Von Hubert von Brunn

Noch keine vier Jahre ist es her, dass die letzten US-Panzer deutschen Boden verlassen und von Bremerhaven aus die Heimreise angetreten haben. Jetzt sind sie wieder da und rollen an gleicher Stelle von Bord amerikanischer Militär-Transportschiffe. Na, darauf geben wir doch ein dreifach donnerndes „hip, hip hurra“! Unter dem kämpferischen Motto „Atlantic Resolve“ (atlantische Entschlossenheit) werden knapp 4.000 Mann, 2.500 Fahrzeuge und Container, darunter auch schweres Gerät wie Kampfpanzer, Schützenpanzer und Panzerhaubitzen, überwiegend per Bahn von Deutschland aus erst nach Polen verbracht. Von dort werden die Kontingente dann verteilt in die baltischen Staaten, nach Rumänien und Bulgarien. Die größte NATO-Truppenbewegung seit dem Ende des Kalten Krieges ist im Gange!

Warum? – Weil die genannten Staaten angeblich massiv von Russland bedroht werden und die USA sich selbstverständlich bemüßigt fühlen, ihren osteuropäischen Freunden Schutz und Schild zu bieten. Angeschoben wurde diese Aktion bereits 2014 als – aus USA/NATO-Sicht – notwendige Gegenmaßnahme in Reaktion auf das „russische Verhalten“ im Ukraine-Konflikt. Ein trefflicher Vorwand für die Säbelrassler in der NATO. Letztlich verabschiedet wurde „Atlantic Resolve“ beim NATO-Gipfel im Sommer 2016 in Warschau und es ist gewiss kein Zufall, dass die Umsetzung noch in den letzten Tagen der Amtszeit von Präsident Obama geschieht.

Wovor genau haben die Polen Angst?

Die baltischen Staaten mit ihren durchaus nennenswerten russischen Bevölkerungs-Minderheiten haben Angst, Putin könnte einmarschieren, um seine Leute „heim ins Reich“ zu holen. Gut, bei den Älteren ist noch nicht vergessen, wie sie zu Sowjetzeiten unter der Knute der Russen zu leiden hatten. So gesehen sind diese diffusen, im Bewusstsein der Menschen jedoch tief eingebrannten Ängste sogar irgendwie nachvollziehbar. Mit der Realität haben sie nichts zu tun. Warum, um alles in der Welt, sollte Putin auf die Gefahr hin, eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem Westen zu provozieren, ausgerechnet diese paar tausend Quadratkilometer Land seinem Riesenreich einverleiben wollen? Aus Gründen der Landgewinnung werden schon lange keine Kriege mehr geführt.

Die am lautesten „Hilfe, die Russen kommen!“ gebrüllt haben, waren die Polen. Hier ist das von der polnischen Regierung gebetsmühlenartig vorgetragene Bedrohungs-Szenario durch die Russen überhaupt nicht nachvollziehbar. Was sollte für Putin in Polen zu holen sein (siehe oben)? Offenbar handelt es sich hier um eine Art kollektive Paranoia – ausgelöst durch die Geschehnisse vor, im und nach dem Zweiten Weltkrieg, die heute noch nachwirkt. Dabei – und das sollte bei objektiver Betrachtung nicht unter den Tisch gekehrt werden – dürfte Polen gar nicht Mitglied der NATO sein, ebenso wenig wie die baltischen Staaten, Rumänien und Bulgarien. Schließlich war eine mögliche NATO-Osterweiterung im Zuge der 2+4-Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands durchaus auch Thema. Bei verschiedenen Gelegenheiten wurde von unterschiedlichen Akteuren bei diesem Politpoker deutlich gemacht, dass die NATO nicht vorhabe, sich in Osteuropa auszubreiten.

Wortbruch und Vertragsbruch von Seiten des Westens

Ein zunächst geheim gehaltener und 2009 veröffentlichter Aktenvermerk über eine Äußerung des damaligen Bundesaußenministers Genscher vom 10. Februar 1990 zum sowjetischen Außenminister Schewardnadse lautet: „BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“ Und der damalige Außenminister der Vereinigten Staaten, James Baker, erklärte am 9. Februar 1990 im Katharinensaal des Kreml in Bezug auf Deutschland: „Das Bündnis werde seinen Einflussbereich ‚nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen‘, falls die Sowjets der Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten.“ Verträge, in denen schriftlich fixiert wäre, dass eine NATO-Osterweiterung nicht stattfindet, gibt es nicht. Der Wortbruch seitens des Westens indes ist evident und hat Bestand.

Durchaus schriftlich niedergelegt ist eine zentrale Bestimmung des 2+4-Vertrags von 1990, die besagt, dass es – aus Rücksicht auf Sicherheitsinteressen der damaligen Sowjetunion – verboten ist, ausländische Truppen und Atomwaffen auf dem früheren DDR-Territorium zu stationieren oder dorthin zu verlegen. Gegen diese Vereinbarung wird spätestens seit 2006 verstoßen. Damals nämlich hat man begonnen, Teile der Flughafenanlage in Leipzig auszubauen und für militärische Zwecke umzuwidmen. Nicht für die Bundeswehr, sondern für Großraumtransporte „im Rahmen der NATO Response Force (NRF) und der EU-Battle-Groups“. Großraummaschinen sind hier stationiert und können bis zu 21.000 NATO-Soldaten und deren Waffen (inklusive ABC-Waffen) binnen sechs Tagen an weltweite Kriegsschauplätze verlegen.

Mit dem Transport von US-Truppen und schwerem Kriegsgerät durch mindestens ein ostdeutsches Bundesland (Brandenburg) wird nun erneut gegen jene Bestimmung des 2+4-Vertrags verstoßen. Aber Wortbruch interessiert die „Verteidiger der Demokratie und der westlichen Werte“ ebenso wenig wie der eklatante Verstoß gegen unterschriebene Verträge nach dem Motto: Wir sind die USA, wir sind die Größten, wir machen was wir wollen! Wer will uns aufhalten? – Tja, Deutschland, nach wie vor Feindesland im Besatzungsstatus mit einer amerikahörigen Kanzlerin, ganz bestimmt nicht.

Die „Guten“ dürfen alles – oder?

Blicken wir nach Südosteuropa, wo nun auch bereits stationierte US-Truppen weiter aufgestockt werden. In Bulgarien gibt es seit 2007 mehrere Militärstützpunkte und mindestens einen Luftwaffenstützpunkt mit bis zu 2.500 Soldaten. Gleiches gilt für Rumänien. Hier wurde im Mai 2016 das amerikanische landgestützte Raketensystem „Aegis“ aktiviert – medienwirksam in Szene gesetzt vom Ober-Säbelrassler, NATO-Generalsektretär Jens Stoltenberg. Die New York Times gab in ihrem Bericht zu diesem Vorgang offen zu, dass die Raketenbatterie „gegen einen Vertrag von 1987 verstößt, der die Supermächte von ihrem höchst gefährlichen Lieblingsspielzeug, den Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 480 bis 5440 Kilometern abbringen sollte.“ Aber die USA/NATO – die dürfen das. Schließlich sind das die „Guten“.

Und in diesem Selbstverständnis, das moralische Gewissen der ganzen Welt zu sein, spielen sie munter weiter mit gezinkten Karten. Der Gipfel der Unverfrorenheit ist die aalglatte Rechtfertigung für die im Zuge von „Atlantic Resolve“ deutliche Anhebung der Truppenstärke in Osteuropa. Nachdem die Pläne bekannt geworden waren, hat Russland dagegen protestiert und deutlich gemacht, dass der Westen damit gegen die NATO-Russland-Grundakte verstößt. Dort nämlich hat sich die Militärallianz gegen die „dauerhafte Stationierung zusätzlicher substanzieller Kampftruppen“ ausgesprochen.

Dreistes Spiel mit gezinkten Karten

Aber nicht doch, weisen USA/NATO diesen Vorwurf weit von sich. Diese Truppen sind nicht fest stationiert, sie rotieren. Nach neun Monaten werden sie ausgetauscht. Eine Brigade geht, eine andere kommt – die Anzahl der Soldaten bleibt also gleich, es sind halt nur andere Menschen in anderen Uniformen. Und was passiert mit dem schweren Gerät vor Ort? Wie es heißt, sollen die neuen Verbände nämlich jeweils samt Ausrüstung von ihrem Standort in den USA auf die Stützpunkte in Europa verlegt werden. „Samt Ausrüstung“ bedeutet, dass in den genannten Ländern mit jedem Truppen-Austausch immer mehr Kriegsgerät angehäuft wird. Diese verlogene Vorgehensweise auch noch als „Akt der Friedenssicherung“ verkaufen zu wollen, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.

Dass die Russen diesem Treiben nicht tatenlos zusehen, liegt auf der Hand. Bereits vor dem Warschauer NATO-Gipfel hat Moskau angekündigt, als Reaktion auf die Aufrüstung des Westens drei weitere Divisionen (30.000 Soldaten) im Westen und Südwesten des Landes aufzustellen. – Nur weiter so, Herr Stoltenberg. Irgendwie werden Sie es schon noch hinkriegen, den Dritten Weltkrieg vom Zaun zu brechen. Es sei denn – und da keimt ein Funken Hoffnung auf – der neue Präsident der USA tritt auf die Bremse und holt seine Jungs samt Kriegsgerät wieder nach Hause. Immerhin hat er im Wahlkampf verkündet, nicht mehr Weltpolizist spielen zu wollen und er hat auch betont, zu einem besseren, konstruktiven, dem Frieden dienenden Verhältnis mit Russland zurückzufinden. Möge Donald Trump seinen Worten Taten folgen lassen und das Säbelrasseln des Westens beenden. Dafür würde man ihm dann auch die eine oder andere Zote verzeihen, die seinem großen Mund entschlüpft.