Von Peter Haisenko 

Dass sich Merkel & Co. mit Völkerrecht und Demokratie nicht auskennen, wird schon daran ersichtlich, dass sie bei der Krim von einer Annexion sprechen, obwohl es sich unzweifelhaft um eine demokratisch legitimierte Sezession handelt. Mit ihrem Lob für den jüngsten völkerrechtswidrigen Überfall auf Syrien haben sie jedoch den letzten Respekt vor Völkerrecht und allgemeinen Rechtsstaatsprinzipien abgelegt.

Bereits als Osama bin Laden am 2. Mai 2011 von einem CIA-Kommando in Pakistan ermordet worden ist, hat Merkel ihr gestörtes Verhältnis zu rechtsstaatlichen Verfahren demonstriert. Sie hat ihre „große Freude“ darüber verkündet, dass bin Laden „getötet“ wurde, obwohl diesem Mord kein Prozess oder gar eine Beweisaufnahme vorangegangen war. Das ist eines jeden Demokraten unwürdig, denn ganz gleich, was einem Menschen vorgeworfen wird, müssen einer Bestrafung eine Beweisaufnahme, ein Prozess und eine Verurteilung vorangehen. Fehlt eines dieser Elemente, ist es ein feiger Mord, ganz gleich wer der Ausführende ist. Wer also einem solchen Verfahren applaudiert, hat das Recht verwirkt, sich Demokrat zu nennen und noch dazu einen demokratischen Rechtsstaat zu führen.

Rechtsstaatliche Verfahren sind von einer demokratischen Regierung einzuhalten

Dasselbe gilt, wenn zu flagranten Völkerrechtsbrüchen geschwiegen wird, wenn Überfälle auf souveräne Staaten nicht nur geduldet, sondern sogar gefordert werden. All dessen hat sich Merkel schuldig gemacht, als sie eine deutsche Teilnahme am zweiten Irak-Krieg gefordert und bis heute auch nicht ansatzweise Kritik an den amerikanischen Überfällen auf wehrlose Staaten geäußert hat. Im Gegenteil hat sie bis heute versäumt, deutsche Soldaten aus Ländern zurückzurufen, in denen sie nach dem Grundgesetz nicht sein dürften. Nein, sie verlängert die Einsätze und weitet sie sogar noch aus. Ganz aktuell heißt sie den letzten Völkerrechtsbruch gut, nämlich den Angriff auf das UN-Mitglied Syrien. Das NATO-Strichmännchen Maas ist sogar noch weiter gegangen und wollte bei diesem Überfall mitmachen. Er wollte sich also aktiv an dem Völkerrechtsbruch beteiligen. Unnötig zu erwähnen, dass UvdL (Flintenuschi) ins selbe Horn bläst.

Um zu verdeutlichen, in welchem Ausmaß sich Merkel & Co. von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt haben, zeige ich hier nochmals das ordentliche rechtsstaatliche Verfahren auf: Anklage, Unschuldsvermutung, Beweisführung, Prozess vor einem unabhängigen Gericht und erst dann darf ein Urteil und eventuell eine Strafe folgen. Fehlt auch nur ein Element, vor allem die Unabhängigkeit des Gerichts, dann handelt es sich um eine Vorgehensweise, die es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben darf und die folgerichtig in keinem Fall von den obersten Repräsentanten desselben gelobt werden kann. Wer es dennoch tut, bricht seinen Amtseid, mit dem er geschworen hat, Recht und Gesetz zu achten, zu schützen und zu verteidigen. Er/sie gehört vor ein ordentliches Gericht. Auf keinen Fall darf zugelassen werden, dass solche Rechtsverächter weiterhin an der Führung eines demokratischen Staats teilhaben.

„Mutmaßlich“ und „wahrscheinlich“ sind keine rechtstauglichen Argumente

Man sollte sich das nochmals vergegenwärtigen: Da wird von „mutmaßlich“, „wahrscheinlich“ – es gibt keine überzeugende Erklärung (alternativlos?) – gesprochen und mit diesen schwachen „Argumenten“ „bestraft“ und das heißen dann unsere obersten Volksvertreter gut. Sie applaudieren, wenn auf diese Weise Menschenleben einfach vernichtet werden und zudem die Gefahr steigt, dass eine noch viel größere Anzahl in höchste Gefahr kommt. Man stelle sich den Aufschrei vor, wenn ein ordentliches Gericht auf Basis von Mutmaßungen nicht nur lebenslängliche Haft verordnet, sondern sogar Todesurteile verhängt. Das ist genau das, was traditionell Diktaturen und „Schurkenstaaten“ immer wieder vorgeworfen wird. Macht folglich jemand, der einen Staat führt, repräsentiert und so etwas gutheißt, seinen Staat zu einem ebensolchen?

Seehofer hat von der Herrschaft des Unrechts gesprochen. Da hatte er aber nur Merkels Migrationspolitik und deren Folgen gemeint. Das allein hätte bereits eine Amtsenthebung der Kanzlerin verlangt. Eine Amtsenthebung Merkels und ihrer Gesinnungsgenossen, die nicht müde werden, von einer Amtsenthebung des demokratisch gewählten US-Präsidenten zu träumen. Hier wird es interessant. Mit seinem Befehl, zum zweiten Mal Syrien ohne Rechtsgrundlage zu bombardieren, hat Donald Trump Völkerrecht gebrochen. Es ist nicht auszuschließen, dass just dieser Vorgang tatsächlich die Grundlage sein könnte, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn notwendig und begründbar zu machen. Ausgerechnet hierzu applaudieren Merkel und Co. und machen sich so mitschuldig. Weil aber alle US-Präsidenten, außer vielleicht Kennedy und Carter, dieselben und noch wesentlich schlimmere Verbrechen gegen das Völkerrecht begangen haben, wird auch Trump für den aktuellen Fall aller Voraussicht nach nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Und wieder stellt sich die Frage: Wo bleiben die westlichen Werte?

Hier bin ich an einen wichtigen Punkt gelangt. Das Problem mit den USA und ihren Vasallenregierungen ist, dass sie noch niemals zur Rechenschaft gezogen worden sind. Jeder Kriminologe weiß es: Jeder Verbrecher wird immer skrupelloser, wenn er mit seinen Untaten ungestraft davonkommt. Genau das müssen wir beobachten im Verhalten der USA und allen anderen Staatsregierungen, die nicht müde werden, von „westlichen Werten“ zu schwafeln, diese aber mit Füßen treten.

Was ist denn mit den westlichen Werten, wenn unzweifelhaft festgestellte Verbrechen gegen das Völkerrecht nicht geahndet und Wiedergutmachungen, Reparationen nicht einmal gefordert werden? Die USA haben auf das neutrale Laos mehr Bomben abgeworfen als im gesamten Zweiten Weltkrieg. Noch heute lauern im laotischen Boden mehr als eine Million Blindgänger und jeden einzelnen Tag sterben bis zu zehn Laoten durch diese militärischen Altlasten. Irgendwelche amerikanischen Organisationen geben Geld in einstelliger Millionenhöhe, um vielleicht 1.000 pro Jahr davon zu entschärfen. Da wird dann Laos in etwa 1.000 Jahren wieder sicher sein. Was das aber für die Zivilbevölkerung dort bedeutet, kann man sich vorstellen, wenn wir immer wieder erleben müssen, was bei uns los ist, wenn eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft wird. Ja, wo sind sie denn alle, unsere Regierung und die Gutmenschen? Wieso fordert niemand, dass die USA gefälligst ihre Bomben wegräumen müssen, die sie völkerrechtswidrig auf dieses geschundene Land niederregnen ließen? Ach ja, ich vergaß, es sind ja gute Bomben, die Demokratie bringen. Immerhin hat das ZDF-Auslandsjournal am 4.4.2018 darüber berichtet. Ein Medienecho blieb aber erwartungsgemäß aus. (https://www.zdf.de/politik/auslandsjournal/auslandsjournal-vom-4-april-2018-100.html -ab Minute 14)

Die Guten dürfen natürlich auch Chemiewaffen besitzen

Was meint Merkel denn, wenn sie von der Durchsetzung der Ächtung von Chemiewaffen spricht? Russland und Syrien haben ihre unter Aufsicht des Weltpolizisten USA vernichtet und haben keine mehr. Gesichert ist aber das Wissen, dass die USA und Großbritannien nach wie vor Chemiewaffen besitzen, diese keineswegs vernichten wollen und sogar weiter entwickeln. Man erinnere sich hierzu nur an die Antrax-Briefe, die nach dem Anschlag auf das World Trade Center 2001 in USA verschickt worden sind. Es stellte sich heraus, dass dieses Antrax (Milzbrandbakterien) aus US-Labors stammte, obwohl sofort Saddam Hussein dafür verantwortlich gemacht worden war. Wurde dafür jemand zur Verantwortung gezogen?

Ja, Frau Merkel, wenn Chemiewaffen geächtet werden sollen, dann sollten wohl zuerst diejenigen geächtet werden, die immer noch dieses scheußliche Zeug in ihren Arsenalen haben und in keiner Weise zu erkennen geben, das geächtete Material auch tatsächlich vernichten zu wollen. Aber was soll´s! Massenvernichtungswaffen dürfen die Guten ja haben, denn sie sind ja die Guten und würden sie niemals einsetzen. Warum vernichten sie sie dann nicht? Es ist wie mit den Atomwaffen. Die Guten dürfen sie im Übermaß haben, aber wehe, ein Staat wie Nordkorea will sie haben, weil das die einzige Möglichkeit für sie ist, sich vor Überfällen der Guten zu schützen. Sie müssen das tun, denn die Guten sagen frech und offen, dass sie die Regierungen stürzen wollen. 2014 waren die Guten wenigstens noch so ehrlich zu sagen, dass sie Russland solange sanktionieren wollen, bis es dem russischen Volk so schlecht geht, dass sie Putin zum Teufel jagen. Die Sanktionen gegen Nordkorea und alle anderen Sanktionen, zum Beispiel gegen Syrien und Iran, vorher Irak und Saddam, haben dasselbe Ziel. Wenn das nicht funktioniert, dann wird eben die Giftgas- oder Massenvernichtungswaffenkarte gezogen, um einen direkten Angriffskrieg führen zu können, mit demselben Ziel.

Merkel, das Nato-Strichmännchen und all die anderen Transatlantiker haben sich im Inneren wie auch im Internationalen nahezu vollständig von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Moniert sogar der europäische Gerichtshof das NetzDG des Maasmännchens, wird das ignoriert. Das Antikorruptionsgesetz der EU wird nicht umgesetzt. Völkerrechtsbrüchen wird applaudiert und Rechtsstaatsprinzipien werden in ihr Gegenteil pervertiert. Wer irgendetwas davon anmahnt, wird rechtsradikal oder populistisch beschimpft. Sind wir nicht schon darüber hinaus, dass es zur Pflicht wird, Widerstand zu leisten, wenn Recht zu Unrecht geworden ist? Wenn Tausende Anzeigen gegen die Kanzlerin, auch von Verfassungsrechtlern, einfach von den Staatsanwaltschaften zurückgewiesen werden?