Von Hubert von Brunn

„Wir schaffen das“ hat unsere Chaos-Kanzlerin im September 2015 vollmundig verkündet und meinte damit die Bewältigung eines gigantischen Flüchtlingsstroms, den unkontrolliert ins Land zu lassen, sie zuvor angeordnet hatte. Wer ist „Wir“? – Wie wir heute wissen, konnte sie damit bestimmt nicht die leitenden Beamten der für Asylfragen zuständigen Behörde, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), gemeint haben. Noch weniger das dem Amt übergeordnete Bundesinnenministerium und schon gar nicht das Kanzleramt unter der Ägide des damaligen Chefs Peter Altmaier.

Nach Bekanntwerden der skandalösen Vorgänge in der Bremer Außenstelle des BAMF sind scheibchenweise immer mehr Details ans Licht der Öffentlichkeit geraten, so dass man mit dem derzeitigen Kenntnisstand eine an Peinlichkeit nicht zu überbietende Kette von Versagen, Schlamperei, falschen Entscheidungen und jämmerlichen Vertuschungsversuchen konstatieren muss. Unter der Leitung der inzwischen suspendierten Ulrike B. sollen über Jahre mindestens 1.200 – manche Quellen sprechen von bis zu 3.000 – Asylbescheide unrechtmäßig ausgestellt worden sein, vermutlich in Zusammenarbeit mit spezialisierten Anwälten, die für ihre Dienste natürlich ordentlich Geld kassiert haben. Rund 8,5 Millionen Euro hat die Bremer BAMF-Filiale für Anwalts- und Gerichtskosten ausgegeben. Unklar ist noch, an wen diese Zahlungen gingen und wer die Ausgaben zu welchem Zweck getätigt hat. Diese Fragen sollen nun von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geklärt werden.

55 Mio. Euro Steuergelder für nichtsnutzige Unternehmensberater

Damit sind wir beim nächsten unglaublichen Teilaspekt des BAMF-Skandals: Die Beschäftigung von Unternehmensberatern mit Honoraren in der Größenordnung von 55 Mio. (!) Euro für die Jahre 2015 - 2018. So die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Die externen „Spezialisten“ von McKinsey, Kienbaum, Ernst & Young etc. wurden geholt, um die Behörde schneller, produktiver und schlagkräftiger zu machen. Das dickste Stück vom Kuchen kassierte McKinsey mit 45,4 Mio. – allein 11,6 Mio. für die „Neuorganisation der Asylverfahren“ und 5,1 Mio. für die „strategische Beratung der Leitung“. Auf Nachfrage, wodurch diese horrenden Honorare denn zu rechtfertigen seien, erklärte das BAMF: McKinsey habe die Behörde „bei der Optimierung der Prozesse im Asylverfahren unterstützt“. Man habe ein „integriertes Flüchtlingsmanagement“ geschaffen und die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden untereinander „verbessert“.

Angesichts des insgesamt desaströsen Zustands des BAMF, angesichts der Tatsache, dass in der Außenstelle Bremen Asylbescheide reihenweise durchgewinkt und mutmaßlich systematisch manipuliert worden sind, angesichts laufender Ermittlungsverfahren gegen Leitende Beamte dieses Amtes wegen des Verdachts der Korruption, des Betrugs und des Amtsmissbrauchs – angesichts dieser niederschmetternden Zustandsbeschreibung kann man die Zahlung von 55 Mio. an Beraterhonoraren nur als kompletten Irrsinn bezeichnen. Die Bundesregierung hingegen hält diese Zahlungen „für gerechtfertigt“ weil die beauftragten Leistungen „erbracht wurden“. Über dieses schönfärberische Statement kann man nur lachen. Tatsächlich stellt sich an der Stelle die Frage: War die Qualität der eingesetzten Berater (allein 370 von McKinsey) denkbar schlecht und bar jeder Kompetenz oder waren die Beamten auf der anderen Seite extrem beratungsresistent. Ich befürchte, wir müssen beide Aspekte in Betracht ziehen.

Frau Merkel wäscht ihre Raute wie gewohnt schweigend in Unschuld

Das bisherige Fazit des BAMF-Skandals ist: Millionen von Steuergeldern wurden für Honorare von nichtsnutzigen Beratern ausgegeben; in der Außenstelle Bremen (vermutlich auch noch in anderen) wurde geschummelt und getrickst und keiner will’s bemerkt haben; das Vertrauen der Bevölkerung in dieses Amt, das den von Merkel angerührten Flüchtlingsirrsinn in den Griff bekommen sollte, ist zutiefst erschüttert. Das Allerschlimmste: Dank der Unfähigkeit der „Optimierungs-Berater“ und dank der Schlampereien bzw. der bewussten Manipulationen im BAMF mäandern derzeit etwa 60.000 Flüchtlinge in unserem Land herum, Menschen, von denen man nichts weiß: keinen Namen, kein Herkunftsland, keine Ausbildung, keine politisch/religiöse Einstellung, keine Idee von deren Zielen, weshalb sie überhaupt hier sind. Diese Tatsache beinhaltet ein ungeheures Gefahrenpotenzial, aus dem heraus jederzeit und an jedem Ort wieder ein tödlicher Anschlag verübt werden kann. Wenn es dann passiert ist, wird man den Medien nach langwierigen Untersuchungen wieder ein paar Bauernopfer präsentieren und Frau Merkel, die dieses ganze Desaster angerichtet hat, wäscht ihre Raute wie gewohnt schweigend in Unschuld. Genau so verfährt sie ja auch jetzt nach Bekanntwerden des BAMF-Skandals, von dem sie tatsächlich schon seit längerem wusste: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Die drei Affen lassen grüßen.

Da alle Vertuschungsversuche obsolet geworden sind, setzt nun das berühmte Schwarzer-Peter-Spiel ein. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass für die Besetzung der Leitungsfunktionen im BAMF wohl kaum absolute Spitzenkräfte entsandt wurden: Manfred Schmidt, Frank-Jürgen Weise und jetzt Jutta Cordt zeichnen sich darin aus, dass sie ihren Laden nicht im Griff hatten/haben, selbst nach Meldungen von Unregelmäßigkeiten in dem einen oder anderen Amt, insbesondere Bremen, nicht genau hinsehen wollten und keine Anstrengungen unternommen haben, um offenkundige Missstände rigoros und nachhaltig zu beseitigen. Ganz vorne in der Riege der Versager müssen natürlich Ex-Innenminister de Maizière und der damalige Kanzleramtsminister Altmaier, der von Merkel im Oktober 2015 als Flüchtlingskoordinator eingesetzt wurde und damit selbstverständlich auch zuständig war für die Vorgänge im BAMF. Davon will er heute nichts mehr wissen und schiebt den Schwarzen Peter de Maizière zu, den er damals in Sachen Flüchtlinge und Asyl de facto entmachtet hatte.

Das Schwarze-Peter-Spiel ist in vollem Gange

Und ganz klar versuchen nun diese und andere Versager in dem BAMF-Skandal-Szenario die A…karte letztendlich dem jetzigen Innenminister Horst Seehofer zuzuschieben. An dem werden sie sich aber die Zähne ausbeißen, denn er hat eindeutig die besseren Argumente: All die obskuren Vorgänge im BAMF haben vor seiner Zeit als Innenminister stattgefunden. In der Sondersitzung des Innenausschusses hat er unmissverständlich klar gemacht: „Ich bin kein Freund der Flüchtlingspolitik gewesen. Und ich bin es heute noch nicht.“ Er wolle nicht nur auf Bremen schauen, sondern alles reformieren und er sprach von Hinweisen, dass auch eine „andere Bremer Stelle außerhalb des BAMF in diese Sache involviert sein könnte“. Da darf man gespannt sein. Ich nehme Seehofer diese Entschlossenheit zur Wahrheitsfindung ab. Er wird aufräumen und vielleicht schafft er es ja sogar ohne McKinsey.

Eine tragende Figur in dieser jämmerlichen Farce dürfen wir natürlich nicht vergessen: Ulrike B., die geschasste Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF. In einem Gespräch mit der Bild-Zeitung argumentierte sie, es müssten doch die Menschen in Not zählen, nicht die Zahlen. Wenn sie bzw. Mitarbeiter ihres Amtes Tausende von Asylsuchenden ohne die erforderlichen Kontrollen durchgewinkt haben, dann sei das allein aus rein humanitären Beweggründen geschehen. Korruption sei ein lächerlicher Vorwurf, sie solle geopfert werden, die wahren Schuldigen seien ganz andere gewesen und überhaupt sei bis jetzt nur ein Drittel des Skandals bekannt, da komme noch viel mehr. 

Der letzte Teil ihrer Aussage mag stimmen. Dieses Ding ist noch nicht erledigt. Aber ist der Dame mit ihrem verblödeten Gutmenschentum eigentlich klar, welchen Schaden sie unserem Land zugefügt hat, indem sie auch Straftäter und gar nicht Verfolgte durchgewinkt hat? Ist ihr irgendwann mal in den Sinn gekommen, dass sie als Leiterin einer sehr wichtigen Behörde verdammt nochmal in allererster Linie geltendes Recht durchzusetzen hat? – Offensichtlich nicht. So ehrenwert ihre humanistische Attitüde auch sein mag: Als Beamtin hat sie einen Eid geschworen, dem Staat zu dienen und nicht, ihm zu schaden. Wenn sie dieser Anforderung nicht gerecht werden kann, muss sie künftig bei der Heilsarmee oder der Bahnhofsmission arbeiten – natürlich mit deutlich geringerem Gehalt und ohne Pensionsanspruch.