Von Hubert von Brunn 

Dass die Deutschen mehr von Brüssel, denn von Berlin aus regiert werden und aus Sicht der Eurokraten in erster Linie übervolle Melkkühe sind, die gemolken werden müssen, wenn es darum geht, ärmere EU-Staaten zu alimentieren – das ist wahrlich nichts Neues. Aktuell ist wieder einmal die Diskussion entbrannt um exorbitante Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland: 343 Mio. Euro im vergangenen Jahr für Kinder, die nicht in Deutschland leben. Die EU-Kommission tut das als Bagatelle ab – klar, denn die meisten Länder profitieren ja von dem warmen Geldsegen.

343 Millionen für 249.437 Kinder, die nicht in Deutschland leben – das ist eine ganz ordentliche Summe. Fast zehnmal so viel wie 2010, als „nur“ rund 95.000 Kinder im Ausland alimentiert wurden. Vor allem in Ost- und Südosteuropa wird dieses Zusatzeinkommen gern in Anspruch genommen und es ist nicht zu erwarten, dass Eltern, die davon profitieren, diesen Vorteil nicht weiter ausnutzen. Deutsche EU-Abgeordnete habe jetzt erneut eine Initiative in Gang gesetzt, um endlich zu erreichen, dass die Kindergeld-Zahlungen ins Ausland auf das Niveau des jeweiligen Heimatlandes abgesenkt werden. Aber die EU mauert beharrlich und die zuständige Sozialkommissarin Marianne Thyssen (Belgien) meint gar, dies geschehe nach den „Regeln der Fairness, die wir alle in Europa verabredet haben“.

Fairness!!?? – Dieses Wort in dem Zusammenhang in den Mund zu nehmen, ist eine absolute Frechheit. Da wollen wir gleich zu Beginn eines festhalten: Das Kindergeld ist nicht für die Kinder da und dem entsprechend haben sie auch keinen Anspruch auf die staatliche Hilfe. Vielmehr ist das Kindergeld „eine Steuerentlastung für die Ausgaben, die den Eltern durch die Kinder entstehen.“ (Quelle: kindergeld.org). Klar also, dass in einem Land wie Deutschland mit vergleichsweise hohen Lebenshaltungskosten das Kindergeld entsprechend hoch sein muss, um die Eltern bei ihrer Erziehungsarbeit zu entlasten: Derzeit 194 € für das 1. und 2. Kind, 200 € für das 3. und 225 € ab dem 4. Kind. Diesen Anspruch haben selbstverständlich auch Eltern aus dem europäischen Ausland, die hier leben, arbeiten und Steuern bezahlen für ihre hier lebenden Kinder. Wenn diese Summen aber auch für Kinder gezahlt werden, die bei der Oma in Rumänien, Bulgarien oder Polen leben, dann kann von Fairness überhaupt keine Rede mehr sein.

Mit dem deutschen Kindergeld lässt sich mühelos eine bulgarische Familie durchfüttern

Um das deutlich zu machen, müssen wir uns nur ein paar nüchterne Zahlen ansehen. Zum Beispiel Polen, wo mit rd. 103.000 die meisten Kinder vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden. Nehmen wir eine fiktive polnische Familie mit vier Kindern, davon leben die ersten beiden in Deutschland, die beiden jüngeren bei der Oma in Polen. Dann bekommt das polnische Paar 388 € für die Kinder 1 und 2 und 425 € für die Kinder 3 und 4. Macht zusammen 813 € – und das entspricht ziemlich exakt dem monatlichen Durchschnittseinkommen einer polnischen Familie mit zwei Kindern. Bei dieser Rechnung darf man nicht vergessen, dass für das 1. Kind in Polen überhaupt kein Kindergeld gezahlt wird. (Zur Klarstellung: Der polnische Staat zahlt für das 1. Kind kein Kindergeld, der deutsche für dieses polnische Kind sehr wohl.)
Noch drastischer wird das Bild, wenn wir Bulgarien als Vergleich heranziehen. Dort liegt das monatliche Durchschnittseinkommen einer vergleichbaren Familie gerade mal bei rd. 400 €. Jetzt nehmen wir mal an, die Eltern leben und arbeiten hier, ihre fünf Kinder sind aber zu Hause geblieben. Dann kassiert dieses Ehepaar 1.038 € Kindergeld, also mehr als das Zweieinhalbfache des dortigen Durchschnittslohns. Damit kann bei den niedrigen Lebenshaltungskosten eine ganze Großfamilie durchgefüttert werden. Das Kindergeld in Bulgarien beträgt 19 € pro Kind.

Bleiben wir beim Thema Fairness. Bei einem statistischen Mindesteinkommen von 2.000 € und den deutlich höheren Lebenshaltungskosten müssten deutsche Eltern in Relation zu den bulgarischen den fünffachen Satz an Kindergeld erhalten. Da kämen gewaltige Summen zustande. Deshalb kann von Fairness nur dann die Rede sein, wenn für alle hier lebenden Kinder, egal welcher Herkunft, das gleiche Kindergeld gezahlt wird, für alle anderen aber der Satz gilt, der in ihrem Heimatland üblich ist. Es kann nicht sein, dass Großfamilien in Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Polen oder sonstwo dauerhaft vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden.

Was hat die Rente mit dem Kindergeld zu tun?

Diese Geschichte ist ja schon skandalös genug, aber Frau Thyssen setzt noch eins drauf, indem sie diese von der EU diktierte systematische Ausbeutung der Deutschen rechtfertigt und frech verkündet: „Sonst müssten auch alle deutschen Rentner, die in Spanien leben, eine niedrigere Rente erhalten.“ – Was für ein unhaltbarer Vergleich ist das denn? Was hat die Rente mit dem Kindergeld zu tun? Der deutsche Rentner hat ein Leben lang geschuftet und sich über durchschnittlich 45 Jahre einen Anspruch auf die gesetzliche Altersvorsorge erarbeitet. Dieses Geld steht ihm ohne Wenn und Aber zu und wo er damit seinen Lebensabend verbringen will, ist ganz allein seine Sache. Darüber hat eine EU-Sozialkommissarin nicht zu bestimmen. Ganz abgesehen davon, dass nicht wenige deutsche Rentner nach einem langen Arbeitsleben froh wären, monatlich so viel Geld zur Verfügung zu haben, wie mache ausländische Eltern an Kindergeld für ihre zu Hause gebliebenen Kinder in die Heimat überweisen.

Nein, Frau Thyssen, von „Fairness“ kann überhaupt keine Rede sein. Es geht hier – wie an vielen anderen Stellen – nur darum, den „reichen“ Deutschen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wenn es darum geht, sind die Eurokraten schnell dabei, Solidarität zu einfordern. Wenn es um deutsche Interessen geht, ist „Solidarität“ in Brüssel eher ein Schimpfwort.