Von Hubert von Brunn

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, verkündet Horst Seehofer in einem Zeitungsinterview, kaum dass er sich an seinem neuen Schreibtisch als Innen-, Bau- und Heimatminister in Berlin eingerichtet hatte. Sofort erhebt sich ein Sturm der Entrüstung aus dem linken politischen Lager und in den entsprechenden Medien. Wie kann er nur, da doch Kurzzeitpräsident Wulff und Langzeitkanzlerin Merkel genau das Gegenteil behauptet haben? Letztere reiht sich natürlich sofort ein in die Reihen der Empörten und maßregelt ihren neuen bayerischen Kabinettskollegen.

„Vier Millionen Muslime und auch ihre Religion gehören zu Deutschland, also auch der Islam“, beharrte die Kanzlerin in ihrer Replik auf Seehofers Statement. Was sie und die anderen Empörten unterschlagen: Bis auf den Nachsatz, der einen groben gedanklichen Fehlschluss beinhaltet, hat der Horst das in seinem Interview auch gesagt: „Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland.“ Und dann schiebt er noch einen Satz hinterher, der die germanophoben Weltverbesserer wahrscheinlich noch mehr ärgert: „Das bedeutet natürlich nicht, dass wir aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben“. Da nimmt sich der knorrige Bajuware doch glatt heraus, der nunmehr mit ministerialen Kompetenzen ausgestatteten Heimatpflege eine erste klare Kontur zu verleihen. Was erlauben Seehofer?!

Die im Grundgesetz festgelegten Rechte und Pflichten gelten für alle

Im übrigen hat der Minister deutlich gemacht, dass er die Islamkonferenz unbedingt wiederbeleben will, dass er sich mit den muslimischen Verbänden an einen Tisch setzten und den Dialog suchen und ausbauen will. In seiner abschließenden Botschaft in dem Interview lässt er aber auch keine Zweifel daran: „Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns.“ Was ist verwerflich an dieser Forderung? Wo ist da, wie Grünen-Chef Robert Habeck behauptet, eine Absicht erkennbar, die Gesellschaft „rhetorisch zu spalten“? – Das Gegenteil ist der Fall. Seehofer will einen und versöhnen, allerdings unter der Maßgabe, dass die Tradition des Abendlandes eine christliche ist, dass hierzulande deutsch gesprochen wird und dass sich im Laufe der Jahrhunderte kulturelle Eigenheiten und gesellschaftliche Besonderheiten herausgebildet haben, die wir schätzen und lieben und auf die wir nicht verzichten wollen.

Der Seehofer’sche Nachsatz macht unmissverständlich deutlich: Moralisches und juristisches Fundament unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft ist das Grundgesetz. Nichts anderes! Die dort festgelegten Regeln gelten mit allen Rechten und Pflichten für jeden, der in unserem Land lebt. Schließlich beinhaltet es auch das absolute Recht auf freie Religionsausübung, was Seehofer nicht mit einem Wort in Frage gestellt hat. Angesichts der Tatsache von mehr als 900 Moscheen in Deutschland kann man ja schwerlich behaupten, Muslime würden daran gehindert, ihren Glauben zu leben. Im Gegenteil missbrauchen manche, insbesondere die von der türkischen Religionsbehörde DITIB unterstützten und gelenkten Moscheen, die ihnen gewährte Freiheit, indem sie Hassprediger auftreten lassen, die junge Menschen radikalisieren, die „Ungläubigen“ (also alle Nichtmuslime) verteufeln und zum Dschihad aufrufen. Damit bewegen sie sich eindeutig jenseits des Grundgesetzes – und das will Seehofer nicht zulassen.

Der Islam ist nicht nur Religion, sondern Staatsdoktrin

Um diesen Gedanken zu konkretisieren, müssen wir uns nur noch einmal Merkels jüngst Äußerung zu diesem Thema vornehmen: „Vier Millionen Muslime und auch ihre Religion gehören zu Deutschland, also auch der Islam“. Der erste Teil des Satzes ist völlig in Ordnung, ihre Conclusio „also auch der Islam“ hingegen völlig daneben, um nicht zu sagen hirnlos. Noch einmal: Muslime dürfen hierzulande völlig ungehindert ihre Religion ausüben, in die Moschee gehen, ihre Feste feiern wie sie fallen, heiraten, wen sie wollen… In der Ausübung ihrer Religion haben sie so wenige Einschränkungen wie Christen, Juden, Buddhisten, Hindus oder Sonstige, nämlich keine!

Was aber den Islam von allen anderen genannten Religionen unterscheidet, ist die Tatsache, dass er in vielen Ländern vor allem der arabischen Welt eben nicht nur eine Religionsform ist, sondern knallharte Staatsdoktrin. Dann reden wir von so abscheulichen Dingen wie Ehrenmord, Zwangsverheiratung, Kinderehen, Scharia-Gerichte, Hasspredigern, Dschihad… Von Gleichberechtigung von Mann und Frau kann dort keine Rede sein, Homosexuelle werden verfolgt und bestraft und die Frauen müssen sich auf der Straße bis zur Unkenntlichkeit (Burka, Niquab) verhüllen. Im schlimmsten Falle werden Regimekritiker per Gerichtsurteil zu Tode geprügelt und Ehebrecherinnen vor der johlenden Menge im Fußballstadion zu Tode gesteinigt. – Das alles sind spezifische Entäußerungen des Islam und sie werden von Fundamentalisten, die den Koran in diese Richtung interpretieren, rücksichtslos instrumentalisiert. Über diese menschenverachtenden Aspekte des Islam hat Frau Merkel offensichtlich noch nicht nachgedacht. Seehofer schon. Deshalb sagt er sinngemäß: Der fromme Muslim, der die Gebote seines Gottes einhalten will, gehört selbstverständlich zu Deutschland, der aggressive, politisch indoktrinierende, jeden Andersgläubigen verachtende, im Extremfall zum Töten animierende Islam dagegen nicht. Wir räumen den Zuwanderern aus diesem Kulturkreis nicht das Recht ein, unsere Gesellschaft, die weitgehend im 21. Jahrhundert angekommen ist, mit ihren überkommenen Denk- und Verhaltensweisen zurück zu befördern ins Mittelalter. – Das ist nach meinem Verständnis die Quintessenz von Seehofers Aussage. Da bin ich absolut seiner Meinung, und wer das nicht sehen will, ist mindestens auf einem Auge blind.

Ein sorgsamer Gebrauch der Sprache ist mitunter sehr hilfreich

Bei solchen Themen ist es ja auch immer ganz interessant, die üblicherweise sehr präzise deutsche Sprache etwas näher zu beleuchten. Als Germanist habe ich ein Faible dafür. Das Nomen für „dazugehören“ ist das „Dazugehören“ oder die „Zugehörigkeit“. Laut Duden beinhaltet es aber auch „Verbundenheit“ und „Mitgliedschaft“. Da kommen wir der Sache also schon deutlich näher. Wenn wir von „Zugehörigkeit“ sprechen, meinen wir also nicht einfach lustloses Dabeisein und Mitläufertum, sondern einen gewollten und von Herzen empfundenen Drang, integraler Bestandteil einer sozialen Gruppe zu sein. Nehmen wir ein einfaches Beispiel: Kein Fußballfan, der sich dem FC Schalke 04 emotional verbunden fühlt, wird jemals auf die Idee kommen, eine Mitgliedschaft bei Borussia Dortmund zu beantragen. Völlig undenkbar! Er fühlt sich „seinem“ Verein verbunden, ganz egal, auf welchem Tabellenplatz er gerade steht und wie die Kicker gerade spielen. Er will nicht nur schöne Spiele sehen, sondern er fühlt sich diesem seinen Klub von Herzen zugehörig.
Eine dergestalt emotional motivierte Verbundenheit kann nur ein Individuum leisten. Ein Mensch mit Herz und Seele, mit Verstand und Gefühl. Eine letztlich amorphe Masse von Millionen Menschen, zusammengefasst unter dem abstrakten Begriff „Islam“, kann das nicht. Deshalb ist die Behauptung „Der Islam gehört zu Deutschland“ schon allein unter sprachkritischer Betrachtung schlichtweg falsch.

Da haben wir’s. Wieder einmal ist es der leichtfertige, unreflektierte Umgang mit unserer Sprache. Hätten Wulff und Merkel damals gesagt: ‚Der Islam hat selbstverständlich – wie alle anderen Religionen – eine uneingeschränkte Existenzberechtigung in Deutschland und die muslimischen Mitbürger gehören zu uns’ – dann wäre Seehofer ganz gewiss nicht auf die Idee gekommen, nun dagegen zu opponieren. Aber das „Der Islam gehört zu Deutschland“ war einfacher, plakativer, damit konnte man Aufsehen erregen. Ebenso wie Seehofer jetzt mit seinem klaren „nicht“. Der Horst ist ein alter Fuchs und ich denke, ich weiß worauf er hinaus will. „Heimat“ hat inzwischen ministeriale Weihen bekommen, das macht seine Position stark. Der Begriff, der dahintersteht, und der vor Jahren von Linken und Grünen übelst diffamiert wurde, ist „Leitkultur“. Was für ein hässliches Wort? Die deutsche Kultur soll leiten? Was denn, wie denn? Dann sind wir ja schon wieder bei: ‚Am deutschen Wesen soll die Welt genesen’. – In diese Richtung ging damals die Kritik der Germanophoben.

Integration verlangt einen klaren Orientierungsrahmen: „Leitkultur“

Das wird das bayerische Polit-Schlachtross nicht davon abhalten, diesen im linken Lager verpönten Begriff neu zu beleben und auch mit Inhalt zu füllen. Auch das ist vollkommen richtig. Wie und vor allem wohin sollen sich junge Menschen, die einem völlig fremden Kulturkreis entstammen, integrieren, wenn man ihnen nicht von Anfang an klar und unmissverständlich zu verstehen gibt, welche Spielregeln bei uns gelten und dass Verstöße dagegen unweigerlich Sanktionen nach sich ziehen? Besonders für die männlichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, deren Sozialisation geprägt ist von rigiden Vorschriften und Gesetzen, von väterlicher Strenge und absolutem Gehorsam, ist ein klar erkennbarer Orientierungsrahmen sehr wichtig. Wenn der Begriff „Leitkultur“ auch beinhaltet, sich zu benehmen wie zivilisierte Mitteleuropäer, nicht rumzurüpeln gegen Andersdenkende, Polizisten, Feuerwehrleuten und anderen Rettungskräften wieder mit Respekt zu begegnen – und ich denke, das sollte so sein – dann gilt das uneingeschränkt auch für militante Linke und Rechte. Der Pluralismus in unserer Gesellschaft wird damit in keiner Weise eingeschränkt, aber es muss wieder klar werden, dass die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo die des anderen beginnt. Das gilt für alle – ohne Ausnahme!

Die neue Regierung will ja, wie man hört, endlich ein „Zuwanderungsgesetz“ auf den Weg bringen. Eine klare Vorgabe dafür, wer hier gebraucht wird, im Unterschied zu jenen, die Asylstatus beanspruchen können, und im Unterschied zu jenen, die gar nichts hier verloren haben. Diese klaren Trennlinien müssen endlich geschaffen werden und Seehofer arbeitet ja auch schon in diese Richtung, indem er einen „Masterplan“ vorgelegt hat, der eine Beschleunigung der Asylverfahren ebenso vorsieht wie die zügige Rückführung in ihre Heimatländer von Menschen, die kein Bleiberecht bei uns haben. Auch dafür hat der neue Innen- und Heimatminister natürlich schon wieder Prügel bezogen (auch aus den Reihen der GroKo), ebenso wie für seine Forderung, die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums vorerst einzuschränken und die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen auszuweiten. „Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren“, sagt Seehofer.
Eines kann man jetzt schon sagen: Der Mann nimmt seinen Job ernst. Er laviert nicht herum, sondern redet Klartext. Wenn es ihm dann noch gelingt, seine Ideen wenigstens teilweise umzusetzen, wird er viel Zustimmung aus dem Volk erfahren. Die reflexartige Kritik aus dem rot-grünen Lager hat er längst einkalkuliert, nach dem Motto: Was juckt’s die Eiche…