Von Peter Haisenko 

Der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Shayrat hat Erstaunliches bewirkt: Merkel und Co. loben Trump. Damit gibt sich Merkel nach 2003 (Irak) erneut als Oberkriegstreiberin zu erkennen, die Angriffe befürwortet, ohne Rücksicht auf Beweise. Sogar das ZDF stellt die Schuld Assads infrage, übersieht bei seiner Berichterstattung aber einen wesentlichen Punkt: Wieso standen in dem kleinen Ort Chan Scheichun sofort ABC-Ganzkörperschutzanzüge zur Verfügung?

Zunächst sollte bemerkt werden, welch untergeordnete Rolle Berlin in der Weltpolitik offensichtlich einnimmt. Alle wurden vorab informiert: Russland, Israel, China, London und Paris. Berlin nicht. Die Frage, warum Trump diesen Angriff angeordnet hat, dürfte vielschichtig sein und kann jetzt noch nicht schlüssig beantwortet werden. Ich denke, da werden noch einige Überraschungen auf uns, die US-Geheimdienste und das Militär zukommen. An Ineffizienz war der Angriff kaum zu überbieten: Nur 23 der abgeschossenen 59 Marschflugkörper „Tomahawk“ sind in Zielnähe eingeschlagen und haben nur minimalen Schaden angerichtet. Da werden einige Köpfe im Pentagon ganz schön rauchen.

Wieso waren ABC-Schutzanzüge sofort verfügbar?

Der Angriff hat gezeigt, wes Geistes Kind unsere Häuptlinge sind: Zuerst haben sie die Garantin für Krieg, Hillary Clinton, begeistert unterstützt, dann Trump verdammt, der weitere kriegerische „Interventionen“ abgelehnt hat und jetzt sind sie voll des Lobes, wenn er doch die Waffen sprechen lässt. Gleichzeitig wird moniert, Trump habe schon wieder eine inkonsequente Kehrtwende gemacht. Da hat man ihm wie üblich nicht richtig zugehört. Er hat nämlich nur gesagt, dass der Abgang von Assad in Syrien auf seiner Prioritätenliste nicht ganz oben steht. Mehr nicht und das heißt eben nicht, dass er dieses Ziel aufgegeben hat. Es bleibt der Fakt, dass unsere Regierung einen völkerrechtswidrigen Akt gutheißt, bevor die Faktenlage auch nur annähernd untersucht oder festgestellt worden ist.

Was spricht für die Darstellung Russlands und Syriens? Als erstes muss man doch die Frage stellen: Cui bono? Wem nutzt es? Allein damit scheidet eine Täterschaft Assads aus. Aber es geht weiter und hier will ich einen Fakt beleuchten, der bisher wohl noch niemandem aufgefallen ist: Auf den Bildern aus Chan Scheichun sind Menschen zu sehen, die ABC-Ganzkörperschutzanzüge tragen. Selbst in Israel, wo der Schutz der Bevölkerung vor Chemiewaffenangriffen als extrem hoch angesehen wird, stehen kaum solche Anzüge zur Verfügung. Nur einfache Gasmasken sind an die Haushalte verteilt worden. Aus welchem Grund also waren die aufwendigen und teuren Anzüge in dem kleinen syrischen Ort sofort greifbar?

Solche Anzüge werden verwendet, wenn mit gefährlichen Substanzen hantiert wird. In Biolaboren oder eben in Chemiefabriken, die tödliche Substanzen herstellen. Sie dienen dem Schutz der Arbeiter, die in direkten und möglicherweise intensiven Kontakt damit kommen können. Für den Zivilschutz sind sie nicht vorgesehen. Da reichen Gasmasken aus und das belegt auch die geringfügige Anzahl an Schutzanzügen, die in den Berichten zu sehen waren. Die Präsenz dieser Anzüge legt nahe, dass in dem Ort tatsächlich mit gefährlichen Chemikalien hantiert worden ist. Damit muss der russisch-syrischen Darstellung eine hohe Wahrscheinlichkeit zugeordnet werden, nämlich dass mit dem Angriff der syrischen Luftwaffe eine Chemiefabrik der Terroristen getroffen worden ist und so die tödlichen Substanzen freigesetzt wurden.

Auch für den Giftgas-Einsatz von 2013 gibt es keinen Nachweis

Das Interview dazu mit Kanzleramtsminister Altmaier im Heute-Journal war nur noch eklig. Wie üblich hat er auf – dieses Mal gut gestellte peinliche Fragen – nicht direkt geantwortet, sondern Allgemeinplätze bedient und alte Lügen wiederholt, Assad hätte schon mehrmals Giftgas eingesetzt. Carla del Ponte hatte als UN-Beauftragte festgestellt, dass es bereits 2013 die Terroristen waren, die Giftgas eingesetzt haben. Fast unnötig daran zu erinnern, dass sie anschließend aus ihrem Amt entfernt wurde und in der Versenkung verschwand. Es war aber ihr Bericht, der Obama veranlasst hat, von einem Angriff Abstand zu nehmen, eben weil seine „rote Linie“ von Assad nicht überschritten worden ist. Inkonsequenz und „lame duck“ kann ihm nur vorgeworfen werden, weil er eben nicht konsequent und ohne Ansehen des Täters den Einsatz von Chemiewaffen „bestraft“ hat. Offensichtlich ging es gar nicht um Chemiewaffen, sondern nur um einen „gerechten“ Grund, Syrien nach dem Muster von Libyen zu zerstören. Die UN konnte trotz größter Bemühungen niemals den Nachweis erbringen, dass Assad Giftgas eingesetzt hat. Fakt, Herr Altmaier! Ob ihn wohl jetzt sein Kollege Maas wegen der Verbreitung von Fake-News zur Rechenschaft ziehen wird? – Kleiner Scherz!

Donald Trump bewegt sich mit dem Angriff auf Syrien auf dünnem Eis, ebenso wie sein Claqueure. Was werden sie tun, wenn sich die russisch-syrische Version als richtig herausstellt? Und um der Wahrheit Genüge zu tun, weise ich darauf hin, dass Russland vor der UN einen Antrag abgelehnt hat, weil dieser bereits eine Vorverurteilung Syriens beinhaltete. Russland selbst hat im Gegenzug den Antrag gestellt, eine ergebnisoffene Untersuchung durchzuführen. Dieser Antrag ist jedoch vom Kartell des Westens abgelehnt worden, obwohl eigentlich nur eine solche Untersuchung statthaft und zielführend sein kann. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass wieder keine Untersuchung stattfinden und das Narrativ der Kriegstreiber in den Köpfen der meisten hängen bleiben wird. Aber selbst wenn es anders kommt, wird niemand im Westen Konsequenzen oder gar Wiedergutmachung von den USA fordern. Oder doch? Weil es jetzt ja der böse Trump war und nicht der gute Obama?

Peinliche Fragen an die Verantwortlichen im Pentagon

Nehmen wir an, dass die russisch-syrische Version von der UN bestätigt wird. Trump hat sich auf die Informationen aus seinen Geheimdiensten verlassen. Was wird er mit diesen Diensten tun, wenn sie ihn mit falschen Informationen zu seinem entschlossenen Handeln veranlasst haben? Kann ihm das den Weg ebnen, „den Sumpf trocken zu legen“; seine Geheimdienste zu verantwortungsbewussterer Berichterstattung zu verdonnern? – Wie dem auch sei. In jedem Falle werden sich die Verantwortlichen im Pentagon mit peinlichen Frage konfrontiert sehen: Wie konnte es geschehen, dass von 59 abgeschossenen Tomahawks lediglich 23 ihr Ziel erreichten, dagegen 36 Cruise Missiles im Meer landeten oder irgendwo in der Wüste zerschellt sind, ohne Schaden anzurichten? Warum werden diese Zahlen, die eine wahrlich lausige Trefferquote dokumentieren, dann auch noch gleich in alle Welt hinausposaunt? Üblicherweise werden die Details solcher Militäreinsätze als „top secret“ gehandelt. Zumal die Russen vor Jahresfrist vorgeführt haben, wie es geht, indem sie – von Schiffen im Kaspischen Meer, also aus wesentlich größerer Entfernung abgefeuert – alle Marschflugkörper ins Ziel brachten.

Die gute Nachricht ist, dass wir jetzt wissen, welches die Ziele der Merkel-Regierung sind: Krieg! Wie schon 2003 applaudiert Merkel zu völkerrechtswidrigen Angriffen, die auf Lügen gestützt sind. Während das „aggressive“ Russland gerade seinen Militärhaushalt erheblich gekürzt hat, stimmt Merkel sofort dem verhassten Trump zu und verspricht höhere Ausgaben für das Militär. Cyber-Uschi stellt eine Cybereinheit auf mit 15.000 Mann, die nun aktiv (Cyber-)Krieg führen sollen. – Nie wieder Krieg von deutschem Boden? Ich stehe sicher nicht allein, wenn ich genau diese Forderung unterstütze. Ich kann den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Syrien nicht gutheißen, aber ich sehe auch die Möglichkeit, dass sich daraus Dinge entwickeln, die in die richtige Richtung laufen. Es könnte der Start einer Katharsis sein, nach der Trump das verwirklicht, was er in seiner Antrittsrede verkündet hat: Das Ende der Interventionskriege und die Entmachtung des Militärisch-Industriellen-Komplex´ und seiner Helfershelfer in Europa. Diese Hoffnung will ich noch nicht aufgeben.

Und hier meine Einschätzung zu "Obamas roter Linie" aus dem Jahr 2013: Syrien, Giftgas und Obamas „Rote Linie“