Von Hubert von Brunn

Der vernunftbegabte Mensch ist geneigt anzunehmen, dass juristischer Irrsinn in einem Rechtsstaat nur bedingt möglich ist. Weit gefehlt! Die Chaostage von Ellwangen gehen jetzt in die nächste Runde und das absurde Prozedere um die Abschiebung des sich illegal in Deutschland aufhaltenden Asylbewerbers Yussif O. (23) aus Togo wird den Steuerzahler noch sehr viel Geld kosten. Seit der Großrazzia im Flüchtlingsheim in Ellwangen sitzt er (zusammen mit sieben weiteren Flüchtlingen) in U-Haft und wartet auf seine Abschiebung nach Italien! Aber sein Anwalt Engin Sanli (28) hat bereits mit Verfassungsklage gedroht und verkündet, dass Italien für seinen Mandanten „kein zumutbares Land“ sei.

Als Begründung führt RA Sanli aus: „Es gibt Urteile, dass die Zustände in den Asylheimen dort nach europäischen Standards nicht haltbar sind.“ Und weil dem so ist, habe er bereits im Oktober 2017 gegen die Rückführung des Togolesen beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Die jetzt erfolgte Verhaftung von Yussif O. nennt der Anwalt „rechtswidrig“. Da muss man sich dann schon mal fragen, welches Recht Herr Sanli an der Uni Augsburg studiert hat. Vom Dublin-II-Abkommen, das vorsieht, dass Migranten in dem Land ihren Asylantrag zu stellen haben, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten, scheint er nichts gehört zu haben. Wie kann so ein Rechtsverdreher – selbst mit Migrationshintergrund – bei einem solchen Verfahren als Pflichtverteidiger zugelassen werden? Ich bin kein Jurist und vermute, dass ich formaljuristisch auf dem Holzweg bin, aber wenn es nach mir ginge, würde ich diesem Winkeladvokaten die Zulassung entziehen. Dass er ein vitales Interesse daran hat, die Geschichte in die Länge zu ziehen, ist klar. Schließlich verdient er daran und wir, die Steuerzahler, finanzieren ihn. Aber ich denke, auch ein kleiner Rechtsanwalt in der Provinz sollte die deutschen Gesetze kennen und sie als Grundlage seiner Verteidigung respektieren.

Vermutlich sind die Bedingungen in Bella Italia nicht ganz so luxuriös

Yussif O. sitzt nach seiner Festnahme in der JVA Pforzheim in Abschiebehaft. Nach Aussage eines Ministeriumssprechers hat er „eine Einzelzelle, darf sich innerhalb des Gebäudes in beschränktem Maße frei bewegen. Er darf telefonieren und das Internet benutzen.“ Na dann sind wir doch nicht mehr weit entfernt vom Sanatorium, fehlt nur noch die tägliche Massage. Das wird’s dann wohl auch sein, weshalb Italien für den Mann aus Togo „nicht zumutbar“ ist. Vermutlich sind die Bedingungen in den Flüchtlingsheimen in Bella Italia nicht ganz so luxuriös wie hierzulande. Um manche anderen europäischen Staaten dazu zu bewegen, mehr oder überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen, gab es ja schon mehrere Anläufe, die Bedingungen für Unterbringung und Unterhalt zu harmonisieren. Darüber kann man reden, sagten einige der bis dahin „unwilligen“ Staaten, aber keinesfalls auf Grundlage des deutschen Standards. Völlig ausgeschlossen, kam der Aufschrei aus dem deutschen Gutmenschentum, unterhalb der deutschen Standards geht gar nichts! – Also geht gar nichts.

In welcher Parallelwelt diese illusionistischen Weltverbesserer leben, zeigt sich auch jetzt an der Reaktion der Bundestagsabgeordneten der Linken, Ulla Jelpke, zu dem „Fall“ Yussif O. Die innenpolitische Sprecherin der Partei im Bundestag beschwerte sich auf Twitter über den „martialischen“ Großeinsatz der Polizei, der „Schutzsuchende in Angst und Schrecken versetzt“ und gezielt Bilder von „angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen“ produziere. – Ach Gottchen, die armen geschundenen Seelen tun mir jetzt aber wirklich leid. Von welcher Seite ist die Gewalt denn ursprünglich ausgegangen? Wer hat denn die vier Polizisten bei dem ersten, alles andere als „martialischen“ Einsatz zum Rückzug gezwungen? Diese Tatsachen hat Frau Jelpke natürlich vollkommen ausgeblendet, wie Linke und Grüne es gern tun, wenn etwas nicht in ihr ideologisch festgefügtes Weltbild passt.

Diplomatische Rüffel aus Italien und Tunesien wären angebracht

Noch einmal zurück zu der Feststellung des Anwalts, Italien sei für den togolesischen Wirtschaftsflüchtling „nicht zumutbar“. Das bevorzugte Urlaubsziel für Millionen Deutsche, seit vielen Jahrzehnten und bis heute – in dieses Land kann ein Flüchtling aus Togo nicht abgeschoben werden!? Man dürfte sich nicht wundern, wenn der deutsche Botschafter dieser Tage ins Außenministerium in Rom einberufen würde und man ihm klar machte: ‚Was bilden sich kleiner schwäbischer Winkeladvokat eigentlich ein? In Italien werden die Menschenrechte eingehalten und Herr Yussif O. wird hier das Verfahren bekommen, das ihm zusteht. Wenn hier der Eindruck erweckt wird, Italien sei ein unsicheres Land, dann müssen wir uns entschieden dagegen verwehren.’ Dieser diplomatische Rüffel aus Italien wäre vollkommen angebracht.

Ebenso wie der aus Tunesien für das Verhalten der deutschen Justiz gegenüber dem Ex-bin-Laden Leibwächter und als Gefährder eingestuften Salafisten-Prediger Sami A. Hier hat der für Menschenrechte zuständige tunesische Minister Mehdi Ben Gharbia in der deutschen Presse unmissverständlich klargestellt: „Ich kann Ihnen versichern und ich kann garantieren: Bei uns gibt es keine Folter!“ – Aber die deutschen Gerichte wissen es natürlich viel besser und verweigern konsequent die Abschiebung dieses „Gefährders“ und damit potentiellen Terroristen. (Anis Amri haben die Behörden auch auf die leichte Schulter genommen – das Ergebnis kennen wir.) Sami A. lebt – nach Ausbildung in afghanischen Terrorcamps – seit 1997 mit seiner Familie in Bochum, kassiert monatlich rd. 1.100 Euro Stütze und muss sich täglich (!) bei der Polizei melden. Eine solche Maßnahme ist nicht für jeden Eierdieb vorgesehen und wenn die Sicherheitsbehörden das verlangen, werden sie ihre Gründe dafür haben. Der tunesische Minister Gharbia hat versichert, die deutschen Behörden würden auf Anfrage sofort eine diplomatische Schutz-Garantie für Sami A. bekommen, um seine Ausweisung in die Wege leiten zu können. Eine entsprechende Anfrage kam bislang in Tunesien laut „Bild“ nicht an.

Die „Normalbürger“ haben die Nase gestrichen voll

Hier haben wir es mit zwei Fällen zu tun – stellvertretend für die unzähligen, von denen wir nichts erfahren – die in erschreckender Weise deutlich machen, zu welch einer lächerlichen Veranstaltung unser Rechtsstaat verkommen ist. Hier wird nicht mehr „Recht“ gesprochen im „Namen des Volkes“, nein, hier wird Recht gebeugt im Namen des verblödeten Gutmenschentums. – Hat man in diesen Kreisen schon jemals darüber nachgedacht, welche Gegenreaktionen dieses Diktat des germanophoben Streichelzoos in der normalen deutschen, gutwilligen, Steuer zahlenden und keineswegs rassistischen Bevölkerung hervorruft? Bei Menschen, die aufgrund ihrer vielfältigen Reisen und Begegnungen mit anderen Kulturen durchaus tolerant und verständnisvoll dem Anderen gegenüber eingestellt sind?

Diese „Normalbürger“ haben schlicht und ergreifend langsam die Nase gestrichen voll von „political correctness“, von „Gender Mainstream“ und von Streicheleinheiten gegenüber Migranten, die meinen, sich in unserem Land alles herausnehmen zu können. Wenn dieser bisher willige Mittelstand, der den ganzen Landen, inklusive der von Regierung und Justiz gestatteten Eskapaden, finanziert, eines Tages nicht mehr mitmacht – dann, liebe Gutmenschen, die ihr jeden Idioten, der von draußen kommt für toll befindet und jeden Deutschen für abschaffungswürdig, dann habt ihr wirklich ein Problem. Eure ganzen Sperenzchen sind ja nur möglich, weil die Steuereinnahmen sprudeln und auf euer Betreiben für unsinnige Aktionen aus dem Fenster geworfen werden. Das wird sich eines Tages wieder ändern und vielleicht haben wir dann auch wieder einmal eine Regierung, die diesen Namen verdient. Dann, Freunde, könnt ihr einpacken; dann könnt ihr auswandern nach Italien oder Tunesien oder in die Türkei – oder vielleicht doch nach Togo?!