Vermummten Idioten? Nein. Sie haben überhaupt kein politisches Gegenkonzept, sie haben gar kein Konzept. Das Einzige, was die wollen, ist Randale, Gewalt, Terror und Zerstörung. Haben diese Kriminellen noch einen Anspruch, auf demokratische Rechtsprechung und auf die Segnungen des Sozialstaates? – NEIN! Wenn wir das inakzeptable Verhalten von rd. 1000 schwarz vermummten Jugendlichen in einen größeren Kontext der gesellschaftlichen Befindlichkeit stellen, dann ergibt sich nur eine Konsequenz: Den Leuten geht es zu gut. In Syrien, im Jemen, im Iran, im Sudan, ja auch in Saudi-Arabien, in Russland, in der Türkei oder in China würden sie es sich dreimal überlegen, derartige Exzesse der Gewalt vom Zaun zu brechen. Da müssten sie viel Energie aufwenden, um überhaupt zu überleben, dort würde die Staatsmacht mit aller Härte verhindern, dass solche Gewaltorgien überhaupt stattfinden können. Es ist die Perversion der Demokratie, die das gestattet und offenbar keine Handhabe hat, Gewaltverbrechen wie diese angemessen zu sanktionieren.
Weniger Ego und mehr Demut wären gut
Diese Horrorveranstaltung sollte allen Verantwortlichen eine Lehre sein: Schluss mit der Verharmlosung der linksextremen Szene, klare gesetzliche und damit strafrechtliche Kante gegen Terroristen und niemals wieder darf eine deutsche Großstadt Austragungsort eines solchen Gipfels sein. Wir haben im Vorfeld dazu ( LINK) schon eine klare Haltung bezogen und wie richtig die ist, belegen die Bilder von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Hamburg. Die Begegnung und das persönliche Kennenlernen von mächtigen Regierungschefs sind zweifelsohne wichtig und richtig. Wer miteinander redet, schießt nicht aufeinander. Also trefft euch auf irgendeiner Insel oder meinetwegen auch auf einem großen Kreuzfahrtschiff, redet miteinander und tretet anschließend mit konkreten, hilfreichen und das Leben auf diesem Planeten verbessernden Plänen und Vereinbarungen vor die Presse. Weniger Ego und mehr Demut vor dem Amt – das würde uns allen helfen.