Von Peter Haisenko 

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland in ungewöhnlich scharfer Weise kritisiert und Moskau Bedingungen für eine Annäherung gestellt. „Damit sich unsere Beziehungen verbessern, muss Russland internationales Recht respektieren“, sagte Stoltenberg der „Welt am Sonntag“ wenige Tage vor dem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel. Ist das noch Realitätsverweigerung oder eher die Manifestation eines pathologischen Pseudologen, der in klinische Obhut gehört?

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat auf Veranlassung zweier Abgeordneter der Linksfraktion ein Gutachten erstellt über den jüngsten Raketenangriff auf Syrien unter Bezug auf das Völkerrecht. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Angriff war völkerrechtswidrig. Dass die Anwesenheit und die Aktionen aller fremden (NATO-)Staaten auf syrischem Boden und im Luftraum völkerrechtswidrig sind, steht sowieso außer Frage – mit Ausnahme von Russland und dem Iran, denn diese agieren auf Bitten der rechtmäßigen syrischen Regierung. Wie kann sich also der Oberkriegstreiber und Russlandhasser Stoltenberg erdreisten, irgendjemanden zur Einhaltung internationalen Rechts aufzufordern, wenn er selbst oder die ihm unterstehende Organisation fortlaufend ebendieses bricht?

Wissenschaftlicher Dienst stelle Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs auf Syrien fest

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags (WD2) weist explizit darauf hin, dass die Glaubwürdigkeit (des Westens) nicht zuletzt davon abhinge, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen werde. Als Beispiele werden genannt: Russische Krim-Annexion von 2014, NATO-Operation im Kosovo 1999, Militärschläge von NATO-Bündnispartnern gegen Syrien 2018. Das lesenswerte Gutachten ist folglich nicht nur eine schallende Ohrfeige für Merkel, Maas und Co., sondern auch für die gesamte Führung der NATO. Es zerlegt auch die pseudorechtliche Erklärung der Britin May als wüsten Rechtfertigungsversuch ohne echte Grundlage, die mit dem Völkerrecht vereinbar wäre. Ich bin erstaunt, dass es doch noch Institutionen in unserem Regierungsapparat gibt, die ihre wissenschaftliche Integrität nicht Merkels antirussischem Diktat unterworfen haben.

In einer Talkrunde der letzten Woche hat Wolfgang Ischinger (Chef der Münchner Sicherheitskonferenz) die Antwort auf die einfache Frage der Moderatorin verweigert: War der Angriff auf Syrien vereinbar mit dem Völkerrecht? Ischinger hat langatmig erklärt, was in der Essenz so aussieht: Das Völkerrecht darf, ja muss geradezu ignoriert werden, wenn der „Westen“ es für richtig hält. Dass diese Talkrunde in der bekannten Art von CNN-Anti-Trump-Veranstaltungen zusammengesetzt war, bedarf kaum noch einer Erwähnung. Es stand fünf zu einem halben, nämlich fünf Anti-Putin/Assad zu einem, der sich aber nur wachsweich eine abweichende Meinung erlauben durfte. Festzustellen ist, dass sich die ersteren fünf gemeinsam als Verächter des Völkerrechts bekannt haben, gleichzeitig aber nicht müde wurden, Russland vermeintliche Vergehen gegen das Völkerrecht vorzuhalten. Beweise für ihre Behauptungen konnten sie natürlich nicht präsentieren. Es hat sie aber auch niemand danach gefragt – auch nicht die Moderatorin.

Was sind die „westlichen Werte“ und wer verteidigt sie?

Der Außenministerdarsteller Maas spricht von einem immer schwieriger werdenden Verhältnis zu Putin, weil sich Russland immer weiter vom Westen und westlichen Werten abwendet. Das „aggressive“ Russland müsse zur Vernunft kommen, bevor eine Verbesserung des Verhältnisses möglich sein könnte. Da sollte man doch darüber nachdenken, was denn „westliche Werte“ überhaupt sind und wer sich davon tatsächlich verabschiedet hat. Ja, die (zwangsweise) Verbreitung von Demokratie etwa? Die klare Position, dass demokratisch gewählte Regierungen einem Machtwechsel unterzogen werden dürfen, wenn sie sich dem Westen nicht unterwerfen? Dass Bomben auf Länder wie Libyen, Irak, Syrien oder den Jemen geworfen werden dürfen ohne UN-Mandat? Dass Sanktionen gegen Kuba seit mehr als 50 Jahren ohne jeden Anlass die Entwicklung dieses Landes massiv behindern, wiederum mit dem Ziel, eine andere Regierung zu installieren? Dass das friedliche Jugoslawien zerschlagen und zerstört wird? Dass immer noch mehr als eine Million amerikanische Bomben-Blindgänger im Boden des neutralen Laos lauern, die vom Verursacher USA nicht aufgeräumt werden müssen? Dass Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert werden? Die Liste ist endlos!

Sind das die „westlichen Werte“, von denen sich Russland entfernt hat? Ist Russland also böse, weil es sich nicht westlicher Tradition folgend vom Völkerrecht verabschiedet hat, sondern weiterhin internationales Recht einhält? Da werden Tatsachen auf den Kopf gestellt und es mutet schon seltsam an, wenn man sich bei genauerer und vorurteilsfreier Betrachtung des Eindrucks nicht erwehren kann, dass letztlich Russland es ist, das in den vielfältigen Machtspielen auf der Welt als einziger die vermeintlichen „westlichen Werte“ achtet und verteidigt. Das mag absurd klingen, aber es ist die Wahrheit. Was die Falken in der NATO und den westlichen Regierungen jedoch nicht davon abhält, immer weiter auf Putin einzudreschen und ihn als den einzigen Verursacher allen Übels auf der Welt zu brandmarken. Hier wird in orwell’scher Weise alles in sein Gegenteil verkehrt, indem man dem Feind genau das vorwirft, was man selbst andauernd tut.

Trump hat seine eigenen Kriegstreiber vorgeführt

Interessant an dem Überfall auf Syrien ist auch die Rolle von Donald Trump. Dass er sich vorab mit Russland abgesprochen haben dürfte, ist sehr wahrscheinlich. Dafür spricht unter anderem, dass er nur abrissreife leerstehende Objekte angreifen ließ und einen großen Bogen um alles Russische dort geschlagen hat. Abgesehen davon, dass er erneut seine Falken im Militär vorgeführt hat, weil auch dieses Mal eine erhebliche Anzahl an Fernwaffen ihr Ziel nicht erreicht hat, wird er wieder seiner Rolle als Katalysator gerecht. Seine Aktion ist es, die Leben in die Syriendebatte gebracht hat. Nicht nur das. Trump, der in seiner Antrittsrede dem amerikanischen Interventionismus eine Absage erteilt hat, führt die Kriegstreiber richtig vor.

Stoltenberg, May, Macron und Merkel haben sich als Verächter des Völkerrechts offenbart und bei Trumps Militärs werden die Köpfe rauchen, weil sie ihm erklären müssen, warum ihre schönen und smarten Bomben so viele Versager hatten und zu allem Überfluss auch noch zwei Geschosse der neuesten Bauart nahezu unbeschädigt in russische Hände gefallen sind. Das gibt dem amerikanischen Präsidenten einen wesentlich besseren Stand gegenüber den Falken des Militärisch-Industriellen-Komplex’. Natürlich muss sich auch Trump vorwerfen lassen, dass er gegen Völkerrecht verstoßen hat, aber er kann zu seinen Gunsten anführen, dass er sich auf die Informationen seiner Geheimdienste verlassen hat. Auch ihnen gegenüber kann er jetzt ganz anders agieren, wenn ihnen Fehlinformationen nachgewiesen werden, was außer Zweifel steht.

Eine parlamentarische Untersuchung wäre angebracht

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts müsste eigentlich eine parlamentarische Untersuchung gegen Merkel, Maas und Co. nach sich ziehen, gegen alle, die dem Überfall auf Syrien das Wort geredet haben, insbesondere gegen den unsäglichen Röttgen. Da das aber nicht geschehen wird, haben wir einen klaren Beleg dafür, dass sich unsere Regierung restlos vom (Völker-)Recht verabschiedet hat. Und nun NATO-Stoltenberg. Eine kognitive Dissonanz kann es bei ihm wohl nicht geben, denn er kann offensichtlich nicht erkennen, in welchem Lügengebilde er gefangen ist. Wäre dem so, würde ich mir schwertun, ein passendes negatives Adjektiv zu seinem Namen zu finden. So bleibt die Möglichkeit, dass Stoltenberg ein Pseudologe ist, der vollständig in seiner durchkonstruierten Lügenwelt lebt. Das aber müsste eine Einweisung in die Psychiatrie zur Folge haben, am besten mit anschließender Sicherheitsverwahrung.

Ich kann nur sagen, dass ich dem Ausspruch von Stoltenberg fassungslos gegenüber stehe, ebenso wie den synonymen Aussagen unserer Regierung und deren Fürsprecher. Russland soll also zur Vernunft kommen und internationales Recht respektieren, damit sich die Beziehungen verbessern können. Das ist in etwa so, wenn jemand, der einen ganzen Lastwagen Bonbons gestohlen hat, von einem anderen verlangt, er soll das eine Bonbon zurückgeben, das er gar nicht (gestohlen) hat. Oder ein brutaler Schläger von seinem Opfer verlangt, er müsse seine zur Abwehr erhobenen Hände hinter den Rücken nehmen, bevor er mit ihm redet und ihm klarmacht, dass er bedingungslos zu gehorchen hat. Russland und Nordkorea wird Aggression vorgeworfen, weil sie verteidigungsfähig sind. Da erinnere ich mich doch an die alte Geschichte, als ein gewalttätiger Demonstrant fordert, der Geschäftsinhaber müsse die Holzplatte vor seinem Schaufenster entfernen, weil diese ihn an seinem Demonstrationsrecht zur Zerstörung von Fensterscheiben hindert. Eine aggressive Holzplatte?

Dass Merkel in die Psychiatrie gehört, habe ich schon vor Jahren gefordert. Jetzt aber muss ich das erweitern auf eben NATO-Stoltenberg, den Außenminister Maas und alle anderen, vor allem Röttgen und nicht zu vergessen Ischinger, der dem Völkerrecht seine Absage öffentlich erteilt hat. Ach ja, den Angriff der Türkei auf Syrien darf man hier nicht vergessen, denn auch hierzu gibt es keine klare Stellungnahme der oben Genannten bezüglich der Völkerrechtlichkeit. Aber Russland soll sich gefälligst an internationales Recht halten! Hierzu von psychiatriereifen Zuständen zu sprechen, ist eigentlich zu wenig. Es dürfte zutreffender sein, von organisierter Kriminalität zu sprechen, die unbedingt einen Krieg vom Zaun brechen will, um ihr eigenes Versagen und die eigene Kriminalität zu übertünchen. Was muss noch passieren bis die Schlafschafe aufwachen und fordern, diese Verbrecher vor Gericht zu stellen? Ich hoffe, wir werden das über- und dann erleben.

Hier wird die Frage behandelt: Ist Frau Merkel reif für die Psychiatrie?

Hier können Sie das Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags als PDF herunterladen. Es ist wirklich ein lesenswertes Dokument, das alles bestätigt, was kritische Geister, die ihr eigenes Gehirn noch nicht abgeschaltet haben, schon lange wissen. Ob da jetzt mancher Beteiligte um seine Karriere fürchten muss?