Von Jean-Patrick Lavalle  

Es war einmal ein Bundesinnenminister. Er wollte seiner Amtspflicht entsprechend unerlaubte Grenzübertritte und unkontrollierte Einwanderung verhindern. Die deutsche Verfassung gebietet ihm schließlich, das Staatsgebiet zu schützen. Und auch das europäische Recht sieht gerade nicht vor, dass jeder Flüchtling die freie Wahl hat, welches Land er sich als Zielland aussucht. 

Dann aber war da noch eine Bundeskanzlerin. Sie wollte Deutschland aufknacken – wobei bis heute niemandem klar ist, welche Motive sie umtreibt. Jedenfalls verbot sie ihrem Innenminister kategorisch, Flüchtlinge selbst in den offensichtlichsten Fällen unberechtigter Einreise an den Grenzen zurückzuweisen. Wer aber ihre Politik der weit offenen Grenzen kritisiert, dem suggeriert sie sogleich listenreich ein schlechtes Gewissen, indem sie das Märchen von der „Europäischen Lösung“ hervorzaubert. Wer bitteschön möchte gegen Europa sein?

Krisentage im Juni 2018 – Déjà-vu vom Herbst 2015

Das Tolle aber ist: Genau diese Konstellation hatten wir schon einmal. Schon im Herbst 2015 beharrte genau diese Kanzlerin auf einer „Europäischen Lösung“ – welch ein krasses Déjà-vu! Auch seinerzeit fiel sie unter genau diesem Vorwand ihrem damaligen Innenminister Thomas de Maizière, der getreu seinem Amtseid die deutschen Grenzen schützen wollte und bereits 21 Divisionen der Bundespolizei an die süddeutsche Grenzen verlegt hatte, eiskalt in den Arm, pfiff ihn zurück. Das war am 13.September 2015.

Es war dieselbe Kanzlerin, die schon damals ihrem Innenminister untersagte, seine verfassungsrechtlich gebotene Pflicht zu tun und unser Staatsgebiet vor massenhaften illegalen Grenzübertritten zu schützen. Zu Hundertausenden strömten nun Menschen aus aller Welt völlig unkontrolliert in unser Land. Wir sahen Fernsehbilder von Hundertergruppen, die ungestört über unsere Brücken und Autobahnen spazierten. Das bis heute Unbegreiflichste aber war: Die Grenzen blieben monatelang weit auf. Monatelang! 

Europäische Lösung sagen – unkontrollierte Einwanderung wollen 

Mehr noch: Merkel kritisierte Mazendonien, Ungarn und andere EU-Staaten, die schließlich Zäune errichteten gegen die nicht mehr kontrollierbare Völkerwanderung, die sich auf der Balkanroute, angelockt vom Sogeffekt unserer lachhaft offenen Grenzen, gen Germania schob. Tschechiens Staatspräsident Milos Zeman bezeichnete Merkels Flüchtlingspolitik als „absurd“. Victor Orban warf ihr „moralischen Imperialismus“ vor. Donald Trump twitterte dazu im Nachhinein: „Ohne Grenzen hast du kein Land“.

„Europäische Lösung“? Bundeskanzlerin Merkel hatte im September 2015 gleichsam über Nacht mutwillig das gesamte Dublin-System aus den Angeln gehoben. Mit ihrer Politik der „Lockrufe“ spaltete sie die EU im Verhältnis 27 zu eins. Nie zuvor in der Geschichte der EU hatte Deutschland eine derart unabgestimmte europäische Politik betrieben. Frankreich nahm in dieser Zeit weniger Flüchtlinge auf als das kleine Schleswig-Holstein. Es wird von deutscher Seite nicht gern thematisiert, doch es ist erwiesen: Viele Brexit-Befürworter waren auch von der Sorge vor einer unkontrollierten Einwanderung in die EU erfüllt, wie sie Deutschland erkennbar zuließ.

Ablenkung vom BAMF-Skandal nach bekanntem Muster 

Heute wachsen die verheerenden Folgen vor unseren Augen von Stunde zu Stunde. Angela Merkel hat nicht nur die EU gespalten, sondern hierzulande der AfD zu ungeahntem Rückenwind verholfen. Sie hat das BAMF heillos überfordert, denn es war vorhersehbar, dass es bei einem derartigen Massenandrang zu Fehlentscheidungen kommen musste. Die Verantwortung trägt die Bundeskanzlerin! Wer sonst? 

Warum sagt es keiner? Schon gar nicht sie selbst. Stattdessen besann sie sich auf dem Höhepunkt des BAMF-Skandals auf ihre bewährte Gebetsmühle. Sie plädierte für eine „Europäische Asylbehörde“. Wunderbar! Das Ei des Kolumbus? Nein – ein Ablenkungsmanöver wie aus dem Bilderbuch! Es ist reine Illusion, und sie weiß es. Die 28 Mitgliedstaaten der EU verfahren nach 28 diametral unterschiedlichen nationalen Regeln bei Anerkennung, Abschiebung, Familiennachzug und vor allem Alimentierung von Flüchtlingen. Ein europäisches Entscheidungsregime setzte in allen Punkten vergleichbare Standards in allen EU-Staaten voraus. Sie erreichen zu wollen, ist blanke Fantasterei. Wären Bulgarien, Griechenland oder Polen etwa bereit oder in der Lage, die deutschen Sozialhilfesätze zu bezahlen? Dies wäre übrigens zugleich die zentrale Voraussetzung für eine „gerechte Verteilung“ der Migranten auf alle EU-Staaten – eine weitere Gebetsmühle Merkels, die seit drei Jahren hohl wie von einem anderen Stern auch aus Brüssel herüberklingt. Es darf gelacht werden. 

Die verheerenden Folgen von Merkels Politik werden immer klarer 

Polen beispielsweise nimmt überhaupt keine Flüchtlinge auf. Und so kommen aus Polen auch keine Nachrichten von Asylbewerbern, die ganz junge einheimische Mädchen vergewaltigen und ermorden. Von dort kommen keine Horrorgeschichten von muslimischen Flüchtlingen, die in Zügen Passanten mit der Axt angreifen. Auch gibt es bei den Nachbarn keine Terroranschläge von abgelehnten und bereits in anderen EU-Ländern registrierten islamistischen Attentätern, die mit Lkw in Weihnachtsmärkte rasen und viele Menschen töten. Wenn ein Abgeordneter der AfD im Deutschen Bundestag der Kanzlerin hier „Mittäterschaft“ vorwirft, so darf man das getrost moralisch deuten. 

Wir alle baden sie aus, diese krasseste Fehlentscheidung, die jemals ein bundesdeutscher Regierungschef getroffen hat. Wer es anders sieht, mag die Eltern und Hinterbliebenen der ermordeten14-jährigen Susanna aus Wiesbaden oder der ermordeten 15-jährigen Mia aus Kandel anrufen! Oder eine der Hunderte von Mädchen und Frauen, die in der Silvesternacht 2015 flächendeckend in zahlreichen deutschen Städten wie Hamburg, Stuttgart oder Köln Opfer massiver sexueller Belästigungen und Übergriffe wurden! Oder er soll einen Blick in die Statistiken werfen. So haben die Angriffe auf Polizeibeamte um rund 300 Prozent zugenommen, die Zahl der Messerstechereien allein in Berlin um 167 Prozent. Die Basis badet es aus. Basis, das sind auch unsere Verwaltungsgerichte, deren Vorgänge mitunter zu 85 Prozent aus Widersprüchen gegen Asylbescheide bestehen. Es sind auch die Justizvollzugsanstalten. Im größten Knast Berlins, der JVA Moabit, haben 70 Prozent der Insassen keinen deutschen Pass. 

Der Innenminister handelt europarechtskonform 

Christian Lindner sagte am 15.Juni 2018 in der ARD, die FDP stehe hinter dem Bundesinnenminister, denn es sei in der Migrationsfrage bis heute nichts passiert, und das habe mit Angela Merkel zu tun. Da hat der FDP-Chef ausnahmsweise einmal Recht. – Nun endlich will ein Innenminister handeln. Er will erstens lediglich den Zustand vor dem 13. September 2015 wiederherstellen und er bewegt sich zweitens im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben. Denen zufolge ist ein Zurückweisen von bereits abgelehnten oder solchen Asylbewerbern, deren Verfahren schon in einem anderen EU-Land abgewickelt wird, rechtens. Frankreich etwa hat genau dies im vergangenen Jahr in rund 85.000 Fällen praktiziert: geräuschlos und effizient. 

Ebenso wie Anis Amri, der Weihnachtsmarkt-Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, war auch Mohammad D., der Selbstmordattentäter von Ansbach, dessen Tatmotiv „Racheakt gegen Deutsche“ war, unrechtmäßig ins Land gelangt. Beide Schwerverbrecher waren als Asylbewerber abgelehnt worden, hatten bereits in einem anderen EU-Land Flüchtlingsschutz erhalten – und sind sozusagen Symbolfiguren für genau die himmelschreienden Missbrauchstatbestände, denen Horst Seehofer nun um jeden Preis einen Riegel vorschieben will.

Unsere Kanzlerin aber fällt erneut einem Innenminister in den Arm. Ihr geht es nicht um die einheimische Bevölkerung, um unsere Kinder und deren Zukunft in einer möglichst befriedeten Gesellschaft. Sie wollte Deutschland aufknacken, und nun soll Deutschland aufgeknackt bleiben, auf Biegen und Brechen. Welches sind ihre wahren Motive? Danach darf nicht gefragt werden, das wäre politisch nicht korrekt. Stattdessen werden wir alle mit der gebetsmühlenhaft wiedergekäuten Leerformel von der „Europäischen Lösung“ in den Schlaf gesungen – aus welchen Gründen auch immer. Wir sollten endlich aufwachen!