Von Peter Haisenko 

Wie kann man etwas als „Syrien-Hilfe“ bezeichnen, wenn davon kein Cent nach Syrien fließt? Wie kann überhaupt von Hilfe für Syrien gesprochen werden, solange dieses geschundene Land mit Sanktionen stranguliert wird? Jetzt hat Assad ein neues Gesetz verkündet, das den Wiederaufbau beschleunigen soll, und erntet dafür nur Kritik. Um das alte und revitalisierte Ziel „Assad muss weg“ zu verschleiern, wird jede semantische Finte angewendet.

Voller Stolz hat Außenminister Mass nach der Konferenz in Brüssel verkündet, Deutschland würde eine weitere Milliarde für die Syrien-Hilfe bereitstellen. Wie aber sieht diese „Syrien-Hilfe“ in Wirklichkeit aus? Das Geld ist bestimmt für die Versorgung in Flüchtlingslagern, die sich außerhalb des Landes befinden oder in Gebieten auf syrischem Boden, die nach wie vor unter Kontrolle von Terroristen stehen wie das Terrorrückzugsgebiet um Idlib. Oder für die Gebiete, die von Kurden bewohnt und kontrolliert werden, aber unter Besatzung der USA stehen. Kein Cent wird den Menschen in Homs, Aleppo oder Ost-Ghouta helfen, ihre Städte wieder bewohnbar zu machen. Kurz: Auf keinen Fall wird Menschen in Gebieten geholfen, die von Terroristen befreit und wieder unter der rechtmäßigen Herrschaft der Regierung in Damaskus sind. Das aber ist Syrien und so ist es perfide Semantik, von „Syrien-Hilfe“ zu sprechen.

Als erstes müssten die Sanktionen aufgehoben werden

Seit 2011 ist Syrien Sanktionen unterworfen. Diese haben in keiner Weise zu einem Ende des Tötens beigetragen, sondern vielmehr Tausende Zivilisten das Leben gekostet. Britische Finanz- und Handelsexperten haben im Auftrag der Vereinten Nationen die Folgen der Sanktionen auf die humanitäre Arbeit in Syrien untersucht. In einem im Mai 2016 veröffentlichten 40-seitigen Bericht bezeichnen sie die Strafmaßnahmen als „eines der kompliziertesten und weitreichendsten Sanktionsregime, die jemals eingeführt wurden“. Betroffen sei jeder Bereich der humanitären Arbeit – von Nahrungsmittelhilfe und Wasseraufbereitungen über sanitäre Versorgung bis zu medizinischer Hilfe.

So wird zu Recht beklagt, dass viele Krankenhäuser nicht mehr arbeiten können, was aber nicht daran liegt, dass russische oder Assads Bomben sie zerstört hätten, sondern vielmehr weil sie wegen der Sanktionen keine Medikamente oder andere Hilfsmittel erhalten. Die Folgen sind ähnlich dramatisch und menschenverachtend wie nach dem ersten Überfall der USA auf den Irak und den folgenden Sanktionen. Vorsichtige Schätzungen sprechen im Fall Irak von etwa einer Million Iraker, die an den Folgen der US-Sanktionen verstorben sind. In Syrien sieht es nicht anders aus. Ein ausführliche Zusammenfassung der Sanktionen und ihrer Folgen für das Leben in Syrien finden Sie hier: https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-syrische-Zivilbevoelkerung-unter-den-EU-Sanktionen-leidet-3695626.html?seite=all

Wer also der syrischen Bevölkerung im humanitären Sinn wirklich helfen will, der müsste als erstes die Sanktionen gegen Damaskus aufheben. Das aber haben Maas und Co. ausgeschlossen, so lange in Syrien die demokratisch gewählte Regierung mit Präsident Assad an der Macht ist. Wir haben bezüglich der Syrien-Sanktionen also das übliche Verfahrensziel, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung und ihr Wohlergehen einen Machtwechsel mithilfe von Sanktionen zu erwirken. Dass auch das nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist, versteht sich von selbst, aber was schert „die Guten“ schon das Völkerrecht, solange sie das Medienmonopol ihr Eigen nennen können? Niemand wird sie anklagen.

Vor dem Wiederaufbau müssen die Eigentumsverhältnisse geklärt werden

Die Reparatur der Schäden in den befreiten Gebieten Syriens ist eine Titanenaufgabe. Sie wird zusätzlich erschwert durch die Sanktionen. Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt, den wir auch aus Deutschland kennen. Wie schwierig war es zum Beispiel in Berlin nach der Wende, das brachliegende Zentrum neu zu gestalten? Wer hat nicht alles Besitzansprüche angemeldet und so eine zügige Wiederbebauung stark verzögert? Syrien ist, wie Deutschland, ein Rechtsstaat und in einem solchen müssen zuerst die Eigentumsverhältnisse geklärt sein, bevor Baumaßnahmen/Reparaturen erfolgen können. In Syrien ist das extrem schwierig. Nicht nur, dass das Katasterwesen unvollständig ist, es sind auch Millionen Syrer geflüchtet und niemand weiß, wo sie sind und ob sie überhaupt noch leben.

So hat die Regierung in Damaskus jetzt ein Gesetz beschlossen, dass Eigentümer binnen 30 Tagen ihren Besitzanspruch nachweisen müssen, der andernfalls verfällt. Erwartungsgemäß heulen die westlichen Kämpfer für Humanität und Menschenrechte auf. Tatsächlich aber kann dieses Gesetz sehr viel Positives bewirken. Zunächst ermöglicht es einen raschen Wiederaufbau unter Wahrung des Rechts. Es wird aber auch viele Geflüchtete zum Nachdenken bringen, ob und wann die rechte Zeit zur Rückkehr in die Heimat gekommen ist. Ja, es zwingt geradezu, eine Entscheidung zu treffen, ob man seiner Heimat für immer den Rücken kehren will oder ob es nicht doch besser ist, nach Hause zu kommen und am Wiederaufbau des Landes mitzuwirken.

Eigentum verpflichtet, steht im deutschen Grundgesetz und ich denke, es ist nicht falsch, diesen Grundsatz universal anzuwenden. Wer also sein Eigentum nicht pflegt, es sich selbst überlässt nach einer Flucht, der hat eben auch das Recht auf dieses Eigentum verwirkt. In Deutschland hat man nach dem Krieg diesen Grundsatz vernachlässigt und so können wir in vielen Städten heute noch die Baulücken sehen, die wegen unklarer Eigentumsverhältnisse nicht geschlossen werden konnten. Ob Assad daraus gelernt und deswegen sein Gesetz erlassen hat? Ach ja, damals gab es auch noch Millionen Vertriebene, die für immer auf ihren alten Besitz verzichten mussten – aber das waren ja nur Deutsche.

Die so genannte „Syrien Hilfe“ ist eher eine „Islamisten-Hilfe“

Millionen arbeitsfähiger junger Männer aus Syrien dümpeln in Lagern und in Deutschland vor sich hin, zum Nichtstun verdammt. Die Merkel-Regierung hindert sie auch noch an einer freiwilligen Rückkehr mit dem Argument, sie hätten keine gültigen Papiere. Einreisen ohne Papiere? Kein Problem! Ausreisen? Geht gar nicht! Aber von Syrien-Hilfe salbadern! Gerade die wenigen qualifizierten Syrer, die wahrscheinlich zu Hause über Grundeigentum verfügen, werden jetzt durch das neue Gesetz animiert, in ihre Heimat zurückzukehren, wo sie mit Sicherheit mehr gebraucht werden als in Deutschland. Ich kann nicht verstehen, wie ein solches Gesetz kritisiert werden kann. Es sei denn, man gehört zu den germanophoben „Gutmenschen“, die einen Bevölkerungstransfer von Arabien und Afrika nach Deutschland wünschen.

Bei der in Brüssel beschlossenen und propagierten „Syrien-Hilfe“, die natürlich auch Maas so nennt, handelt es sich keineswegs um Hilfe für Syrien. Es ist vielmehr eine „Anti-Assad-Hilfe“, die Gebiete unterstützt, die immer noch in der Hand von Terroristen sind, die die legale Regierung mit Waffengewalt und der Unterstützung durch Fremdstaaten stürzen wollen. Die meisten sind radikale Islamisten und so sollte die „Syrien-Hilfe“ eher „Islamisten-Hilfe“ genannt werden. Wer wirklich den Menschen in Syrien helfen will, sollte als erstes alle Sanktionen aufheben und dann Beton, Baustahl und Fensterglas zu Vorzugspreisen dorthin liefern, ebenso wie Ersatzteile für Wasserpumpen und andere wichtige Reparaturen an der zerstörten Infrastruktur. Und natürlich die arbeitsfähigen Menschen in ihre Heimat zurückschicken, anstatt sie hier der erzwungenen Langeweile auszuliefern, die natürlicherweise zu oft zu Gewalttaten führt.

Der Westen hat den Krieg in Syrien verloren

Man sollte vor allem in demokratischer Weise den Willen des syrischen Volks respektieren, das erst kürzlich Assad mit großer Mehrheit wiedergewählt hat und es wieder tun wird. Maas und Co. wissen, dass sie den Krieg gegen Syrien und Assad verloren haben und versuchen nun, uns irgendwie zu vermitteln, dass sie trotz aller Völkerrechtsbrüche und Unterstützung von Terroristen die Guten sind, die das natürliche und moralische Anrecht haben, über das Geschick der Syrer zu bestimmen. Sie vergessen dabei, dass die Menschen in Syrien genau wissen, wem sie ihr Leid zu verdanken haben. Sie werden die mit Auflagen kontaminierte „Hilfe“ nicht annehmen, selbst wenn sie an Damaskus direkt ausgereicht würde. Syrien ist für den Westen verloren und nur mit Waffengewalt zurückzuerobern.

Ob es wohl einen weiteren völkerrechtswidrigen Angriff geben wird, den dann Maas, Merkel und Co. wieder loben werden, anstatt Reparationen für jede einzelne völkerrechtswidrig auf Syrien abgeworfene Bombe zu fordern? Diese Reparationen, die auch für Irak und Libyen überfällig sind, wären eine echte Syrien-Hilfe, die das Leben der Menschen vor Ort tatsächlich erleichtert und eine Zukunft ermöglicht. Ach ja, ich vergaß, das waren ja nur gute demokratische Bomben, die sich die Libyer, Iraker und Syrer, die Laoten, Vietnamesen, Koreaner und Jugoslawen sehnlichst gewünscht haben. Für die dort angerichteten Schäden muss niemand Reparationen leisten. Es reicht aus, wenn die BRD und das Deutsche Reich jahrzehntelang Reparationen leisten, für die aufgezwungenen Kriege.