Merkels Hintertürchen: Eine mögliche Koalition mit der AfD?
Von Peter Haisenko
Es ist nicht zu übersehen, dass Kanzlerin Merkel in den letzten anderthalb Jahren nahezu jede Position der AfD übernommen hat, was die Migrationsfrage anbelangt. Sie steht damit konträr zu ihren eigenen früheren Positionen, von denen sie behauptet, sie nicht aufgegeben zu haben. Jetzt wird es aber geradezu peinlich, wenn sie im Wahlkampf nur noch Tage verstreichen lässt, bis sie ein neues AfD-Konzept kopiert.
Die veröffentlichten Umfrageergebnisse sehen die Linke, Grüne, FDP und AfD etwa gleichauf. Was diese wert sind, hat sich bei den letzten Landtagswahlen gezeigt und ganz besonders beim Brexit und bei Donald Trump. Es steht zu vermuten, dass die Umfrageinstitute durchaus über bessere Zahlen verfügen, diese aber nicht veröffentlichen. Dies mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung. Es ist bekannt, dass sich Menschen gern im Schutz einer Mehrheit sehen und so ist es durchaus möglich, mit der Vorspiegelung einer falschen Mehrheit Wahlergebnisse zu manipulieren. Zumindest wird so erreicht, dass sich Anhänger einer diffamierten und manipulativ kleingeredeten Minderheitspartei nicht öffentlich zu dieser bekennen. Wer hat – angesichts des zu erwartenden mehrheitlichen Protests – schon den Mut zu sagen, dass er Donald Trump gut findet oder sich gar zur AfD bekennt und so Gefahr läuft, als „Rechtspopulist“ beschimpft zu werden?
Trotz Diffamierungen kann die AfD drittstärkste Kraft werden
Die Realität ist noch schlimmer. Wer sich zur AfD bekennt, gar als Parteimitglied, hat mit wirtschaftlichen Problemen zu rechnen. Es ist gerade mal ein Jahr her, dass von regierungsnahen Institutionen die Parole ausgegeben wurde, als „rechtslastig“ bezeichnete Internetauftritte von Werbeeinnahmen abzuschneiden. Ganz offen werden Gaststätten aufgefordert, auf Einnahmen zu verzichten, die mit Versammlungen der AfD erzielt werden können. Man könnte sich erinnert fühlen an Zeiten, in denen mit Slogans wie „kauft nicht bei Juden“ diffamierende Politik gemacht worden ist. Würde aber in Umfrageergebnissen deutlich, dass der verhasste und gefürchtete politische Gegner im deutlich zweistelligen Bereich, gar als drittstärkste Kraft etabliert ist, dann könnte sich mancher ermutigt fühlen, seine Sympathie offen zu zeigen und das könnte den Erfolg der Partei beflügeln.
Ich gehe davon aus, dass die AfD bei der Bundestagswahl etwa 15 Prozent der Stimmen einfahren wird, trotz der massiven psychologischen Behinderungen. Ich gehe weiterhin davon aus, dass das den Umfrageinstituten sehr wohl bekannt ist und demnach auch Frau Merkel. Die machtpolitisch raffinierte und gnadenlose Kanzlerin muss also Vorsorge treffen, für einen Wahlausgang, der in den veröffentlichten Umfrageergebnissen nicht vorgesehen ist. Aber selbst die veröffentlichten Prognosen zeigen eines deutlich: Links-Grün hat keine Mehrheit. CDU/CSU mit knapp 40 Prozent haben die Wahl, mit der FDP zu regieren, wenn genügend Wähler auf den smarten Selbstdarsteller Lindner hereinfallen. Dieser jedoch handelt in alter FDP-Tradition, sich nirgendwo ernsthaft auf etwas festzulegen und unterlegt das mit neoliberalen Wirtschaftskonzepten, die nun wirklich niemand mehr haben will, nach all den dadurch verursachten „Krisen“. Auch die ständigen FDP-Forderungen nach umfassender Privatisierung haben keine Mehrheit. Die FDP mit Lindner bleibt also das, was sie schon immer war: Ein Mehrheitsbeschaffer, der sich gnadenlos jedem Partner anpasst, um an die gutbezahlten Pöstchen zu kommen. Dass Lindner nun sogar im prorussischen Lager fischt, reiht sich hier nur ein.
Merkels Markenzeichen: Amorph und nach allen Seiten offen
Zur Zeit werden Umfrageergebnisse veröffentlicht, die Auskunft geben, welche möglichen Koalitionen von den Wählern bevorzugt werden. Auch diese Umfragen sind manipuliert, denn die Frage, ob auch eine Koalition mit der AfD Zustimmung finden könnte, wird gar nicht erst gestellt. Es ist ähnlich wie bei der „Kanzlerfrage“. Merkel oder Schulz heißt die Alternative. Ja, da würde selbst ich Merkel ankreuzen, wenn es denn keine andere Alternative gäbe. Würde aber noch Stefan Raab oder Günther Jauch angeboten, wären Merkels Zahlen sicher geringer. Auch Steinmeier hätte bessere Chancen als Schulz, aber der ist ja von Merkel und Gabriel als Bundespräsident entsorgt worden. Ich sage hier bewusst „entsorgt“ – siehe Gauland –, denn dieser Sorge um einen ernstzunehmenden Konkurrenten hat sich Frau Merkel so entledigt.
Weiterhin hat die Machtpolitikerin Merkel auch andere Koalitionshindernisse entsorgt, mit ihrem Handstreich zur Homoehe. Wieder einmal zeigt sie sich völlig amorph nach allen Seiten offen, um ihre Kanzlerschaft zu sichern. Doch wie sieht es im Zweifelsfalle mit der AfD aus? Vor allem unter der Prämisse, dass eine Fortführung der Groko überhaupt keinen Beifall finden kann. Nehmen wir einmal an, dass die CDU/CSU nur auf etwa 35 Prozent kommt (Schulz arbeitet daran), die Grünen knapp fünf Prozent schaffen, die AfD 15 Prozent einfährt und Linke und FDP bei acht Prozent dümpeln. Wenn dann die SPD etwa 20 Prozent hat, bleibt nur die ungewünschte Groko – oder eben eine Koalition mit der AfD. Es wäre nicht Merkel, wenn sie diese Option des Machterhalts nicht einkalkulierte. Immerhin kann ich mich nicht erinnern, dass sie das expressis verbis ausgeschlossen hätte.
Massenhafter Familiennachzug erschwert die Integration
Betrachten wir dazu, was Frau Merkel im letzten Jahr so getrieben hat. Sie hat nahezu alle Forderungen der AfD übernommen und durchgeführt, die sie noch vor zwei Jahren als rechtspopulistisch, fremdenfeindlich und rassistisch bezeichnet hat. Ja, neuerdings geht sie sogar darüber hinaus, wie ihre Haltung zu Libyen und der Rückführung von Bootsmigranten dorthin zeigt. So gesehen wäre die AfD bereits der natürliche Partner. Und jetzt eben die Sache mit dem Diesel. Keine zehn Tage, nachdem Frau Weidel/AfD im Fernsehen eine „Dieselgarantie“ gefordert hat, legte Frau Merkel im „Sommerinterview“ dasselbe nach mit einem Bekenntnis, dass der Dieselmotor noch lange Zeit unabdingbar sei. Atomkraft lässt grüßen! Wie anders, als brutal populistisch kann das gesehen werden, auch wenn sie nahezu alles, was Martin Schulz bringt, beinahe wortgleich übernimmt? Eben nach allen Seiten offen und ohne ernsthafte Festlegung auf irgendetwas, worauf sie festgenagelt werden könnte. Das gilt im Übrigen für alle Spitzenpolitiker, von denen man immer nur Konjunktive hört und Versprechen, die sie bereits in den letzten Jahren nicht erfüllt haben.
Zu oft höre ich das Argument, dass DIE dann auch nicht tun werden, was sie versprochen haben, wenn sie erst an der Macht sind. Gemeint sind die Linke oder eben die AfD. Das ist unzulässig, denn es ist genauso hypothetisch wie der Vorwurf, dass die AfD noch nichts von ihren Zielen verwirklicht hat. Das stimmt nämlich gar nicht. Wo wären wir denn heute, wenn es den Druck der AfD auf Merkel nicht gegeben hätte? Wo werden wir in einem Jahr sein, wenn es im Parlament keinen Druck von einer starken AfD gibt? Gerade jetzt hat die „Bild“ berichtet, dass Merkels Regierung in den letzten zwei Jahren klammheimlich etwa 230.000 Anträge auf Familiennachzug bewilligt hat.
“Bild“ rechnet vor, dass im Frühjahr 2018 etwa 390.000 Familiennachzugsgesuche genehmigt sein werden, was dann zu einer erneuten Zuwanderung von mehr als einer Million führen dürfte. Diesmal allerdings legal, von Merkel legalisiert. Wohlgemerkt, handelt es sich dabei um undifferenzierte Zuwanderung aus kulturfremden Regionen, zumeist direkt ins Sozialsystem. Erschwerend kommt hinzu, dass die Integration von ganzen Familien wesentlich schwieriger ist, weil diese es vorziehen, im weiteren Verbund mit Landsleuten zu leben. So können sie ihre Sitten und Gebräuche pflegen und in ihrer Muttersprache kommunizieren. Der Integrationsdruck ist damit minimal und die Bereitschaft, die deutsche Sprache zu lernen, existiert kaum noch. Hier will ich noch einen Nebenaspekt kurz beleuchten: Eines der größten Integrationshemmnisse ist das Satellitenfernsehen mit Programmangeboten aus aller Welt und in allen Sprachen. Man muss also auch nicht der deutschen Sprache mächtig sein, um die Zerstreuung des Fernsehens genießen und Informationen empfangen zu können.
Option für einen eleganten Abgang?
Welchen Vorteil könnte Teflon-Merkel von einer Koalition mit der AfD erwarten? Ganz einfach: Sie weiß, dass unkontrollierte Zuwanderung keine Mehrheit finden wird. So, wie sie die Positionen der AfD klammheimlich zwecks Machterhalt und um die AfD klein zu halten übernommen hat – was sie beharrlich ableugnet –, kann sie in einer Koalition mit der AfD eine mehrheitsfähige Migrationspolitik machen, indem sie sich dann auf den Koalitionspartner herausredet. Allerdings gibt es dabei ein Problem. Würde ein Koalitionspartner AfD eine Kanzlerin Merkel überhaupt akzeptieren? Wohl eher nicht. Das wiederum könnte ihr einen für sie eleganten Abgang eröffnen aus dem Schlamassel, den sie angerichtet hat und aus dem es für sie kaum einen vermittelbaren Ausweg gibt. Vergessen wir nicht, dass es bereits vor zehn Jahren innerhalb der CDU Bewegungen gegen Merkel gab wegen ihrer gnadenlosen Machtpolitik, alle wegzubeißen, die ihrer Macht gefährlich werden könnten. Weiterhin gibt es durchaus innerhalb der CDU genügend Beispiele einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit der AfD.
Der Wahlausgang 2017 ist offen. Eines steht aber fest: Es wird sehr schwierig werden, eine Regierung zu bilden, die auch nur annähernd von einer Mehrheit gut geheißen wird. Der kategorische Ausschluss der AfD als möglichen Koalitionspartner macht das nicht einfacher. Die Frage ist nun, ob Merkel hier einen Tabubruch ins Kalkül zieht oder nur in extrem populistischer Weise einfach sämtliche Positionen übernimmt, die Wählerstimmen anziehen könnten. Belastbare Versprechen gibt sie nicht ab. Aber wahrscheinlich hält sie es da mit Schäuble, der ganz klar gesagt hat, dass Wahlkampfversprechen sowieso nichts wert sind. Das wäre in alter CDU-Tradition, denn schon Adenauer hat sinngemäß gesagt: Was schert mich mein Geschwätz von vorgestern. Ob das auch für die Koalitionsaussagen bezüglich der AfD gilt?
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